Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Unionsfraktion beginnt mit dem Satz: „Die Migrationspolitik in Deutschland … muss sich grundsätzlich ändern.“
Nun hat aber diese Koalition die Migrationspolitik von Grund auf geändert.
Nun kann man als Opposition – und das ist Ihr Handwerk – natürlich immer kritisieren: zu wenig, zu langsam, zu spät. Das ist Oppositionshandwerk. Aber dass behauptet wird, es geschehe gar nichts, man tue gar nichts,
das sollte eine verantwortungsvolle Opposition – und da appelliere ich auch an Sie – gerade in diesen Zeiten nicht behaupten, weil das denen nützt, die vom Vertrauensverlust von Menschen profitieren und die deswegen alles daransetzen, das Gefühl zu schüren, dass Politik handlungsunfähig sei. Das ist sie aber nicht, und das sind wir auch nicht. Deswegen sollte man diese Saga auch nicht befeuern, meine Damen und Herren von der Union.
Denn keine Regierung vor dieser hat so viel getan, um Migration sinnvoll neu zu ordnen und auch zu begrenzen. Und es gibt messbare Erfolge dafür, meine Damen und Herren. Erstmals seit fünf Jahren sind in den ersten sechs Monaten eines Jahres weniger Asylerstanträge gestellt worden als in den Vorjahresvergleichsmonaten. Ich vergleiche nicht Sommer- mit Wintermonaten, ich vergleiche Wintermonate mit Wintermonaten. Und da muss man feststellen, dass die Zahlen in den Jahren 2020 bis 2023 immer weiter angestiegen sind und im Jahr 2024 – in den letzten sechs Monaten – erstmals wieder um etwa 30 Prozent gesunken sind. Das sind messbare Erfolge einer begrenzenden, ordnenden Migrationspolitik, meine Damen und Herren. Das muss man sagen.
Nun widmet sich Ihr Antrag sehr stark den Drittstaatsabkommen. Sie fordern, dass wir konkret mit Ruanda Verhandlungen aufnehmen sollten, mit einem Land, das Sie auch bereist haben. Ruanda ist ein kleines Land, das seit dem Jahr 2000 – fast ein Vierteljahrhundert – sehr autoritär von Paul Kagame regiert wird, der sich von Großbritannien viel Geld dafür bezahlen lassen will, wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Deswegen ist das Ruanda-Modell für mich – obwohl man es sich sicher wird anschauen müssen – kein Modell, von dem ich glaube, dass es Schule machen wird. Ich glaube nicht, dass dieses Modell funktionieren wird und dass es andere Länder animieren wird, zu sagen: Das sind faire Abkommen.
Wenn wir uns dem Thema Drittstaatenabkommen zuwenden wollen – und ich bin dafür, das ernsthaft intensiv zu prüfen; das wird derzeit ja auch von der Innenministerin getan –,
dann müssten wir Parameter entwickeln, die zeigen, wie so was funktionieren kann: nicht indem man sich für teures Geld bei geringen Erfolgen einkauft, sondern indem man faire Abkommen mit Ländern aushandelt, in denen rechtsstaatliche Verfahren garantiert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt haben und sie auch anwenden, die logistisch in der Lage sind, Flüchtlinge aufzunehmen, in denen die Gesellschaft aufnahmefähig ist und mit denen man auch wirtschaftlich auf Dauer zusammenarbeiten kann. Denn nur dann kann so was auf Dauer mit mehreren Staaten der Welt funktionieren. Das ist das Modell, an dem wir arbeiten und das wir klug durchdenken müssen.
Meine Damen und Herren, es gibt viele Gründe und es gibt viele Wege, auf denen Menschen nach Deutschland kommen. Und weil es viele Gründe und viele Wege gibt, brauchen wir auch mehr als nur ein Instrument, um Migration zu ordnen und auch zu begrenzen. Drittstaatsabkommen können ein Baustein dazu sein. Aber sie können nur dann dauerhaft gut funktionieren, wenn sie von den Partnerstaaten auch als faire Abkommen akzeptiert werden, weil ansonsten kein anderes Land das Modell nachahmen wird. Wenn wir mit diesen Ländern weiterarbeiten wollen und damit nicht innere Krisen in diesen Ländern auslösen wollen, die morgen dann die nächsten Flüchtlingswellen bewirken, dann müssen solche Abkommen klug vorbereitet und klug durchdacht sein. Das tun wir.
Ich höre mir von Ihnen jede Kritik in der Sache an, nur eines nicht: dass diese Regierung nichts täte, um Migration neu zu ordnen und zu begrenzen.
Vielen Dank.