Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst war ich überrascht: Die AfD möchte mehr über Integration erfahren. Aber dann war die Überraschung weg; denn die AfD will nur etwas über die Probleme wissen.
Ich übersetze kurz den Titel des Antrags: Die AfD will wissen, warum Muslime nicht zu Deutschland gehören
und am besten massenweise deportiert gehören, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
Ganz ehrlich: Ich bin es leid,
dass Sie von der AfD wieder einmal alle über einen Kamm scheren.
Ich bin es leid, dass Sie so tun, als hätte sich in den letzten Jahren nichts geändert.
Und so, meine Damen und Herren, stellen wir uns zur Einordnung der Debatte wieder einmal folgende Fragen: Wer kommt zu uns? Wie gelingt Integration? Was machen wir gegen die Probleme, die wir haben?
Zur Frage, wer zu uns kommt. Mich geht dieses Thema persönlich an, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Niederbayern Schutz erhalten habe. Trotzdem weiß auch ich: Es kann nicht jeder in der EU aufgenommen werden. Nicht alle, die als Geflüchtete an der EU-Grenze stehen, haben einen Schutzanspruch. Und ich weiß: Keiner geht freiwillig von seinem Zuhause weg. Aber nicht jeder, der von zu Hause weggeht, erhält einen Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es auch richtig, dass man schon direkt an der EU-Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance auf Asyl hat.
Denn es ergibt doch keinen Sinn, Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, erst in der EU aufzunehmen, sie zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen.
Aber für diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, für diejenigen, die in unseren Arbeitsmarkt einwandern wollen, gilt: Sprache lernen, Job finden und natürlich sauber bleiben.
Das sind die Kernpunkte, meine Damen und Herren, die eine gelungene Integration ausmachen, und zwar unabhängig vom kulturellen Hintergrund.
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Der Erfolg eines Menschen hängt vor allem davon ab, was man für eine Chance bekommt.
Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, haben uns unterstützt und uns aufgenommen. Das ist die eine Seite. Aber meine Familie und ich haben diese Chance auch genutzt und sie nicht ausgeschlagen. Das ist die andere Seite.
Bei Sprache, Bildung und Job haben wir als Koalition alles andere als die Hände in den Schoß gelegt. Wir haben den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen massiv erweitert.
Wir haben den Jobturbo eingeführt. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Aber wir sagen auch klar und deutlich: Wer diese Angebote nicht annimmt, der hat anscheinend auch kein Interesse, sich hier einzubringen, und zwar unabhängig vom kulturellen Hintergrund.
Damit komme ich zu den Problemen, die wir haben. Was ist mit den Gestörten, die ein Kalifat fordern? Was ist mit den Psychopathen, die Messerangriffe verüben?
Da sage ich: Abschiebeoffensive für Ausreisepflichtige, längere Abschiebehaft und Rückführungsabkommen, die mein geschätzter FDP-Kollege Joachim Stamp als Beauftragter der Bundesregierung unter teilweise schwierigsten Verhältnissen aushandelt, damit Straftäter, Gefährder und Extremisten abgeschoben werden.
Denn darum geht es: um Straftäter, um religiösen Extremismus und nicht, wie es die AfD hier herumpöbelt, um kulturelle Unterschiede.
Anstatt nur nach Problemen zu fragen, sollten Sie einmal zuhören und verfassungskonforme Lösungen anbieten. Dafür werden Sie bezahlt, und zwar nicht nur mit deutschem Steuergeld.
Aber das können Sie anscheinend nicht. Das beweist der billige Antrag.
Um es für Sie bildlich darzustellen, liebe AfD: Mit diesem Antrag rafft die zittrige Hand der Hassdurchtriebenen hier im Saal noch mal den Scheitel auf die Seite. Das nenne ich kulturelle Unterschiede, die Integration behindern, meine Damen und Herren.