Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre ist es her, dass erstmals die Kirchen in Deutschland an Ostern aufgrund staatlicher Verbote verschlossen waren. Und dies ist nur ein Beispiel für die bislang in Friedenszeiten völlig unvorstellbaren und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe durch die Coronamaßnahmen. Vor allem für Kinder und Jugendliche bedeutete dies viele Monate körperlicher wie sozialer Folter, mit Kontaktbeschränkungen, Zwangstests und Maskenpflicht.
Bürger wurden aufgrund von Tests ohne medizinische Aussagekraft in Hausarrest gezwungen, und es wurden in einzelnen Bundesländern Ausgangssperren verhängt. Hauptopfer waren die vulnerabelsten Gruppen: neben Kindern und Jugendlichen vor allem psychisch Kranke und betagte Menschen. Das ganze Land wurde wiederholt mit Lockdowns überzogen, den Menschen wurde ihre Freiheit genommen, und Handel, Gewerbe und Industrie wurden derart gegängelt, dass viele Betriebe und Unternehmen untergegangen sind. Zur Finanzierung wie zur Kompensation der Maßnahmen wurden zulasten der Zukunft neue Schuldenberge aufgetürmt. Selbst ohne kriminelle Energie war in diesen drei Jahren die Eröffnung eines Testzentrums eine Lizenz zum Gelddrucken, während viele der Betriebe und Unternehmen, die vorläufige staatliche Hilfe erhielten, aktuell mit Rückforderungsbescheiden konfrontiert sind.
Ebenso haben wir während der Coronamaßnahmen den größten medizinischen Menschenversuch aller Zeiten erlebt, zum Nutzen der Pharmahersteller, die Milliarden verdienten, dank der Coronaminister Spahn und Lauterbach, dank intransparenter Geheimverträge, dank maßloser Bestellungen und Bestelloptionen ohne Möglichkeit der Nachverhandlungen, weshalb mittlerweile zig Millionen Impfdosen auf ihre Entsorgung warten, weil sich fast niemand mehr freiwillig der Gefahr der Impfung aussetzen will. Die Betonung liegt auf „freiwillig“;
denn einer der größten Skandale der Coronazeit ist die andauernde Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr und die unbarmherzige Verfolgung aller Soldaten wegen Befehlsverweigerung, die sich nicht impfen ließen.
Für die Ablehnung der Impfung gab es von Anfang an beste Gründe; denn nicht eines der gemachten Versprechen konnte gehalten werden. Die Impfung schützte nicht vor Ansteckung, nicht vor Weitergabe der Infektion und auch nicht vor einem schweren bis tödlichen Verlauf.
Es blieb lediglich die unbestimmte Hoffnung, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen reduziert wird. Dazu aber kamen völlig unbekannte, unerforschte Nebenwirkungen und Langzeitfolgen, über die die Menschen bewusst im Unklaren gelassen, ja, getäuscht wurden, und das bei einem Virus, der für junge und gesunde Menschen keine echte Gefahr darstellte, im Gegensatz zu den Folgen der Impfung.
Der Vergleich von Daten aus ganz Europa in einer aktuellen Studie legt einen Zusammenhang zwischen einer hohen Impfrate und der festgestellten Übersterblichkeit sehr nahe.
Gäbe es ein Aufklärungsinteresse, so würde bei jedem Todesfall der Kategorie „plötzlich und unerwartet“ eine Obduktion durchgeführt. Fürchtet man vielleicht das Bekanntwerden der Todesursache? Die Hersteller können sich jedenfalls dank ihrer Pharmaminister Spahn und Lauterbach entspannt zurücklehnen. Der Staat hat sie von jeglicher Haftung freigestellt.
Neben der Freiheit blieb in der Coronazeit aber auch der offene Diskurs auf der Strecke. Die Medien, die die Hüter der Meinungsfreiheit sein sollten, wurden zu Vollstreckern einer vorauseilenden Selbstzensur. Wissenschaftler mussten aufpassen; denn eine fachliche Äußerung zu Corona mit falschem Zungenschlag bedeutete das Karriereende.
Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung und der Zuweisung von Verantwortung. Unsere Fragen sind ergebnisoffen, sodass ein Untersuchungsausschuss zu ganz anderen Ergebnissen kommen könnte als von uns erwartet.
Ohne Untersuchungsausschuss aber unterbleibt die so dringend gebotene Aufklärung, die notwendig ist, damit sich negative Auswirkungen und Kollateralschäden wie durch die Coronamaßnahmen niemals wiederholen.
Wer nichts zu verbergen hat, kann unserem Antrag zustimmen. Wir haben namentliche Abstimmung beantragt, damit jeder Bürger nachverfolgen kann, wer hier vertuschen will.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Christine Aschenberg-Dugnus.