Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann kam von Ihnen noch die Falschbehauptung, es brächte eine zusätzliche Belastung für die Bauherren. Ich meine, ich kann ja noch einmal in Ihrer Rede nachlesen, Frau König, wenn sie dann im Protokoll erscheint. Aber Sie haben tatsächlich von einer zusätzlichen Belastung der Bauherren gesprochen. Das hat die AfD natürlich wieder völlig blind nachgeredet; das macht sie ja gerne: der CDU nachreden. Es ist unbestritten – auch in der Anhörung war es unbestritten –, dass dieses Gesetz eine hohe sechsstellige Entlastung für die privaten Bauherrinnen und Bauherren nach sich zieht. Völlig unbestritten!
Niemand hat gesagt, der Erfüllungsaufwand, der mit diesem Gesetz im negativen Bereich ist, sei falsch.
Das hat niemand gesagt. Aber ihr stellt euch da hin und sagt: Es ist alles ganz, ganz furchtbar.
Frau König, es tut mir leid – SPD und Grüne bitte mal kurz weghören –:
ich kann ja nicht leugnen, dass ich der CDU irgendwie nahestehe beim Wohnungsbau –,
aber wenn ich Ihnen zuhöre, dann habe ich den Eindruck: Die ganze Redestrategie der Union läuft unter der Überschrift: Es soll sich nichts ändern in der Digitalisierung.
Frau König, Sie haben jetzt wieder gesagt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, diese Daten zu übertragen, weil – so wortwörtlich – die Schnittstellen fehlen. Kollege Kassem Taher Saleh hat es schon erwähnt: Am 5. Oktober 2017 hat der IT-Planungsrat für Bund und Länder – jetzt ist die Bundesratsbank ganz leer – im Beschluss 2017/37 festgelegt, dass die für dieses Gesetz notwendigen Schnittstellen XPlanung und XBau innerhalb der nächsten fünf Jahre, also bis 2022, flächendeckend eingesetzt sein sollen. Wer sich die Mühe macht, diesen Beschluss zu lesen, wird feststellen: Darin sind die Baugenehmigungsbehörden explizit erwähnt.
Wenn ich jetzt das Gejammer höre, wo nach fünf Jahren Selbstverpflichtung noch mal zwei Jahre obendrauf kommen, da wir mittlerweile 2024 haben und nicht mehr 2022, dass das – oh Gott! – die Ämter überfordert, weil die Digitalisierung nicht vorangeschritten ist, dann muss ich ernsthaft sagen: Statt sich dem Gejammer anzuschließen, sollten Sie sich als Union lieber hierhinstellen und sich unserer Forderung anschließen: Unser Land muss digitaler werden, muss schneller werden, muss besser werden!
Sie sollten sagen: Wir hätten es in einigen Punkten anders gemacht, aber im Prinzip schließen wir uns euch an. – Stattdessen sagt ihr: Nö, die sind nicht digitalisiert; das ist blöd. – Die müssen sich digitalisieren! Die müssen die Daten liefern!
Und ich bin es leid, in den Antworten zu lesen: Es tut uns leid, wir haben keine Daten.
– Ein Gesetz an der Realität vorbei? Jetzt komm mal runter, Marco. Das ist ein Hochbaustatistikgesetz.
Da geht es um den Datenaustausch zwischen den Baubehörden, den Ländern und dem Bund. Darum geht es in diesem Gesetz.
– Es tut mir leid, da muss ich selber lachen, weil es so unfreiwillig komisch ist. – Darum geht es in diesem Gesetz und um nicht mehr.
Die Daten, die wir abfragen, sind alle im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erhoben worden.
Wir gehen ja nicht hin und sagen: Zeig uns doch bitte, wie das Wetter war, als du den Bauantrag gestellt hast. – Nein, die Daten, die wir jetzt von Ländern holen, liegen alle im Baugenehmigungsverfahren vor. Und es tut mir leid: Dass sie zwölf Jahre nach dem Beschluss digitalisiert sind – zwölf Jahre mit der Übergangsfrist, die wir jetzt noch gewähren –, ist das Mindeste, was wir als Bürgerinnen und Bürger von den Behörden verlangen können.
Dieses Gesetz ist ein Schritt in diese Richtung. Dass sich die Union da nicht anschließt, finde ich schade.