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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/11710: Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksachen 20/8293, 20/8678 20/8896, 20/9522 - Anrufung des Vermittlungsausschusses
• Drucksache 20/11800: zu dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8896 -
• Drucksache 20/8293: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
• Drucksache 20/8678: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 20/8293 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
• Drucksache 20/8896: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
• Drucksache 20/9522: Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8896 - Zustimmungsversagung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorhaben beschlossen, die zwei schlechte Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das

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2. 2. Rede · Detlef Müller · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss ist ja so etwas wie das Hochamt in unserer föderalen parlamentarischen Demokratie: Kompromissfindungen, Ausgleich zwischen den verschiedensten Interessen von Bund und Ländern, spannend, manchmal langwierig, aber eben auch zie

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3. 3. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: Herr Brandner war im Vermittlungsausschuss offensichtlich körperlich anwesend, aber das hat nicht dazu geführt, dass er verstanden hat, was dort passiert ist. Um das einmal zu erklären, damit s

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4. 4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab der guten Ordnung halber: Ich konnte an der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht teilnehmen. Ich habe mich vorher entschuldigt und habe mich hinterher selbstverständlich sofort über die Ergebnisse informiert. Im Ergebnis wird Die Linke de

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5. 5. Rede · Torsten Herbst · FDP

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und vier wichtige Modernisierungsvorhaben angeschoben. Ich finde, der Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland. Wir haben einen Einigungsvorschlag zu vier wichtigen Gesetzesvorhaben erz

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6. 6. Rede · Torsten Herbst · FDP

   Insgesamt haben wir mit der Beteiligung der Länder ein gutes Ergebnis erzielt. Das zeigt: Der Föderalismus in diesem Land funktioniert, und die Beschlüsse sind ein Gewinn für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger.

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7. 7. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Debatte am Freitagmorgen über die dritte und vierte Sitzung des Vermittlungsausschusses am vergangenen Mittwoch: drei Minuten für die Opposition, zwölf Minuten für die irgendwo immer Regierenden. Das ist schon ein bisschen ein Ungleichgewicht. Gleich kommen noch die Linke

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8. 8. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Ihnen allen ist das egal, wenn es um Ihre Machtinteressen geht. Das ist schäbig und erbärmlich. Vielen Dank. weder über Verfahren noch sonstige Dinge. Vielleicht können Sie das beim nächsten Mal berücksichtigen. Das sieht unsere Geschäftsordnung so vor. Insofern haben Sie mit Ihrem Redebeitrag gegen die Geschäftsordnun

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