Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Mit unseren heutigen Anträgen wollen wir die wehrtechnische Industrie in Deutschland stärken und damit auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, die uns als AfD sehr am Herzen liegt.
Wenn es um diese Verteidigungsfähigkeit geht, wird in den Medien meist nur über die Bundeswehr gesprochen, also über das jahrzehntelang vernachlässigte Stiefkind der deutschen Politik. Der Blick nur auf die Bundeswehr greift jedoch zu kurz. Hierbei wird nämlich sträflich vernachlässigt, dass es neben der Bundeswehr noch einen weiteren für unsere Verteidigungsfähigkeit sehr wichtigen Bereich gibt, nämlich unsere eigene wehrtechnische Industrie.
Die Politik behandelt diese Industrie ähnlich ignorant wie die Bundeswehr. Beispielsweise ignoriert man die Notwendigkeit, dass diese Industrie nach Jahrzehnten des Kaputtsparens neue Produktionskapazitäten nicht einfach aus dem Boden stampfen kann. Das Wichtigste, was hierfür benötigt wird, ist Planungssicherheit, beispielsweise in Form von langfristig stabilen Lieferverträgen mit entsprechenden Abnahmegarantien, aber auch durch eine vernünftige Exportpolitik ohne übermäßige Beschränkungen aufgrund links-grüner Hypermoral.
Beides ist seit Langem nicht gegeben, und daher wundert es nicht, dass viele Unternehmen nicht ins Risiko gehen wollen, um ihre Kapazitäten in Deutschland aufzustocken. Das ist aber für unser Land sehr schlecht; denn dann bleiben viele Milliarden Euro pro Jahr für die Beschaffung von Wehrtechnik nicht in Deutschland, sondern fließen ins Ausland. Damit gehen uns in Deutschland viele Tausend sichere Arbeitsplätze verloren – frei nach Herrn Habeck: Die sind ja nicht weg, die sind dann nur woanders.
Dabei wäre das gar nicht nötig, selbst wenn man die Aufträge an ausländische Unternehmen vergibt. Es gab nämlich mal Politiker in Deutschland, die wussten, wie man dieses wichtige Thema richtig angehen muss. Damals wurde nämlich noch klipp und klar in die Beschaffungsverträge hineinverhandelt, dass diese ausländischen Unternehmen im Gegenzug hier in Deutschland Produktionsstätten und -kapazitäten aufbauen mussten. Mit diesen sogenannten Offset-Geschäften wurde also sichergestellt, dass ein erheblicher Teil der Wertschöpfung hier in Deutschland stattfindet.
Aus persönlichen Gesprächen mit Industrievertretern kann ich Ihnen sagen: Man kann es dort kaum glauben, dass sehr viel kleinere Länder, beispielsweise die Schweiz, bei der F-35-Beschaffung solche Regeln nach wie vor zur Bedingung für die Auftragsvergabe machen, aber Deutschland nicht. Das zeigt deutlich: Die Regierungen der letzten Jahre haben den Kompass verloren. Der Kompass unseres Beschaffungswesens muss als klare Richtung vorgeben, die erforderlichen Güter vorrangig bei deutschen Unternehmen einzukaufen. Und sollte das ausnahmsweise nicht möglich sein, dann muss wenigstens die Wertschöpfung größtenteils in Deutschland stattfinden.
Für den fehlenden Kompass spricht übrigens auch noch ein weiterer Punkt, auf den wir in unserem dritten Antrag eingehen. Mehr und mehr legt man selbst in Rüstungsunternehmen unserer Partnerstaaten Wert darauf, dass es keine deutschen Anteile an der gesamten Lieferkette gibt; also „German free“ statt „made in Germany“ lautet mittlerweile das Motto. Das muss man sich mal vorstellen: Unser jahrzehntelanges Gütesiegel, unser Wohlstandsgarant „made in Germany“, wird international nun gegen uns verwendet.
– Natürlich ist das wahr. Und der einfache Grund sind Sie.
Die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist mit dem Vormarsch der Grünen und ihrer Weltenrettungsideologie, Ihrer Ideologie, so stark erodiert,
dass man international mittlerweile einen Bogen um deutsche Technik macht. Man muss nämlich mittlerweile immer befürchten, dass aus heiterem Himmel aus Berlin Exportbeschränkungen erlassen werden,
und das sogar bei zivilen Gütern, die nur vielleicht einmal militärisch genutzt werden könnten. Wer so eine Regierung hat – und Ihre Zwischenrufe zeigen Ihre Inkompetenz –, der braucht keine Gegner mehr; denn der zerstört sich selbst, meine Damen und Herren.
Das wollen und das werden wir als AfD ändern, sobald die Bürger uns den Auftrag dazu geben. Unser Motto lautet: „Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst“!
Vielen herzlichen Dank.