Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir mal wieder zu den Fakten; denn das, was Sie da gerade gesagt haben, hält ja keinem Faktencheck stand.
Zu den Betrugsverdächtigungen wegen der Klimaschutzprojekte in China will ich ein paar Dinge ausführen. Dazu haben wir auch bereits diese Woche sehr ausführlich im Umweltausschuss beraten. Das Umweltministerium und auch das Umweltbundesamt sind ihren Informationspflichten in diesem Rahmen vollumfänglich nachgekommen.
Worum geht es denn im Kern? Um Upstream-Emission-Reductions-Projekte – kurz: UER. Sie sind eine Erfüllungsoption im Rahmen der Treibhausgasquote. Marktteilnehmer, die CO2 in die Atmosphäre ausstoßen, beispielsweise Mineralölunternehmen, können die durch UER-Projekte eingesparten CO2-Emissionen in Form von Zertifikaten erwerben. Damit kommen sie ihren Verpflichtungen bei der Treibhausgasreduktion nach.
Nun steht der Verdacht im Raum, dass viele dieser Projekte teilweise gar nicht existieren und hinter den entsprechenden Zertifikaten keinerlei Klimaschutzmaßnahmen stehen.
Fakt ist: Sollte sich dieser Betrugsverdacht bestätigen, hat den größten Schaden das Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eingeplante Projekte zur Emissionsminderung haben keinen Nutzen erbracht. Das heißt, es gibt faktisch weniger Klimaschutz aufgrund von großer Wirtschaftskriminalität. Damit einher geht auch ein massiver Vertrauensverlust in das System der THG-Quote mitsamt aller möglichen Erfüllungsoptionen. Daher braucht es weiterhin eine konsequente Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe. Das Umweltministerium und das Umweltbundesamt arbeiten bereits seit Monaten intensiv und mit großem Einsatz daran. Ich sage ihnen zu: Für die weiteren Aufklärungsschritte haben sie die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.
Nach diesen Fakten komme ich nun zu den in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachten Mythen.
Erstens. Es entbehrt jeder Grundlage, dass bei diesen Betrugsvorwürfen von einem Milliardenschaden zu sprechen sei; denn ganz offensichtlich handelt es sich hierbei um eine fiktive Zahl, die von der Biokraftstoffbranche verbreitet wird. Berechnet wurde diese auf der Basis, dass die erteilten Quotenverpflichtungen durch UER-Projekte vollständig durch Biokraftstoffe aus Deutschland genutzt worden wären. Aber Biokraftstoffe werden eben auch auf dem globalen Markt gehandelt, kommen zum Beispiel aus Ländern wie Brasilien oder Schweden. Zudem hätten die CO2-Einsparungen auch durch andere Erfüllungsoptionen erfüllt werden können, zum Beispiel durch Elektromobilität. Aber das wird von der Lobby komplett verschwiegen, weil man einfach nur eigene finanzielle Vorteile sehen will.
Zweitens. Es ist bislang kein Schaden für die Steuerzahler entstanden.
Dies würde nur passieren – und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gut aufpassen! –, wenn die Bundesregierung Ihrer Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Projekte folgen würde. Eine Rücknahme aller Zertifikate sowie ein sofortiger Stopp aller Projekte, ob nun verdächtigt oder nicht, würde erhebliche Schadensersatzzahlungen nach sich ziehen, sowohl an die Projekte selbst als auch an die Quotennehmer, die die Zertifikate erworben haben.
Das kann wohl niemand wollen.
Übrigens: Diese Forderung haben Sie eins zu eins von der bereits genannten Biokraftstofflobby übernommen und zeigen damit einmal mehr, dass Sie sich völlig blind und ohne Rücksicht auf die Steuerzahler vor den Karren von Einzelinteressen spannen lassen,
die das einzig und allein machen, um noch mehr Gewinne zu erzielen. Ich kann Ihnen dazu nur gratulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Drittens. Diese UER-Projekte sind in ihrer Wirkung kein Fass ohne Boden; das muss man auch wissen. Es gibt eine Begrenzung in der THG-Quote von 1,2 Prozent. Zudem hat die Bundesregierung bereits beschlossen, die Förderung dieser Projekte zum Jahresende zu beenden. Die entsprechende Verordnung wurde zu Beginn dieses Jahres auf den Weg gebracht und erst kürzlich im Kabinett beschlossen.
– Das sind Fakten. Ich weiß, daran glauben Sie nicht. – Hier wurde also zügig und umfangreich gehandelt.
Das mag der Biokraftstoffbranche und der Union nicht gefallen, ist aber Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und noch ein Hinweis an die Fraktion, der wir die Aktuelle Stunde hier heute zu verdanken haben: Wenn Sie nur ein einziges Mal etwas Sinnvolles für dieses Land machen würden, ein einziges Mal für die Menschen in unserem Land,
dann nutzen Sie doch Ihre, wie man weiß, sehr guten Kontakte nach China und sorgen Sie dafür, dass das UBA die Einreisegenehmigungen erhält, um die Fälle vor Ort kontrollieren zu können. Damit würden Sie diesem Land auch mal helfen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und unseren Jungs später viel Erfolg beim Spiel!