Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan „Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ – ein relativ langer Name für so ein Ministerium –, der heute vor uns liegt,
Da schon überfordert?
ist der finanzielle Ausdruck einer Umweltpolitik, die sich von Wissenschaft und Vernunft verabschiedet hat,
einer Politik, die auf falschen Prämissen basiert und deren teure Folgen der Steuerzahler nun ausbaden muss.
Über 2,85 Milliarden Euro im Haushalt des Umweltministeriums selbst und etwa 2 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds – das wird hier immer KTF genannt –
Ich dachte, Sie reden jetzt über Atomkraft!
sollen für eine Politik ausgegeben werden, die auf der falschen Prämisse des menschengemachten Klimawandels und irrationalen Ängsten basiert.
Und die Erde ist eine Scheibe!
Während Familien jeden Cent umdrehen müssen, wird hier mit einer Selbstverständlichkeit über Milliardenbeträge verhandelt, die an Realitätsverlust kaum zu überbieten ist.
Na, das sagt der Richtige!
Die Umfragewerte sagen dasselbe!
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die konkreten Positionen an. Allein für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Endlagersuche sind 1,55 Milliarden Euro veranschlagt, nur in diesem Jahr; ansonsten geht es jedes Jahr so weiter.
Nachdem wir das schon vierzig Jahre gemacht haben, muss man sich doch langsam eingestehen: Wir können es ja wohl offensichtlich nicht. Also lassen wir es sein.
Wir haben doch von Ihrem Kollegen gehört: Das bezahlen die Konzerne!]
Das ist die direkte Rechnung für einen überstürzten Kernenergieausstieg, den die Alternative für Deutschland immer als energiepolitischen Irrweg bezeichnet hat.
Herr Minister, wenn Sie demnächst nach Brasilien fahren, machen Sie einen Stopover in Angra. Da steht noch eines von den Kraftwerken, Angra I und II, das wir gebaut haben und das noch läuft. Die brauchen es. Wir haben unsere abgeschaltet.
Während andere Länder auf moderne, sichtbare Reaktortechnologien setzen, bezahlen wir die Zeche für ideologische Verbohrtheit.
So ist es!
Wir zahlen für Ideologie statt für Innovation, und das in einer Zeit, in der Energieversorgungssicherheit wichtiger ist denn je.
Es fließen weitere 890 Millionen Euro in den internationalen Klimafonds. Deutsche Steuergelder, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle in globale Fonds transferiert werden: Das ist ein unverantwortlicher Akt der Selbstentmachtung dieses Parlaments und damit unserer Bürger.
Fragen Sie doch mal einen Handwerksmeister oder eine Krankenschwester,
Jetzt muss die Krankenschwester wieder herhalten! Lassen Sie die Krankenschwestern in Ruhe!
was sie davon halten, dass ihre Steuergelder in internationale Bürokratie fließen, anstatt in deutsche Straßen, Schulen, Krankenhäuser investiert zu werden.
Dann werden 75 Millionen Euro für Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen bereitgestellt. Auch hier fordern wir vollständige Transparenz.
Vollständige Streichung fordern Sie!
Wir dürfen nicht zulassen, dass Steuergelder im Dunklen an Lobbygruppen fließen, die oft genug genau diejenigen vertreten, die deutschen Arbeitsplätzen und unserem Wohlstand schaden.
Statt diese Milliarden für ideologische Projekte zu verschwenden, könnten wir das Geld für echten, praktischen Umweltschutz einsetzen. Einige Beispiele:
Mit 500 Millionen Euro könnten wir konkret jährlich 5 000 Kilometer Flussufer renaturieren und artenreiche Auenlandschaften schaffen – konkret und direkt vor unserer Haustür.
Mit 300 Millionen Euro ließen sich deutschlandweit Biotopverbünde einrichten, die bedrohten Arten echte Überlebenschancen bieten.
Sie wollen das Geld an die NGOs verteilen! Echten Naturschutz kennen die Grünen nicht!
Mit 200 Millionen Euro könnten wir unsere Wälder widerstandsfähig gegen Trockenheit und Schädlinge machen, durch standortgerechte Mischwälder statt Monokulturen.
Mit 150 Millionen Euro könnten wir saubere Gewässer und intakte Lebensräume für heimische Fischarten schaffen.
Das wäre echter Umweltschutz, echter Artenschutz, echter Naturschutz: keine theoretische CO2-Berechnung, sondern praktische Maßnahmen mit sichtbarem Erfolg in unserer Heimat.
Dann will man 120 Millionen Euro für sogenannte Klimaanpassungsmaßnahmen an Bundesbauten ausgeben. Eine vernünftige Infrastrukturpolitik würde auch ohne diese ideologische Überhöhung auskommen. Seit wann müssen wir eigentlich jeden Haushaltstitel mit klimaideologischem Mäntelchen umhüllen, um ihn zu rechtfertigen? So ein Unfug.
Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Wir finanzieren hier die teuren Folgen einer verfehlten Energiepolitik.
Sie meinen jetzt Atomkraft?
Atompolitik! Ja! Finde ich gut, dass Sie das so oft betonen! Das war ja überhaupt nicht teuer!
Wir geben Geld für internationale Aufgaben ohne demokratische Legitimation aus. Wir geben undurchsichtige Zuwendungen an nicht rechenschaftspflichtige Organisationen. Das geschieht auf Basis einer wahrhaften Klimaideologie. Während echte Umweltprobleme wie die Reinhaltung von Luft und Wasser oder der Artenschutz in den Hintergrund treten, verbrennen wir Milliarden für ideologische Scheindebatten.
Wir opfern unseren Wohlstand auf dem Altar einer Klimaideologie, die in anderen Teilen der Welt von niemandem geteilt wird.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt diesen Einzelplan in dieser Aufstellung entschieden ab.
Das ist in Ordnung!
Wir fordern eine Umweltpolitik, die auf wissenschaftlicher Objektivität statt auf Ideologie basiert,
die die tatsächlichen Umweltprobleme unseres Landes in den Blick nimmt und die mit den Steuergeldern der Bürger verantwortungsvoll umgeht.
Ich danke Ihnen.