Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Föst, das Thema heute ist das Hochbaustatistikgesetz und leider nicht das Landratsamtdigitalisierungsgesetz.
Das ist das Onlinezugangsgesetz!
Denn hätten Sie ein Landratsamtdigitalisierungsgesetz auf den Weg gebracht, hätten wir Sie auch unterstützt, und dann würden Sie auch unsere Stimme bekommen.
Denn die Hochbaustatistik muss in den Landratsämtern erstellt werden.
Jetzt haben Sie gesagt, wir würden uns gegen Digitalisierung usw. stellen. Das stimmt so natürlich nicht.
Natürlich nicht!
Es macht aber den Eindruck!
– Nein, es stimmt so nicht. – Sie und ich wissen, dass die Leute und die Behörden, die diese zusätzliche Bürokratie umsetzen müssen, durch die Coronapandemie und viele andere Dinge in den letzten Jahren vor wirklichen Herausforderungen standen. Deswegen finde ich es von Bundesseite ziemlich unfair, dass wir jetzt auf die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – die Landratsämter – schauen, die sich wirklich abgemüht haben und versucht haben, die Dinge zu organisieren.
2017 habt ihr gesagt, ihr macht das!
Wenn Sie es unterstützen würden, dass beispielsweise mein Landratsamt in Lichtenfels 30 000 Euro bekommen würde, um zum Beispiel die entsprechenden Flatscreens anschaffen zu können und um auf diese Weise die Digitalisierung umzusetzen, dann würden wir Sie unterstützen.
Dafür wäre aber das Land Bayern zuständig! Es geht um eine Behörde des Freistaates Bayern! Untere Staatsbehörde! Keine Bundesaufgabe!
Stattdessen treibt diese Bundesregierung unsere Kommunen in eine superschwierige finanzielle Situation. Ein weiteres Beispiel ist hier das Krankenhausgesetz, das in Rede steht. Auch da fehlt den Kommunen einfach das Geld,
um beispielsweise die Beinfreiheit dafür zu haben, Digitalisierung umsetzen zu können. Digitalisierung braucht nämlich nicht nur Know-how, sondern Digitalisierung braucht auch viel Geld.
Ja, aber Sie wissen, wer zuständig ist für die Kommunen und deren Ausstattung!
Das hat doch der Kollege Föst ins Gespräch gebracht!
Was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass im Gesetzentwurf von Bürokratieabbau die Rede ist. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen, und das ist nicht die Aussage von mir oder von der Unionsfraktion, sondern geht auf einen Briefverkehr der Bauministerkonferenz zurück: Darin wurde von allen Bauministern in unserer Republik, egal welcher Couleur, noch mal ganz klar gefordert, dass der Erfüllungsaufwand für die Länder infolge der Gesetzesänderung bitte reduziert werden soll.
Es gibt nämlich berechtigte Einwände, dass wir so nicht dazu beitragen, dass das Once-Only-Prinzip eingeführt wird, sondern dass wir eine Doppelt- und Dreifachstatistik auf den Weg bringen.
Da muss der Staatssekretär auch mal zuhören! Doppelt- und Dreifachstatistik!
Denn selbst, wenn der Bauantrag digitalisiert ist, ist die Schnittstelle noch nicht vorhanden,
Das stimmt doch nicht!
weil die entsprechenden Unternehmen mit der Software noch nicht so weit sind, dass man sagen kann: „Ich habe hier einen Bauantrag“, und automatisch werden die Daten hinterlegt und entsprechend weitergeleitet. Stand jetzt werden 50 Prozent noch händisch bei den Statistikämtern eingereicht. Mit diesem Gesetz befördern Sie den Bürokratieaufbau statt den -abbau. Auch deswegen lehnen wir das Gesetz ab.
Das stimmt aber nicht, Emmi! Tut mir leid!
Das ist der Vorwurf; wir können uns daran jetzt verbeißen. Aber damit lösen wir das Grundproblem doch nicht. Vielmehr wollen wir doch eigentlich die wesentlichen Verbesserungen für den Wohnungsbau hier zusammen auf den Weg bringen. Und da passiert im Moment einfach gar nichts. Weder die Baugesetzbuchnovelle, die am Ende nichts kostet, noch der Gebäudetyp E, der dringend zugelassen werden muss, um billiger zu bauen, sind auf den Weg gebracht. Selbst die Wohngemeinnützigkeit, die jetzt im Kabinett behandelt wurde, ist ohne weitere Fördermittel hinterlegt.
All diese Maßnahmen sind nicht auf den Weg gebracht. Stattdessen behängen wir uns. Das ist die wirkliche Tragik.
Ich schenke uns jetzt eine Minute zum Thema Hochbaustatistik und sage Folgendes: Die Themen, die Sie im Moment in unserem Land adressieren, bilden eine Hitliste von Nichtigkeiten.
Das hat sich gerade aber ganz anders angehört!
Und zu dieser Hitliste von Nichtigkeiten, denen Sie viel zu viel Platz einräumen, gehört für mich dieses Hochbaustatistikgesetz. Man hätte es viel kürzer, reduzierter, kompakter, einfacher auf den Weg bringen können, indem man sich mit den Ländern zusammengesetzt hätte,
Haben wir gemacht!
vor allem das Thema Digitalisierung adressiert hätte und dabei ganz konkret die Menschen unterstützt hätte, die vor Ort digitalisieren müssen. Das kostet nun einmal Geld. Da hätten Sie Gas geben können, statt hier mit zusätzlicher Bürokratie.
Sehr richtig! Sehr gut! Da kennt sich jemand aus in den Kommunen!