Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Teutrine hat gerade meine Einleitung zu seinem Schluss gemacht: Ich kann als Landesinnenminister nicht zur Tagesordnung übergehen.
Die Menschen erwarten von mir Sicherheit und Schutz, und das sagen sie mir auch ins Gesicht,
Hat niemand gefordert!
zuletzt gestern Abend bei einer öffentlichen Veranstaltung. Warum? Es sind entsetzliche Taten, tödliche Angriffe. Bad Oeynhausen ist nicht das erste und einzige Vorkommnis; es ist Wolmirstedt, es ist Mannheim. Am vergangenen Samstag gab es einen sexuellen Übergriff auf eine junge Frau in Chemnitz. Sie wurde attackiert von einer Gruppe junger Männer.
Das, meine Damen und Herren, sind in unserem landesspezifischen Alltag – und wir haben die Verantwortung für innere Sicherheit – keine Einzelfälle. Es ist nicht mal nur die Spitze eines Eisbergs. Dieser Eisberg ist zu sehen, und zwar mächtig. Und wir sind nah dran, wie der hier anwesende Bürgermeister. Ich trauere noch jeden Tag, auch aufgrund meines ehemaligen Berufs. An den Antennen unserer Polizeifahrzeuge ist immer noch der schwarze Trauerflor.
Das hilft den Opfern nicht!
Ob ich Herbert Reul, Thomas Strobl oder welchen Innenminister auch immer aufrufe: Bei uns allen geschehen diese Taten, und wir trauern mit den Angehörigen. Das geht einem ans Herz, und deshalb müssen wir etwas tun.
Dann machen Sie doch!
Wir dürfen eben nicht zur Tagesordnung übergehen, meine Damen und Herren. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt das. Wir hatten hier vor drei Monaten eine Debatte – da durfte ich auch reden – vor allem über das Thema Gewalt. Es gibt einen schwierigen Befund: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist durch diese Taten drastisch heruntergefahren.
Durch solche Diskussionen!
Und das, meine Damen und Herren, zählt. Die Menschen lassen sich nicht von Statistiken begeistern. Das subjektive Sicherheitsgefühl, das durch diese Taten geschädigt wird, ist dramatisch gesunken.
Zu Recht!
Die Art und Weise, wie Sie darüber reden, ist doch das Problem!
Es ist besorgniserregend gesunken, und dagegen stemmen wir, die Innenminister der Länder, uns alle. Wir haben vorletzte Woche eine Innenministerkonferenz gehabt. Polizeipräsenz, Bürgerpolizisten, Kontrolltrupps, Sondereinsatzteams, Verbotszonen, Präventivprogramme: Wir ackern, damit unsere Metropolen, damit die Bahnhöfe, Herr Kuhle, sicher und keine Angsträume sind.
Das klappt ja nicht!
Aber, meine Damen und Herren, bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Wir arbeiten an der Wirkung.
Genau!
Die Ursache ist ziemlich klar: Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asylmigrantischer Herkunft, in den gerade eben bezeichneten Fällen ausdrücklich Syrer und Afghanen. Bei mir kommen auch noch sehr viele Maghrebiner dazu. Wir haben eine Menge an Mehrfach- und Intensivstraftätern, die derart auffällig sind; da kann ich nicht drum herumreden. Das ist die Ursache in meinen Fußgängerzonen und an meinen Bahnhöfen.
Deshalb, meine Damen und Herren – ich rede ja hier seit 2014 zu dem Thema –: Wir haben ein veritables Problem mit einer seit 2022 wieder neu ausgerichteten, sehr liberalen, aus unserer Sicht aber fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung.
Da ich hier seit 2014 zu dem Thema rede, unterstellen Sie mir bitte keine Reflexe! Unterstellen Sie mir bitte kein Wahlkampfgetöse!
Na!
Mit dieser Haltung rede ich hier jetzt seit – ich muss kurz rechnen – zehn Jahren, und ich sage Ihnen eins: In meinem Bundesland haben Sie für diesen Asylkurs bei Weitem keine politische Mehrheit in der Bevölkerung.
Und das sorgt für einen Verlust des Vertrauens in das Thema „innere Sicherheit“.
Frau Bundesministerin, ich weiß gar nicht, was Sie gemeint haben; ich war bei der Veranstaltung mit dem Zitat nicht dabei.
Aber ich sage Ihnen, was in der Bevölkerung passiert, wenn Sie so etwas formulieren: Die Menschen denken, hier werden schon wieder Ursache und Wirkung verwechselt.
So ist es! Genau so ist es!
Frau Bundesministerin, dann reden Sie doch hier!
Erstens. Integration ist keine Einbahnstraße. Wir wollen in der Integration Migranten sehen, die sich hier integrieren wollen.
Gestern Abend konnten Sie ein indiskutables Verhalten eines türkischen Nationalspielers sehen. Wissen Sie, was noch schlimmer ist? Schauen Sie sich mal die Fanzonen und die Autokorsos danach an,
So!
Ja! Exakt!
Ja!
wie oft dieses Zeichen von türkischen Fans, die in Deutschland leben, wiederholt wurde!
Das zeigt nicht die Bereitschaft zur Integration in unsere Kultur, meine Damen und Herren.
Zweitens. Frau Bundesministerin – ich bin mir nicht zu schade dafür –, ich lobe das deutsche Integrationssystem; das ist mit Sicherheit weltweit eines der besten.
Ja!
Wenn Sie, Frau Faeser, die soziale Integration kritisieren, dann kritisieren Sie 15 rot-grüne Integrationsminister.
Das wollte ich nur mal sagen. Ich bin von denen eher begeistert. Die Integration, die wir in Deutschland schaffen, ist gut,
Ja!
wenn wir das System nicht vollkommen überfordern.
Genau so ist es!
Und das tun wir.
Im Gegensatz zu dieser Fraktion will Sachsen, glaube ich, will die Mehrheit in diesem Land Fachkräftezuwanderung, und sie wollen Asylanten helfen, die wirklich mühselig und geplagt sind,
Ausbildung hilft!
aber das in einem Maß, wie wir es christlich auch können, und nicht nur „satt und sauber“.
Meine Damen und Herren, diese Überlastung sorgt für diese Wirkung.
Drittens. Täter ist und bleibt der Täter.
Da verbietet sich jede Relativierung.
Meine Damen und Herren, ob auf der Innenministerkonferenz vorletzte Woche, der Ministerpräsidentenkonferenz vorletzte Woche oder den fünf oder sechs Treffen davor: Bitte, hören Sie auf, zu überhören, dass Innenminister und Ministerpräsidenten über alle Farben hinweg Sie zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik auffordern!
Genau so ist es!
Wann tun Sie das?
Das Sicherheitsgefühl ist in Gefahr. Die Integrationskapazität ist erschöpft. Der Dublin-Verteilmechanismus ist im Prinzip insuffizient, ist tot. Und die Terrorgefahr wächst. In zwei Worten: Es reicht! Meine Damen und Herren, es reicht!
Ja!
Die CDU hat das alles verursacht! Sie sind das Problem und nicht die Lösung!
Wir brauchen in den Ländern dringend einen Asylzugangsstopp, und zwar radikal, und eine Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter, die sofort beginnt.
Sie sind dafür verantwortlich! Ihr seid das eigentliche Problem!
Die Bundesregierung braucht aus unserer Sicht einen Masterplan Migration. Ich sage Ihnen nur mal die Akutmaßnahmen:
Erstens. Die Grenzkontrollen müssen intensiviert werden, und wir brauchen Grenzkontrollen mit der Zurückweisung nach der Drittstaatenregelung – unbedingt.
Die Drittstaatenregelung ist mit EU-Recht vereinbar. Solange alle anderen sich an dieses Recht nicht mehr halten, ist es insuffizient.
Welches Land? Sagen Sie uns ein Land!
Welches Land war das noch mal, Herr Schuster?
Deshalb fordere ich im Prinzip die Obergrenze, und diese setzen wir mit Zurückweisungen an der Grenze durch.
Zweitens. Sehr dankbar bin ich für Ihre Ankündigung, Frau Bundesinnenministerin, dass Sie jetzt sehr schnell Mehrfach- und Intensivstraftäter auch nach Afghanistan abschieben wollen.
Auf geht’s!
Wir Länder sind lieferfähig.
„Lieferfähig“!
Wir haben Ihnen ja auch alles geliefert, was wir an Daten haben. Wir sind in der Lage, die Flüge sofort zu besetzen. Tun Sie uns bitte einen Gefallen: Das muss angesichts der Dinge, die wir hier diskutieren, in den nächsten Wochen geschehen.
Wir brauchen jetzt ein Signal an die Bevölkerung: Dieser Rechtsstaat zeigt Zähne, und wer sich hier strafbar macht, fliegt raus – vor allen Dingen bei der Qualität der Straftaten.
Drittens. Meine Damen und Herren, ich denke, es wurde hier oft genug gesagt: Wir aus den Ländern halten den Sofort-Arrest bei Ausreisepflichtigen der Unionsfraktion und von Alexander Throm für absolut richtig und zielführend. Freiwillig kann man immer gehen, und wenn nicht: Ausreisearrest!
Viertens. Wir brauchen die Bundesausreisezentren, Frau Ministerin, und wir bieten Sachsen als Modellprojekt an – unbedingt.
Ich habe immer noch kein Drittland gehört, keine Abschiebeland!
Fünftens. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bitte sofort einstellen!
Stoppen, genau!
Und sechstens. Bitte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sofort aussetzen! Das können Sie per Erlass des Bundesinnenministeriums.
Genau so ist das!
Reden Sie jetzt von Straftätern oder normalen Menschen, die hier Schutz suchen? Ist das alles gleich?
Eine letzte persönliche Erklärung. Ich habe 2015 und 2016 diese Positionen gehabt und in einer anderen Regierung gekämpft. Es war schwierig. Wir haben 2017 mit einem harten, existenziellen innerparteilichen Streit eine erhebliche Kurskorrektur vollzogen.
Ja, das stimmt!
Wir wissen, liebe Ampel, wie schwierig das parteipolitisch bzw. innerparteilich ist.
Aha!
Wir haben es getan. Wir hatten vier Jahre lang Ruhe, weil wir eine Obergrenze hatten, weil wir Grenzkontrollen in Bayern hatten, weil wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen ausgesetzt hatten usw. usw.
Was war denn die Obergrenze, Herr Schuster? Was war denn die Obergrenze?
Das ist nicht seriös, was Sie hier machen! Das ist nicht seriös!
Geben Sie sich einen Ruck! Ich weiß, es ist schwer; aber wir Länder brauchen dringend eine Verschnaufpause.
Ich danke Ihnen.
Frau Faeser, wenn Sie wollen, gehen Sie und reden, aber nicht von der Regierungsbank aus! Dann müssen Sie sich schon hier zu Wort melden und eine Rede halten!
Frau Faeser, dann stellen Sie sich da vorne hin, und reden Sie! Machen Sie nicht immer Zwischenrufe! Das ist unerträglich! Dann reden Sie vom Rednerpult, statt hier ständig Zwischenrufe von der Regierungsbank zu machen!