Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man stellt in der Debatte um die Landwirtschaft in Deutschland einen Unterschied fest zwischen Ampelkoalition und CDU/CSU-Fraktion.
Sie machen nämlich vor allem das, was im Land am lautesten beschrien wird. Sie würden jedem hinterherlaufen, der laut schreit und diese Regierung kritisiert. Wir entlasten die Landwirtschaft im Land, nicht weil einige laut rufen und wir denen hinterherrennen – das wäre nämlich apolitisch –, sondern weil wir die Notwendigkeit sehen, diesen wichtigen Berufsstand in unserem Land stärker voranzubringen und zu unterstützen. Wir wollen ihn schätzen, schützen und unterstützen.
Sie beweisen das übrigens regelmäßig, wenn Sie hier das eine erzählen, aber noch vor weniger als einem Monat mit Ursula von der Leyen klatschend durch die Gegend gelaufen sind, die für die Landwirtschaft in Deutschland – und da können Sie ja mal bei den Landwirten im Land nachfragen – nun gar nichts vorangebracht hat.
Düngemittelverordnung, Glyphosatverbot, all diese schönen Dinge, die wir teilweise verhindern mussten, haben Sie auf EU-Ebene vorangetrieben, um sie dann hier im Deutschen Bundestag zu kritisieren.
Das ist nicht glaubwürdig. Das ist Machtopportunismus, und das werden auch die Landwirte im Land erkennen.
Ich bin froh, dass wir jetzt konkrete Verbesserungen erreichen. Gerade mir als Liberalem ist die Marktwirtschaft wichtig; aber mir ist genauso wichtig, dass niemand zu mächtig wird. Das gilt für den Staat, der nicht zu mächtig werden darf, aber das gilt zum Beispiel auch für den Lebensmitteleinzelhandel im Land, dessen Position wir gegenüber den Landwirten auf ein Level bringen müssen, weil viele Landwirte sich darüber beschwert haben, dass ihre Verhandlungsposition so geschwächt worden ist. Wir gehen da mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz einen Schritt voran, eine ganz konkrete Maßnahme und Hilfe für Landwirte im Land.
Und wir haben das große Problem – darüber haben wir konkret mit den Landwirten gesprochen – schwankender Einnahmen, die dann über den Steuertarif zu einer zusätzlichen Belastung bzw. einem Liquiditätsengpass führen. Genau das beenden wir jetzt mit der Tarifglättung, die wir voranbringen. Das ist ein gutes Instrument, das in der Vergangenheit schon gemeinsam vorangebracht worden ist. Seine Geltungsdauer verlängern wir bis 2028, damit man eben nicht nach einem guten Jahr aufgrund von Steuernachzahlungen in einem darauffolgenden schlechten Jahr Liquiditätsengpässe hat. Vielmehr bildet man nun den Durchschnitt aus drei Jahren und hat dadurch sowohl weniger Steuern als auch weniger Bürokratie. Denn das ist doch das größte Problem für Landwirte im Land.
Was können wir jetzt voranbringen? Sie werden gleich wieder sagen: Das ist alles zu wenig; das reicht Ihnen nicht.
Schauen Sie bitte auch selbstkritisch auf Ihre eigene Bilanz!
Und ja, auch ich wünsche mir an manchen Stellen mehr Entlastungen für die Wirtschaft. Aber ich arbeite lieber mühsam in einer manchmal schwierigen Koalition an konkreten Schritten – auch wenn sie klein sind –, anstatt nur zu meckern, nichts zu erreichen und die Situation auf EU-Ebene sogar noch zu verschlechtern.
Vielen Dank. Schönes Wochenende!