Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Union dankbar, wirklich dankbar für diesen Antrag.
Weil er eines zeigt: Dieser Antrag ist ein Dokument des Scheiterns Ihrer eigenen Regierungsarbeit.
Ein Dokument des Scheiterns! Sie zählen hier auf, was Sie in der Vergangenheit alles versäumt haben zu tun.
Die aktuelle Bundesregierung setzt den Bundesverkehrswegeplan um. Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur.
In diesem Bundesverkehrswegeplan – das kommt ja in Ihren Ausführungen überhaupt nicht mehr vor – stehen sowohl Straßenprojekte als auch Schienenprojekte. In diesem Bundesverkehrswegeplan
stehen auch Wasserstraßenprojekte, zum Beispiel das Projekt mit dem besten Kosten-Nutzen-Faktor, die Mittelrheinvertiefung. Da geben wir jetzt Gas. Das habt ihr jahrelang schleifen lassen. Das will ich an dieser Stelle mal sagen.
Auch in den Ländern ist viel versäumt worden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Da hätte man vor vielen Jahren schon
eine Ersatzbrücke bauen können.
Damals waren die Baukosten auch noch nicht so hoch, wie Sie es in Ihrem Antrag beklagen.
Das will ich an dieser Stelle auch sagen.
Und dann kommen Sie mit dem Thema Planungsbeschleunigung. Sie haben in der letzten Wahlperiode sage und schreibe vier Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Die haben alle gar nichts gebracht – null, zero Beschleunigung, voll die Bremse reingehauen. Ich darf daran erinnern: Wir haben jetzt ein wirklich umfassendes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.
Das beschleunigt den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur wirklich. Wir hören damit auch nicht auf, sondern werden weiter daran arbeiten.
Dann widmen Sie vier Punkte in Ihrem Antrag der Beschaffungsvariante ÖPP. Die zweite Staffel, in der die meisten Projekte noch umgesetzt worden sind, ist 15 Jahre her. Und am schönsten finde ich – ich muss jetzt mal Ihren Antrag rausholen – den Punkt 7 in Ihrem Antrag.
Da schreiben Sie nämlich: „… die Umsetzung der ursprünglich konzipierten ÖPP-Staffeln wieder aufzugreifen …“. Staffeln, die Sie konzipiert haben. Aber dabei ist es geblieben. Die Umsetzung sind Sie nie angegangen. Das ist doch der Grund, warum wir da jetzt nicht zurande kommen. Das ist doch das Problem. Das ist aus Ihren Häusern, aus den CSU-Häusern gekommen.
Im-Konzepte-Erstellen waren Sie immer ganz groß. Aber ins Doing zu kommen, ins Umsetzen zu kommen, das war immer ein großes Problem. Die Autobahn GmbH prüft ja jetzt gerade neue ÖPP-Staffeln. Ich glaube, das ist eine Beschaffungsvariante, die es sich lohnt zu betrachten, weil dort Qualität verbaut wird, weil dort schneller gebaut wird als im herkömmlichen Bau. Dafür gibt es landauf, landab genügend Beispiele in diesem Land.
Ich will auch noch mal sagen – ich habe es ja auch am Anfang gesagt –: Ich freue mich, dass Sie das Thema hier mal aufgebracht haben. Das zeigt nämlich, wie schwach Sie in den letzten Wahlperioden in der Umsetzung waren.
In CSU-geführten Häusern haben Sie sich um die Pkw-Maut und andere Sachen gekümmert, die den Steuerzahler viel Geld gekostet haben.
Diese Koalition, diese Bundesregierung und das FDP-geführte Ministerium, wir kümmern uns weiterhin um die Sanierung unserer Infrastruktur, sei es bei den Brücken, sei es bei der Schiene, sei es bei der Wasserstraße. Da kann man sich auf uns verlassen. Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können.
Herzlichen Dank.