Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich mich den herzlichen Grüßen an die Veteranen der Auslandseinsätze der Bundeswehr anschließen. Ich habe in den Reihen auch das Gesicht von General Kather gesehen, der ja über viele Jahre als deutscher Vertreter im NATO-Militärausschuss für diese NATO-Einsätze auch Verantwortung getragen hat. Herzlich willkommen hier bei uns im Bundestag!
Wir haben außerdem heute – das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen – in Anwesenheit der drei Minister Pistorius, Baerbock und Faeser zum 75. Jahrestag der Blauhelme, wenn man das so salopp sagen darf, insgesamt neun deutsche Zivilisten, Soldaten und Polizisten ausgezeichnet, die in den Friedenseinsätzen eine hervorragende Leistung erbracht haben. Anwesend waren auch viele Abgeordnetenkollegen und die Vorsitzenden der zuständigen Bundestagsausschüsse. Ich finde, das ist heute ein guter Tag, um über diese Mandate zu sprechen.
Meine Kollegin Serap Güler hat in der vorangegangenen Debatte zum Mandat Althea das Thema „Evaluierung der Auslandseinsätze“ angesprochen. Wir als Auswärtiger Ausschuss haben am Mittwochmittag nach der Kabinettsbefassung den Evaluierungsbericht der Bundesregierung bekommen. – Kleiner Hinweis an das Verteidigungsministerium: Den hätte man ja vielleicht auch den Kollegen des Verteidigungsausschusses zuleiten können. – Trotzdem bleibt natürlich der Makel, dass wir bereits in der letzten Sitzungswoche in den Ausschüssen über diese Mandate, die in der vorletzten Woche eingebracht worden sind, gesprochen und darüber beschlossen haben. Es wäre eine glücklichere Reihenfolge gewesen, wenn wir erst den Evaluierungsbericht bekommen und dann im Ausschuss darüber beschlossen hätten.
Ich bin aber froh, dass wir interfraktionell zum Ergebnis gekommen sind, dass wir uns mit diesem Evaluierungsbericht im Auswärtigen Ausschuss in der kommenden Sitzungswoche befassen werden. Denn es ist total wichtig, dass wir diese Einsätze nicht nur mit einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestags auf den Weg bringen, sondern dass wir uns auch darum kümmern: Was bringen sie? Wie laufen sie?
Und da möchte ich zum Kosovo-Einsatz sagen: Wenn man sich die Geschichte des westlichen Balkans in den letzten Jahrhunderten vor Augen führt und wenn man sich vorstellt, was passiert wäre, wenn man in den 90er-Jahren der Entwicklung einfach ihren Lauf gelassen hätte, dann darf man den Kosovo-Einsatz insgesamt als großen Erfolg bewerten. Denn es ist tatsächlich gelungen, den Bürgerkrieg zu beenden und in eine Situation zu gelangen, in der vor allem auf dem Gesprächs- und Verhandlungswege über die Konflikte gesprochen wird und in der auch durch KFOR denjenigen, die dort Gewalt anwenden wollen, die Schranken aufgezeigt werden, zum Beispiel dadurch, dass man entsprechende Blockaden auflöst oder Waffenlager aushebt, wie das ja in den letzten Monaten geschehen ist. Die Entwicklung im Kosovo hätte deutlich schlimmer sein können. Deswegen sage ich all denjenigen, die sagen: „Der Einsatz dauert zu lange“: Es ist immer noch besser, diesen Einsatz so fortzuführen, als den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen.
Allerdings muss der politische Prozess natürlich auch weiter vorangetrieben werden, obwohl es dafür Spoiler gibt. Ein Spoiler sitzt zum Beispiel in Moskau, der die Entwicklung mit Sorge sieht, dass der gesamte westliche Balkan dichter an die Europäische Union heranrückt und zu Freiheit und Selbstbestimmung kommen will. Aber dieser politische Prozess muss von uns begleitet werden. Deswegen wird KFOR ergänzt und ersetzt durch die europäische Rechtsstaatsmission EULEX und durch verschiedene Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit.
Ich finde auch, der Kosovo sollte natürlich Mitglied des Europarates werden, sodass die Menschen im Kosovo auch den Schutz der Menschenrechtskonvention des Europarates haben. Da würde ich die Bundesregierung doch dringend darum bitten, weiter Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass das tatsächlich auch im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats so beschlossen werden kann.
Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen und wünscht den Soldatinnen und Soldaten allzeit Soldatenglück in diesem Einsatz, dass sie alle heil zurückkommen.
Danke schön.