Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte wusste ich schon, warum ich keine Rede vorbereite. Der Scherbenhaufen, den mir die Kollegen von Linken und AfD hinterlassen haben, ist so groß, dass ich gar nicht weiß, wohin ich die ganzen Scherben kehren soll.
Fangen wir mal mit der Linkspartei an. Wissen Sie, das Einzige, was Sie den Rentnern anzubieten haben, ist Ihre angeblich solidarische Mindestrente in Höhe von 1 400 Euro – netto, wohlgemerkt. Und da muss ich mich schon fragen, ob Sie eigentlich wissen, wie viel Rente Menschen in diesem Land bekommen, wenn sie 45 Jahre lang hart arbeiten und durchschnittlich verdienen. Zum Beispiel ein Mechatroniker. Der bekommt eine Nettorente in Höhe von 1 700 Euro. Das wären 300 Euro mehr als bei Ihrer Mindestrente,
die man bekommt, egal ob man gearbeitet hat oder nicht. Das bedeutet, dass Ihnen ehrliche Arbeit gerade einmal 7 Euro pro Arbeitsjahr wert ist. Und Sie wollen eine Arbeiterpartei sein? Da sage ich nur: Gute Nacht!
Da sind die Menschen bei uns besser aufgehoben. Leistung muss sich lohnen, auch im Alter, meine Damen und Herren.
Dann regen Sie sich, Herr Pantisano, darüber auf, dass das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigen soll – als ob wir die rentenpolitischen Geisterfahrer in Europa wären. Gucken Sie sich an, was in Dänemark und Schweden passiert. Dort liegt das Renteneintrittsalter sogar über 70 Jahren. Und mir ist nicht bekannt, dass diese Länder für soziale Kälte berühmt sind. Insofern müssen Sie da wirklich die Kirche im Dorf lassen.
Dort gibt es nämlich auch Dachdecker und hart arbeitende Pflegekräfte. Aber da weiß man, dass es nicht reicht, sich über den demografischen Wandel zu empören, sondern man handeln muss.
Deshalb bin ich froh, dass die Rentenkommission den Vorschlag gemacht hat. Wir müssen mehr bei Reha und Vorsorge tun, und wir brauchen auch eine Härtefallklausel, damit Menschen, die wirklich nicht mehr arbeiten können, trotzdem eine gute Rente bekommen.
Und dann müssen Sie sich irgendwann mal beim Thema Kapital entscheiden. Sie sind schnell dabei, die ordentlichen Gewinne, die ein Unternehmer macht, abzukassieren über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und weiß der Geier, was Sie noch alles haben wollen. Sie haben überhaupt kein Problem damit, die Früchte vom Baum des Kapitals zu essen.
Aber Sie tun alles dafür, dass die Arbeitnehmer ja nicht in der Lage sind, einen Baum selbst zu pflanzen. Wir machen Schluss damit!
Die Menschen sollen am Kapitalmarkt profitieren dürfen.
Und jetzt zur AfD.
Sie haben in Ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 70 Prozent versprochen,
weil das in Europa Standard sei. Entschuldigung, das ist schon mal die erste Falschaussage. Es sind 60 Prozent in Europa, und zwar nicht bezogen auf das Rentenniveau, sondern auf die Nettoersatzquote. Jetzt ist es bedauerlich, dass Frau Schielke-Ziesing schon gegangen ist; denn es hat mich wirklich entsetzt – sie ist immerhin mal bei der Rentenversicherung beschäftigt gewesen –, dass sie offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Rentenniveau und Nettoersatzquote kennt.
Gucken Sie in den Rentenbericht; da ist es erklärt. Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen. Insofern wundert mich das alles nicht.
Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön. Gehen wir es mal durch. Sie fordern nicht nur ein Rentenniveau von 70 Prozent, sondern Sie wollen auch noch die Rente mit 63 beibehalten, und das Renteneintrittsalter soll nicht steigen. Das kostet den deutschen Steuerzahler mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Herr Gottschalk, wissen Sie was? So viele Flüchtlinge haben wir in diesem Land gar nicht, die Sie abschieben müssten, um dieses Geld einzusparen, damit Sie Ihr Rentenkonzept finanzieren können.
Kommen Sie mal in der Realität an!