Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute nicht über Klimaschutz sprechen, ohne auch auf die neuerliche Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten einzugehen. Als Donald Trump das letzte Mal Präsident gewesen ist, hat er sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet.
Die Analysten erwarten, dass das auch dieses Mal droht. Sie haben eine Vollbremsung bei der internationalen Klimafinanzierung und einen Totalausfall bei den internationalen Klimainitiativen vorausgesagt. Was genau kommt, wissen wir nicht.
Wir müssen aber damit rechnen, dass das Folgen haben wird, und uns die Frage stellen: Was bedeutet das für uns? Ich finde, darauf kann es nur eine Antwort geben:
Auch beim Klimaschutz muss Europa mehr Verantwortung übernehmen.
Wir müssen hier vorangehen.
Wir als Europäer haben uns vorgenommen, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Wir müssen zeigen, dass wir das unbedingt im Einklang mit unserer Wettbewerbsfähigkeit erreichen.
Wir werden der erste klimaneutrale Kontinent, und wir bleiben eine starke Wirtschaftsmacht.
So können wir in Europa die Dinge voranbringen und können international ein Beispiel sein. Andere Kontinente müssen auf uns schauen und sagen: So, wie die Europäer das machen, mit Technologien, mit Innovationen, machen wir das auch. Das ist unsere Aufgabe: Europa voranbringen.
Das beschreiben wir in unserem Antrag, den wir formuliert haben. Es war vor der US-Wahl schon richtig; aber jetzt wird es noch notwendiger. Was bedeutet das? Europa muss einen klaren marktwirtschaftlichen Rahmen setzen, darf sich nicht in die kleinen Dinge einmischen und kleinteilige Technologieentscheidungen treffen.
Europa muss einen klaren marktwirtschaftlichen Rahmen setzen. Den haben wir mit dem ETS I für Industrie und Energie. Und er zeigt: Diese klaren Rahmenbedingungen wirken; damit erreichen wir verlässlich Klimaziele. Darauf muss man aufbauen. Der ETS II, der ja in Europa beschlossen ist, muss jetzt kommen, und er muss so kommen, dass es zwar ein klares, effizientes Signal, einen marktwirtschaftlichen Rahmen gibt, aber dass die Akzeptanz erhalten bleibt. Deshalb muss man das mit einem Sozialausgleich verbinden. Wir machen in unserem Papier einen konkreten Vorschlag. Wir sagen: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir einsetzen, um Stromkosten zu drücken, um Netzentgelte zu senken, um Bürger und Wirtschaft bei der Stromsteuer zu entlasten. Das ist der richtige Weg: einerseits das Preissignal, andererseits die soziale Einbettung. Das ist effizienter marktwirtschaftlicher Klimaschutz. Das brauchen wir in Europa.
Und wir brauchen eine echte Energieunion, die Vollendung des Binnenmarktes. Wir haben in Europa unterschiedliche Strategien im Bereich der Energie, und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Wir müssen wegkommen von einem Modus, in dem der eine den anderen belehrt und ihm erklärt, was er alles falsch macht, hin dazu, dass man sagt – wir arbeiten in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung daran –: Wir respektieren, dass es unterschiedliche Entscheidungen und unterschiedliche Strategien gibt. Jetzt nutzen wir Synergien; wir arbeiten zusammen und bringen das zusammen. – Schon jetzt haben wir im Netz in Frankreich deutschen Ökostrom,
wir haben auch Strom aus Kernenergie im deutschen Netz. Das ist Teil des europäischen Binnenmarkts. Diese Synergien müssen wir in Europa zusammenführen. Wir müssen die Potenziale unterschiedlicher Länder nutzen. Das müssen wir auch beim Wasserstoff machen: mit einer Offenheit für alle Farben, damit wir einen schnellen europäischen Hochlauf hinbekommen, mit weniger Regulierung, mehr Marktwirtschaft, guten Innovationen. So werden und bleiben wir in Europa stark. So werden wir unsere technologische Führungsrolle stärken und international Signale senden. Das muss unser Anspruch sein.
Dazu gehört unbedingt eine europäische Infrastruktur, und zwar von vornherein integriert gedacht: Beim Strom brauchen wir grenzüberschreitende Netze, beim Wasserstoff eine belastbare europäische Infrastruktur, und wir brauchen eine Nachbesserung in Deutschland, damit in Deutschland alle wichtigen Wirtschaftszentren erreicht werden. Darauf aufbauend und damit verknüpft brauchen wir eine Wasserstoffinfrastruktur, die uns erlaubt, europäische Potenziale zu nutzen und international gemeinsam Importe zu organisieren. – Das ist mein letzter Punkt. – Basierend auf dieser europäischen Strategie müssen wir international einheitlich auftreten. Nicht jeder soll sein eigenes Ding, seine eigenen Energiewasserstoffpartnerschaften machen, sondern wir müssen basierend auf einer europäischen Strategie international gemeinsam auftreten. So bringen wir den Klimaschutz in Europa mit einer starken Wirtschaft voran, beantworten diese globale Frage international und setzen die richtigen Impulse.
Herzlichen Dank.