Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Mit der massiven Streichung von knapp einer halben Milliarde Euro pro Jahr beim Agrardiesel hat die Ampel die größten Bauernproteste ausgelöst, die es seit den Bauernkriegen im 16. Jahrhundert je in Deutschland gegeben hat.
Weil Sie Druck rausnehmen wollten, haben Sie der deutschen Landwirtschaft versprochen: Spätestens bis zur Sommerpause soll es mehr Planungssicherheit geben, es soll mehr Entlastungen geben. Damit wollten Sie die Steuererhöhung auf Agrardiesel kompensieren.
Seitdem ist jedoch so gut wie nichts passiert. Ganz im Gegenteil: Sie haben die Landwirtschaft zwischenzeitlich sogar mit noch mehr Bürokratie belastet, zum Beispiel mit der verpflichtenden Stoffstrombilanz für die Düngung. Und dann müssen wir am Dienstag plötzlich aus der Agrarpresse erfahren, dass die Ampel nun doch ein sogenanntes Agrarpaket vorlegt. In Windeseile soll das jetzt noch durch den Deutschen Bundestag geprügelt werden. In drei Tagen, am Montag, wollen Sie die Sachverständigen anhören – wenn die überhaupt kommen bis dahin. Zwei Tage später soll es in den Ausschuss, und nächsten Freitag dann, vermutlich in den allerletzten Minuten vor der Sommerpause, soll es beschlossen werden.
Da frage ich mich wirklich: Haben Sie denn aus dem Chaos beim Heizungsgesetz gar nichts gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen doch ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben: Sie müssen dem Parlament ausreichend Zeit geben, damit wir uns eingehend mit Gesetzesinitiativen beschäftigen können. Davon kann hier keine Rede sein. Liebe Kollegen, lassen Sie mich das an dieser Stelle deutlich betonen: So geht es definitiv nicht. Das ist eine Geringschätzung des Parlaments. Wenn Sie es fachlich nicht können, dann lassen Sie wenigstens diese Taschenspielertricks weg. Das ist unerhört.
Und was steht drin im Agrarpaket – im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt vorgetragen haben? Wie zu erwarten, bleibt es hinter den Versprechungen aus dem Januar komplett zurück. Sie scheinen den Ernst der Lage in der Landwirtschaft überhaupt nicht verstanden zu haben. Wo ist die verlässliche Finanzierung der Tierhaltung? Wo sind die Maßnahmen für bezahlbare Bodenpreise? Wo sind die Maßnahmen für bezahlbare Betriebsmittel? Wo ist das Auflagenmoratorium? Das, was Sie uns hier vorlegen, ist nicht mehr als ein Agrarpaketchen. Das kompensiert nicht einmal annähernd die massiven Belastungen durch die Steuererhöhung auf Agrardiesel. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes wirft Ihnen deshalb zu Recht Realitätsverlust vor.
Liebe Kollegen, ich sage Ihnen, was die wirksamste Entlastungsmaßnahme für die deutsche Landwirtschaft wäre:
der sofortige Rücktritt dieser Ampelregierung. Machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei!
Ich danke Ihnen.