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178. Sitzung
Donnerstag, 27. Juni 202420. Wahlperiode, 178. SitzungLandwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Bürokratieabbau. Die CDU/CSU fordert von uns, dass wir die Bürokratie jetzt möglichst schnell abbauen, die sie mühsam in 16 Jahren aufgebaut hat.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sie wissen selber: Cem Özdemir ist der einzige Minister, der das Thema wirklich angeht und liefert.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen, oder?

Auch im Bereich der Entlastung ist schon viel passiert. Professor Taube, ein Agrarexperte, hat ausgerechnet, dass bereits durch die Rücknahme von GLÖZ 8 Agrardiesel komplett kompensiert ist.

Habt ihr doch abgelehnt!

Wenn die Betriebe die 4 Prozent Pflichtbrache anlegen und daher nicht entsprechend produzieren können, erhalten sie dank großzügiger Ökoregeln 1 300 Euro pro Hektar. Ich habe das mal ausgerechnet: Bei einem 4 000-Hektar-Betrieb sind das 96 000 Euro – im Prinzip fürs Nichtstun –,

Das ist Ihr Paradebetrieb: 4 000 Hektar!

bei einem 400-Hektar-Betrieb immer noch 9 600 Euro, und auch ein 40-Hektar-Betrieb bekommt noch fast 1 500 Euro, quasi für kaum Arbeit.

Wie ist das bei 1 750 Hektar?

Außerdem profitiert die Landwirtschaft von den Entlastungen bei der Stromsteuer, bei dem gesamten Wachstumschancenpaket, und jetzt kommen noch mal 150 Millionen Euro durch die Gewinnglättung hinzu.

In drei Jahren 150 Millionen!

Das alles ein „Päckchen“ zu nennen, das ist eine Unverschämtheit.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Ich sage Ihnen eines: Gier war noch nie ein guter Ratgeber.

Herzlichen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Beifallbei der CDU/CSU

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