Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Nach gut neun Monaten beraten wir hier im Plenum nun wieder den Unionsantrag zur Stärkung künstlicher Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschland. Nach neun Monaten kann man ja eigentlich erwarten, dass ein neuer Gedanke oder eine neue Idee geboren wird. Aber leider – trotz einer durchaus ordentlichen Problembeschreibung –: Fehlanzeige in Ihrem Antrag.
Meine Damen und Herren, was wird hier deutlich, und um was geht es eigentlich? Es geht um nicht mehr, aber auch nicht um weniger als Deutschlands Rolle auf dem KI- und Datenmarkt. Um es auf drei Punkte zu bringen. Erstens brauchen Start-ups und KMU freie Entfaltungsmöglichkeiten ohne ausufernde bürokratische Hemmnisse.
Stattdessen braucht es zweitens mehr Innovation und Wissenstransfer und damit drittens ein tragfähiges Geschäftsmodell mit Skalierungsperspektiven.
Der Bundesbericht Forschung und Innovation 2024, der gestern hier im Plenum ja bereits vorgestellt wurde, legt den Finger in die Wunde. Die Bundesregierung vernachlässigt beim Thema Daten und KI die dafür notwendige Recheninfrastruktur. Es reicht nicht aus, auf die fraglos großartigen Leistungen deutscher Forschungseinrichtungen im Bereich der KI zu verweisen.
Wir haben in Deutschland kein Erkenntnis- oder Wissensproblem, wenn wir über KI reden. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, was uns fehlt, ist eine sichere, stabile Recheninfrastruktur, um die Algorithmen vielversprechender Start-ups und KMU zu trainieren. Diese müssen dafür bislang die Dienste großer Hyperscaler in Anspruch nehmen, mit dem realen Risiko, dass ihre Trainingsdaten nicht exklusiv bei ihnen bleiben. Die hiesigen Supercomputer, etwa in Jülich, Garching oder Stuttgart, sind Rechner primär der Wissenschaft, die für junge Unternehmenskunden nur begrenzt zur Verfügung stehen.
Es fehlt weiterhin in Deutschland eine gesichert finanzierte KI-Infrastruktur. Die Initiative LEAM des KI-Bundesverbandes beziffert die Kosten für den Aufbau einer solchen auf rund 300 Millionen Euro. Die Bundesregierung, die sich doch so gerne als Fortschrittskoalition tituliert, hat sich zu dieser Anregung aus der Praxis bislang bedeckt gehalten. Diese Verweigerung zu benennen, ist die Aufgabe einer konstruktiven Opposition.
Die Koalition zeigt sich ja weiterhin guten Mutes, in der kommenden Woche im Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 zu beschließen. Für die Digital-, Daten- und KI-Politik dürfte der Etat ein Trauerspiel werden: Kürzungen hier, Streichungen da, Investitionen minimal. Wie damit, werte Damen und Herren, die Rolle Deutschlands bei der Schlüsseltechnologie KI gestärkt werden soll, bleibt ein Geheimnis.
Auch das einst lauthals angekündigte Digitalbudget wurde zwischenzeitlich wohl beerdigt. Oder wird es die Regierung noch angehen, werter Herr Kollege Funke-Kaiser?
Wie schon im letzten Herbst ist an dieser Stelle festzuhalten: Ihr Antrag, werte Kollegen der Union, zielt in die richtige Richtung. Es fehlt allerdings an Exaktheit und Konsequenz. Wir werden uns daher enthalten. Unser Angebot, nach der nächsten Bundestagswahl gemeinsam in einer Koalition der Vernunft das Thema KI entsprechend prioritär zu behandeln, steht nach wie vor.
Vielen Dank.