Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines muss man der AfD lassen: In der Durchsetzung ihrer Gesinnung bleibt sie kreativ. Die Probleme des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels über Zuwanderung zu lösen, ist für Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ideologisch ausgeschlossen, und darum sollen bei Ihnen nun die Alten ran. Das tarnen Sie gut mit vermeintlichen Geschenken an die Rentnerinnen und Rentner. Aber, sorry, das sind nur faule Eier.
Sie fordern einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich nur für Seniorinnen und Senioren oberhalb der Regelaltersgrenze, also aktuell ab 66 Jahren. Rentnerinnen und Rentnern, die aber schon wohlverdient nach 45 Jahren Arbeit in die Rente für besonders langjährig Versicherte – fälschlicherweise „Rente mit 63“ genannt – gehen, gönnen Sie diesen Freibetrag nicht. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht, rentnerfeindlich, und das geht gar nicht.
Da können wir ja drüber reden!
Wollen Sie etwa auch die Rente nach 45 Versicherungsjahren abschaffen, so wie die Ampel-FDP? Unglaublich!
Nein!
Dann müssten Menschen 47 Jahre für eine abschlagsfreie Rente arbeiten.
Wir Linken sind gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir fordern Zuckerbrot statt Peitsche,
und wir wollen, dass es sich auch bei der Rente auszahlt, länger zu arbeiten, zum Beispiel durch höhere Zuschläge bei längerem Arbeiten. Und, verehrte Frau Staatssekretärinnen, auch die Doppelbesteuerung der Renten vollständig abzuschaffen, wäre eine gute Idee.
Bei den Witwenrenten schlagen Sie, Frau Huy, leider nur unrealistische Scheinlösungen vor. Auch hier geht es Ihnen nur darum, Rentnerinnen und Rentner zum Arbeiten zu bringen, und nicht um höhere Renten. Die sind in Deutschland alles, aber nicht generös. Unter den 38 wichtigsten Industriestaaten der Welt liegen wir auf dem viertletzten Platz. Darum brauchen wir dringend höhere Renten.
Sie kommen ja immerhin zu der Erkenntnis, dass das deutsche Rentenniveau zu niedrig sei.