Tagesordnungspunkt 29 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Juni 2024 · 179. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem steht vor erheblichen Herausforderungen. Die wichtigste Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, ist: Wir müssen es schaffen, eine gute Versorgung zu erreichen, obwohl die Babyboomer-Generation zunehmend die Versorgung
2. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, das, was Sie hier vorgestellt haben, und auch die Bestandsanalyse, die Sie vorgenommen haben, ist teilweise sehr gut. Was mich allerdings wundert, ist, dass Sie im Gesetz mit zweierlei Maß messen. Ich nenne als Beispiel die Entbud
3. Rede · Jörg Schneider · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir haben gerade gehört, dass da noch was hinterherkommt. Das wundert mich; denn das, was Sie gemacht haben, ist ja eigentlich schon sehr detailverliebt. Da gibt es zum Beispiel eine Regelung für die Bezieher von Waisenrenten: Wenn diese ein Freiwil
4. Rede · Christian Bartelt · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Zuschauertribünen! Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz machen wir jetzt einen zwingend notwendigen Schritt hin zur Stärkung der ambulanten Versorgung in unserem Land. Um zu verdeutlichen, was ambulante Versorgung leistet, hier
5. Rede · Alexander Föhr · SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Verehrte Gäste und Zuhörer! Wir sind heute bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs, und von daher gilt das Struckʼsche Gesetz; das ist vorhin schon angesprochen worden. Es wird also noch Veränderungen geben. Sie mahnen jetzt Din
6. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“, was für ein großartiger Titel! Aber genau besehen hält der Entwurf aus dem Hause Lauterbach überhaupt nicht, was dieser hochtrabende Titel verspricht. Alle konkreten Vorschläge, die es schon mal gab, sind ja inzwisch
7. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Gestern haben wir das Krankenhausgesetz eingebracht, heute geht es um wichtige Reformen in der ambulanten Versorgung in den Kommunen. Die Hausärztinnen und Hausärzte sind das Rückgrat der ärztlichen Versorgung. Der größte Teil de
8. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstverständlich. – Bitte.
9. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass etliche Kommunen sozusagen in den Startlöchern stehen. Das ist ein Punkt, der mir auch auf dem Herzen liegt. Im Referentenentwurf habe ich von Kiosken und – daran angedockt – von Primärversorgungszentren gelesen. – Im Refere
10. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da kann ich Ihnen selbstverständlich weiterhelfen. Ich habe den starken Eindruck, dass Sie die Dinge durcheinanderwerfen. Sie haben völlig recht: Die Kioske sind in diesem Gesetzentwurf nicht drin. Aber wir reden hier doch von den kommunalen Medizinischen Versorgungszentren, und die sind in dem Entwurf selbstverständli
11. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, sicher, auch wenn er gerade gesprochen hat.
12. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Grau. – Ich will das hier gar nicht in die Länge ziehen. Mein Kollege Müller hatte gerade explizit gefragt, wo im aktuellen Gesetzentwurf der Punkt der Primärversorgungszentren steht. Genau das hat er gefragt. Sie haben gesagt, es würde drinstehen. Also, ich stelle fest: Es steht so nicht drin
13. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Sorge, ich hatte Ihren Kollegen Müller vorhin so verstanden, dass er von den kommunalen Medizinischen Versorgungszentren gesprochen hat, und die stehen definitiv im Gesetzentwurf. Die Primärversorgungszentren, ein anderes Wort mit einem anderen Inhalt, stehen – da haben Sie völlig recht – nicht drin. Ich komme am
14. Rede · Alexander Föhr · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über das, was vom Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes übrig geblieben ist. Das ist leider nicht allzu viel. Zahlreiche wichtige Punkte, zum Beispiel die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze, wurden ersatzlos gestr
15. Rede · Alexander Föhr · CDU/CSU
Selbstverständlich.
16. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Föhr, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, dass das Thema der Medizinstudienplätze nicht im Gesetzentwurf steht. Sie kommen ja aus Baden-Württemberg. Können Sie mir sagen, wie viele neue Medizinstudienplätze in Baden-Württemberg jetzt geschaffen worden sind, um den Mange
17. Rede · Alexander Föhr · CDU/CSU
Danke, dass Sie dieses Thema ansprechen. Das hat die Landesregierung in Baden-Württemberg erkannt, übrigens mit Unterstützung der Grünen. Deshalb hat sie dort in den letzten Jahren massiv neue Medizinstudienplätze geschaffen und hat übrigens auch genau das getan, was dringend notwendig ist, nämlich einen besonderen Fok
18. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! 10 bis 20 Jahre kürzer ist die Lebenserwartung von Menschen mit schweren und chronischen psychischen Erkrankungen. Ich finde, das muss uns kümmern. 18 Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit psychisch krank. Das sind etwa so viele Menschen, wie ins
19. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, klar. Gerne.
20. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde das alles richtig, auch wenn es natürlich lange nicht ausreichend ist. Aber Sie haben ja selber gesagt: Das sind erste Schritte zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in diesem Land. – Da kann ma
21. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler, für diese Frage. – Sie haben recht mit Ihrer Beobachtung, dass psychotherapeutische Bedarfe in Zukunft steigen werden. Sie haben auch recht mit der Beobachtung, dass es bei der Finanzierung der Weiterbildung dringenden Handlungsbedarf gibt, um die Versorgung in Zukunft zu sichern, um
22. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich gerne reflektieren, was mich die ganze Zeit umgetrieben hat, nämlich die Frage der Schuld. Hier wurde ständig von Schuld gesprochen: Wer ist schuld an dem jetzigen Zustand? Ich stelle aktuell schlicht die Fra
23. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Selbstverständlich.
24. Rede · Tina Rudolph · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin, fürs Zulassen der Frage. – Bei der Krankenhausreform müsste man jetzt auch auf den Aspekt fokussieren, dass ja ein Teil der Misere dadurch entstanden ist, dass die Krankenhäuser jahrelang aus den Betriebskosten auch die Investitionskosten abschöpfen mussten
25. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Zum Thema der Entbudgetierung möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Es war ja ein zentraler Punkt, dass Sie die Hausärzte entbudgetieren wollen. Ich werbe sehr darum, dass Sie sich mal anschauen, wo in dem Bereich es überhaupt noch Entbudgetierungsbedarf gibt. Das, was Sie hier gerade machen, ist nämlich eine Mogelpackung
26. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Zeulner, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich schätze Ihre Emotionalität und Ihr Engagement. Meine Frage lautet, nachdem Sie die Zwischenfrage der Kollegin nicht beantwortet haben: Wie viel an Beitragssteigerung sind Sie bereit mitzugehen? Die nächste Frage wäre: Wollen
27. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Würden Sie den letzten Satz bezüglich der Krankenhäuser bitte wiederholen?
28. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Die Frage ist: In der konkurrierenden Gesetzgebung des Grundgesetzes ist Gesundheit Länderaufgabe. Das heißt, auch Krankenhäuser sind Länderaufgabe. Wollen Sie das Grundgesetz jetzt ändern?
29. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Wir werden, wenn wir in Bezug auf die Kommunen Pflege zukünftig gestalten wollen, die Verfassung ändern müssen. Ja, das werden wir. Wir werden die Verfassung ändern müssen. Das ist meine Überzeugung. Unsere Generation wird diesen demografischen Wandel beantworten müssen. Deswegen sage ich Ihnen: Das ist meine Überzeugu
30. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Zum Beispiel sollte auch mit der Richtlinienkompetenz von Bundesfinanzminister Lindner endlich gebrochen werden.
31. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Wir müssen da zu Lösungen kommen.