Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Begrenzung und Humanität im Asylrecht

5. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union schlägt vor, unsere im Grundgesetz verankerte Verantwortung gegenüber verfolgten Menschen auszulagern. Geflüchtete sollen demnach Schutz zum Beispiel in Ruanda erhalten. Das ist keine neue Idee, aber man kann darüber nachdenken; wir sind ja alle

6. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die Experten sitzen immer in der Opposition. Liebe Union, zu Beginn Ihres Antrags versuchen Sie, die Gründe für die letzten Wahlergebnisse auf die Migrationspolitik der Bundesregierung zu reduzieren und diese für I

7. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen in diesen Tagen und Wochen sehr häufig von der Bedrohung unseres Landes durch Desinformation. Herr Dr. Castellucci, Ihre Rede war vom ersten bis zum letzten Wort eine Desinformationskampagne für dieses Land. Ähnliches hat sich auch Frau Dr. Jurisch gel

8. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier in Deutschland eine schwere, eine langandauernde Migrationskrise, die unter anderem in den letzten beiden Jahren dazu geführt hat, dass wir etwa 600 000 Asylbewerber aufgenommen haben, dazu etwa 1,1 Millionen Menschen, die als Kriegsflüchtl

9. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Ja.

10. Rede · Enrico Komning · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Frei, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Sie persönlich sehr, Herr Frei. Was Sie hier jetzt allerdings sagen, erstaunt mich sehr. Sie haben meinen Zwischenruf gerade gehört: Das, was Sie jetzt kritisieren, wurde letztlich ganz maßgeblich du

11. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Herr Kollege, ich will die Frage gerne beantworten: Ich sehe diese Parallele nicht. Wir vertreten eine andere Politik, als Sie das tun. Wir sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass wir Humanität und Ordnung möchten. Wir glauben, dass man das am allerbesten über ein Konzept sicherer Drittstaaten erreichen kann. Da ve

12. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Thomae, Sie müssen es sich anhören: Ja, Sie haben die Migrationspolitik in Deutschland von Grund auf geändert. Sie haben sie geöffnet. Sie haben dafür gesorgt, dass so viele Menschen gekommen sind. Bis zum Jahr 2021 gab es jeweils unter 2

13. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Prüfen Sie ernsthaft und ehrlich! Geben Sie diesem Modell eine Chance und den Menschen auch! Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

14. Rede · Lars Castellucci · SPD

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz feiert den 75. Geburtstag. In meiner Heimatstadt Wiesloch haben engagierte Bürgerinnen und Bürger im Stadtpark ein begehbares Grundgesetz aufgestellt, sodass es erfahrbar und erlebba

15. Rede · Lars Castellucci · SPD

Und das schönste Geschenk, das wir unserem Grundgesetz machen können, ist, wenn wir es schützen und wenn wir es leben. Vielen Dank.

16. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten Wortbeiträge beantworten nicht die Fragen: Wie können wir Migration dauerhaft begrenzen? Wie nehmen wir den Anreiz weg, in die Europäische Union zu kommen? Die bisherigen Modelle sind nicht zielführend. Wir sehen jedoch: Das pazifische Modell, aber auch das Türkei-EU-

17. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

Gehen Sie mit uns den Weg. Dann werden wir bei diesem Thema auch Erfolg haben. Vielen Dank.

18. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon mal an dieser Stelle gesagt, dass ich glaube, dass das „C“ in CDU/CSU womöglich für das Wort Chuzpe stehen könnte. Anders kann ich mir schon den ersten Satz in Ihrem Antrag nicht erklären. Über

19. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP

Ja.

20. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr. Jurisch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass man das GEAS jetzt wirken lassen und nicht wieder aufschnüren soll, dass man erst einmal die Wirkungen abwarten soll. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dürr, hat dieses Drittstaatenmodell gefordert. Herr Thoma

21. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP

Herr Kollege Throm, ich hoffe, auch Sie haben die Ergebnisse der Evaluierung gelesen. Dort steht ja ausdrücklich, dass ein Drittstaatenmodell rechtlich möglich ist, dass es aber auf große praktische Schwierigkeiten stößt. Deswegen – das wäre jetzt die Fortsetzung meiner Rede – werbe ich ausdrücklich dafür, dass wir mal

22. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP

– und ohne Umwege in die Arbeit bekommen. Das betrifft Asylbewerber genauso wie Bürgergeldempfänger.

23. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP

Das scheint mir für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der deutlich bessere Weg zu sein. Schluss mit populistischem Geklapper! Vielen Dank.

24. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gelten als Antworten auf die im Nationalsozialismus verübten Gräueltaten und als zivilisatorische Errungenschaft. Nie wieder sollte eine Situation entstehen, in der von Verfolgung bedrohte Menschen schutzlos umherirr

25. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch liebe Bürgerinnen und Bürger, so wie es jetzt gerade aussieht, wird es diese Regierung nicht schaffen, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

26. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Sie sehen ja, wie Sie bei Druck von rechts einknicken. Es braucht deshalb im gesamten Land ein starkes – – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.

27. Rede · Klaus Ernst · BSW

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist uns allen klar, dass wir hier auf der einen Seite ein Thema unter humanitären Gesichtspunkten diskutieren. Die Frage „Wie geht man mit Menschen um?“ muss man im Blick haben. Auf der anderen Seite geht es um politische Notwendigkeiten, die wir vie

28. Rede · Klaus Ernst · BSW

Meine Frage: Was passiert mit denen, die anerkannt sind? Müssen die dann auch zurück, obwohl sie anerkannte Asylbewerber sind? Die Frage müssen Sie noch klären. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

29. Rede · Dunja Kreiser · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, auch Sie müssen die Realität einfach anerkennen: Wir befinden uns in einer Zeit fundamentaler Veränderungen direkt vor unserer Haustür. In der Ukraine tobt ein brutaler Krieg,

30. Rede · Dunja Kreiser · SPD

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. – „Satire live“, was Sie gesagt haben, machen Sie, nicht Herr Hartmann. Das ist ja wohl an diesem Beispiel am besten zu sehen. Herr Ernst, zu Ihrem Beitrag. Der größte Teil des BSW hat Migrationshintergrund. Das ist ja von Satire kaum zu toppen. Wir sind in der Lage, große Herausfo

31. Rede · Dunja Kreiser · SPD

Sie müssen schon mal überlegen, was Sie hier vortragen und in welchem Wortlaut. Frau Wittmann, –

32. Rede · Dunja Kreiser · SPD

– wir rüsten in unseren Wortbeiträgen vor allen Dingen ab und nicht auf.