Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir haben gerade gehört, dass da noch was hinterherkommt. Das wundert mich; denn das, was Sie gemacht haben, ist ja eigentlich schon sehr detailverliebt. Da gibt es zum Beispiel eine Regelung für die Bezieher von Waisenrenten: Wenn diese ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, dann müssen sie weniger Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Die Belastung für die Krankenversicherung wird dadurch auf 200 000 Euro beziffert. Wir sehen: Das ist die Lösung zu einem Minidetail, und dieser widmen Sie in der Zusammenfassung „Problem“ und „Lösung“, die am Anfang Ihres Gesetzentwurfes steht, ungefähr 10 Prozent des Textes. Ich glaube, das zeigt, wie sehr Sie sich hier in Details verfangen haben. Der große Wurf ist das definitiv nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wobei: Das Ganze ist natürlich nicht schlecht. Dass Sie die Leistungen der Allgemeinärzte entbudgetieren wollen, ist gut. Aber die Leistungen der Fachärzte hätten Sie dann bitte auch entbudgetieren sollen.
Dann gibt es natürlich einige Punkte, die wirklich sehr merkwürdig sind. Zum Beispiel sollen die Landesverbände der Krankenkassen jetzt also Stellen gründen, mit deren Hilfe das Fehlverhalten im Gesundheitssystem bekämpft werden soll; damit würden die Krankenkassen ganz viel Geld sparen. Der Witz ist: Solche Stellen können schon gegründet werden; viele haben das getan, einige nicht.
Da frage ich mich jetzt: Haben Sie diejenigen, die noch keine gegründet haben, mal gefragt, weshalb sie das nicht getan haben? Vielleicht haben sie das organisatorisch anders gelöst. Vielleicht haben sie das auch betriebswirtschaftlich geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen: Es lohnt sich nicht, deswegen machen wir das nicht. – Einem Akteur im Gesundheitswesen, der die Möglichkeit hatte, bestimmte organisatorische Maßnahmen zu treffen, sich aber bewusst dagegen entschieden hat, diese Maßnahmen jetzt vorzuschreiben, das ist das Schaffen von Bürokratie.
Die wirklich großen Knaller gehen Sie nicht an. Jedes Jahr schließen in Deutschland 10 000 Menschen erfolgreich das Humanmedizinstudium ab. Davon geht ein Achtel direkt ins Ausland. Diejenigen, die hier bleiben, bevorzugen mit steigender Tendenz Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis, möglichst in Teilzeit. Dass Sie jetzt die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren ein bisschen einfacher gestalten wollen, das hilft denjenigen schon; denn da entstehenden natürlich viele Stellen im Angestelltenverhältnis und auch mit Möglichkeit auf Teilzeit. Nur, was machen Sie eigentlich dafür, dass sich mehr junge Mediziner für eine selbstständige Tätigkeit als niedergelassener Arzt entscheiden? Nichts machen Sie da. Nichts!
Wir haben eine Menge an Vorschlägen gemacht. Da geht es zum Beispiel um die Entbudgetierung, aber nicht nur für die Allgemeinmediziner, sondern auch für die Fachärzte.
Und es geht natürlich auch um die jetzt schon mehrfach angesprochene Schaffung von Medizinstudienplätzen, vor allen Dingen für junge Menschen, die sich verpflichten, sich nach dem Studium speziell in ländlichen, strukturschwachen Gebieten als niedergelassener Arzt selbstständig zu machen. Das ist das, was wir brauchen.
Bislang ist das, was ein selbstständiger Arzt an betriebswirtschaftlichem Wissen braucht, leider noch nicht Bestandteil der medizinischen Ausbildung. Deswegen wäre es wichtig, den jungen Menschen auf diesem Weg zu helfen, indem es entsprechende Beratungs- und Förderangebote gibt. Auch das fehlt bei Ihnen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf wird der Mangel verwaltet, aber unsere Probleme werden nicht gelöst. Deswegen werden wir von der AfD dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.