Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche wurde eine Veranstaltung des RCDS mit der Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf zum Selbstbestimmungsgesetz an der Uni Göttingen mit Trillerpfeifen und Gebrüll so sehr gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Jeglicher demokratische Diskurs war unmöglich. Dabei habe ich Frau Wulf nie als Hardlinerin wahrgenommen, sondern als eine der konstruktiven konservativen Stimmen,
auch wenn ich persönlich eine andere Meinung habe und aus großer Überzeugung dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt habe.
Liebe Frau Kollegin, ich kann mir gut vorstellen, dass es eine nicht nur unangenehme, sondern auch beängstigende Situation war, und es freut mich, dass Sie heute an der Debatte teilnehmen und dass Ihnen nichts zugestoßen ist. Ich möchte auch ganz klar sagen: Sie tragen keine Verantwortung dafür.
Meine Damen und Herren, ich habe in meiner Unizeit die Hochschule immer als einen Ort des offenen und harten argumentativen Diskurses erlebt und dabei viel gelernt: über die Welt, auch über mich und über meine Meinung. So soll es sein. Ich will nicht akzeptieren, dass Niederbrüllen der Modus der heutigen Debattenkultur an den Hochschulen ist, egal für wie richtig oder falsch ich eine Meinung halte.
Aber es gab leider noch mehr Beispiele in den vergangenen Monaten. Ich möchte einige nennen – wir haben uns heute Morgen im Ausschuss damit auch beschäftigt –: Anfang Februar brüllten propalästinensische Aktivisten eine Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin am Obersten Gerichtshof Israels, an der Humboldt-Uni nieder und verhinderten damit, dass eine der schärfsten Kritikerinnen Benjamin Netanjahus zu Wort kam. Im Dezember wurde an der Freien Universität Berlin ein Hörsaal von der Gruppe „Students for Free Palestine“ besetzt. Jüdischen Studierenden wurde der Zugang zum Hörsaal verwehrt.
Die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit der Meinungsäußerung sind unverzichtbare Grundlagen für Universitäten als Orte der Demokratie und des Diskurses. Wo, wenn nicht an unseren Hochschulen, müssen Debatten geführt werden?
Eine Debatte ist aber ein Gespräch, ein Streit, ein Wechsel aus Reden und Zuhören. Wenn nur noch gesendet wird, und zwar in einer Lautstärke, die jede Meinung, die nicht die eigene ist, niederbrüllt und -pfeift, dann ist die Debattenkultur tot. Ich wünsche mir, dass wir auch bei schwierigen Themen wieder ins Gespräch und in den Streit kommen, gerade an unseren Hochschulen.
Wir sollten uns dabei auch auf klare Regeln einigen, nämlich: Zuhören statt Niederbrüllen, Argumente statt Trillerpfeifen. Debattenräume dürfen nicht nur für Meinungen eingefordert werden, die dem eigenen Weltbild entsprechen; dann ist es nämlich keine Meinungsfreiheit. Wir müssen uns auch auf die Grenzen der Meinungsfreiheit einigen. Dazu gehören Beleidigungen, dazu gehört Rassismus, dazu gehört Antisemitismus. Denn Toleranz für Intoleranz darf es nicht geben.
Diese Verantwortung, meine Damen und Herren, tragen auch die Hochschulen. Es ist nicht in Ordnung, wenn TU-Präsidentin Geraldine Rauch antisemitische Tweets likt, weil sie damit jüdischen Studierenden vermittelt: Diese Uni ist für euch kein sicherer Ort.
Ich möchte auch etwas zu den Lehrenden sagen, die den offenen Brief unterzeichnet haben. Ich habe erst mal Respekt davor, wenn Hochschullehrende sich vor ihre Studierenden stellen. Ich halte es aber für gefährlich, wenn ein Freifahrtschein erteilt wird, weil von Strafverfolgung oder Polizeieinsätzen pauschal abgesehen werden soll. Wir haben ja gesehen, was passiert ist: Zwei Drittel der Aktivisten bzw. der Besetzer waren gar keine Studierenden. Sie haben einen Korridor der Zerstörung und des Antisemitismus hinterlassen.
Ich will ganz klare Beispiele nennen: die Darstellung von Jüdinnen und Juden als Schweine, die dort an den Wänden zu sehen war,
und der eklige Euphemismus „Resistance is justified“, ein Synonym für die Vergewaltigungen durch die Hamasterroristen am 7. Oktober. Das ist nicht in Ordnung, und das muss ganz klar verurteilt werden.
Es darf keinen Blankoscheck für die Bedrohung von Jüdinnen und Juden, keinen Freifahrtschein für Intoleranz geben.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Lehrenden ihren Brief mit dem Wissen von heute revidieren oder – sogar noch besser – zur Unterstützung für jüdische Studierende aufrufen.
Was davon bleibt, ist nämlich eine klare Botschaft an die jüdischen Studierenden. Die Lehrenden haben gezeigt: Sie setzen sich für diejenigen ein, die jüdische Studierende bedrohen und einschüchtern, aber nicht für das Recht von jüdischen Studierenden auf Bildung. Das halte ich für ein großes Problem.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Jüdische, muslimische, christliche Studierende müssen an den Hochschulen alle sicher studieren können. Dafür müssen wir uns im Bund und in den Ländern, aber auch die Rektoren, Mitarbeiter und Kommilitonen an den Hochschulen müssen sich dafür einsetzen, damit bei unterschiedlichen Meinungen und Positionen kein Niederbrüllen stattfindet, sondern ein konstruktiver Diskurs, bei dem man vielleicht auch selber etwas lernen kann.