Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine Nahostdebatte, die wir jetzt führen – dazu bräuchte man natürlich viel mehr Zeit; wir haben drei Minuten pro Redner –, sondern das ist eine Debatte über einen Antrag des BSW, und ich finde, er entlarvt das BSW jedenfalls in außenpolitischen Fragen in dieser Woche eklatant.
Sie sind eine Gruppe, eine Partei, die in dieser weltpolitischen Lage keine Empathie für Opfer von auswärtiger Aggression,
von Menschenrechtsverletzungen, von Gewalt, von Vergewaltigungen von Frauen aufbringt.
Es ist ein einzigartiger Vorgang, dass hier der Präsident eines überfallenen Landes spricht und Sie, wie diese Leute hier rechts von mir, dieser Debatte fernbleiben.
Das zeigt Ihre mangelnde Empathie.
Sie müssen ja gar nicht mit Herrn Selenskyj übereinstimmen; aber der Respekt, jemandem beizustehen, wenn er angegriffen wird, ist das Erste.
Das erleben wir jetzt – heute ist Donnerstag: das letzte Mal war am Dienstag – zum zweiten Mal. Sie haben keine Empathie für die, die angegriffen worden sind, für die 1 200 ermordeten Menschen.
Sie sagen, Sie wollen keine Waffen exportieren. Wie soll sich Israel denn verteidigen? Wie soll es denn die Geiseln befreien? Wie soll es denn ohne Waffen die militärischen Strukturen der Hamas zerschlagen?
Sie können sagen: Bitte Menschenrechtskriterien einhalten! – Okay, darüber kann man Debatten führen. Ob Sie mit dem Menschenrechtsrat, den Sie hier zitieren, mit all den Ländern, die Sie da als Zeugen benennen – Kuba, China, die Malediven, die gerade gegen jeden Israeli ein Einreiseverbot erlassen haben –, die richtigen Freunde und Verbündeten haben, mag ich mal bezweifeln.
Dass wir über humanitäres Völkerrecht sprechen, ist völlig in Ordnung; das kann man machen. Aber man muss auch sagen: Man will hier Geiseln befreien, die in Privathäusern untergebracht sind; die Tunnel der Hamas sind unter Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Das hätten Sie hier benennen müssen; dann hätten Sie eine ausgewogene Rede gehalten. So haben Sie sich nur selbst entlarvt.
Sie stehen nicht aufseiten der Opfer, nicht aufseiten der Menschenrechte, sondern machen Ihre ideologischen Spiele, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.