Tagesordnungspunkt 26 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Juni 2024 · 179. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Im dritten Jahr der Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten Jahren substanziell an Attraktivität verloren, wie alle Indizes zeigen. Wi
2. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der ökonomischen Diskussion um die Lage unserer Volkswirtschaft vollkommen unbestritten, dass wir eine ganze Reihe von strukturellen Herausforderungen und Bremsen haben, die unser Potenzialwachstum nach unten drücken. Wenn wir den überragenden Ante
3. Rede · Markus Herbrand · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union stellt zehn Jahre Substanzverlust des deutschen Wirtschaftsstandortes fest und fordert ein modernisiertes Unternehmensteuerrecht. Die Feststellung an sich ist nicht von der Hand zu weisen, sie ist zugleich aber auch eine Art Schuldeingeständnis der
4. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Wort zu Ihrem eigenen Antrag verloren. Ich weiß auch, warum. Sie blasen hier die Backen weit auf, und dann kommt ein kleines Püstchen raus. Das, was Sie in den letzten Monaten gemacht haben, waren
5. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Land ist schwierig. Deshalb brauchen wir hier konstruktive Debatten. Mit Beiträgen wie denen des Kollegen Dr. Middelberg ist das eine echte Herausforderung. Ich will es dennoch versuchen. „Unser Steuersystem muss einfacher, transparenter u
6. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Brehm, ich fand es ja interessant, dass Sie als Bayer und CSU-Mitglied uns die Steuerkompetenz absprechen, während Ihr eigener Ministerpräsident damals bei der Mehrwertsteuerdebatte kurzerhand eine „Gastrosteuer“ erfunden hat. Also, etw
7. Rede · Nadine Heselhaus · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“. Was wir darin finden, ist ein Katalog von 19 Punkten, von denen nur ein Teil tatsächlich das Unternehmensteuerrecht betrifft. Die and
8. Rede · Klaus Stöber · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich komme zunächst mal zur Analyse des CDU/CSU-Antrags. Sie haben ja die Feststellung gewählt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten zehn Jahren an Attraktivität verloren. Das kann man natürlich auch noch wesentlich konkreter machen – Sie haben es ja ges
9. Rede · Klaus Stöber · AfD
Entschuldigung. – Wir haben eine durchschnittliche Steuerbelastung von 30 Prozent in Deutschland; Herr Güntzler hat es gesagt. Allein in Europa ist die Steuerbelastung deutlich niedriger: Ungarn mit 9 Prozent, Holland mit 12 Prozent, Polen und Tschechien mit 15 Prozent, unser Nachbarland Frankreich – es wurde gerade er
10. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man hier so sitzt und den Reden zuhört, dann klatscht man manchmal fast automatisch. In der Regel klatscht man eher für die Reden der eigenen Fraktion oder die der Koalition und nicht unbedingt für die der Opposition. Aber als der liebe
11. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein absoluter Wohnbooster. Vielen Dank für die Vorschläge und das Angebot, bei den Strukturen und der Bürokratie was zu machen! Und bei der Steuerpolitik in Zukunft bitte seriöser vorgehen! Vielen Dank.
12. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herr Herbrand, lobenswerterweise haben Sie ja angesprochen, dass wir eine Wirtschaftswende brauchen. Da sind wir mit Ihnen völlig einer Meinung. Wir finden es auch sehr lobenswert und anerkennenswert, dass die FDP ungefähr jede Woche einen Präsidiumsbeschluss fasst, was dazu erforderlich ist, zum Beispiel Dynamisierung
13. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Sie müssen jetzt liefern, und zwar ganz dringend. Vielen Dank.
14. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren mahnen wir hier im Deutschen Bundestag dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen für das Unternehmensteuerrecht in Deutschland an. Wir warten nicht erst drei Jahre, sondern wir mahnen immer wieder. Wir gehen nach dem pädagogischen Prinzip vor,
15. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Also, wir haben im internationalen Vergleich ein großes Delta zwischen der Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland und ausländischen Unternehmen. Wir reden doch nicht davon – und das ist wieder Ihre neidgeprägte Agenda –, was die Unternehmer aus ihrem Unternehmen rausnehmen und pri
16. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Ja, gerne.
17. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich wollte nur noch mal etwas erläutern und natürlich eine kleine Frage einbauen. Es ist einfach so: Wenn hier Dinge erzählt werden, die so nicht stimmen, dann ist es mir ein Anliegen, lieber Herr Brehm, dazu auch was zu sagen. Ich möchte Ihnen natürlich Ihre Redezeit gönnen, so wie jeder hier seine Redezeit hat. Aber
18. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Wo denn?
19. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen war es mir gerade ein Anliegen, an einigen Punkte auch mal „Das stimmt nicht!“ dazwischenzurufen. Und dann noch die Frage: Was versprechen Sie sich davon, hier teilweise auch Desinformationen vorzutragen?
20. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Also, Frau Kollegin Beck, was Desinformationen angeht, würde ich gerne mal wissen, wo Sie 45 Milliarden Euro einsparen über das gesetzliche Maß hinaus, das das Bundesverfassungsgericht eh schon jedes Jahr fordert. Da sind Sie – – – Überkompensiert haben Sie überhaupt nicht, sondern da sind Sie noch weit hinterher. Die
21. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union will ein modernes und effizientes Unternehmensteuerrecht schaffen, weil der Standort Deutschland in den vergangenen zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren habe. Da fragt man sich schon: Wer hat dieses Land eigentlich bis vor drei Jahren regiert? Jetzt forder
22. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Denn das ist schäbig, und das spaltet die Gesellschaft. Vielen Dank.
23. Rede · Armand Zorn · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brehm, ich muss erst mal mit einem Hinweis anfangen: Das, was Sie über blinde Menschen und die SPD, wenn es um Steuerpolitik geht, gesagt haben, gehört sich nicht. Dieser Vergleich war respektlos. Wir können in der Sache s
24. Rede · Armand Zorn · SPD
Ja, ich will den Satz aber noch zu Ende führen; dann gerne die Zwischenfrage. – Ich will feststellen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum größten Wirtschaftsrisikofaktor für die Bundesrepublik geworden sind. Sie sollten sich schämen.
25. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Herr Kollege Zorn, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade Unverständnis über unsere Haltung zu Ihrem neuen Staatsangehörigkeitsrecht geäußert und dann gesagt: Wir brauchen Fachkräfte. Nun will ich Ihnen mal sagen, wie Ihre Bundesregierung dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht bewirbt, n
26. Rede · Armand Zorn · SPD
Herr Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. Das gibt mir auch die Gelegenheit, mit einigen Mythen aufzuräumen und mit Klarheiten und Fakten dafür zu sorgen, dass wir in der Debatte die Ideologie ein bisschen beiseiteschieben und uns auf die Fakten beziehen. Es ist so: Wenn Menschen sich auf den Weg machen und über