Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Prozent der Bürger halten den deutschen Staat für überfordert. Das geht aus einer aktuellen forsa-Befragung hervor. Die Überforderung betreffe vor allem die Bereiche Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik sowie innere Sicherheit. Diese Zahl spiegelt ein Gefühl wider, das wir sicherlich alle in den vergangenen Wochen und Monaten bei vielen persönlichen Begegnungen gespürt haben. Ich glaube, das kann an keinem hier vorbeigegangen sein.
Das Vertrauen der Bundesbürger in den Staat sinkt zunehmend, und das muss ein Alarmsignal sein. Wir haben ein ernsthaftes Problem, das es zu lösen gilt. Die Menschen fühlen sich ob der Masse des Zustroms überfordert und sind ernsthaft besorgt, ob uns die Integration so vieler Zuwanderer gelingen kann. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist durch unkontrollierte Zuwanderung an ihre Grenzen gekommen. Das sehen wir jeden Tag in den Kommunen und in den Landkreisen. Befragen Sie mal die Landräte und Bürgermeister dazu!
Die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt mäßig, Integrationskurse bringen häufig nicht den gewünschten Erfolg. Viele Zuwanderer – ich möchte betonen: viele und nicht alle – haben Probleme, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern, unsere Werte zu verinnerlichen, zu schätzen und zu leben.
Das sind die Werte, die uns im Wesen ausmachen: die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Respekt vor Freiheits- und Gleichheitsrechten wie religiöser Toleranz, dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung oder der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.
In Integrationskursen versuchen wir, diese Werte zu vermitteln, und das ist auch wichtig; denn Bett, Brot und Seife reichen eben nicht für eine emotionale Bindung zur neuen Heimat.
Aber es braucht mehr. Ein wichtiger Baustein ist auch Arbeit, ob gemeinnütziger Art oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hier muss die Bundesregierung künftig weit mehr Engagement zeigen. Zünden Sie endlich Ihren groß angepriesenen Jobturbo! Durch Arbeit entstehen soziale Kontakte. Auch für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung sind Zuwanderer in Arbeit ein wichtiges Signal. Wer arbeiten kann und darf, aber nicht bereit ist, durch Arbeit seinen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten;
wer nicht bereit ist, sich an unser Recht und unser Gesetz zu halten, muss dafür die entsprechenden Konsequenzen zu spüren bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fordert mit ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um die Gründe mangelnder Integration zu beleuchten. Man hat schier den Eindruck gewonnen, Herr Dr. Baumann: Das Ergebnis steht für Sie bereits fest.
Aber was ist denn überhaupt eine Enquete-Kommission? In einer solchen soll bei Problemen jeglicher Art eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Aber Ihr Ziel, werte Kollegen von der AfD, ist es doch, Zwist und Unruhe in der Bevölkerung zu stiften.
Sie wiegeln auf. Sie säen Hass und Hetze. Sie nutzen die angespannte Stimmung im Land, um eine ohnehin verunsicherte Gesellschaft weiter zu entzweien.
Es verwundert sowieso, dass gerade Sie hier einen Antrag zum Thema Integration stellen. Sie wollen diese Menschen doch gar nicht integrieren. Es ist doch allgemein bekannt, dass Sie diese Menschen lieber „remigrieren“ wollen, wie Sie es so unschön nennen. Über positive Beispiele gelungener Integration hat man Sie auch noch nie reden hören. Eine Studie zeigt, dass Sie sogar verantwortlich sind für ein integrationsfeindliches Klima in den Kommunen. Ihr einziges Ziel, das Sie mit einer solchen Enquete-Kommission verfolgen, ist es also, in populistischer Art und Weise auf Wählerfang zu gehen. Und das ist einfach nur schäbig.
Allerdings spielt Ihnen die Untätigkeit des Staates und die Untätigkeit unserer Regierung dabei bereitwillig in die Hände. Egal ob bei Abschiebungen, dem Schutz der EU-Außengrenzen oder beim Drittstaatenmodell: Entweder überzeugt die Bundesregierung durch Untätigkeit, oder sie handelt aktiv gegen deutsche Interessen wie bei der Reform des gemeinsamen Asylsystems.
Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fragt in ihrem Antrag, welche Auswirkungen verhaltenskulturell bedingte Misserfolge der Integration für die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für die Gesellschaft in Deutschland haben. Ich kann Ihnen zumindest schon einmal sagen, welche Auswirkungen Ihr Verhalten darauf hat, und dafür braucht es keine Enquete-Kommission. Ich sage nur: China-Spitzel, Geldwäsche, Volksverhetzung, Krah, Bystron, Höcke. Ihre rassistischen, völkischen Positionen und Parolen, Ihre Missachtung von Recht und Gesetz und Ihre mangelnde Liebe zum Vaterland sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Sie schaden unserem Land und dem Ansehen unseres Landes. Sie spalten unsere Gesellschaft. Dabei haben wir doch wirklich ein ernsthaftes Problem, das es zu lösen gilt. Die AfD ist aber kein Teil der Lösung.