Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir als Europäer gegenüber Großmächten wie China, Russland und den USA mithalten und eine Rolle spielen? Was können wir tun, damit der Industriestandort Europa gestärkt wird und europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind? Das sind entscheidende Fragen, auf die wir hier im Deutschen Bundestag Antworten geben müssen.
In den Reden von den Kollegen der Ampelkoalition habe ich gerade ein Hohelied auf den Multilateralismus und den Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gehört. Das ist im Grundsatz richtig.
Nur, Ihre Botschaften harmonieren nicht mit Ihrem politischen Handeln. Schauen wir doch mal auf den Ukraine-Russland-Konflikt. Da hat sich die Ampelkoalition komplett von allen Partnern der NATO, von den europäischen Partnern entfernt,
einen deutschen Alleingang hingelegt und dafür gesorgt, dass unser Ansehen gerade in Osteuropa in den letzten Wochen massiv gesunken ist.
Die Esten wollen Waffen an die Ukraine liefern, damit sich die Ukraine gegen eine mögliche weitere russische Invasion verteidigen kann. Und was macht die Ampelkoalition? Sie untersagt das. Olaf Scholz nimmt neben US-Präsident Joe Biden das Wort „Nord Stream 2“ nicht mal in den Mund,
obwohl sich der US-Präsident genauso wie alle anderen europäischen Partner das klare Signal wünscht: Nord Stream 2 ist gestorben,
wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren und weitere Teile annektieren.
Wenn ich mir obendrauf noch das Handeln der SPD, der führenden Regierungspartei, im Russlandkonflikt anschaue,
dann muss ich sagen, dass uns auch das gegenüber allen Partnern in der Welt blamiert.
Wir haben Olaf Scholz, der wochenlang nahezu untergetaucht ist. Wir haben Kevin Kühnert, der teilweise Narrative von Putin im deutschen Fernsehen verbreitet und eine völlig naive außenpolitische Haltung an den Tag legt. Und wir haben Personen wie Manuela Schwesig, die in dieser Phase auch noch die Amerikaner attackieren und eine Nibelungentreue zu Russland an den Tag legen, die uns gerade im NATO-Bündnis und innerhalb der Europäischen Union massiv schadet.
Friedrich Merz hat es vor drei Wochen hier im Deutschen Bundestag hervorragend auf den Punkt gebracht.
Er hat gesagt: Angesichts der Aggression von Russland brauchen wir keinen deutschen Alleingang, sondern wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort, die wir mit allen europäischen Partnern abstimmen müssen, meine Damen und Herren.
Verlassen wir das Feld der Außenpolitik; es gibt ja noch ganz viele Felder, über die wir in dieser Debatte sprechen müssen. Schauen wir auf die Industriepolitik. Auch da hat die Ampel in den ersten Wochen ihres Handelns einen klaren Fehlstart hingelegt. Gerade von der FDP war erwartet worden, dass sie technologieoffene Ansätze unterstützt, damit europäische Unternehmen klimaneutral werden können und im weltweiten Wettbewerb eine Antwort darauf geben können, wie sie ihre Prozesse klimaneutral gestalten. Alle Unternehmen in Deutschland und in Europa sind im Prinzip bereit, diesen Weg zu gehen. Sie wollen investieren. Sie wollen aber für alle klimafreundlichen Technologien die gleichen politischen Rahmenbedingungen: für Wasserstoff, für klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels, für Batterien.
Was macht die Ampel? Sie zerstreitet sich in der Regierung. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den Grünen und der FDP. Die Grünen sagen: „Man soll nahezu nur auf Batterien setzen, gerade im Pkw-Sektor“, und die FDP kann sich an ihre Wahlversprechen nicht erinnern.
Das hat die Folge, dass Unsicherheit herrscht und notwendige Investitionen in klimaneutrale Kraftstoffe, in Wasserstoff ausbleiben.
Gerade die deutsche Flugzeugindustrie, die Flugzeugbauer drohen zurückzufallen; denn die USA sind da viel weiter. Sie investieren in klimaneutrale Kraftstoffe, und sie geben eine gemeinsame Antwort.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir werden Druck machen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame europäische Antwort mit unseren Partnern geben. Wir werden Druck machen, dass Technologieoffenheit auch in Europa fest verankert ist. Und wir werden Druck machen, dass Sie endlich international kooperieren, anstatt unser Land mit nationalen Alleingängen zu blamieren.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.