Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: Herr Brandner war im Vermittlungsausschuss offensichtlich körperlich anwesend, aber das hat nicht dazu geführt, dass er verstanden hat, was dort passiert ist.
Um das einmal zu erklären, damit sich der Unfug, den Herr Brandner hier erzählt hat, nicht im Kopf festsetzt: Im Vermittlungsausschuss sitzen die Vertreter des Deutschen Bundestages und die Vertreter der Bundesländer. Sie ringen miteinander um vernünftige Lösungen und Gesetze, die am Ende in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Sie dürfen nicht zum Verfahren reden! Sie haben es doch gehört! Frau Präsidentin, sie redet zum Verfahren!
Das ging mehrere Stunden. Es wurde intensiv verhandelt bis ins letzte Detail. Die Debatten über die S-Bahn in Hamburg erspare ich Ihnen.
Aber so detailliert haben wir miteinander verhandelt. Am Ende stehen gute Ergebnisse.
Nee!
Ich möchte mich ganz herzlich im Namen aller drei Ampelfraktionen beim Bundesrat dafür bedanken, dass wir hier zu einem konstruktiven gemeinsamen Ergebnis gekommen sind.
Die Titel der Gesetze klingen langweilig und technisch. Aber das, was dahintersteht, ist in der Sache wirklich wichtig, und es macht auch Ihr Leben einfacher.
Das Onlinezugangsgesetz beispielsweise regelt, dass die Verwaltung digitaler wird. Wir alle haben in unserem Leben schon zigmal Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung gehabt und sind wahnsinnig geworden angesichts der umständlichen Umwege, die wir als Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer gehen mussten. Deswegen ist es großartig, wenn das in Zukunft einfacher und digitaler geht. Darauf haben wir uns miteinander verständigt. Deswegen sagen wir sehr gerne Ja zu diesem Vermittlungsergebnis.
Das Bundesschienenwegeausbaugesetz – auch diesen Titel muss man auswendig lernen – regelt am Ende, dass wir mehr und einfacher in die Schiene investieren können und dass wir uns als Bund daran beteiligen. Herr Frei, ich bedauere es sehr, dass Sie – anders als Ihre Bundesländer – dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen können. Wenn man sich anguckt, wer die Bahn in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet hat, sieht man, dass das 16 Jahre lang auch Sie waren.
Wenn wir uns darüber ärgern, dass Züge zu häufig zu spät kommen, dann steht dafür ein Name: CSU. Wir ändern das jetzt. Wir stärken die Schiene finanziell, damit Sie in Zukunft nicht nur entspannt im Zug sitzen, sondern auch pünktlich ankommen können. Das ist das, was wir hier regeln wollen. Das ist aus meiner Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Land wie diesem.
Dritter Punkt. Wieder ein technischer Name: Straßenverkehrsgesetz. Wer sich einmal vorstellt, wie ein Dreijähriger auf einem Laufrad auf einen Lkw trifft, der durch unsere Städte oder Gemeinden fährt, der weiß, für wen das übel ausgeht, wenn es schlecht läuft.
Es geht hier auch um Sicherheit. Es geht um Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Kita, Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Grundschule, wenn sie auf ihrem ersten Fahrrad sitzen, und Sicherheit auch für Seniorinnen und Senioren, die sich vielleicht unwohl fühlen, wenn der Fahrradweg zu schmal und die Autos zu groß sind. All das ermöglichen wir jetzt mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Städte – darunter auch der Oberbürgermeister von Münster, der Mitglied Ihrer Partei ist –, die dringend mehr Entscheidungsfreiheit gefordert haben.
Denn vor Ort weiß man am Ende besser, was notwendig ist, als hier im Deutschen Bundestag. Die dafür notwendige Entscheidungsfreiheit ermöglichen wir. Dazu sagen wir sehr gerne Ja. Ich danke dem Bundesrat, dass er das auch tut.