Entschuldigung. – Wir haben eine durchschnittliche Steuerbelastung von 30 Prozent in Deutschland; Herr Güntzler hat es gesagt. Allein in Europa ist die Steuerbelastung deutlich niedriger: Ungarn mit 9 Prozent, Holland mit 12 Prozent, Polen und Tschechien mit 15 Prozent, unser Nachbarland Frankreich – es wurde gerade erwähnt – hat die Steuerlast noch mal reduziert auf 25 Prozent. Wir sind also der Spitzenreiter in Europa. Das ist natürlich auch ein Standortfaktor.
Ich sage mal etwas zu Ihren Forderungen. Eine Forderung fand ich besonders interessant: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können. Ich glaube, am 5. Juni gab es dazu hier eine Debatte. Wir hatten einen Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingebracht. Es gab sogar eine namentliche Abstimmung. Ich habe heute noch mal nachgeschaut. Nicht ein einziger Abgeordneter aus Ihrer Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt. Warum Sie das jetzt wieder auf Ihre Agenda nehmen, kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Ansonsten: Ihre Forderungen haben den Mangel, dass sie sich nur in dem bisherigen System bewegen. Das heißt: Da ein bisschen Turboabschreibung, da ein bisschen mehr Verlustrücktrag, da ein bisschen mehr Bürokratieabbau. Eine Steuerreform ist das beim besten Willen nicht.
Eine Unternehmensteuerreform stelle ich mir anders vor. Ich kann Ihnen mal ein paar Stichpunkte sagen, was wir unter Unternehmensteuerreform verstehen: zum Beispiel die Abschaffung der Gewerbesteuer, die es nur in Deutschland gibt, dann eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung. Das heißt, unabhängig davon, ob ich ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine Personengesellschaft führe, gilt eine einheitliche Unternehmensteuer. Und wir wollen einen Staffeltarif einführen. Wir wollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlasten mit differenzierten Steuersätzen. Kleine Unternehmen zahlen weniger Steuern als große Unternehmen. Das ist auch gerecht.
– Sie verstehen das nicht. Herr Schmidt; ich kann Ihnen das gern mal in einem persönlichen Gespräch erklären, wenn Sie es möchten. Aber ich glaube, hier ist der falsche Platz dafür.
Wir wollen natürlich die Kommunen für die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen entlasten, indem sie einen Aufschlag auf die Unternehmensteuer und einen höheren Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer erhalten. Das wird ihnen weiterhelfen. Und wir wollen auch bei der Umsatzsteuer, insbesondere für Kleinunternehmer, also für Existenzgründer, die Kleinunternehmergrenze von 22 000 auf 50 000 Euro erhöhen, damit sie von Bürokratie entlastet werden.
Ein letztes Wort. Herr Lindner, Sie sind ja heute auch da. Ich sage Ihnen mal eins: Sie sind einer der Minister, den ich als besonders kompetent einschätze, im Vergleich zu Ihren Kollegen.
Aber
Sie sehen ja an den Umfragen und an der Situation im Land, dass Sie mit Ihren Gesetzesvorhaben bei der Bevölkerung nicht ankommen. Selbst wirklich positive Gesetze wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem wir als AfD ja auch zugestimmt haben, kommen bei der Bevölkerung nicht an. Sie werden von den rot-grünen Kollegen in der Ampel mitgezogen. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wenn Sie Ihre Partei retten wollen, nehmen Sie sich ein Beispiel an 1982 und sprechen Sie dem Bundeskanzler das Misstrauen aus.
Vielen Dank.