Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen aus unseren Bundesländern wahrscheinlich Beispiele für Infrastrukturprojekte, die einfach viel zu lange dauern. Ich schaue mich mal bei mir im Norden um: Für das Teilstück der A 26 brauchte es von der Planung bis zum Bau über 50 Jahre. Ein durchschnittliches Schienenprojekt dauert in Deutschland mittlerweile über 20 Jahre. Man könnte jetzt die ganze Redezeit mit weiteren Beispielen füllen.
Das können Sie ja bei Bild TV fortsetzen!
Wir von der CDU/CSU-Fraktion sagen bereits seit vielen Jahren: Wir müssen in Deutschland schneller planen und bauen. Wir wollen eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten und haben damit in den vergangenen Legislaturperioden begonnen. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden auf unsere Initiative hin vier Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet, die in den nächsten Monaten auch ihre Wirkung entfalten werden.
Genau! Die Projekte wurden nämlich verlängert! Um Jahre wurden die verlängert!
Sie haben durch uns eine Steilvorlage bekommen. Wir haben gesagt: straffere Gerichtsverfahren. Wir haben gesagt: mehr Personal in den Planungsbehörden.
Gesagt, aber nicht gemacht!
Wir haben mehr Digitalisierung beschlossen.
Wo denn?
Und jetzt sagen Verbände, Fachleute und alle, die sich mit der Materie auskennen, wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts
Um Gottes willen!
und wir bräuchten auch noch eine Stichtagsregelung, damit ab einem gewissen Zeitpunkt nicht immer wieder neue Gesetze in ein laufendes Verfahren einfließen müssen. Darauf warten ganz, ganz viele Menschen im Land.
Die Antwort, die wir heute von der Ampelkoalition hier vorgelegt bekommen,
… ist hervorragend!
umfasst einfach viel zu wenig. Da kann man nur sagen: Das ist bestenfalls die Note „mangelhaft“; strengere Gemüter würden wahrscheinlich sagen: Note „Sechs“, „ungenügend“.
Sie sollten genau wie beim Heizungsgesetz hier noch mal grundlegend ran. Im Moment haben Sie keinen guten Lauf. Das, was Sie hier vorlegen, wird nicht dazu führen, dass wir in Deutschland schneller planen und bauen.
Das war noch nicht mal guter Populismus!
Die Alternativen haben wir hier als Unionsfraktion – mein Kollege Felix Schreiner hat es hier ausgeführt – mehrfach in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht, dass vor allem den Grünen nahestehende Verbände wichtige Schienenprojekte und andere Infrastrukturprojekte immer wieder beklagen, immer weiter verzögern und dass dadurch nichts vorangeht.
Wenn Sie sich einfach noch mal unseren Antrag vornehmen und sagen: „Das, was wir hier diskutieren und vorliegen haben, war nicht ganz so optimal; wir nehmen doch wieder das von der Union und machen wie beim Heizungsgesetz einen komplett neuen Aufschlag“, dann sind Sie auf dem richtigen Weg,
Deswegen sind wir ja schon so weit!
und dann wird das der Infrastruktur und unserem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr viel helfen.
Der Kollege Henning Rehbaum hatte noch mal das Thema Wasserstraße angesprochen, was ja sinnbildlich dafür steht, wie die Ampelkoalition die Infrastruktur in unserem Land vernachlässigt. Wir haben jetzt eine Debatte um den Haushalt; dieser wird nach der Sommerpause hier ja wieder Thema sein. Aber die Prioritätensetzung bei Ihnen ist leider klar: Es gibt viele Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip, Milliarden werden unreflektiert ausgeschüttet, und gleichzeitig wird bei der Infrastruktur gespart. Damit legen Sie die Axt an das Fundament unseres Landes.
Was ist das denn für ein Stuss?
Sie gefährden mit Ihrer Politik den Wohlstand in Deutschland.
Das sind Fake News vom Pult!
Daher sagen wir: Mehr Investitionen in die Infrastruktur, schneller planen und bauen, soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft.
Folgen Sie den Initiativen der Union, und dann geht es in Deutschland voran!
Herzlichen Dank.
Vielleicht schreiben Sie sich nächstes Mal doch was auf!