Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa gemeinsam stärker machen“, unter dieses Motto hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm gestellt. Mit Themen wie dem europäischen Green Deal, Europa im digitalen Zeitalter, angepassten Fiskalregeln, einer globalen Steuerreform, der Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion, der Stärkung unserer Demokratie und der Förderung unserer europäischen Lebensweise hat sich die Europäische Kommission viel vorgenommen. Doch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Freunden werden wir als Fortschrittskoalition die Europäische Union fit für die Zukunft machen.
Herzstück der europäischen Integration ist der gemeinsame europäische Binnenmarkt, den wir nun nach fast 29 Jahren in die digitale Zukunft führen müssen. Der Digital Markets Act und der Digital Services Act dürfen hier nur der Anfang sein. Seien wir mutig und ermöglichen wir unseren Unternehmen und Erfinderinnen und Erfindern einen rechtssicheren Rahmen für ihre Innovationen, zum Beispiel durch die Harmonisierung der Mobilfunklizenzversteigerung oder die Schaffung von Freiraum für künstliche Intelligenz.
Stabile Staatsfinanzen sind für uns Liberale seit jeher das tragende Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in Europa wichtigster Grundpfeiler einer nachhaltigen Politik. Als Ampelkoalition sind wir uns einig, dass wir den Pakt weiterentwickeln und vereinfachen müssen; denn mit 100 Seiten Anleitung für zwei eigentlich ganz einfache Regeln ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Reform zu Reform unübersichtlicher, intransparenter und komplizierter geworden. Nicht nur das zeigt, dass die Europäische Union im Bereich Bürokratieabbau stärker werden muss.
Überbordende bürokratische Regeln als Innovationshemmer – nicht nur in Deutschland ist das ein Problem. Deshalb freut es mich besonders, dass die Kommission nun endlich das Prinzip „One in, one out“ anwenden will. Wir Freien Demokraten werden besonders darauf achten, dass Innovationen unbürokratisch und unkompliziert möglich werden. Bauen wir Türme aus Ideen statt Stapeln aus Papier!
Unsere Freiheit und der Pluralismus der Medien sind essenzielle Grundlagen unserer demokratischen Systeme. Der Plan der Europäischen Kommission, einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorzulegen, kommt angesichts neuerlicher Entwicklungen keine Sekunde zu früh.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle an unseren Freund und ehemaligen Außenminister Guido Westerwelle erinnern, der einmal gesagt hat: Europa hat seinen Preis. Aber es hat auch seinen Wert. – Dieser Wert, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht weit über das Ökonomische hinaus. Dieser Wert wird deutlich bei über 1 Million Erasmus-Babys, die zeigen, dass Liebe nicht vor Grenzen Halt macht.
Geben wir den Menschen die Möglichkeit, ihren beruflichen Erfolg, ihr Glück und ihre Liebe in Europa zu finden. Verbessern wir die Anerkennung der Elternschaft über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus.
Nicht nur in Deutschland sehen wir, dass die Gesellschaft in ihrer inneren Liberalität das geltende Familienrecht bereits überholt hat. Deshalb hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag auf eine umfassende Reform des Familienrechts verständigt. Familie ist da, wo füreinander Verantwortung übernommen wird, und das europaweit.
Wirken wir also gemeinsam darauf hin, dass unterschiedliche Familienformen europaweit anerkannt werden, und öffnen wir endlich den europäischen Raum der Freizügigkeit für diese Familien.
Die Kommission hat 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt. Lassen Sie uns das nun gemeinsam mit Leben füllen, beispielsweise durch die Stärkung von Erasmus+ und die Schaffung von Austauschmöglichkeiten für Auszubildende.