Werte Frau Präsidentin, ich begrüße Sie wieder zu einer leidenschaftlichen Debatte über die Agrarpolitik. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin schon etwas überrascht: Grüne stehen doch eigentlich immer für bäuerliche Landwirtschaft, für kleinbäuerliche Betriebe, aber eben redet ihre Kollegin von einem 4 000-Hektar-Betrieb. Ist das Ihr Zukunftsmodell der deutschen Landwirtschaft: Großbetriebe, Agrarkonzerne und keine bäuerliche Landwirtschaft mehr?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Mittag ging der Deutsche Bauerntag zu Ende. Es war schon eine merkwürdige Veranstaltung. Der deutsche Bundeskanzler besucht den Deutschen Bauerntag und richtet kein einziges Wort an die deutschen Bauern, sondern er läuft einfach nur über den Platz, isst vielleicht eine Bockwurst, trinkt noch ein Bier und geht wieder von dannen.
Also so was hat es noch nie gegeben, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Miersch, ich erkenne Ihre Leidenschaft für die Agrarpolitik sehr an. Aber reden Sie mal mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Woidke!
Er ist eigentlich kein Parteifreund von mir, sondern Ihr Parteifreund.
Und er hat den Bauern heute aus dem Herzen gesprochen und viel Applaus bekommen. Setzen Sie beide sich mal zusammen und diskutieren über Agrarpolitik!
Da kommt mit Sicherheit was Besseres raus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Bürokratieabbau wollen Sie jetzt Vollgas geben. Das hat der Bundeslandwirtschaftsminister in der Regierungsbefragung hier großmundig erklärt.
Also, wenn das Vollgas ist, dann möchte ich nicht wissen, was passiert, wenn Sie ein Tempolimit einführen.
Da muss man schon etwas die Kirche im Dorf lassen. Und Ihr legendärer Antrag mit einem Fragenkatalog an die Regierung ist auch schon einige Monate her. Wir warten auf Antworten. Wir brauchen keine Fragen, wir brauchen Antworten, gerade für unsere Bauernfamilien draußen.
Die Abschaffung des Agrardiesels würde überkompensiert, haben wir hier bei der Regierungserklärung des Herrn Bundesministers gehört, und zwar durch ein Zigfaches.
450 Millionen Euro Agrardieseleinsparung mit einem zigfachen Betrag zu überkompensieren, sind dann für mich nach Adam Riese mehrere Milliarden. Ich weiß nicht, was Sie für Mathematiklehrer hatten, aber was Sie jetzt vorgelegt haben, ist eine reine Kürzung von Finanzmitteln für unsere Bauernfamilien.
Und weil Sie die Rücknahme von GLÖZ 8 hier lobend erwähnt haben, weil das die Landwirtschaft so entlaste, möchte ich daran erinnern: Im September 2023 war Agrarministerkonferenz in Kiel, und es war Bundesminister Özdemir, der gesagt hat, dass es keinen Sinn mache, GLÖZ 8 abzuschaffen; das würde nicht einkommenswirksam sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben Sie bei der Wahrheit! Handeln Sie im Namen unserer Bauernfamilien! Ziehen Sie Ihr Agrarpaket oder was auch immer es sein soll, zurück, und machen Sie vernünftige Politik!
Danke schön.