Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Maskenaffäre geht es um viele Milliarden Euro, laut aktuellem Bericht der „Welt“ um bis zu 8 Milliarden Euro. Wie es dazu kommen konnte, muss man natürlich ganz genau anschauen. Deshalb will das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Corona-Untersuchungsausschuss.
Kanzler Scholz bevorzugt einen Bürgerrat. Es mag für manche hier sicher angenehmer sein, wenn zufällig ausgeloste Bürger unverbindliche Empfehlungen abgeben, die später in irgendeiner Schublade vergammeln. Aber das ist doch nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver.
Auch eine Enquete-Kommission reicht nicht, wie AfD, Linke und FDP das wollen. Nur mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker Aussagen machen müssen. Und nur mit einem Untersuchungsausschuss haben Falschaussagen auch rechtliche Konsequenzen.
Millionen Bürger erwarten eine ehrliche Aufarbeitung. Denn es wird doch immer offensichtlicher, wie verheerend viele der Maßnahmen waren – für Kinder und Jugendliche, bei denen psychische Störungen massiv zugenommen haben, für Alte, die in Heimen einsam sterben mussten, und für ihre Angehörigen, für Gewerbetreibende, die ihre Geschäfte dichtmachen mussten, für die Pflegekräfte, die zu einer Impfung geradezu genötigt wurden.
Ich habe mich erst kürzlich mit Menschen getroffen, die seit der Impfung schwer erkrankt sind und sich damit völlig alleingelassen fühlen, und zwar völlig zu Recht. Denn die Bundesregierung will ja offenbar nicht mal wissen, wie viele Menschen es nach der Impfung erwischt hat. Sie will nicht wissen, ob es ab 2021 einen Anstieg bei Herzerkrankungen oder bei Krebs gab. Der Abgleich zwischen Paul-Ehrlich-Institut und Krankenkassen ist seit über drei Jahren überfällig, obwohl er gesetzlich vorgeschrieben ist.
Und besonders bezeichnend ist, dass Karl Lauterbach nur jene RKI-Protokolle hat entschwärzen lassen, die in die Amtszeit von Herrn Spahn fallen, aber nicht die aus der eigenen Amtszeit.
Und das alles lässt nur einen Schluss zu: Weder die Ampel noch die Union haben hier ein Interesse an Aufarbeitung. Das zeigt auch diese ganze Debatte: Sie schieben sich nur gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Aber den Menschen, die in der Coronazeit die Leidtragenden waren, wird das hier in keiner Art und Weise gerecht.