Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon gesagt: Seit 25 Jahren, seit Juni 1999, sind wir mit der Bundeswehr an der NATO-Sicherheitstruppe KFOR Force beteiligt. Das sind auch 25 Jahre, in denen es dank der Unterstützung der KFOR gelungen ist, gut 2 Millionen Kosovarinnen und Kosovaren vor Krieg und Terror zu schützen, und dies in einer Region – auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, die von tiefen ethnischen Konflikten geprägt ist. Ich finde, da kann man sagen, dass diese 25 Jahre durchaus ein Erfolg waren und immer noch sind.
Ich blicke jetzt mal nach oben zu unserer Besuchertribüne. Der Kollege Gründer, einige andere aus den Fraktionen und auch ich haben uns vorhin bei diesem sehr beeindruckenden Gespräch mit Ihnen, den Veteranen des KFOR-Einsatzes, austauschen können. Ich möchte Ihnen meine Botschaft, die Botschaft meiner SPD-Fraktion mitgeben: Wir sind Ihnen allen sehr, sehr dankbar für den Einsatz, den Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden in den letzten 25 Jahren geleistet haben. Einige von Ihnen, die heute dabei sind, sind auch selbst schwer verwundet worden. Es war für mich sehr beeindruckend, mit Ihnen darüber zu sprechen und zu erfahren, wie positiv Sie dennoch diesen Einsatz sehen – trotz des großen persönlichen Opfers, das Sie, aber auch die Familien erbracht haben.
Wir gedenken natürlich auch der 29 Kameraden, die bei diesem Einsatz ihr Leben gelassen haben, sowie deren Angehörigen. Ich glaube, es ist heute gut und wichtig, dass Sie an dieser Debatte teilnehmen und auch die Wertschätzung dieses Parlamentes – denn wir haben eine Parlamentsarmee in der Bundesrepublik – noch mal persönlich erfahren. Daher nochmals unser großer Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass KFOR auch große positive Entwicklungen ermöglicht hat. Wir haben einige schwierige Themen diskutiert, beispielsweise die Mitgliedschaft im Europarat. Wir wissen aber auch: Der Kosovo möchte gerne Mitglied der EU werden. Wir unterstützen ihn dabei. Seit Anfang dieses Jahres besteht eine Visafreiheit über 90 Tage für Bürgerinnen und Bürger, um in die EU einzureisen. Also, in kleinen Schritten geht es weiterhin voran.
Dennoch – auch das wurde bereits thematisiert – sehen wir seit Beginn des letzten Jahres eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Es gibt einige Beispiele, die auch pressebekannt sind. Ich möchte an dieser Stelle nur noch mal auf den schweren Zusammenstoß im September des letzten Jahres im Nordkosovo hinweisen, wo ein kosovarischer Polizeibeamter ums Leben gekommen ist und drei serbische Paramilitärs ebenfalls ihr Leben ließen.
Ich glaube, das beschreibt die Situation recht gut und zeigt, warum es sinnvoll ist, dass wir im Zuge dessen auch unser Kontingent erhöht haben und jetzt seit Anfang des Jahres 220 weitere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Kosovo stationiert haben, die auch auf Patrouillenfahrten gehen, dort Präsenz zeigen und ein Teil der Abschreckung sind. Wir sind ebenso beteiligt an einer NATO-Ausbildungsmission für kosovarische Streitkräfte. Auch das ist ein Beitrag unserer Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten.
Warum ist das wichtig? Und warum plädiere ich wie viele meiner Vorredner auch dafür, dass wir diesen Einsatz hier heute miteinander verlängern sollen? Der Bundesminister der Verteidigung hat das bei seiner Balkanreise im Frühjahr besonders gut auf den Punkt gebracht, als er darauf hingewiesen hat, dass weder wir noch die anderen NATO-Staaten seit 1999 mit bis zu 50 000 Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit gesorgt hätten, um – ich zitiere jetzt mal den Minister –: „jetzt oder in Zukunft zuzuschauen, wie sich die Situation dort wieder destabilisiert“. Es ist also sinnvoll und wichtig, dass wir diesen Einsatz heute verlängern.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal einen Dank an das aktuelle Kontingent unter Führung von Oberst Mies senden, das wir mit dem Ausschuss besuchen konnten. Sie alle machen gerade einen sehr guten Job im Kosovo. Sie sind sehr engagiert unterwegs und bringen sich sehr gut ein. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie Ihren Beitrag leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass Russland und auch China auf dem Balkan unterwegs sind. Es wäre nicht im Interesse des Deutschen Bundestages, dass sich diese Akteure an der Grenze der EU und der NATO weiter etablieren können.
Wir stimmen gleich nicht nur über den Antrag der Bundesregierung ab, sondern auch über einen Entschließungsantrag des BSW, das heute wenigstens mit ein paar Leuten vertreten ist. Ich möchte an der Stelle nur sagen: Wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag schreiben, der Einsatz sei ein Misserfolg und man habe da nichts hinbekommen, und wenn Sie es nicht schaffen, auf zwei Seiten nicht einmal den Beitrag der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu loben oder wenigstens zu erwähnen, dann haben Sie an der Stelle auch nur unsere Missachtung verdient.
Herzlichen Dank.