Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Um bei diesem Thema, das sehr wichtig ist, überhaupt einen Schritt weiterzukommen, müssen wir ein ganz großes Problem lösen. Wir müssen den Wohnungsdruck aus der Mitte der Gesellschaft herausnehmen. Wir sind in einer Situation, in der nicht nur Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, unter Druck sind, sondern auch die Menschen, die unser Land am Laufen halten, zum Beispiel die Krankenschwester, die in Ballungsräumen keinen Wohnraum mehr findet, oder der Feuerwehrmann oder der Polizist, der unter Druck gerät, wenn er eine Familie gründen will. Das ist für mich der Kernpunkt bei dieser sehr wichtigen Debatte. Wenn wir es nicht schaffen, die Mitte der Gesellschaft mit Wohnraum zu versorgen und das gut zu adressieren, dann haben die vulnerablen Gruppen keine Chance; denn sie stehen im Wettbewerb mit der großen Nachfrage der Mitte und kommen dabei unter die Räder.
Das wird insgesamt viel zu unzureichend von dieser Bundesregierung beachtet.
Frau Ministerin, Sie haben darauf verwiesen, dass bis 2026 insgesamt 14,5 Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Da kann ich nur sagen: Auf die 400 000 Wohnungen, die Sie pro Jahr bauen wollten, will ich gar nicht näher eingehen. Geschenkt! Aber in der heutigen Debatte muss ich auf die 100 000 Sozialwohnungen für die Gruppe eingehen, die unter Druck ist, die nicht so leicht Wohnraum findet und die vielleicht nicht die ganze Zeit auf der Sonnenseite des Lebens steht. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Bei den 100 000 Sozialwohnungen werden wir Sie auf keinen Fall aus der Verantwortung lassen. Die 14,5 Milliarden Euro können deshalb nur ein Anfang sein. Es muss weitergehen, und es muss in diesem Bereich eine Erfüllung von 100 Prozent gelingen. Das ist unsere Erwartungshaltung an diese Bundesregierung.
Zum Thema Zwangsräumungen. Die Linke sagt: Zwangsräumungen müssen verhindert werden. – Ich verstehe das große Herz; aber wir werden doch, wenn wir dieses letzte Sanktionsmittel wegnehmen, die Vermieter nie wieder dazu bekommen, überhaupt Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten. Denn wir haben gar nichts gewonnen, wenn, wie zum Beispiel in meiner Heimat, vor allem ältere Leute sagen: Ich würde ja vermieten, ich könnte eigentlich Wohnraum zur Verfügung stellen; aber wenn schwierige Situationen eintreten, dann habe ich keine Chance, die Personen wieder aus meiner Wohnung zu bekommen. – Das ist Ausdruck einer Überregulatorik, die dazu führt, dass weniger Wohnraum zur Verfügung steht, und das können wir uns in der jetzigen Zeit überhaupt nicht leisten.
Ihren Nationalen Aktionsplan haben wir hier heute im Fokus. Die Standards sind bekannt, die zum Beispiel bei einer Erstunterkunft eingehalten werden sollten. Wir wissen, dass die Verweildauer in solchen Einrichtungen nicht nur Tage oder Wochen beträgt, wie es mal angedacht war, sondern manchmal Jahre; so lange sind dort Menschen untergebracht. Deswegen ist es zwingend nötig, dass wir die Standards gesetzlich festschreiben. Aber dafür brauchen wir keine Arbeitsgruppe. Die Energie, die in die Schaffung von neuen Gremien gesteckt wurde, hätte ich mir bei der Schaffung von neuem Wohnraum gewünscht; denn die Standards sind bekannt, und die Praktiker vor Ort warten auf Regelungen. Jeder Euro, den wir auf dem Weg verlieren, weil wir neue Gremien organisieren und Mitarbeiter einstellen müssen, tut mir im Herzen weh; denn den könnte man direkt an die Kommunen weitergeben, dorthin, wo dieser Aktionsplan dann tatsächlich mit Leben erfüllt werden muss.
Die von Ihnen geplanten Maßnahmen – das sagen die Praktiker – sind schlicht ein Konglomerat aus bestehenden Angeboten, Verweisen auf EU-Fördertöpfe und Hinweisen auf Auslegungen von Rechtsvorschriften. Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird diesem Thema nicht gerecht. Deswegen fordern wir Sie konkret auf: Keine Prosa mehr – talk is cheap –, sondern konkrete Maßnahmen! Gerade bei der Schaffung von 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung.