Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die deutsche Verteidigungsindustrie steht vor gewaltigen Herausforderungen. Sie steht vor der gewaltigen Herausforderung, bei den Produktionskapazitäten nachzuziehen. Im Rahmen unserer Anstrengungen bei der Beschaffung von Mitteln für die Bundeswehr wollen wir hier entsprechend beauftragen. Die über Jahrzehnte gewachsene deutsche Beschaffungs- und Verteidigungsindustrie steht vor der gewaltigen Herausforderung, schnell und zuverlässig liefern zu können.
Aber das ganz Wesentliche ist: Die deutsche Verteidigungsindustrie steht vor der großen Herausforderung, den Mentalitätswechsel, den die Zeitenwende erfordert, auch in die Bevölkerung zu tragen. Und dieser Mentalitätswechsel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist dringend erforderlich, wie auch diese Debatte zeigt.
Es geht, Herr Kollege Stegner, natürlich nicht darum, ob Rheinmetall 1 Milliarde Euro mehr in seiner Bilanz hat oder nicht. Es geht nicht darum, diese Industrie weiter öffentlich zu blamen und ins Abseits zu stellen, sondern wir brauchen diese Industrie, um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten und zu steigern.
Gibt es dafür eine politische Notwendigkeit? Ja, die gibt es zwingend. Natürlich müssen wir zum einen sicherstellen, dass die Bundeswehr selbst in die Lage versetzt wird, mit den Rüstungsgütern versorgt zu werden, die sie zur Erfüllung ihres Auftrages dringend benötigt. Aber wir stehen zum anderen auch vor der gewaltigen Herausforderung, dass wir in Deutschland darüber nachdenken müssen, wie wir als Standort Deutschland eigentlich mit der Rüstungsindustrie umgehen wollen.
Die Ampelkoalition und die Bundesregierung haben mit der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, sicherheitspolitische Leitlinien für die Rüstungsindustrie zu entwickeln, die wir seit über einem Jahr vermissen. Wir brauchen in Deutschland eine leistungsfähige Rüstungsindustrie.
Das bedeutet, wir brauchen ein Bekenntnis dieser Regierung zum Standort Deutschland als Standort für Rüstungsindustrie. Und wir brauchen die Förderung insbesondere von Forschung und Entwicklung in der deutschen Rüstungsindustrie durch die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, weil die deutsche Rüstungsindustrie immer schlechtgeredet wird und der Eindruck entsteht, sie sei nicht in der Lage, rechtzeitig Produktionskapazitäten aufzubauen und schnell zu liefern: Um die Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft der deutschen Rüstungsindustrie werden wir international beneidet.
Es ist kein Zufall, dass die Nachfrage nach Rüstungsprodukten aus Deutschland so groß ist. Es ist auch kein Zufall, dass ausgerechnet deutsche Rüstungsgüter, die wir der Ukraine zur Verteidigung gegen den verbrecherischen Angriffskrieg der Russen liefern, hochwirksame Verteidigungsmittel sind. Die deutsche Rüstungsindustrie ist leistungsfähig, meine Damen und Herren; wir müssen es als Politik eben nur zulassen.
Braucht es dazu einen Antrag der AfD?
Ganz klare Antwort: Nein. Ich will es ausdrücklich so ehrlich sagen; denn alle drei Anträge atmen nichts anderes als deutschen Isolationismus.
Sie wollen sich aus allen internationalen Verbindungen verabschieden. Sie wollen von europäischen Wirtschaftskooperationen nichts mehr wissen.
Und ganz entscheidend war Ihre Aussage, dass Tausende von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie auf dem Spiel stünden.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Eine politische Kraft in Deutschland, die aus der NATO austreten will,
die den Dexit will, die auch noch aus der Europäischen Union austreten will, diese Partei gefährdet die Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland.
Sie gefährden Millionen von Arbeitsplätzen mit Ihrer Politik.
Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir Ihre Anregungen nicht, sondern eine sachgerechte, industriepolitische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Christoph Schmid.