Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, wenn man die FDP so reden hört, dann muss man sich schon fragen: Warum sind in so einer wichtigen Debatte, wo es um Agrarpolitik geht, die Agrarsprecher nicht hier? Anscheinend schämen sie sich schon, an einer solchen Debatte teilzunehmen.
Meine Damen und Herren, anfangs haben die Grünen erklärt, sie sähen die Probleme in der Landwirtschaft. Warum lösen Sie die Probleme nicht?
Sie benennen sie einfach nur und bieten keine Lösung an.
Und zu den Krokodilstränen der SPD, wenn es wieder heißt „16 Jahre Merkel-Regierung!“: Nur zur Information: Von diesen 16 Jahren waren 12 Jahre SPD-Umweltminister und -Umweltministerinnen im Amt,
die alles blockiert und verhindert haben, was der Landwirtschaft geholfen hätte. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dieses großartig angekündigte Agrarpaket entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung für die deutsche Landwirtschaft.
Wenn man die Pressemitteilung der drei Fraktionsvorsitzenden gelesen hat, konnte man meinen, es sei Agrargeschichte geschrieben worden; das größte Entlastungspaket für die Landwirtschaft, seit es Ackerbau und Viehzucht gibt. Also wirklich, solche Übertreibungen finde ich peinlich. Das ist eine Beleidigung für unsere Bauernfamilien draußen.
Das grenzt schon an Agrarsatire.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Wiedereinführung der Tarifglättung als Kompensation für die gestrichene Agrardieselrückerstattung und als Entlastung verkaufen will,
dann bitte ich Sie: Machen Sie keine weiteren Entlastungen in dieser Art und Weise! Den Bauernfamilien einen Euro nehmen und dann vielleicht 10 Cent zurückgeben – auf solche Entlastungen können wir verzichten.
– Nein, ich rede als Fachmann, Frau Kollegin Künast.
Ich rede hier als jemand, der noch Ahnung von der Landwirtschaft hat. Das muss ich der Ampel langsam abstreiten.
Wenn jetzt die große Lösung bei den Themen Weidetiere und Grünland kommt, frage ich Sie: Haben Sie bereits das Geld? Hat das die FDP schon mitgetragen?
Doch die eigentlichen Sorgen, die die Weidetierhalter haben, sind nicht irgendwelche Prämien.
Das eigentliche Problem nennt sich Wolf, und dieses Problem muss gelöst werden.
Wenn der Bundesminister auf dem Bauerntag lautstark verkündet, das Thema Wolf müsse geregelt werden, ja, wo ist denn dann die Bundesumweltministerin in Brüssel? Warum haut sie da nicht auf den Tisch und trägt endlich eine Änderung der FFH-Richtlinie mit, damit hier eine mögliche Lösung herbeigeführt wird?
Meine Damen und Herren, so geht das nicht.
Danke.