Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Cybersicherheit ist und bleibt die Achillesferse unserer modernen Informationsgesellschaft. Das gilt im Allgemeinen und insbesondere für den KRITIS-Bereich, also für die kritischen Infrastrukturen. Deshalb, liebe Kollegen der Union, sprechen Sie heute ein wichtiges Thema an. Herzlichen Dank dafür.
Wenn ich mir Ihren Antrag aber anschaue – es wurde gesagt; es geht im Cyberbereich immerhin um einen Schaden von 200 Milliarden Euro pro Jahr, der der Wirtschaft in Deutschland entsteht –, dann frage ich mich: Warum stellen Sie diesen Antrag? Die meisten Dinge, die darin stehen, machen wir längst, sind bereits in der Vorbereitung.
Das wissen Sie auch ganz genau.
Erst einmal möchte ich Ihnen aber ein Lob aussprechen; denn endlich haben Sie erkannt, wie wichtig Cybersecurity, Cybersicherheit ist. Hätten Sie das früher erkannt, als Sie noch den Innenminister gestellt haben, dann hätten Sie nicht so viel versäumt, und wir müssten heute in Fragen der IT-Sicherheit nicht hinter Ihnen aufräumen, meine Damen und Herren.
Ganz konkret nehme ich mir gerne einen Punkt Ihres Antrags heraus. Sie sagen, Sie möchten keine Doppelstrukturen. Das ist richtig, und genau das machen wir.
Es darf nämlich für die Unternehmen keine Doppelstrukturen bei den Meldungen geben hinsichtlich KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Richtlinienumsetzung, weil es für die Unternehmen, die angegriffen werden und alle Hände voll zu tun haben, mit dem Angriff fertigzuwerden, unmöglich ist, an unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Meldungen mit unterschiedlichen Inhalten abgeben zu müssen. Meine Damen und Herren, das machen wir bereits. Also Haken dran.
Sie sprechen die personelle Sicherheit an. Es geht darum, dass der Faktor Mensch mitgedacht wird. Sehr richtig. Denn es geht darum, dass in den meisten Unternehmen neben der IT-Technik auch der Faktor Mensch mit abgesichert wird. Da geht es um Zuverlässigkeit. Machen wir. Haken dran, meine Damen und Herren.
Ganz spannend finde ich eine Forderung von Ihnen zum Thema „Lagebild Cybersicherheit“. Sie fordern, dass der Wirtschaft täglich ein Lagebild zur Cybersicherheit zur Verfügung gestellt wird, und begründen das damit, dass das für die Unternehmen einen „Mehrwert für den eigenen Meldeaufwand“ darstelle. Das fand ich spannend. Ich habe Ihnen doch in der letzten Legislatur beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und davor übrigens beim IT-Sicherheitsgesetz 1.0, das Sie auf den Weg gebracht haben, vorgeworfen, dass Sie eine Meldeeinbahnstraße geschaffen haben. Die Unternehmen haben nie etwas davon gehabt, wenn nach Ihren Gesetzen gemeldet wurde. Genau das machen wir anders. Es wird in Zukunft einen Rückweg geben, sodass die Unternehmen auch etwas davon haben, meine Damen und Herren.
Wir gehen aber noch viel weiter. Wir werden nicht nur Sicherheit und Resilienz gemeinsam denken, sondern machen auch konkrete Dinge. Der Staat selbst geht nämlich in Vorleistung, IT-Sicherheit zu gestalten. Es kann ja nicht sein, dass Schwachstellen offenbleiben bei Produkten, die in der Breite vorhanden sind – sie wurden heute genannt –, und so Sicherheitslücken entstehen und die Wirtschaft darunter leidet. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – und das werden wir umsetzen –, dass alle Schwachstellen, die bekannt sind, dem BSI zur Schließung gemeldet werden.
Wir haben aber auch an die Strukturen gedacht; denn nur dann wird Cybersicherheit am Ende davon gewinnen. Wir werden an die Strukturen herangehen und ein unabhängigeres BSI aufbauen, das fachlich unabhängig als zentrale Stelle agiert. Es wird einen Koordinator geben, der weisungsfrei im Sinne der Cybersicherheit arbeiten kann. Das ist eine Maßnahme zur Cybersicherheit. Das bricht das Silodenken auf, was Sie über Jahre versäumt haben, meine Damen und Herren.
Es wird auch regelmäßige Überprüfungen auf Sicherheitslücken geben. Auch das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Es kann nicht sein, dass, wenn nicht überprüft wird, ob ein System sicher ist, man sich darauf verlässt. Deswegen werden wir einführen, dass es eine Überprüfung der Systeme von staatlichen Stellen geben wird. Nur so kann man sicher sein, dass es mit der Cybersicherheit wirklich vorangeht. Das macht Cybersicherheit nachher wirklich aus.
All das vermisse ich in Ihrem Antrag; das steht überhaupt nicht drin. Was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, ist entweder unnötig oder wird bereits von uns gemacht. Der Kollege von Notz hat einige Punkte aufgedeckt, die in diesem Bereich fehlen. Deswegen glaube ich, dass wir hier deutlich weiter gehen.