Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir vor dem wohl schwersten Betrugsfall deutscher Klimaschutzpolitik, einem offensichtlichen Behördenversagen, welches selbst für diese Bundesregierung beispiellos ist.
Eine Schadenshöhe von 4,5 Milliarden Euro – also 4,5-mal 1 000 Millionen Euro – könnte hier durchaus zur Diskussion stehen,
und die Verlierer sind wieder einmal die deutschen Autofahrer, die seit Langem in einer Mischung aus Zorn und Resignation vor den Anzeigetafeln der Tankstellen stehen und die aufgehört haben, darüber nachzudenken, dass in einem Spritpreis von 1,79 Euro 10 Cent CO2-Abgabe, 28 Cent Mehrwertsteuer und 65 Cent Energiesteuer enthalten sind.
Die wenigsten aber wissen, dass sich in den Kosten dann auch noch eine sogenannte THG-Abgabe verbirgt, sodass der eigentliche Kraftstoffpreis bei 67 Cent liegen könnte. Der Verwendungszweck der Abgabe ist – wie könnte es auch anders sein – die finanzielle Förderung von Projekten zur Minderung der Treibhausgasemissionen, aber natürlich nicht in Deutschland, sondern überall auf der Welt und offenkundig vorzugsweise ausgerechnet in China. Nun zeichnet sich also laut Medienberichten ab, dass bei mindestens 62 von 75 Projekten, die das Umweltbundesamt genehmigt hat, dringender Betrugsverdacht gegeben ist, wobei Milliardenbeträge offenkundig in Fake-Projekte geflossen sind. Folgt man natürlich Habecks Lösung, ist das Geld nicht zwangsläufig weg. Es haben halt nur andere.
Zwei akkreditierte Prüfstellen sollen aus gutem Grund im Auftrag des Umweltbundesamtes prüfen, ob es a) das jeweilige Projekt überhaupt gibt und ob es b) entsprechend den Aufgaben im Antrag durchgeführt wird. Das Prüfverfahren schreibt dazu außerdem klar sogenannte Vor-Ort-Kontrollen vor, die aber offenkundig gar nicht möglich sind, weil Peking Amtspersonen zur Kontrolle in der Regel gar nicht einreisen lässt. Der Nährboden für diesen unfassbaren Skandal ist also Führungslosigkeit, Gleichgültigkeit und kriminelle Energie. Nur so konnte sich unter den Augen des Umweltbundesamtes ein Betrugsgeflecht von Gutachtern bilden, die sich, so scheint es jedenfalls, gegenseitig Zertifizierungen für Projekte bestätigt haben, die es in Wirklichkeit nur auf dem Papier gibt. Das war nur möglich, weil es dem UBA offenkundig genügt hat, wenn ihm irgendwelche Geodaten für angeblich neue Produktionsanlagen mitgeteilt wurden, obwohl eine einfache Google-Recherche ausgereicht hätte, um festzustellen, dass es oftmals am Ort dieser Geodaten nichts außer unbebauter uigurischer Wüste gibt. Und das war möglich, weil das Umweltbundesamt nicht ein Mindestmaß an Eigeninitiative gezeigt hat, um die bekanntermaßen betrugsanfälligen Projekte mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen.
Der eigentliche Skandal zeigt sich also in der gleichgültigen Sorglosigkeit im Umgang mit dem Geld unserer Bürger.
Er liegt auch in der Anmaßung, den Benzinpreis absichtsvoll durch Steuern zu verdreifachen, um das dumme und uneinsichtige Volk wie ein Zuchtmeister zu erziehen und schließlich die private Mobilität ganz zu unterbinden.
Der Skandal liegt in der Fehleinschätzung der grünen Endzeitsekte, dass sie das Recht hätte, unser Geld zur Rettung von Klima und links-grünen Werten auf dem gesamten Globus nach eigenem Gusto zu verteilen: hier ein paar Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien und dort ein paar Millionen für energetische Sanierung von Wohnungen in der Mongolei. Allein die Auslandsprojekte des Umwelt- und Entwicklungsministeriums füllen 17 Seiten und erreichen ein Gesamtvolumen von etwa 10 Milliarden Euro. Da mögen sie zehnmal diese gigantische Steuergeldvernichtung mit ihren Weltrettungsfantasien und ihrem esoterischen Klimavoodoo rechtfertigen:
Tatsächlich erfüllt ein derartiger Umgang mit dem Geld, welches andere Menschen verdient haben, den Tatbestand der Veruntreuung.
Tatsächlich verraten Sie an jedem einzelnen Tag nicht nur Ihren Amtseid, sondern auch unser Volk im Ganzen. Und Herrn Haldenwang möchte ich noch zurufen: Nicht wir sind es, die diese Regierung delegitimieren. Diese Regierung delegitimiert sich durch ihr Verhalten selbst. Diese Regierung hat fertig!
Vielen Dank.