180. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in sehr ernsten Zeiten. Das haben uns die jüngsten Wahlen in Frankreich gezeigt genauso wie viele andere Verwerfungen, mit denen wir zu kämpfen haben. Das haben uns auch die großen Herausforderungen gezeigt, mit denen die Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren umgehen müssen: die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen, die das hat für wirtschaftliche Entwicklung, Energiesicherheit und Inflation, mit denen wir so lange kämpfen mussten.

Und selbstverständlich sind das Zeiten, in denen die Unsicherheit große Gefahren mit sich bringt und es deshalb wichtig ist, Klarheit zu haben über das, was zu tun ist. Ich bin deshalb sehr froh, dass es bei dem letzten Europäischen Rat gelungen ist, schnell Entscheidungen zu treffen, was die Institutionen Europas betrifft, nämlich einen Vorschlag zu machen, wer die nächste Kommissionspräsidentin wird, in der Frage, wer der nächste Außenminister oder die nächste Außenministerin der EU sein wird, der oder die Hohe Repräsentantin, und was den Ratsvorsitz betrifft – ein klares Zeichen der Stabilität in solchen Zeiten und deshalb auch sehr gut.

Dazu passt auch die gestrige Regierungskonsultation mit Polen – seit langer Zeit wieder eine; 2018 hat die letzte stattgefunden. Ich erinnere mich noch; ich war damals in anderer Funktion dabei. Es ist gut, dass nach so langer Pause hier eine gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Nationen, aber auch den beiden Regierungen stattfinden kann. Das kann auch ein wichtiger Anker der Stabilität in Europa sein, auf den wir in der Zukunft setzen und bauen müssen.

Natürlich sind solche Zeiten auch Zeiten, in denen diejenigen, die den Blick in die Vergangenheit wagen wollen und sie irgendwie für besser halten als das, was wir heute haben, und die die Menschen gegeneinander aufbringen wollen, von der Unsicherheit zu profitieren suchen; auch das haben wir bei den Wahlen gesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir klare Grundsätze und Prinzipien haben, mit denen wir die Bewältigung der Aufgaben für die Sicherheit Europas und unseres Landes gewährleisten.

Da geht es zunächst mal ganz materiell um die Sicherheit im Äußeren und Inneren. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass in solchen Zeiten eine stabile Bundeswehr und das, was wir für die Polizei tun, für die Dienste, die in der inneren Sicherheit erforderlich sind, große Bedeutung haben.

Es geht um die Frage, wie wir es sicherstellen, dass ein gutes Miteinander stattfinden kann, dass wir Zusammenhalt haben in dieser Gesellschaft.

Und natürlich geht es immer auch um Wachstum. Wir brauchen Wachstumspotenziale für die Zukunft, damit nicht das Nullsummendenken das Miteinander beeinträchtigt.

In Gesellschaften, in denen alle nur noch denken, dass das, was jemand an zusätzlichen Investitionen in einem Bereich, der ihn interessiert, bekommt, was dort an Unterstützung gewährt wird, etwas ist, das auf eigene Kosten geschieht, kann man nicht zuversichtlich nach vorne blicken und auch keine Perspektiven für eine gute Zukunft entwickeln.

Darum, glaube ich, geht es genau: um diese drei Fragen – übrigens auch, wenn die Bundesregierung jetzt auf den letzten Metern über den Haushalt berät, den sie diesem Parlament vorschlägt für das nächste Jahr.

Auch das sind dann die klaren Kriterien, um die es geht: Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt für die Zukunft.

Ich bin überzeugt, dass uns das auch gelingen wird und dass wir deshalb eine entsprechende Perspektive für unser Land entwickeln können.

Ansonsten freue ich mich auf Ihre Fragen.

Es beginnt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben das Stichwort „Wachstum“ ja schon in Ihren einleitenden Ausführungen angesprochen. Ich würde Sie gern an ein Zeitungsinterview erinnern, das Sie vor gut einem Jahr der „Lausitzer Rundschau“ gegeben hatten. Im März 2023 haben Sie ein Wirtschaftswunder für dieses Land quasi angekündigt. Sie haben wortwörtlich gesagt:

„Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren …“

In den 50er-Jahren hatten wir im Schnitt 8 Prozent Wachstum, in den 60er-Jahren im Schnitt über 4 Prozent Wachstum.

Ihre Bilanz sieht jetzt etwas anders aus: im letzten Jahr Rückgang, in diesem Jahr irgendwas um null. Meine Frage wäre: Wann können wir mit Ihrem Wirtschaftswunder und mit den 4 oder 8 Prozent Wachstum pro Jahr rechnen?

Es ist wichtig, dass wir wissen, unter welchen Bedingungen wir arbeiten. Ich habe schon auf die Krisen hingewiesen, mit denen wir zu kämpfen hatten. Da war – ich glaube, auch Sie haben davon eine Vorstellung – ein Angriffskrieg, der stattgefunden hat, mit Konsequenzen für die Gas- und Energieversorgung in Deutschland. Beinahe wäre es dazu gekommen, dass Deutschland seine Energiesicherheit nicht hätte gewährleisten können, weil zum Beispiel 50 Prozent der Gaslieferungen ausgefallen sind.

Wir haben es geschafft, da durchzukommen.

Wir haben unsere Wirtschaft gerettet und Arbeitsplätze gesichert. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Energiepreisinflation und die Folgen der Inflation wieder zurückgegangen sind, zunächst mit Subventionen, dann mit all den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, damit das tatsächlich auch passieren kann. Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass die Inflation wieder zurückgeht – übrigens auch mit der Politik der Europäischen Zentralbank, die wir begleitet haben.

Alles zusammen hat die Grundlagen dafür gelegt, dass wir die ersten guten Daten für eine wirtschaftliche Besserung in Deutschland bekommen.

Es ist wichtig, dass wir jetzt aber nicht innehalten, sondern dafür Sorge tragen, dass wir die Möglichkeiten auch weiter verbessern.

Ich habe in der Regierungserklärung hier im Bundestag einen Wachstumsturbo angekündigt und will Ihnen deshalb sagen: Genau daran arbeitet die Regierung in diesem Moment, und zusammen mit dem Haushalt wollen wir genau einen solchen Wachstumsturbo auch vorstellen.

Und ansonsten will ich gerne noch ergänzen: Ja, ich bin überzeugt, dass mit den Weichenstellungen, die wir getroffen haben, auch die wirtschaftliche Dynamik eine unglaubliche Belebung bekommen kann, wenn die vielen Hundert Milliarden Euro investiert werden, zum Beispiel in unsere Energieinfrastruktur – um nur ein Thema zu nennen.

Sonst hätte ich Sie gerade unterbrochen. Ich bitte wirklich, die Zeiten einzuhalten.

Jetzt hat der Herr Dr. Middelberg noch eine Nachfrage.

Da höre ich gerade den Zwischenruf, das müsse ja die FDP gefragt werden. – Aber ich will Ihnen gerne sagen: Die Regierung wird ein gemeinsames Konzept vorlegen, in dem – das wird Sie überraschen – sehr viele sehr kluge Maßnahmen vorgesehen sind. Mir gefällt jedenfalls schon, was ich jetzt kenne.

Deshalb noch eine Bemerkung zu Ihrem Zwischenhinweis. Der Bundestag berät typischerweise nach der Sommerpause über den Haushalt und berät ihn dann bis zum Jahresende. An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein.

Werter Herr Bundeskanzler, über 11 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Es sichert soziale, klimafreundliche und auch freie Bewegung in unserem Land. Es sichert Millionen Menschen den Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildung und zur Uni. Es ist ein riesiger Fortschritt auf dem Weg zu einem besseren ÖPNV.

Auf der MPK im letzten Herbst und einer VMK Anfang des Jahres wurde beschlossen, 2024 soll der Preis von 49 Euro gelten. Zuletzt stellte Finanzminister Christian Lindner das aber infrage. Herr Bundeskanzler, wie stehen Sie denn persönlich dazu? Können sich die Millionen Pendler/-innen auf eine Preisstabilität des 49-Euro-Tickets verlassen, das ihnen täglich Mobilität garantiert, oder wird es teurer werden?

Das Deutschlandticket ist in der Tat eine große Errungenschaft. Es hat den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland massiv gefördert, übrigens auch die Modernisierung und Digitalisierung, insofern ein rundum gelungenes Projekt. Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin sehr begeistert über die große Zustimmung, die das Deutschlandticket hat bei denen, die es sich kaufen, aber auch insgesamt in der Bevölkerung.

Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass wir, so wie mit den Ministerpräsidenten besprochen, die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen werden, um eine eigenständige Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz dieses Jahr wie auch in den nächsten Jahren jeweils zu ermöglichen. Es heißt ja „Deutschlandticket“ und wird hoffentlich auch viele Jahre in Deutschland zu nutzen sein. Deshalb wird es natürlich über die Jahre hin immer auch mal andere Preise geben. Jetzt werden wir aber diese Möglichkeit umsetzen, die wir angekündigt haben. Daran besteht kein Zweifel, übrigens auch nicht seitens des Finanzministers.

Vielen Dank. – Im letzten Jahr sind ja Ausgabereste übrig geblieben, die genutzt werden sollen, um den Ticketpreis in diesem Jahr zu stabilisieren. Habe ich Sie dann richtig verstanden, dass es für die kommenden Monate bei 49 Euro bleiben soll? Dafür braucht es ja noch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes hier im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Sommerpause noch vorlegen?

Das ist ja genau das, worauf ich eben angespielt habe. Wir arbeiten an der technisch nicht ganz einfachen Lösung für das Regionalisierungsgesetz. Aber wir haben uns genau nach der Verabredung mit den Ministerpräsidenten auf den Weg gemacht. Insofern wird das noch kommen.

Herr Bundeskanzler, die große Mehrheit der Deutschen hat Angst. Sie fühlen sich fremd im eigenen Land wegen wachsender kultureller Parallelgesellschaften, die ganze Stadteile abschotten, das Kalifat ausrufen, Clanherrschaften errichten, Hamasmorde bejubeln und vieles mehr. Dabei geht es nicht um die Ausländer, sondern um bestimmte Migranten aus Orient und Afrika mit anderen Frauenbildern, Männerbildern, höherer Gewaltbereitschaft. Nur zwei Beispiele: Allein diese Flüchtlinge begingen seit 2017 52 000 Sexualdelikte. Bei den besonders abscheulichen Gruppenvergewaltigungen ist der Täteranteil von Afghanen 15-mal höher als ihr Anteil an der Bevölkerung.

Das Individuum kann ja immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster bleiben erschreckend. Inwieweit spielen für Sie, Herr Bundeskanzler, kulturelle Prägungen aus diesen Herkunftsregionen eine Rolle bei all diesen Phänomenen?

Zunächst mal gibt es keine kulturelle Prägung irgendwo auf der Welt, die es akzeptabel macht, zum Beispiel Gewalt gegen Frauen auszuüben oder Vergewaltigung.

Deshalb sage ich noch mal: Wer so etwas tut, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen. Er muss damit rechnen, dass er ausgewiesen wird, wenn er eine ausländische Staatsbürgerschaft hat, und wir werden das auch mit den gesetzlichen und praktischen Maßnahmen möglich machen, die wir haben, dass das funktionieren kann.

Ich sage Ihnen auch noch mal ausdrücklich: Es ist in keinem Fall irgendeine Rechtfertigung, die irgendjemand haben kann, dass er sagt: Ich komme aus einem Kulturkreis, der das anders sieht. – Hier ist Deutschland.

Also für Sie sind kulturelle Unterschiede irgendwie vernachlässigungswürdig. Zuwanderung aus fremden Kulturen löse keine Probleme, sie schaffe „nur ein zusätzliches dickes Problem.“ Das sagte SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sagte auch: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Er hat recht behalten. Helmut Schmidt forderte deshalb wörtlich: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.“ Sie, Herr Bundeskanzler, handeln genau entgegengesetzt. Warum?

Zunächst einmal will ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union Freizügigkeit haben und die Möglichkeit, hier berufstätig zu sein. Ein großer Teil derjenigen, die in Deutschland leben und hier in den letzten Jahren die Arbeit aufgenommen haben, stammt aus der Europäischen Union.

Auch für viele, die aus anderen Ländern kommen, gilt immer das Gleiche: Wer hier zum Beispiel erwerbstätig sein will und dabei sein will, muss arbeiten, muss die deutsche Sprache sprechen, muss sich an Recht und Gesetz halten und seine Kinder auf unsere Schulen schicken. Das ist das, was dazu beiträgt, dass wir heute eine Gesellschaft sind, in der ein erheblicher Teil der Bevölkerung einen Zuwanderungshintergrund hat; diese Menschen mit ihrem Zuwanderungshintergrund sind – so wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages hier – ein Teil unserer deutschen Gesellschaft. Und das werden wir uns von Ihnen nicht ausreden lassen.

Deshalb ist es, genau wie Sie sagen: Es ist eine individuelle Pflicht, sich an die Werte und Gesetze dieses Landes zu halten. Und ich betone: nicht nur an die Gesetze, sondern auch an die Werte des gegenseitigen Respekts. Das erwarten wir von allen, die hier bei uns dabei sind, und das bleibt auch so.

Ich komme jetzt zum nächsten Fragesteller. Das ist Johannes Schraps aus der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihren einleitenden Worten den zurückliegenden EU-Gipfel angesprochen. Darauf möchte ich jetzt zu sprechen kommen. Da ist es gelungen, wichtige Weichenstellungen für die nun anlaufende europäische Legislaturperiode vorzunehmen. Unter anderem ist es Ihnen und dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez zu verdanken, dass es ein Personalpaket gibt und man sich darauf geeinigt hat, für die nächsten Jahre einen Konsens zu finden zwischen den führenden demokratischen Parteienfamilien. Ich glaube, das ist eine große Errungenschaft.

Nachdem Sie uns in der letzten Woche in der Regierungserklärung die Positionen dargestellt haben, mit denen Sie in diesen Gipfel hineingehen, würde mich jetzt interessieren, wie Sie die Gipfelergebnisse aus der vergangenen Woche bewerten und was sich daraus für Chancen für Deutschland und für die Europäische Union für die Zukunft ergeben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das würde ich sehr gerne. – Sie haben die wichtigen Herausforderungen angesprochen, die vor uns liegen. Über die Personalfragen hinaus ist ein Rahmen gesetzt worden. Mich würde interessieren, welche für Sie die prioritären Themen sind, die jetzt über diese Gipfelergebnisse hinausgehend priorisiert werden müssen und schnell angegangen werden müssen auf europäischer Ebene, damit wir vorankommen.

So wie hier in Deutschland ist ein ganz zentrales Thema unübersehbarerweise die Sicherheit. Wir leben auf einem Kontinent, in dem das größte Land dieses Kontinents, Russland, das zweitgrößte Land, die Ukraine, angegriffen hat. Und deshalb wird es die Agenda der künftigen Kommission und der gesamten Europäischen Union auch maßgeblich mit beeinflussen, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen und Friedensmöglichkeiten ausloten.

Gleichzeitig geht es natürlich um Wettbewerbsfähigkeit, um den europäischen Kapitalmarkt: Wie können wir die Wachstumspotenziale in Europa fördern und das miteinander gleichzeitig?

Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat ein Dynamisierungspaket zur Belebung der Wirtschaft angekündigt. Am Tag der Industrie haben Sie gesagt:

„Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist.“

Gibt es darüber hinaus weitere Überlegungen für das Dynamisierungspaket?

Oh ja, es gibt sehr viele Überlegungen, die ich jetzt hier im Einzelnen gar nicht alle vorab vorstellen will, weil wir ja noch nicht ganz durch sind. Aber ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr viele konkrete Vorschläge zusammengekommen sind, über die bereits komplette Einigkeit existiert, sodass ich davon ausgehe, dass der Rest auch noch geschafft wird; jedenfalls ist es mein sicherer Eindruck.

Und in der Tat unterstreiche ich, was Sie in Ihrer Frage angesprochen haben: Es ist notwendig, dass wir da noch mal eine Schippe drauflegen, was diese Möglichkeiten betrifft. Ich habe es sehr bedauert, dass im Gespräch mit dem Bundesrat und im Gesetzgebungsverfahren unsere ursprünglich mutigeren Vorschläge nichts geworden sind. Aber wir wollen daran – vielleicht sogar noch ein bisschen stärker – anknüpfen.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Das Bundesverfassungsgericht könnte uns kurzfristig vor die Herausforderung stellen, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.

Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, in einen Prozess einzusteigen, ihn peu à peu zu reduzieren?

Sie kennen die Position, die ich als sozialdemokratischer Politiker in mehreren Koalitionsverhandlungen, auch mit anderen Parteien, zu diesem Thema eingenommen habe.

Einige ändern sich, die hat sich nicht geändert.

Im Übrigen bin ich einigermaßen zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ergänzungsabgabe als Instrument der Handlungsfähigkeit des Bundestages erhalten will. Es geht ja im Kern darum, dass man was tun kann, wenn man Geld für Aufgaben des Bundes braucht, die in einer besonderen Situation erforderlich erscheinen, und meint, dass es sich dabei ausschließlich um Bundeseinnahmen handeln sollte.

Herr Bundeskanzler, Ihr Digitalminister Volker Wissing ist letzte Woche nach China gereist und hat dort eine Absichtserklärung zum Datenaustausch unterschrieben. Das hat empörten Widerstand hervorgerufen, und zwar aus allen Teilen Ihrer Koalition. Der digitalpolitische Sprecher Ihrer eigenen Fraktion hat gesagt, das sei ein Alleingang des Ministers, und hat ihn als „loose cannon“ bezeichnet. Und auch Sie haben das kritisiert. Sie haben gesagt – ich zitiere –, es sei wichtig, „dass man Sachen gemeinsam miteinander vereinbart und sich darauf einigt, dass die Dinge auch tatsächlich passieren“, und es sei bedauerlich, dass das hier nicht geschehen sei.

Herr Bundeskanzler, ein solches Thema wie der Datenaustausch mit China, das ist ja wirklich ein Thema, das im großen nationalen Interesse liegt. Da geht es um Persönlichkeitsrechte, da geht es um Sicherheitsinteressen. Und da muss man damit rechnen können und davon ausgehen können, dass hier die Bundesregierung mit einer Stimme spricht, dass das abgestimmt ist. Das war offensichtlich hier nicht der Fall. Und deshalb frage ich Sie: Welche Konsequenzen hat das Handeln von Minister Wissing?

Zunächst mal: Zum Prozedere habe ich alles gesagt; Sie haben das zitiert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – In der Sache will ich Ihnen gerne sagen, dass ich glaube, dass wir in der Tat Verständigung und Vereinbarungen brauchen, was den Datenaustausch angeht, und zwar solche, die zum Beispiel auch funktionieren für unsere Unternehmen. Wer sich mit denen zusammen in China aufhält, weiß, dass die große Probleme haben, mit denen sie sich rumschlagen, nämlich wie sie es bewerkstelligen können, dass die riesigen Datenmengen, die sie haben, ungefährdet genutzt werden können für die Zwecke, die sie dann in ihren Konzernzentralen in Deutschland verwirklichen wollen. Kein einfaches Thema. Deshalb ist es auch notwendig, dazu Vereinbarungen zu treffen.

Sie haben den Minister angesprochen: Ich schätze ihn außerordentlich. Das ist ein großartiger Minister.

Dennoch muss man konstatieren, dass es schon sehr überraschend ist, dass aus allen Teilen der Koalition Widerspruch kommt. Der Minister hat jetzt in einem Interview erklärt, das sei alles abgestimmt gewesen. Da verwundert mich, dass Sie sagen, das sei nicht abgestimmt gewesen. Deshalb würde mich interessieren: War Ihr Haus vorabinformiert, und hat Ihr Haus – oder Sie persönlich – sich denn zu dieser Vereinbarung auch positioniert?

Es hat dazu Abstimmungsprozesse gegeben, in der Tat. Und wie Sie ja meiner von Ihnen zitierten Bemerkung entnehmen können, ist der Abstimmungsprozess aus meiner Sicht noch nicht zu Ende gewesen.

Also, Herr Bundeskanzler, was ja jetzt im Raum steht, ist: Kann in Ihrer Regierung jeder Minister, wie er gerade lustig ist, in der Welt rumreisen und im Namen Deutschlands Abkommen unterzeichnen, oder haben Sie als Bundeskanzler noch einen Mindest- und einen Restanspruch auf Ihre Richtlinienkompetenz?

Drei kurze Antworten. Erstens: Nein. Zweitens. Selbstverständlich bestehe ich auf meiner Richtlinienkompetenz. Und drittens. Mit dem Minister habe ich auch freundlich gesprochen.

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, für Sie und die von Ihnen geführte Bundesregierung ist ja wichtig, die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland erheblich zu beschleunigen; das teilen ja auch SPD, Grüne und FDP. Wir haben da schon viele Maßnahmen umgesetzt. Sie selbst haben am 6. November den Deutschlandpakt „Tempo“ mit den Bundesländern beschlossen; denn auch hier ist ja wichtig ist, dass die Länder mitmachen.

Wir haben hier im Haus daraufhin zum Beispiel eine sehr große Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen – das zentrale Genehmigungswerk für die Planungs- und Genehmigungsverfahren, als Booster für Wirtschaft und Klimaschutz. Jetzt hatten Sie in der vergangenen Woche eine erneute Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und haben das Monitoring besprochen. Wie fällt da Ihr Fazit aus beim Monitoring des Deutschlandpakts „Tempo“?

Schönen Dank. – Ich will gerne sagen, dass das für mich ein ganz erfreuliches Gespräch war, das wir mit den Ländern geführt hatten, um den Deutschlandpakt abzuschließen. Das hat intensive Arbeit mit sich gebracht und unglaublich viele konkrete Aufträge für Bund und Länder für das, was sie jeweils zu bewerkstelligen haben. Und wir haben gleichzeitig – damit das nicht nur ein Papier ist, sondern Realität wird – ein Monitoring vereinbart, über das wir uns dann bei der letzten Zusammenkunft unterhalten konnten.

Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, sind über 30 Prozent der Maßnahmen bereits abgeschlossen, sind etwa 45 Prozent weitere angefangen; das gilt für Bund und Länder. Alle haben gesagt, dass sie das Monitoring so zu Ende führen werden, dass wir, wenn wir im nächsten Jahr zusammenkommen, in einem neuen Bericht dann hoffentlich 100 Prozent Umsetzung feststellen können. Das ist jetzt schnell gegangen, so schwierige Dinge zu lösen. Eine gute Sache!

Schönen Dank, Herr Bundeskanzler, für die Beantwortung der Frage. – Wo sehen Sie denn ganz konkret in den kommenden Monaten noch Handlungsbedarf, damit wir die selbstgesteckten Ziele eben auch gemeinsam erreichen können? Sie haben ja davon gesprochen, dass es wichtig ist, dass wir in einem föderalen Staat gemeinsam, mit Bund und Ländern, aber auch mit den Kommunen, dieses wichtige Thema umsetzen.

Den wichtigsten Handlungsbedarf sehe ich erst mal in einem großen Mentalitätswechsel im föderalen Gefüge Deutschlands. Viele Vorhaben, von denen alle in ihren Reden immer wieder angemahnt haben, dass sie schneller werden müssen, sind dann gar nicht angepackt worden, weil niemand sich getraut hat, das in dieser komplizierten Situation oft noch mit den Gemeinden und Landkreisen, mit den Ländern und dem Bund und vielen Institutionen hinzukriegen.

Mit dieser Verabredung haben wir im föderalen System Deutschlands einen Weg gefunden, trotzdem Tempo zu machen und Dinge gesetzgeberisch schnell zu ändern, mit der Folge, dass es ein entsprechend gesteigertes Tempo bei Planungen und Genehmigungen in Deutschland gibt. Das wird sich jetzt sehr schnell auch zeigen. Man merkt es schon jetzt an den Ausbauzahlen der erneuerbaren Energien. Aber es geht auch um ganz klassische Industrieanlagen, um Eisenbahnstrecken, Brücken und Straßen. Überall brauchen wir Tempo. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Weg jetzt eingeschlagen haben.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vor einer Woche gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass wieder Zuversicht in Deutschland wächst. – „Nur, woher soll die kommen?“, fragen wir uns. Energiekosten: viel zu hoch. Steuern und Abgaben: viel zu hoch. Bürokratie: erdrückend. Wachstum: null.

Im IMD-Standort-Ranking liegen wir nur noch auf Platz 24; vor zehn Jahren waren wir auf Platz 6. Es geht weiter abwärts. Sie kriegen nichts gebacken; das ganze Land liegt unter Scholz’schem Mehltau.

Das Wirtschaftspaket lässt weiter auf sich warten; das Bürokratieentlastungsgesetz wird weiter verschoben. Kein Wunder, dass nur noch 5 Prozent der befragten Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. Das können wir nur bestätigen.

Sogar Ihrem grünen Koalitionspartner rennen die Abgeordneten weg – wegen der fatalen Wirtschaftspolitik der Ampel.

Und die FDP, namentlich der Kollege Kubicki, bringt im Haushaltsstreit jetzt auch die Vertrauensfrage ins Spiel.

Warum, Herr Bundeskanzler, schafft es die Ampel bei fast rekordverdächtigen Steuereinnahmen nicht, die Bürger und Unternehmen endlich substanziell zu entlasten, und das ohne Aussetzen der Schuldenbremse?

Sie haben in Ihren Fragen eine ganze Reihe von falschen Behauptungen untergebracht, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen will.

Aber diese Befragung hat ja ein bisschen gezeigt, wie falsch Sie liegen. Gerade haben wir uns über mehr Tempo in Deutschland unterhalten, über die größte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen in den letzten zwei Jahrzehnten, die mit den Gesetzen dieser Legislaturperiode zustande gekommen ist. Und da machen wir weiter.

Das Gleiche gilt für die Energiepreise. Wir haben den großen Schock durch die Folgen des russischen Angriffskriegs und den Stopp der Gaslieferungen überstanden. Und jetzt sinken diese Preise wieder: zum einen, weil wir mit den erneuerbaren Energien eine billige Produktionsquelle für die Zukunft haben,

und zum anderen, weil wir mit dem Ausbau des Stromnetzes ebenfalls dafür sorgen, dass die riesigen Redispatch-Kosten, die wir heute haben, fallen, aber auch deshalb, weil wir sicherstellen, dass sich dann niedrigere Preise durchsetzen können. Sie können in jeder Statistik sehen, dass dies zum Beispiel bei neuen Verträgen für Strom abbildbar ist.

Und zuletzt: Die Bundesregierung hat – um nur auf diesen einen Teil Ihrer Frage einzugehen – mit der Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen und der Verlängerung der Entlastungsmaßnahmen für große energieintensive Unternehmen einen substanziellen Beitrag dazu geleistet, dass das auch wirksam ankommen kann.

Sie wissen genau, Herr Bundeskanzler: Das trifft ja nur einige wenige Unternehmen, nicht die kleineren Unternehmen, nicht die Bürger dieses Landes.

Die Frage, die ich gestellt hatte, war eigentlich die nach den Entlastungen. Wo bleiben die Entlastungen? Und wenn Sie das Geld dafür im Haushalt im Moment nicht finden, wie wäre es denn damit, mal zu sparen, wie es jeder normale Haushalt macht, wenn das Geld nicht ausreicht? Es gibt genug Posten, die wir uns sparen könnten; jeder kennt die berühmt-berüchtigten Radwege in Peru.

Warum müssen wir klimaneutrales Kochen im Senegal finanzieren oder gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun

bzw. gendersensible Männerarbeit in der Karibik? Was soll das alles? Wie erklären Sie den Deutschen, dass wir solche Programme finanzieren, statt vielen Bürgern endlich mehr Netto vom Brutto zu geben?

Ich hatte darauf gehofft, dass Sie in Ihrer Nachfrage noch mal auf einen Teil Ihrer falschen Behauptungen zurückkommen.

Deshalb erinnere ich jetzt an dieser Stelle noch mal an einen anderen Teil unserer Diskussion, und zwar an meine Antwort auf die Frage eines FDP-Abgeordneten: Ja, wir haben ganz konkret Steuerentlastungen vor, zum Beispiel, was Forschungsförderung und die Dinge, die damit zusammenhängen, oder Abschreibungsmöglichkeiten betrifft. Deshalb können Sie sicher sein: Sie müssen nur noch ein bisschen warten, dann sehen Sie all diese Dinge. Das kriegen wir hin.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist ja für viele Menschen in Deutschland eine große Herausforderung. Deutschland ist ein Mieterinnen- und Mieterland; mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung lebt zur Miete in den Städten und in den Kommunen.

Wir sehen aber: Die Angebotsmieten explodieren. In Berlin liegen sie im Durchschnitt bei 18 Euro, in München sogar bei über 20 Euro; auch bei Ihnen in Potsdam sieht es nicht anders aus. Deswegen brauchen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein starkes soziales Mietrecht, damit sie noch eine bezahlbare Wohnung finden können.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und die Kappungsgrenzen absenken wollen. Wir wollen qualifizierte Mietspiegel einführen.

Und wir wollen die Schonfristzahlung aufbessern.

Meine konkrete Frage an Sie: Wann kommen diese bereits vereinbarten Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland?

Es ist in der Tat so, dass wir alles dafür tun müssen, dass es genügend und auch bezahlbare Wohnungen in Deutschland gibt. Ein zentrales Thema, das wir nie übersehen dürfen, ist, dass genügend Wohnungen gebaut werden, die in diese Kategorien fallen. Deshalb will ich noch mal darauf hinweisen, dass wir 18 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau und damit für bezahlbare Wohnungen auf den Weg gebracht haben. Man sieht jetzt überall in Deutschland, dass manche Projekte umgeplant werden: von sehr teuren Wohnungen für wenige Leute, die sich nicht verkaufen oder vermieten lassen, zu Wohnungen für breite Gruppen der Bevölkerung, auch unter Nutzung dieser Mittel. Wir unterstützen das auch mit unglaublichen Entbürokratisierungsmaßnahmen im Rahmen des Baurechts und mit einem geplanten Baugesetzbuch, in dem sich diese Dinge auch wiederfinden. Wir haben die Entfristung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, auch ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Politik. Und selbstverständlich haben wir die übrigen Punkte unseres Regierungsprogramms nicht vergessen.

Das freut mich sehr zu hören, Herr Bundeskanzler. Das stimmt: Neubau ist wichtig. Aber für die Bestandsmieten brauchen wir auch das Mietrecht. Sie haben es gerade schon angesprochen: Die Entfristung der Mietpreisbremse sollte als Erstes kommen. Wir haben da einen enormen Zeitdruck, weil sie nächstes Jahr ausläuft und in den Kommunen noch Gutachten in Auftrag gegeben und entsprechende Anpassungen durchgeführt werden müssen, damit es einen nahtlosen Übergang gibt und Mieterinnen und Mieter vor Preisexplosionen geschützt sind.

Wann kommt eine bürokratiearme und einfache Lösung für die Kommunen bzw. erst mal für die Länder, damit die Mietpreisbremse weiter gelten kann?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich würde gerne über die Geldwäschebekämpfung in Deutschland sprechen. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Geldwäschebekämpfung neu zu strukturieren, und hat dazu das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht.

Für wie wichtig halten Sie dieses Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz auch im Hinblick darauf, wie wir im europäischen Ausland und mit internationalen Partnern in dieser Frage umgehen und unser Ansehen dort möglicherweise gefährden? Und wann sollte es dazu eine Entscheidung geben?

Ich halte das Gesetz für sehr wichtig. Ich bin auch sehr froh, dass die Bundesregierung dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Und ich bin sicher, dass der Deutsche Bundestag es auch bald beschließen wird, weil ich von der Qualität unseres Gesetzes sehr überzeugt bin.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Von der Qualität dieses Gesetzes bin auch ich sehr überzeugt.

Ich würde meine Frage aber dahin gehend noch etwas erweitern: Auf europäischer Ebene hat man sich ja darauf verständigt, den Sitz der europäischen Antigeldwäschebehörde, der AMLA, nach Frankfurt zu vergeben. Auch diesbezüglich stelle ich mir die Frage, ob es gut ist für Deutschland, dass wir diesbezüglich dann doch etwas ins Stottern geraten sind.

Ich bin ganz sicher, dass es ein großer Erfolg für den Finanzstandort Deutschland ist, dass sich die AMLA in Frankfurt ansiedeln wird. Das ist eine Gemeinschaftsleistung des Standortes Frankfurt, des Landes Hessen und der Bundesregierung, die sich sehr bemüht hat, gewesen, aber selbstverständlich auch etwas, das durch die Eigenwirkung des existierenden Finanzplatzes möglich geworden ist. Und wir werden jetzt alles dafür tun, dass das ein großer Erfolg mit entsprechenden Wirkungen für die europäische Finanzarchitektur wird. Gleichzeitig hilft es dann natürlich, wenn wir selber immer versuchen, spitze zu sein.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben sich im vergangenen Wahlkampf – der ist ja noch gar nicht so lange her – als Friedenskanzler auf den Plakaten präsentiert. Gleichzeitig haben Sie in dieser Zeit die Genehmigung erteilt, dass mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf russisches Territorium geschossen werden darf. Das halte ich nicht nur für einen Widerspruch, sondern für hochgefährlich. Geben Sie den Menschen in unserem Land die Garantie, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird?

Ja. Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler.

Danke für die Antwort. Ich bitte, das auch in Ihrem Kabinett weiterzusagen; denn Ihr Bundesminister der Verteidigung hat diese Frage etwas anders beantwortet.

Nun meine Nachfrage: Kriege können ja mit einem Waffenstillstand als erstem Schritt beendet werden oder die Beendigung kann so eingeleitet werden. Welchen Plan haben Sie mit Partnern besprochen, um Schritte zur Beendigung dieses Krieges einzuleiten? Erster Punkt: Waffenstillstand. Wann kann aus Ihrer Sicht ein Waffenstillstand auf welchem Wege erreicht werden?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vor zwei Jahren die Zeitenwende ausgerufen. Wir haben gemeinsam ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Dieses Sondervermögen ist inzwischen komplett verplant. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung sieht aber einen stagnierenden Einzelplan 14 mit Ausgaben in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig ist Ihr Minister gerade dabei, viele Aufträge rauszugeben, viele Bestellungen zu tätigen. Auch Sie selber haben anlässlich der ILA noch mal 20 Eurofighter draufgepackt. Das alles ist bisher noch nicht abgebildet.

Mit Blick auf Ihr Versprechen, noch im Juli einen Haushalt auf den Weg zu bringen, würde mich interessieren: Werden Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun, damit dieser Haushalt tatsächlich einen aufwachsenden Einzelplan 14 für die nächsten Jahre von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, so wie es Ihr Minister gefordert hat?

Zunächst möchte ich mich für die Unterstützung auch der größten Oppositionsfraktion bei der Schaffung des Sondervermögens für die Bundeswehr bedanken. Wir haben dazu eine Grundgesetzänderung benötigt, die im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden musste; und das ist gelungen. Deshalb ist es auch für mich eine richtige Entscheidung in einer Zeit ernsthafter Bedrohung gewesen. Danke noch mal dafür!

Im Übrigen ist es so, dass natürlich die Finanzplanung, die Sie angesprochen haben, genau das reflektieren muss; denn das Sondervermögen trägt noch eine Weile, aber nicht den ganzen Finanzplan. Deshalb muss mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, aber auch mit der Finanzplanung, die bis einschließlich des Jahres 2028 gilt, genau diese Klarheit, die Sie sich wünschen, geschaffen werden. Und das bedeutet, dass für das Jahr 2028 ein Verteidigungshaushalt vorzusehen ist, der diesen Voraussetzungen und Anforderungen entspricht.

Die Nachfrage muss ich gar nicht beantworten. Die Antwort lautet: Ja, das 2-Prozent-Ziel wird eingehalten werden.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich möchte an dem Punkt nachhaken: 2 Prozent bedeuten über den Daumen gerechnet 80 Milliarden Euro; und wenn wir dieses Wirtschaftswachstum bekommen, von dem Sie gesprochen haben, auch noch mehr. Sie reisen nächste Woche zum NATO-Gipfel nach Washington. Die einzigen Zahlen, die Sie vorlegen können, sind die aus der Finanzplanung zum Haushalt 2024, den wir im Januar verabschiedet haben.

Und die sieht 46 Milliarden Euro – mit abnehmender Tendenz – vor.

Wie wollen Sie die Kolleginnen und Kollegen am Gipfeltisch in Washington davon überzeugen, dass Sie nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten zu diesen 2 Prozent stehen? Welche Zahlen stehen in Ihrem Sprechzettel für den Washingtoner Gipfel? Die würden wir als Deutscher Bundestag bitte schön auch gerne erfahren.

Ich glaube, der Sprechzettel ist noch nicht fertig. Ich habe ihn jedenfalls noch nicht gesehen. Was die konkrete Frage betrifft: Ich werde dort darstellen können, dass wir die 2 Prozent in den nächsten Jahren erreichen und dass wir sie auch dann erreichen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht oder belegt ist. Insofern können Sie beruhigt sein.

Die Bundesregierung ist aktiv dabei, meinen Sprechzettel so vorzubereiten, dass ich die Fragen zu Ihrer Freude beantworten kann.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in jüngster Zeit haben mehrere pharmazeutische Unternehmen Investitionen zur Schaffung Tausender neuer Arbeitsplätze hier in Deutschland angekündigt oder bereits begonnen, diese Investitionen umzusetzen. Meine Frage geht dahin: Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Sehen Sie darin einen längerfristigen Trend dieser Leitindustrie, oder glauben Sie, dass es nur ein kurzfristiger Trend ist und einen kurzfristigen Effekt hat?

In der Tat ist es so, dass viele milliardenschwere Investitionen von der Pharmaindustrie in Deutschland und auch von Unternehmen aus anderen Ländern getätigt werden, die sich teilweise auch neu hier ansiedeln und große Produktionsstätten errichten. Das machen sie, wie sie mir alle versichert haben, auch wegen der Dinge, die die Bundesregierung und entsprechende Bundestagsbeschlüsse hier möglich gemacht haben: indem wir zum Beispiel mit unserem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und den ganzen Digitalisierungen im Gesundheitswesen die Voraussetzungen für eine bessere Forschungslandschaft geschaffen haben, indem wir die Pharmastrategie entwickelt haben, die eine große Bedeutung in den Erwägungen dieser Unternehmen für ihre Investitionsstrategien und Investitionsentscheidungen hat.

Wir haben uns fest vorgenommen, alle bürokratischen Hindernisse, die den Pharmaforschungsstandort Deutschland beeinträchtigen, zu beseitigen. Das ist auf dem Weg und wird sehr ernst genommen. Natürlich gehört auch das Medizinforschungsgesetz, das in dieser Woche abschließend beschlossen werden soll, in diese Reihe von Maßnahmen hinein. Die Unternehmen kennen sie auch, sie wissen von diesen Gesetzen, und auf Grundlage dieser Gesetzentwürfe haben sie ihre Investitionsentscheidungen getroffen. Man kann hier sagen: Gelungene Angebotspolitik!

Recht herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie uns aufgezeigt haben, wie die Bundesregierung diese Entwicklung verstärken will. Daran anschließend folgende Frage: Ist es aus Ihrer Sicht eine grundlegende Entscheidung, zu sagen: „Für den Industriestandort Deutschland ist es eine besondere Entwicklung, die unseren Standort stärkt, die Forschung stärkt, die Entwicklung stärkt“? Wie sehen Sie das in Anbetracht dessen, was wir hier auch immer wieder diskutieren, nämlich dass die wirtschaftliche Entwicklung hinkt, und dass das vor diesem Hintergrund ein guter Beitrag sein kann?

Es wird viele zusätzliche Arbeitsplätze geben in allen Kategorien: einfache Arbeitsplätze für angelernte und ungelernte Arbeitskräfte genauso wie Forschungsstätten mit hochqualifizierten, international erfahrenen Expertinnen und Experten. Und diese Mischung machtʼs, um es ganz klar zu sagen; mal ganz abgesehen von dem Handwerk, das davon profitiert, wenn solche Standorte gebaut und errichtet werden.

Mit den Gesetzen, die mit großer Konsequenz auf den Weg gebracht worden sind, ist der Punkt erreicht worden, dass solche Investitionen tatsächlich stattfinden. Die jüngste Investition, angekündigt von Sanofi, ist ein weiteres Beispiel dafür. Deutschland wird seinen Ruf als Apotheke der Welt, als ein substanzieller Forschungs- und Produktionsstandort der pharmazeutischen Industrie und als ein besonderer Medizin- und Forschungsstandort weiter ausbauen.

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung verspricht Fachkräfte, doch ein Großteil der Zuwanderer im jungen, wehrfähigen Alter verfügt über keine Berufsqualifikation – laut exklusiven Zahlen des Statistischen Bundesamtes. In einer Antwort auf die Anfrage meines Kollegen René Springer liest man, dass 81,5 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer 2023 keine berufliche Qualifikation haben; bei den Afghanen sind es 78,3 und bei den Irakern 82,3 Prozent. Sprachkurse werden allzu oft abgebrochen. Aber ohne deutsche Sprache geht in Deutschland gar nichts: keine Arbeit, keine Teilhabe, keine Integration. Welche Konsequenzen leiten Sie aus diesen verheerenden Zahlen bezüglich Ihrer Migrationspolitik ab?

Vielen Dank. – Sehr viele der genannten „nicht formal Qualifizierten“ sind Analphabeten. In der Kriminalitätsstatistik kommen die genannten Nationalitäten überproportional häufig vor, ebenso in der Bürgergeldempfängerstatistik. Was antworten Sie den Bürgern, die diese Zusammenhänge mit Sorge beobachten und kritisieren, dass mit all Ihrer schönen Weichenstellung kein Fachkräftemangel bekämpft wird – das sagen auch die Bildungsberichte, die jedes Jahr wieder wirklich hervorragend ausfallen: Berufsbildungsberichte, Anerkennungsquoten etc. –, sondern innere Sicherheit und Sozialsysteme ruiniert werden, Herr Scholz?

Ich verstehe Ihre Absicht, Dinge zusammenzupacken, die nicht zusammengehören; deshalb weise ich noch einmal daraufhin: Die Arbeitskräfteeinwanderungsstrategie, die Fachkräftestrategie, richtet sich an Leute, die in den Arbeitsmarkt kommen, und nicht an diejenigen, die hier als Flüchtlinge Schutz begehren. Das sind zwei unterschiedliche Gruppen.

Selbstverständlich ist es so, dass diejenigen, die als Flüchtlinge hier Schutzstatus erhalten, dann auch erwerbstätig sein und die deutsche Sprache sprechen sollen. Für alle gilt aber auch: Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Deshalb habe ich hier im Deutschen Bundestag wiederholt klar und deutlich gemacht: Wer das nicht tut, gefährdet seinen Aufenthaltsstatus und muss auch damit rechnen, dass er zurückkehren muss. Und das werden wir mit aller Konsequenz durchsetzen.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, reden wir noch mal über Fach- und Arbeitskräfte. Wir wissen alle: Wir haben einen großen Bedarf, einen Mangel. Wir brauchen Fach- und Arbeitskräfte bei uns im Land, und die müssen wir natürlich sichern, damit wir hier auf einem guten Weg sind. Vieles haben wir schon gemacht; einiges müssen wir noch anschieben. Und da würde mich jetzt interessieren: Wie planen Sie die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften weiter zu fördern, zum Beispiel im Hinblick auf Entbürokratisierung oder hinsichtlich der Anerkennung formeller und informeller Qualifikationen?

Danke. – Herr Bundeskanzler, wie planen Sie in diesem Zusammenhang, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und zu stärken und an unserer Willkommenskultur zu arbeiten?

Für mich heißt das zunächst mal, dass wir ganz selbstverständlich alle gemeinsam davon ausgehen, dass diejenigen, die hierherkommen, begeistert mit dabei sein wollen; dass sie die Angebote, die Sprache zu erlernen oder zu verbessern, auch nutzen; dass sie berufstätig sind und Teil unseres Gemeinwesens werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich bin jetzt Ende 20, und in meinem privaten Umfeld gibt es viele Menschen, die jetzt zum Beispiel nach ihrem Studium in den Beruf gestartet sind; andere, die eine Ausbildung gemacht haben, arbeiten schon eine Weile länger. Wenn ich mit denen spreche, beschweren sie sich zwar auch über Steuern, ja, aber mittlerweile vor allem über steigende Sozialversicherungsbeiträge. Wir lesen überall – das hat sicherlich auch mit dem demografischen Wandel zu tun –, dass viele junge Menschen mit steigenden Beiträgen rechnen müssen, wie generell die arbeitende Bevölkerung. Meine Frage an Sie ist: Was sagen wir diesen Menschen? Was ist das Rezept? Wie können wir angesichts steigender Sozialversicherungsbeiträge gegensteuern?

Es gibt klare Antworten, die wir geben können. Das Erste ist: Wir brauchen unverändert und auch für die Zukunft eine sehr hohe Erwerbsbeteiligung und Erwerbsquote in Deutschland, also viele, die erwerbstätig sind.

Die Tatsache, dass Millionen zusätzliche Arbeitskräfte Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen leisten, hat dazu geführt, dass die Beiträge nicht so gestiegen sind, wie es vor 20 Jahren angekündigt war. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag und zeigt uns auch, was wir für die Zukunft schaffen müssen, dass wir nämlich die hohe Zahl von Erwerbstätigen weiter hoch halten, vielleicht sogar noch weiter steigen lassen. Das stabilisiert die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und auch die Beiträge.

Das Zweite ist, dass wir überall da, wo es Effizienzreserven gibt, wo Bürokratie Dinge teurer macht, wo wir dafür sorgen können, dass Dinge klüger gemacht werden, das dann auch tun und uns davor nicht drücken. Die Reformen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, etwa was das Krankenhauswesen betrifft, sind ein ganz substanzieller Beitrag dazu.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir erwarten ja nun trotzdem laut Presseberichterstattung steigende Beiträge in verschiedenen Sozialversicherungen. Gehen Sie davon aus, dass die Reformen, die jetzt schon vorgeschlagen sind, wirklich zu einer Stabilisierung beitragen werden? Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, dieser Entwicklung in irgendeiner Weise zu begegnen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, vor genau einem Monat hatten wir die schweren Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg. Sie waren vor Ort und haben richtigerweise den Menschen Ihre Unterstützung zugesichert. Im Bayerischen Rundfunk – selbst ein Norddeutscher hört das – wurden Sie sogar mit den Worten zitiert: „Das gehört sich so.“

Auch nach der schweren Sturmflut bei uns an der Ostseeküste im vergangenen Oktober haben Sie den Menschen Hilfe zugesichert, aber bis auf die GAK-Restmittel für die Wiederherstellung unserer Deiche ist bislang vom Bund in Schleswig-Holstein noch nichts angekommen.

Herr Bundeskanzler, was ist der aktuelle Sachstand der versprochenen Bundeshilfen für die Hochwassergeschädigten im Süden? Wird der Bund zahlen, und, falls ja, verstehen Sie, warum sich die Menschen im Norden etwas übergangen fühlen?

Zunächst mal ist es aus meiner Sicht so, dass wir eine geübte Praxis der Solidarität angesichts solcher Unwetterereignisse haben, an die wir uns auch weiter zu halten beabsichtigen. Das habe ich bei all den Ereignissen, die Sie hier genannt haben – vom Norden bis zum Süden, vom Westen bis zum Osten –, so gesagt, und das ist auch die Haltung der gesamten Bundesregierung.

Wir sind mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, mit dem Bundesrat im intensiven Gespräch. Jetzt wird überall erst mal eine Schadensaufnahme stattfinden. Dabei muss auch ermessen werden: Wie groß ist der Schaden? Ist es ein Schaden von nationaler Bedeutung? Ein solcher ist die grundgesetzliche Voraussetzung dafür, dass wir etwas tun dürfen. Wir gucken natürlich auch, welche Instrumente wir haben. Sie haben in Bezug auf die Ostseeküste sehr konkret über die Maßnahmen berichtet, die bereits ergriffen wurden. Aber wir sind am Thema dran.

Es ist gut, dass Sie die solidarischen Hilfen ansprechen. Sie sind auch für die Leute nötig. Aber solange wir keine flächendeckende Lösung beispielsweise über eine Elementarschadenversicherung haben, brauchen die Kommunen und die Länder auch Hilfen. Anders als Private versichern sie sich nicht gegen Schäden an ihrer Infrastruktur, und sie tragen Schäden oder Reparaturen bei Naturkatastrophen aus ihrem eigenen Haushalt. Das belastet die betroffenen Kommunen und Länder in erheblichem Maße und behindert sie bei der Umsetzung wichtiger Projekte.

Die Frage ist: Werden Sie den Kommunen und den Ländern gegebenenfalls auch helfen und nicht nur den Privaten?

Es ist so, dass wir genau in dieser Frage unsere Prinzipien beschrieben haben. Ich habe gesagt: Es gibt eine geübte Praxis der Solidarität. – Jetzt wird der Schaden aufgenommen; dann wird gemeinsam bewertet, was zu tun ist und wer was macht. Das ist das, was wir uns vorgenommen haben.

Konkrete Maßnahmen sind hier auch im Rahmen dessen, was unsere Finanzverfassung zulässt, bereits auf den Weg gebracht worden. Und noch mal: Wir werden das Thema nicht vergessen und nicht wegschauen, nur weil das jetzt hinter uns liegt. Das ist ein Problem, und wir fühlen uns zuständig, hilfreich zu sein.

Eigentlich zwei, aber egal.

Okay, erste Nachfrage dann. – Nur der Hinweis: Das Interview haben Sie im März 2023 gegeben – da dauerten der Ukrainekrieg und auch die Energiekrise leider schon ein Jahr an –, also im vollen Wissen dessen, worauf Sie eben entschuldigend hingewiesen haben.

Ich will jetzt nur klarstellen: Sie haben auch von „Wachstumsturbo“ gesprochen, und wir müssen natürlich Maßnahmen ins Werk setzen. Nur, dazu brauchen Sie eine Grundlage; dazu brauchen Sie einen Haushalt. Den hätten Sie heute eigentlich im Kabinett beschließen wollen. Können Sie uns heute, Herr Bundeskanzler, denn verlässlich sagen, wann wir einen beratungsfähigen Haushalt im Kabinett erwarten dürfen und wann im Parlament?

Ich kann Ihnen darauf eine sehr klare Antwort geben, aber will zunächst noch einmal sagen: Ich bleibe bei dem, was ich in der „Lausitzer Rundschau“ und auch an anderen Stellen gesagt habe,

nämlich dass wir mit den Grundlagen, die wir gelegt haben, die Basis dafür geschaffen haben, dass gutes Wachstum in Deutschland möglich wird, mehr als in der Vergangenheit.

Wir haben die Phase der Unsicherheit über den Weg, den Deutschland bei der Modernisierung einschlägt, beendet, indem wir dafür gesorgt haben, dass der Ausbau der Energieinfrastruktur klappt mit Erneuerbaren, dass die Wasserstoffwirtschaft nicht nur eine große Idee ist,

sondern etwas ist, das real passiert. Im Übrigen haben wir dafür gesorgt, dass überall Wachstumspotenziale, ob es nun Pharmaindustrie, künstliche Intelligenz oder Quantencomputer betrifft, gehoben werden. Wir werden das sehen.

Ansonsten ist es so, dass ich Ihnen versichern kann, dass wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett wie geplant beschließen werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir halten also fest: in diesem Monat. Das ist ja wenigstens mal eine einigermaßen konkrete Aussage von Ihnen: in diesem Monat.

Sie haben schon in den Zeitungen gelesen, dass es die Kabinettsitzung im Juli ist; das ist kein Geheimnis, das ich Ihnen hier verrate.

Das Problem, Herr Bundeskanzler, bei Ihnen ist: Sie sollten hier Rede und Antwort stehen im Parlament und Rechtfertigung abgeben gegenüber dem Parlament.

Es ist schon schlimm genug, dass wir alle diese Dinge immer nur durch Zeitungslektüre erfahren; das sage ich ganz offen. Ich finde das einen unmöglichen Umgang mit dem Parlament, das am Ende diesen Haushalt ja auch noch beraten muss.

So ein Haushalt hat ein paar Tausend Seiten. Also, so geht es nicht, dass Sie ewig intern beraten und dass dann mal irgendwann dem Parlament vorlegen.

Meine Frage jetzt im Konkreten – Herr Lindner und seine FDP sind ja schon lange an diesem Thema dran, es müsse die Wirtschaftswende kommen; Sie nennen das jetzt „Wachstumsturbo“ –: Können wir denn erwarten, dass von den zwölf konkreten Punkten, die die FDP benannt hat, überhaupt irgendeiner in diesem Wachstumsturbo oder in Ihrem Haushalt sich wiederfindet?

Es ist so, dass wir in der Tat entlang dessen, was wir hier miteinander im Deutschen Bundestag diskutiert haben, was ich hier vorstellen konnte, auch die Verständigung in Europa gefunden haben. Und wir haben auch gleichzeitig in einem Gespräch der Parteienfamilien – der Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei mit Tusk und Mitsotakis, der Liberalen mit Rutte und Emmanuel Macron – eine Verständigung gefunden über einen Vorschlag, den wir machen wollen, von dem wir gleichzeitig glauben, dass er eine politische Plattform im Parlament ist, die die künftige Kommissionspräsidentin und die Kommission tragen kann – aus genau diesen drei Parteienfamilien, ergänzt um andere, die sich da aufgerufen fühlen, zu unterstützen, wie zum Beispiel die Grünen im Europäischen Parlament, die das sicherlich auch in großem Umfang tun werden.

Insofern ist das aus meiner Sicht eine gute Entscheidung, die dann auch vom Rat fast einvernehmlich getroffen worden ist, und ein Zeichen dafür, dass dieser Weg zur Stabilität auch mit schneller Geschwindigkeit eingeschlagen worden ist.

Ansonsten haben wir die Leitlinien für die Arbeit der Kommission in der nächsten Zeit aus der Perspektive des Rates festgelegt. Auch die Kommissionspräsidentin wird daran arbeiten. Ich glaube aber, dass die großen Aufgaben, vor denen wir stehen, –

– die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, das Wachstum zu fördern, mit dem menschengemachten Klimawandel umzugehen und die Sicherheitsaufgaben zu lösen, genau die Aufgaben sind, um die es geht.

Wir haben ja das entsprechende Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass es am Ende auch hier im Deutschen Bundestag mit einer guten Gesetzgebung endet. Das ist der Beitrag, den die Bundesregierung leisten kann. Zu den übrigen mietrechtlichen Vorhaben habe ich mich ja geäußert.

Ich will ausdrücklich sagen: Wir brauchen immer beides, ein starkes Mietrecht, wie wir es in Deutschland haben, also Mieterschutz, und wir brauchen gleichzeitig Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass die Menge an Wohnungen, die notwendig ist, gebaut wird.

Dann will ich diese Gelegenheit noch nutzen, um zu sagen, dass all diejenigen, die glauben, dass man mit dem Bestand an Wohnungen bezahlbare Mieten garantieren kann, sich irren: Angesichts der Attraktivität bestimmter Wohngegenden, bestimmter Städte und Orte, angesichts der Arbeitsplätze, die dort existieren, –

– angesichts des Wunsches, anders zu leben, ist es notwendig, dass wir auch im großen Stil Neubau voranbringen.

Eine klare Antwort auf Ihre Frage: Aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat, einer, den wir niemals von Deutschland aus unterstützen dürfen.

Dass das keine abstrakte Frage ist, sieht man an diesem merkwürdigen Friedensangebot von Herrn Putin. Er hat ja gesagt, er sei zu einem Waffenstillstand bereit, wenn die Ukraine außerdem noch weitere Annexionen gewissermaßen umsonst obendrauf gibt. Das zeigt, wie zynisch dort gedacht wird und dass der russische Präsident keineswegs vorhat, seinen aggressiven Krieg zu beenden, sondern nur das Wort in den Mund nimmt, um den Krieg fortzusetzen. Das werden wir nicht dulden.

Letzte Bemerkung.

Wir sind ja diplomatisch unterwegs, um Friedensmöglichkeiten zu schaffen.

Ich erinnere deshalb an die Konferenz, die gerade in der Schweiz stattgefunden hat und die sich in eine Reihe solcher Bemühungen einreiht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben ja nicht nur die Zeitenwende ausgerufen, sondern Sie haben in derselben Rede – das war ja bemerkenswert – auch angekündigt, dass das 2-Prozent-Ziel der NATO sofort und vor allem dauerhaft erreicht werden soll. Dieses Jahr ist das gelungen.

Noch mal mit Blick auf die aktuelle mittelfristige Finanzplanung und mit der Aussicht auf die nächste mittelfristige Finanzplanung die Frage, ob diese 2 Prozent jetzt ein singuläres Ereignis für dieses Jahr sind oder ob Sie tatsächlich garantieren können, dass das 2-Prozent-Ziel, so wie von Ihnen versprochen, jetzt tatsächlich Jahr für Jahr eingehalten wird.

Ja.

Wenn das nicht der Fall ist:

Würden Sie mir zustimmen, dass Sie dann Ihr Versprechen gebrochen haben?

Zunächst mal haben Sie die Fachkräftestrategie und auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angesprochen, das sehr klare Aussagen beinhaltet. Es können diejenigen hierherkommen, die konkret einen Arbeitsplatz in Deutschland in Aussicht haben, die also keineswegs nicht erwerbstätig sein werden, und diejenigen, die besonders hohe Qualifikationen mitbringen, und in bestimmten Fällen auch eine Kombination aus beidem. Die mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz verbundene Zuwanderung erfolgt somit immer direkt in den Arbeitsmarkt und entsprechend in die Mangelbereiche unserer Wirtschaft hinein.

Sie haben dann Gruppen von Flüchtlingen angeführt, die nach Deutschland gekommen sind. Diese sind aber nicht im Rahmen von irgendwelchen bisherigen oder künftigen Fachkräfteeinwanderungsgesetzen gekommen, sondern sie halten sich hier in Deutschland als Schutzpersonen auf. Und da gibt es klare Aussagen von unserer Seite aus und auch von meiner:

Zunächst werden wir alles dafür tun, dass wir das Management von irregulärer Migration, aber auch von Flucht und Schutz, der damit verbunden ist, vielfach gegenüber der Vergangenheit verbessern. Wie ich es vorhin schon in Bezug auf die Planungsbeschleunigung gesagt habe, haben wir auch hier den Stillstand, den Attentismus überwunden – die föderalen Strukturen haben ja lange immer nur mit dem Finger aufeinander gezeigt – und dafür gesorgt, dass jetzt zusammengearbeitet wird bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden, bei der Beschleunigung der verwaltungsrechtlichen Verfahren und bei vielem, vielem mehr.

Dazu gehört natürlich auch, dass wir diejenigen, die einen Schutzstatus erhalten, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren, –

– mit Integrationskursen und mit entsprechenden Angeboten. Deshalb will ich Ihnen gern diese Zahl nennen: Von den syrischen Männern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, sind nach den aktuellen Erfassungen 75 Prozent erwerbstätig. Eine ziemlich hohe Quote.

In der Tat ist es so, dass wir alles rausholen müssen, was der deutsche Arbeitsmarkt hergibt, indem wir dafür sorgen, dass die jungen Leute Ausbildungsplätze haben oder dass sie, wenn sie einen anderen Weg verfolgen, sich auf andere Weise qualifizieren, indem wir diejenigen, die schon eine gewisse Zeit in ihrer Firma tätig sind, aber mehr können, anregen, auch noch mit 25, 35 oder 45 Jahren eine berufliche Qualifikation zu erwerben, und das auch fördern, indem wir dafür sorgen, dass die Erwerbstätigkeit Älterer besser funktioniert – Arbeitnehmer mit Ende 50, Anfang 60 können wir vielleicht ermuntern, freiwillig weiterzuarbeiten, indem wir die Bedingungen dafür erleichtern –, indem wir durch gute Bedingungen für junge Eltern die Teilzeitquote in Deutschland senken und dafür sorgen, dass mehr gearbeitet wird.

Was diejenigen betrifft, die hierherkommen: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das gut funktioniert, indem wir die Verfahren modernisieren. Das Auswärtige Amt wird sie bis zum Ende dieses Jahres digitalisieren – das ist ein großer Fortschritt –, einschließlich der gesamten Kette dahinter. Das ist ein Beitrag, den wir dazu leisten. Wir haben schon einen ganz konkreten Prozess mit den Ländern begonnen über die Frage: Wie gehen wir damit um, dass wir 800 unterschiedliche Institutionen haben, –

– die für die Anerkennung von Abschlüssen zuständig sind? Diese Zahl werden wir jetzt dramatisch reduzieren. Da müssen die Länder mithelfen – und das wollen sie auch –

– und beschleunigen und digitalisieren.

Wir müssen uns immer mit dieser Frage beschäftigen. Aus meiner Sicht gibt es einen Vorschlag, den ich nicht so gut finde, nämlich dass man denjenigen, die auf die Leistungen dieser sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind oder einen Anspruch und ein Recht darauf haben, diese Dinge verweigert.

Gerade was die Rente betrifft, will ich sagen: Da ist jahrzehntelang Beitrag gezahlt worden. Das sind Vermögensansprüche, die auch vom Grundgesetz geschützt sind, und die dürfen nicht immer als karitative Sozialleistung begriffen werden. Das sind Vermögensansprüche.

Aber was die Frage betrifft, geht es, glaube ich, immer darum, dass wir diesen Weg verfolgen, genau gucken: Wo können Sachen besser gemacht werden, effizienter gemacht werden? Wie können wir eine hohe Erwerbstätigkeit haben? Und dann muss man auch in konkretere – –

Ich war auch fertig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht auf den vergangenen Sonntag wurde der 20-jährige Philippos im Kurpark von Bad Oeynhausen aus einer Gruppe von jungen Männern heraus angegriffen und von einem 18-jährigen Syrer so schwer verletzt, dass er kurz darauf an den Folgen dieser Verletzungen verstorben ist. Philippos hat an diesem Tag mit seiner Familie das Abitur seiner Schwester gefeiert. Der Täter lebt im Wege des Familiennachzugs seit mehreren Jahren in Deutschland.

Einen Monat nach dem Polizistenmord von Mannheim stehen wir also erneut vor einem erschütternden Verbrechen. Beide Taten reihen sich ein in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen

in den letzten Wochen und Monaten, oftmals begangen durch junge Männer mit – wie wir es so schön politisch korrekt sagen – Migrationshintergrund.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Taten sind keine Einzeltaten. Die Namen der Städte, in denen sie geschehen, sind uns allen geläufig: Frankfurt, Krefeld, Lauf, Wolmirstedt, Freiburg. Wir alle kennen die Namen. Und fast allen diesen Taten ist eines gemeinsam: Die Täter sind als Jugendliche oder Heranwachsende in unser Land gekommen.

Wir haben sie in Deutschland in unserer Mitte aufgenommen. Wir haben ihnen Zuflucht, Sicherheit und Unterstützung gewährt. Sie alle hatten hier in Deutschland alle Chancen auf ein gutes Leben in Freiheit und in Sicherheit.

Umso abstoßender und umso unverständlicher sind vor diesem Hintergrund diese Verbrechen. Und auch viele Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen, die nach Deutschland eingewandert sind und sich in unsere Gesellschaft sehr gut integriert haben, sind empört über diese Gewalttaten. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ganz gleich, welche Herkunft und persönliche Lebensgeschichte sie haben, werfen ganz grundlegende Fragen auf, vor allem diese: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft?

Wie sicher können wir im Alltag selbst in den kleineren Städten unseres Landes noch leben? Viele Eltern sagen sich: Philippos hätte auch unser Sohn sein können. Für viele Eltern war es der Sohn oder die Tochter, die einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sind, Verbrechen, die für Jahrzehnte dunkle Schatten auf diese Familien werfen.

Über allen diesen Fragen und Zweifeln steht eine sehr konkrete Frage im Raum: Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration eigentlich noch aus?

Meine Damen und Herren, die Folgen der unkontrollierten Einwanderung betreffen nicht in erster Linie uns hier in Berlin,

in unserem weitgehend geschützten Raum. Sie betreffen die Polizistinnen und Polizisten, die selbst immer größere Zweifel bekommen, ob die Zustände noch beherrschbar sind. Sie betreffen die Kommunalpolitiker, die mit den Herausforderungen in unseren Städten und in unseren Gemeinden kaum noch Schritt halten können. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Polizeibeamten ein herzliches Wort des Dankes sagen für ihren Dienst. Und lassen Sie mich stellvertretend für die Kommunalpolitiker dem Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger, der heute auf der Tribüne Platz genommen hat, herzlich Dank sagen für die Arbeit, die sie alle trotz allem in den Städten und Gemeinden unseres Landes leisten.

Aber, meine Damen und Herren – deswegen habe ich mich heute in dieser Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet –, mein Appell richtet sich vor allem an die Bundesregierung. Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen! Hören Sie auf, von Einzelfällen zu sprechen oder – wie die Bundesinnenministerin sich zitieren lässt – von „nicht gelungener sozialer Integration“! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit Jugendlichen und heranwachsenden Straftätern zu tun, die viel zu oft und ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen, immer längere Vorstrafenregister ansammeln, von denen die Schulen aus Datenschutzgründen oftmals und in der Regel überhaupt nichts wissen dürfen. Und plötzlich begehen diese Leute schwere Körperverletzungsdelikte oder gar Mord und Totschlag wie so häufig in den vergangenen Wochen. Dies alles muss jetzt endlich Konsequenzen haben.

Ich appelliere wirklich eindringlich an Sie, jetzt mit uns darüber nachzudenken, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen können. Die Kollegin Andrea Lindholz wird gleich unsere konkreten Vorschläge erläutern.

Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Wenn wir nicht bald etwas tun, dann zerstört dies die Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens, auch unser Zusammenleben mit den Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die in unserem Land leben und die wir brauchen

und die gleichzeitig nicht in Mithaftung genommen werden dürfen für die zunehmende Zahl an Straftaten derjenigen, die sich unserer Rechtsordnung nicht beugen, die unsere Werte nicht akzeptieren und die mit schwerster krimineller Energie sich der Ordnung unseres Landes widersetzen und die ganz offensichtlich weder integrationsfähig noch integrationswillig sind. Wir müssen jetzt endlich etwas tun.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bökenkröger als Bürgermeister von Bad Oeynhausen! In der Nacht auf Sonntag ist Philippos T. auf bestialische Weise aus dem Leben geschieden.

Ich finde, bevor wir reflexhaft reagieren, sofort wieder politische Forderungen aus dem Kasten ziehen und uns gegenseitig die Schuld zuweisen, sollten wir einen Moment an Philippos T. denken, an dieses junge Leben, an den jungen Menschen, der gerade eine Ausbildung beginnen wollte, der eine Leidenschaft für die Musik entwickelt hat, der Musik produziert hat, der getextet hat, der Lieder geschrieben hat, der auf mich zart wirkte, als ich ihn in einem Interview gesehen habe – ein Leben, das viel zu früh geendet hat. Wir sollten in diesem Haus gemeinsam innehalten und uns verneigen vor diesem jungen Leben, das viel zu früh geendet hat. Und wir sollten unsere Solidarität und unser Mitgefühl seinen Angehörigen und seinen Freunden aussprechen.

Die Gewalt, die wir hier immer wieder diskutieren müssen – auch die Messerangriffe –, macht uns fassungslos. Oftmals gibt es ja sogar Videos, die ich mir kaum anschauen kann. Fast schlimmer finde ich, wenn sie dann auch noch von anderen Gruppen in den sozialen Netzwerken bejubelt werden. So etwas können wir in unserem Land nicht dulden. Solche Täter – hier muss noch zu Ende ermittelt werden – müssen die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt einzig und allein beim Staat.

Wenn man im Schlosspark von Neckarbischofsheim, bei der Trauerfeier in Mannheim oder bei vielen anderen Gelegenheiten mit der Bevölkerung ins Gespräch kommt, dann hört man aber doch, dass insgesamt etwas ins Rutschen geraten ist, dass die Stimmung im Land insgesamt aggressiv geworden ist, dass wir es nicht mehr schaffen, Konflikte gut auszutragen. Ich erinnere an die große Rede von Winfried Kretschmann, der bei der Trauerfeier in Mannheim gesagt hat: Natürlich liegt die Verantwortung beim Täter; aber diese Tat richtet Fragen nach der Verantwortung an uns als Politikerinnen und Politiker, und zwar dahin gehend, wie wir diesen Taten und Tätern den Nährboden entziehen können.

Verehrter Herr Merz, damit werden soziale Fragen um diese Taten herum angesprochen. Es ist infam, wenn der Bundesinnenministerin vorgeworfen wird, dass sie hier Täter und Opfer verwechsle bzw. die Verantwortung nicht beim Täter lasse. Es ist eindeutige Haltung unserer Ministerin, die in ihrer täglichen Arbeit zum Ausdruck kommt, dass solche Taten nicht geduldet werden können und dass der Rechtsstaat hier handlungsfähig sein muss.

Ein Freund von Philippos T. hat sich zu Wort gemeldet und gesagt: Philippos hatte selbst einen Migrationshintergrund, und er würde nicht wollen, dass nun, wo er sich nicht mehr dagegen wehren kann, mit seinem Namen Provokationen verbunden sind.

Ich sage das mit Blick auf die Reden, die wir in dieser Debatte noch erwarten können.

Wir hatten in meiner Heimat – das ist die Heimat von Rouven Laur – eine Versammlung, bei der die Mutter einer Polizistin auf die Bühne gegangen ist und gesagt hat, sie habe Angst um ihre Tochter. Man muss die Dinge doch aussprechen. Und wenn der Täter ein Muslim ist, muss sie das genauso sagen können, wie wenn in der katholischen oder evangelischen Kirche Missbrauchsfälle stattfinden. Recht hat diese Frau! Anschließend ist eine Kandidatin für die Kommunalwahl türkischer Herkunft ans Rednerpult getreten und hat gesagt, nach dieser Tat in Mannheim sei sie nicht mehr mit ihrer Familie über die Plätze gezogen, weil sie noch nie so viele Anfeindungen und Drohungen erhalten habe wie nach dieser Tat. Deswegen hat unser Bundeskanzler recht. Es muss klar sein: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das Gewaltmonopol des Staates in diesem Land. Aber was wir auch nicht brauchen können, sind Ressentiments.

Wir dürfen uns nicht spalten lassen, weil wir sonst das Werk dieser Täter befördern. Ehren wir den verstorbenen Philippos T., indem wir das als sein Vermächtnis nehmen!

Ich erinnere an einen Ministerpräsidenten des Bundeslandes, in dem diese Tat geschehen ist, der, egal was diesem Land immer wieder an Schrecklichem passiert ist, bei seiner Botschaft geblieben ist, nämlich dass wir aufgerufen sind, zu versöhnen und nicht zu spalten.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union bringt heute als Thema ein: Ursachen benennen für die Gewalttäter aus Parallelgesellschaften. – Das ist schon erstaunlich. Das hat die AfD doch schon längst gemacht, zuletzt vergangene Woche, hier an dieser Stelle.

In meiner Rede benannte ich all die fremden kulturellen Prägungen, die Integration verhindern und die auch Gewalttäter und Parallelgesellschaften hervorbringen. Warum kommen Sie jetzt mit dem Thema? Die Antwort ist klar: Die Wahlen im Osten stehen vor der Tür. Die AfD liegt weit vorn. Aber das bloße Hinterherrennen hinter unseren Themen wird Ihnen von der CDU auch nicht mehr helfen.

In meinen Reden habe ich Lage und Ursachen von Parallelgesellschaften längst dargestellt und wissenschaftliche Experten zitiert sowie Zahlen, Daten, Fakten benannt. Zur Erinnerung nur wenige Beispiele: Unsere Bürger erleiden 9 000 gefährliche Messerangriffe im Jahr, 25 jeden Tag. Täglich werden Menschen mit Messern abgestochen oder werden totgeschlagen, wie jetzt in Bad Oeynhausen. Da wurde dem Opfer wieder und wieder gegen den Kopf getreten, bis zum Hirntod. Meine Damen und Herren, so etwas gab es früher nicht bei uns. Das ist uns fremd, und das dulden zumindest wir hier nicht auf Dauer.

Ein weiteres Beispiel für kulturelle Parallelgesellschaften ist das Ausmaß, in dem Frauen sexuell attackiert und vergewaltigt werden – massenhaft. Es gab 52 000 Fälle seit 2017 durch sogenannte Flüchtlinge, und die Dunkelziffer ist ja noch viel höher. Solche Ausmaße sexueller Gewalt gab es in Deutschland nicht mehr seit dem Russeneinmarsch von 1945, meine Damen und Herren.

Das ist der Preis für eine verfehlte Migrationspolitik. Den bezahlen die Bürger. Wir haben immer gewarnt.

Ganze Stadtteile fallen an Parallelgesellschaften mit ganz anderen Männerbildern, Frauenbildern, mit hoher Gewaltbereitschaft und Unterdrückung von Frauen. Dort herrschen Clans, werden Kalifate ausgerufen, und die Kriminalität explodiert. Jede Statistik zeigt das. Selbst Teile der Medien werden langsam wach. Sie schreiben jetzt, was ist, und stimmen in unsere Warnungen ein. Harald Martenstein von der „Welt“ zum Beispiel stellt die Kernfrage – wörtlich –:

„Wie viele müssen noch totgeschlagen werden, bis sich etwas ändert?“

Der Mann hat Mut, und recht hat er auch, meine Damen und Herren.

Nun zur CDU. Parallelgesellschaften und Gewalt – ja, das ist ein Thema, das ist sogar das Schicksalsthema unserer Nation. Aber, Sie alle hier von der CDU, bevor Sie sich zu diesem Thema äußern und Forderungen stellen, sollten Sie sich erst mal entschuldigen für all das, was Sie selbst hier in 16 Jahren Regierung angerichtet haben.

Denn all diese Mörder, Gewalttäter, Vergewaltiger, Clans, Islamisten, alle diese uns feindlichen Parallelgesellschaften wären ohne Sie, ohne die CDU, Herr Merz, gar nicht hier. Das sind also Ihre Mörder, Ihre Vergewaltiger, Ihre Gewalttäter. Stehen Sie endlich zu Ihrer historischen Verantwortung, und entschuldigen Sie sich endlich hier und jetzt, wenn Sie ans Mikrofon treten!

Das wäre der Ausgangspunkt einer ehrlichen Umkehr. Dann ließe sich das Land retten und vor dem Abgrund bewahren.

Aber was machen Sie? Sie übernehmen unsere Forderungen, versprechen eine restriktive Einwanderungspolitik, machen konservativen Wählern Hoffnung. Und nach der Wahl koalieren Sie wieder mit SPD und Grünen und werden auf diesem Weg nichts von all dem umsetzen. Was für ein Wahlbetrug!

Mal angenommen, Herr Merz, Sie kommen auf diese Weise wieder an die Regierung und in der Migrationspolitik ändert sich wieder nichts, dann werden die Wähler aufschreien, weil die Union sie dann nach 16 Jahren Merkel zum zweiten Mal betrogen hat in dieser Schicksalsfrage unserer Nation. Dann werden die Wähler Sie endgültig abstrafen. Das wird die CDU zerreißen. Sie wird untergehen und verschwinden – für immer –, und das ist dann auch gut so, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bökenkröger! Wenn ich an meinen Wahlkreis Minden-Lübbecke denke, denke ich an das vielfältige Leben im Mühlenkreis. Ich denke an die vielfältige Landschaft und Gesellschaft. Minden-Lübbecke ist ein idyllischer Kreis, in dem es sich gut leben lässt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht stolz, dort zu leben.

Seit zwei Wochen herrscht ein anderes Gefühl in Minden-Lübbecke. Die Menschen sind schockiert. Es herrschen Fassungslosigkeit, Trauer und Wut. Es geht um die Gewalttat vom 23. Juni in Bad Oeynhausen. An diesem Tag wurde ein junger Mann – viel zu früh – brutal aus dem Leben gerissen. Philippos war gerade einmal 20 Jahre alt. Er hatte erst kürzlich seine erste Wohnung bezogen und eine Ausbildung begonnen. In seiner Freizeit machte er gerne Musik und engagierte sich. Eigentlich sollte es ein schöner Abend werden mit seiner Familie und seinen Freunden. Doch auf dem Weg nach Hause wurde Philippos Opfer einer brutalen Gewalttat. Der Familie und den Freundinnen und Freunden von Philippos möchte ich meine tiefe Anteilnahme aussprechen: Ich kann nur erahnen, was Sie in diesen Tagen durchmachen müssen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Beistand in dieser schwierigen Zeit.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen und in ganz Minden-Lübbecke nehmen Anteil. Es finden Mahnwachen statt und Schweigeminuten. Es werden Kerzen aufgestellt und Blumen niedergelegt. Schülerinnen und Schüler haben zur Unterstützung der Familie zu Spenden aufgerufen. – Vielen Dank für diesen wichtigen Beistand! Minden-Lübbecke steht in diesen Tagen zusammen.

Doch es gibt auch andere Reaktionen: Stimmen, die die Trauer und die Angst ausnutzen, Stimmen, die diese Tat nutzen, um Hetze zu betreiben. Philippos’ Familie hat sehr deutlich gemacht, dass sie nicht möchte, dass sein Tod instrumentalisiert wird. Diesem Wunsch müssen wir alle hier gerecht werden. Diese Verantwortung tragen wir alle gemeinsam.

Der Titel dieser Aktuellen Stunde lässt mich daran zweifeln, dass die Antragstellerin diesen Wunsch respektiert.

Ich verstehe den Wunsch nach Konsequenzen und teile die Forderung nach umfassender Aufklärung.

Auch mich macht diese Tat fassungslos, wütend und auch traurig.

Doch die Dynamik, die die politische Debatte rund um den Fall bekommen hat, stimmt mich nachdenklich. Ich sorge mich, dass die Tat einmal mehr dazu benutzt wird, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen.

Es geht jetzt nicht darum, am schnellsten und am lautesten nach einfachen Antworten zu brüllen.

Stattdessen, liebe Union, sollten wir innehalten.

Wir sollten uns überlegen, welche Maßnahmen notwendig sind.

Wollen wir ernsthaft in einer Welt leben, in der wir mit international geächteten Terrorregimen arbeiten? Wer bei dieser Forderung keine moralischen Bedenken hat,

der muss sich wenigstens die Frage nach der Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit stellen.

Lassen Sie uns auch hier mal innehalten!

Lassen Sie uns zur Faktenlage zurückkommen! Lassen Sie uns über Prävention reden und an den Stellschrauben ansetzen, die Gewalt unter allen Jugendlichen verhindern! Natürlich müssen wir im Fall von Straftaten alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um diese aufzuklären und entschieden zu ahnden.

Doch genauso ist es unsere Verantwortung, Gewalt zu verhindern, bevor sie entsteht.

Wir müssen auf Präventionsarbeit setzen, auf Bildungsangebote und Maßnahmen der sozialen Arbeit.

Unsere Forderungen, unser Handeln, unsere Entscheidungen haben unmittelbaren Einfluss auf die Lebensrealität der Menschen in Deutschland, auf die Menschen in Minden-Lübbecke, auf die Menschen in Bad Oeynhausen. Lassen Sie uns verantwortungsvoll damit umgehen!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder findet heute im Deutschen Bundestag eine Debatte über den Tod eines unschuldigen Menschen statt, wieder ist der Täter 2015/2016 nach Deutschland gekommen, und wieder bringt keine Rede, keine Erklärung und keine Floskel in einer Parlamentsdebatte einer Familie ihren Sohn zurück. In dieser schwierigen Lage haben viele Menschen in Deutschland zu Recht die Erwartung an uns, dass wir offen und ehrlich über Probleme in diesem Land sprechen und dass wir diese Probleme durch politisches Handeln abstellen.

Wir haben in unserem Land ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern, die aus dem arabischen Raum, aber auch aus Afghanistan, aus Nordafrika und aus anderen Regionen zu uns kommen.

Wir sprechen über Menschen, die keinen Respekt vor der Institution des Rechtsstaates haben. Wir sprechen über Menschen, für die Gewalt das Mittel der Wahl zur Lösung von Konflikten ist. Und wir sprechen über Menschen, die oft auch ein problematisches Verständnis von der eigenen Männlichkeit haben, wenn es beispielsweise um den Umgang mit Frauen geht.

Diese Faktoren treffen in Deutschland auf einen Staat, der oftmals viele Jahre braucht, um über das Asylgesuch eines Menschen zu entscheiden, auf einen Staat, der selbst bei einem abgelehnten Asylantrag oft daran scheitert, die Antragsteller wieder in ihr Herkunftsland zu schicken. Ich finde es in diesem Zusammenhang richtig, von Integrationsproblemen zu sprechen; aber man muss sich den Einzelfall schon immer genau ansehen. Im Zusammenhang mit abgelehnten Asylbewerbern von Integrationsproblemen zu sprechen, hat immer etwas Problematisches; denn ein abgelehnter Asylbewerber sollte ja eigentlich gar nicht in Deutschland sein.

Es ist Teil des Problems, dass unser Staat oftmals nicht in der Lage ist, eine klare Ansage über die Aufenthaltsperspektive eines Menschen zu treffen. Das ist eine Situation, in der wir konkrete Gewalttaten sehen, bei denen Menschen sterben, wie nun auch in Bad Oeynhausen. Die Folge ist, dass Menschen sich in Deutschland generell weniger sicher fühlen. Die Folge ist, dass die Akzeptanz für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie verfolgt werden, sinkt.

Das ist eine Lage, die wir so nicht mehr akzeptieren wollen. Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik hängen unmittelbar mit der inneren Sicherheit zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist es richtig, dass wir Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vereinfachen, zum Beispiel mit einem längeren Ausreisegewahrsam. Deswegen ist richtig, dass wir die Abschiebung von Intensivtätern in Deutschland erleichtern. Deswegen ist es richtig, dass wir Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen, damit die Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren in Deutschland beschleunigen, auch indem wir mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz geändert haben, beispielsweise die Bezahlkarte eingeführt haben, damit es keine falschen Anreize gibt. Deswegen müssen wir jetzt schnell das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Deutschland umsetzen, damit Menschen, die nicht verfolgt sind, gar nicht erst einreisen und wir dann nicht ewig lange brauchen, um über den Aufenthaltsstatus zu reden. Und deswegen brauchen wir eine Debatte darüber, wie Städte und Gemeinden besser dafür sorgen können, dass öffentliche Plätze, dass der öffentliche Personennahverkehr und dass Bahnhöfe keine Angsträume sind, sondern dass Menschen dort sicher sind und sich auch sicher fühlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Angehörigen des Opfers von Bad Oeynhausen wird nach dieser Tat nichts mehr so sein wie vorher. Und für uns ist diese Tat Anlass, über die nötigen Konsequenzen zu sprechen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. So schwierig die Lage gerade in der betroffenen Region ist, auch für die, die das Opfer kannten – wir sind dazu verpflichtet, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren. Dazu gehört immer, Vorschläge zu machen, die mit dem Rechtsstaat vereinbar sind. Dazu gehört, Vorschläge zu machen, mit denen in unserer vielfältigen Gesellschaft, die wir auch in Zukunft haben werden, Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch, dass wir gerade auf diejenigen zugehen, die selber einen Migrationshintergrund haben, und von ihnen einfordern, aktiv eine Rolle bei der Lösung dieses Problems zu spielen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut erschüttert ein grausamer und sinnloser Mord an einem jungen Menschen unser Land. Vor eineinhalb Wochen attackierte offenbar ein polizeibekannter 18-jähriger Syrer den 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen so brutal, dass dieser verstarb. Ich möchte zunächst einmal den Angehörigen von Philippos T. im Namen der Unionsfraktion unser aufrichtiges Beileid aussprechen: Wir trauern mit Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können mit Blick auf die vergangenen Wochen und Monate nicht so tun, als sei nichts passiert. Die Bevölkerung nimmt doch wahr, dass es eine ganze Reihe schwerer Gewaltverbrechen gegeben hat, verübt durch junge ausländische Täter. Es ist doch unsere Aufgabe als Abgeordnete, als Politik, offen und sachlich über die Ursachen und die richtigen Konsequenzen zu debattieren

und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme auch zu lösen.

Und bei der Analyse des jüngsten Falles kommen wir als Unionsfraktion zu ganz anderen Ergebnissen als die Bundesinnenministerin. Wir sehen die Ursache für diese unfassbar brutale Tat eben nicht in erster Linie, so wie Frau Faeser es geäußert hat, in einem Integrationsversagen unserer Gesellschaft, sondern vor allem in einem Integrationsversagen des mutmaßlichen Täters und seines Umfeldes.

Es ist doch grotesk: Seit vielen Jahren kommen EU-weit mit Abstand die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge zu uns nach Deutschland. Sie werden aufgenommen, sie bekommen vergleichsweise hohe staatliche Leistungen, sie durchlaufen ein ganzes Programm an Integrationskursen und sie dürfen nach spätestens neun Monaten arbeiten. Deshalb haben sich auch viele Menschen gut in unser Land integriert, aber eben nicht alle. Und die Bundesinnenministerin stellt es trotzdem so dar, als wäre eine unzureichende Integration durch unsere Gesellschaft eine nachvollziehbare Erklärung für diesen brutalen Mord.

Da – und das ist das Problem – wird der Täter zum Opfer gemacht. Haben Sie das immer noch nicht verstanden?

Das ist für eine Ministerin, die auch gleichzeitig noch Integrationsministerin ist, vollkommen inakzeptabel. Da hilft auch der Versuch des Innenministeriums von gestern, hier noch die Wogen zu glätten, gar nichts; denn da gibt es nichts zu glätten. Hier ist klar ersichtlich, mit welcher Realitätsverweigerung die Bundesinnenministerin und – das muss ich leider sagen – heute auch die SPD, aber auch die Grünen ihre Politik machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antworten auf die Gewalttaten der jüngsten Zeit sind andere – ich nenne Ihnen nur beispielhaft einige –:

Unser Staat muss Stärke zeigen. Wir brauchen einen Staat, der das Recht konsequent durchsetzt. Gerade bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern ist die schnelle Ahndung von Straftaten ganz wichtig. Dafür braucht es genügend Personal bei der Polizei und der Justiz. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, war es falsch, den Pakt für den Rechtsstaat zu beerdigen. Er muss wiederbelebt werden.

Wir brauchen einen Staat, der Integration stärker einfordert. Denn nur dann, wenn wir klarmachen, was wir von den Zuwanderern erwarten, erreichen wir, dass die Integrationswilligen den Integrationsprozess schnell umsetzen und die Unwilligen deutliche Grenzen erfahren. Aber wenn wir dann, wie Sie von der Ampel kontraproduktiv beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht, rausstreichen für die Frage der Einbürgerung, dass man sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen muss, dann ist genau das ein Fehler. Das setzt genau die falschen Signale, und deshalb entstehen Integrationsdefizite.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir brauchen einen Staat, der ordnet, begrenzt und steuert. Da gehen Sie ja immer mit uns mit. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Die Kommunen sind heillos überlastet. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität ist überproportional hoch. Die illegale Zuwanderung muss gestoppt werden, und Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern müssen vollzogen werden.

Dann, lieber Herr Kollege Kuhle, ist es aber komplett kontraproduktiv, wenn Sie nach einem vollständig abgeschlossenen Gerichtsverfahren mit allen Rechtsmitteln zum Schluss wieder einen Anwalt danebenstellen. Es bestätigen uns alle Minister, dass das kontraproduktiv ist.

Und deswegen kann ich Ihnen einfach nur zurufen: Wenn Sie nicht wollen, dass in unserem Land die Ränder am rechten und linken Spektrum weiter explodieren, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, handeln Sie endlich! Lassen Sie Ihren vielen Worten der letzten Monate hier endlich Taten folgen! Wenn Sie das nicht können, dann überlassen Sie es denen, die es können, und geben Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Straftat von Bad Oeynhausen ist schrecklich und unter allen Umständen zu verurteilen. Es ist ein Mensch ums Leben gebracht worden. Lassen Sie auch mich deshalb von dieser Stelle aus zunächst den Angehörigen, den Eltern und Geschwistern mein herzliches Beileid aussprechen: Ihr Verlust ist kaum in Worte zu fassen, er ist kaum zu ertragen, und wir trauern aufrichtig mit Ihnen. Die Rohheit und Gewalt der Tat erschüttern uns alle. Es ist ein Kapitalverbrechen.

Die Folge ist klar: Es muss eine konsequente Strafverfolgung geben. Die Tat wird durch unsere Ermittlungsbehörden im Detail aufgeklärt. Sie wird angeklagt, es wird ein Gerichtsprozess folgen und ein Urteil mit einer harten Strafe ergehen. Der Ablauf, die Hintergründe und die Motive des Täters müssen ermittelt und im Prozess dargelegt werden. Das schulden wir den Hinterbliebenen des Opfers. Das sind rechtsstaatliche Grundsätze, die wir brauchen, damit nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts.

Wir müssen klarmachen, dass in unserer Gesellschaft Gewalt keinen Platz hat und dort, wo Gewalt verübt wird, klar, hart, konsequent und auch schnell reagiert wird. All dies macht keine Person wieder lebendig, es kann keinen Trost in Momenten der Trauer spenden; aber es stiftet Frieden, und wir brauchen diesen Frieden für die Opfer und als Gesellschaft, um wieder in Frieden, friedlich und im Vertrauen auf unsere Rechtsordnung leben zu können.

Eben daran arbeiten jetzt Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Für diese wichtige und auch harte Arbeit möchte ich meinen Respekt und meinen Dank aussprechen; denn Sie, werte Herren und Damen, die bei den Sicherheitsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei arbeiten, sind täglich mit den schwierigsten, konfliktträchtigsten Situationen unserer Gesellschaft konfrontiert.

Sie haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu ahnden. Sie helfen vor Ort, wenn Gesetze gebrochen werden, wenn Menschen ums Leben kommen. Sie stehen unserer Gesellschaft in den schwierigsten Momenten bei und sorgen dafür, dass wir hier zusammenleben können. Ich weiß als Richterin – als solche spreche ich auch mit Polizistinnen und Polizisten

sowie unseren Sicherheitsbehörden –, dass sie Grundpfeiler unserer Sicherheit und unseres Rechtsstaats sind. All denen möchte ich hiermit danken.

Als Richterin bin ich froh und stolz, in einem funktionierenden Rechtsstaat zu leben und zu wissen, dass der Verfahrensgang, den ich eben beschrieben habe, jetzt folgt. Ich weiß, dass es auch unsere Aufgabe im Bundestag und von der Politik in den Ländern ist, unsere Sicherheitsbehörden und unsere Justiz gut auszustatten und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Aber – wie es in den letzten Tagen teilweise geschehen ist – aus dem Zusammenhang gerissene populistische Ratschläge, wie ein Prozess zu führen sei oder wie eine straf- und schuldangemessene Strafe zu finden sei, braucht die Justiz nicht. Ebenso braucht sie keine Hilfe bei der Beurteilung, ob im Einzelfall Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Hierüber befinden unsere hochqualifizierten Richterinnen und Richter in Gesamtwürdigung der Entwicklung des Angeklagten und der Tat, so wie es in unserem Rechtsstaat eben auch geschehen muss. Schließlich kennen nur diese die Akten im Einzelfall genügend, um das beurteilen zu können, und schließlich sind nur sie unabhängig und gerade eben nicht wir. Ich kann dieses Misstrauen in die Justiz, das da an den Tag gelegt wurde, nicht verstehen. Wir von der SPD-Fraktion und von der Ampel vertrauen unseren Richterinnen und Richtern.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Selbstverständlich kann Kriminalität unter gar keinen Umständen toleriert werden, und es muss hart gegen diese vorgegangen werden. Das hat auch die Innenministerin immer wieder klargemacht. Ich kann aber sagen: Ich war bei der entsprechenden Konferenz, und ich kann sagen, dass sie sich sehr klar, sehr eindeutig und auch sehr hart bezüglich dieses Falls geäußert hat: dass es wichtig ist, dass wir diese Tat konsequent ahnden und hier konsequent handeln, dass wir aber auch darüber nachdenken müssen – und das ist Aufgabe der Politik –, wie wir Gefahren vorbeugen. Wir wissen, dass bestimmte Lebensumstände mit einer höheren Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Personen Straftaten begehen. Diesen Gefahren müssen wir vorbeugen.

Genau das ist der Punkt, der in der Konferenz angesprochen worden ist. Das ist keine Täter-Opfer-Umkehr. Es ist ein politischer Handlungsauftrag, dass wir Gefahren, die in unserem Land bestehen, vorbeugen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vor dieser Debatte steht der Respekt vor dem Opfer Philippos T. und den Hinterbliebenen. An ihrem Verlust nehmen wir gemeinsam Anteil, über Parteigrenzen hinweg. Wir können diesem verstorbenen Menschen nicht gerecht werden. Wir können aber auf unseren Rechtsstaat vertrauen: auf Polizei, auf Staatsanwaltschaften und auch auf unsere Gerichte.

Die erste Frage ist nun, wie man auf so eine Tat auch politisch antwortet: ob es einem in diesem Moment um den lautesten Knall geht oder darum, mit den Menschen pietätvoll umzugehen und solche Taten in Zukunft zu verhindern. Die zweite Frage ist: An wem orientiert man sich dabei: an denen, die wirklich Vorschläge haben, oder an den Hetzern von der AfD?

Ich will auf die Union zurückkommen; Sie haben ja diese Aktuelle Stunde beantragt. Wir hatten hier schon mal eine Debatte über Parallelgesellschaften. Einer Ihrer Kollegen hat hier im Plenum eine wirklich großartige Rede gehalten, der ehrlich sehr geschätzte Kollege Armin Laschet. Er hat hier am 6. Juli 2023 über Parallelgesellschaften gesprochen und zur AfD gesagt – ich zitiere –:

„… aber Ihre Gesinnungsgenossen … Das war eine Parallelgesellschaft.“

Und – ich zitiere weiter –:

„Mevlüde Genç wird das Opfer eines Brandanschlags von Rechtsradikalen.“

„Fünf Angehörige sterben. Es drohen Unruhen damals in Deutschland, und sie ruft am nächsten Tag zur Versöhnung auf und sagt: Das waren nicht die Deutschen; das waren vier Straftäter, die bestraft werden müssen.“

Das sagte Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat über Parallelgesellschaften, und das zeigt viel über seine Prioritäten und seinen Blick auf die Gesellschaft und auf jeden einzelnen Menschen – um auch mal ein bisschen den Kontrast bei Ihnen in der Partei abzubilden.

Die Familie des Opfers aus Bad Oeynhausen hat mit ganz ähnlicher, enormer menschlicher Größe reagiert. Die sagt nämlich:

„Wir glauben an die Justiz. Wir glauben daran, dass die, die uns dieses Leid erfahren lassen, eine gerechte Strafe bekommen.“

Das sagt die Opferfamilie.

Dieser doppelte Großmut von Mevlüde Genç auf der einen Seite und den Hinterbliebenen von Philippos auf der anderen Seite: Das ist ein wahres Vorbild. So viel Größe würde ich vielen in diesem Haus einmal wünschen.

Wir wissen nicht einmal, was das Tatmotiv von Bad Oeynhausen war. Was aber überhaupt nicht hilft, um solchen Gewalttaten vorzubeugen, sind die schnellen, wirkungslosen Vorschläge, die immer kommen. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine Zusammenarbeit mit Islamverbänden,

die genauso von radikalen Islamisten bedroht sind. Und wir brauchen auch einen geregelten Einsatz von V-Leuten, damit wir wissen, wenn Islamisten am Werk sind, was in deren Strukturen tatsächlich vorgeht und was religiöse Fanatiker planen. Damit verhindern wir Taten

und nicht mit der Forderung nach einer Absenkung der Strafmündigkeit oder dem Schaffen eines neuen Straftatbestandes im Zusammenhang mit Messern, wie es Ihr Brandenburger Landeschef jetzt fordert. Das ist kriminologisch und juristisch – Entschuldigung – schlicht Quatsch.

Sie wollen vor den Landtagswahlen noch mal schnell einen Punkt machen. Wer eine Tat mit einem Messer, einem Baseballschläger oder sonst etwas begeht, kann darauf vertrauen, dass unsere Gerichte das berücksichtigen müssen. Sie aber erzeugen Misstrauen in unsere Gerichte,

und ich erwarte von einer Rechtsstaatpartei wie Ihnen, dass Sie unseren Gerichten vertrauen.

Ich will noch mal die Familie des Opfers zitieren. Die sagen nämlich weiter – und das finde ich ganz spannend –:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechte Ecke den Tod meines Neffen ausschlachtet und mit ihm Politik macht. Philip war ganz klar gegen rechts – so wie wir auch.“

Das sagte der Onkel.

Nach jeder Debatte hören wir von Maßnahmen, hören wir Vorschläge.

Keine einzige dieser Maßnahmen hätte die Tat verhindert, weder in Mannheim noch in Bad Oeynhausen.

Was wir wollen, ist Prävention. Was wir wollen, ist Aufdeckung durch unsere Sicherheitsbehörden, und das Einzige, was Ihnen in solchen Momenten bleibt, ist, laut zu schreien und laut zu krakeelen.

Das Motiv ist weiterhin unklar. Und dann wird hier mit Halbwahrheiten um sich geworfen, und dann tun Sie so, als würde eine schnelle Abschiebung helfen. Dabei war der Täter nicht mal ein abgelehnter Asylbewerber.

Bleiben Sie nüchtern! Reden Sie mit Kriminologen!

Reden Sie mit denen, die einen nüchternen Blick auf die Dinge haben! Dann werden wir auch dieser staatstragenden Haltung, diesem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Familie in diesen schweren Stunden gerecht, und das werden wir nicht mit Ihrem würdelosen Geschrei in einer solchen Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis, zu dem auch Bad Oeynhausen gehört, ist es mir ein Anliegen, mich in dieser Debatte ebenfalls zu äußern. „Warum diese sinnlose Gewalt?“: Damit beginnt ein Brief, fragend, der am Kurpark in Bad Oeynhausen hängt. Es ist der Ort, an dem der 20-jährige Philippos vor wenigen Tagen brutal totgeprügelt wurde.

Eigentlich sollte es ein Abend werden, der das Gefühl von Freiheit atmet; Philippos hatte seine Schwester zur Schulabschlussfeier begleitet. Es ist unvorstellbar, wie es einen innerlich zerreißt, den Schmerz aushalten zu müssen, wenn man das eigene Kind, den Bruder, den besten Freund, einen geliebten Menschen verliert. Unser Mitgefühl gilt daher seiner Familie und seinen Freunden. Und an dieser Stelle möchte ich auch dem hier anwesenden Bürgermeister Lars Bökenkröger für seinen empathischen und klaren Umgang in dieser Situation danken.

Ein solcher entsetzlicher Gewaltakt macht etwas mit einer Stadt, und viele solcher Taten machen etwas mit einer Gesellschaft. Wenn solche Taten wie die in Bad Oeynhausen oder in Mannheim eine Debatte in Politik und Gesellschaft auslösen, dann sagen Politiker häufig, man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Und im Anschluss passiert genau das: Man kehrt zur Tagesordnung zurück.

Wir sollten alle sehr darauf achten, dass die Art und Weise, wie wir als Politik, als Medien, als Gesellschaft über solche tödlichen Angriffe sprechen, nicht als ein bloßes Ritual wahrgenommen wird.

Beileidsbekundungen sind angebracht, aber sie reichen nicht aus. Floskeln und Stehsätze verbieten sich.

Auch der Vater von Philippos hat sich öffentlich zum Umgang der Politik mit dem Tod seines Sohnes geäußert.

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich:

„Der Tod meines Sohnes gehört nicht in die Politik, besonders nicht in solche Parteien, die mit Rassismus zu tun haben. Das will ich nicht, das gehört sich nicht, und das sollte nicht ausgeschlachtet werden – von keiner Partei.“

Das war die Reaktion von Philippos’ Vater, als die AfD und ein rechtsextremes Bündnis eine politische Mahnwache in Bad Oeynhausen angemeldet hatten. Sie haben den Tod von Philippos gegen den Willen der Familie ausgeschlachtet. Das ist unwürdig und respektlos.

Wenn wir als Politiker nicht wollen, dass solche Taten von den Falschen instrumentalisiert werden, bedarf es einer selbstkritischen Debatte in allen demokratischen Parteien darüber, ob die Politik angemessen auf die Häufung solcher Vorfälle reagiert.

Andernfalls verliert Politik insgesamt an Akzeptanz und Vertrauen, ganz unabhängig davon, wer regiert.

Wir müssen auch darüber sprechen, dass in Teilen von bestimmten Personengruppen – jung, männlich, migrantisch – vermehrt Gewalttaten vorkommen. Das heißt nicht – und das sollte man auch nicht der CDU/CSU unterstellen, wenn sie diese Tatsache ausspricht –, dass jeder Migrant ein Gewalttäter ist.

Es gibt aber eine Teilgruppe, die besonders gewalttätig ist, und das muss man offen aussprechen dürfen, auch in dieser aktuellen politischen Lage.

Vor allem junge Menschen spüren dies im Alltag, sei es in der Schule, am Busbahnhof, im Nahverkehr, an öffentlichen Orten. Es ist kein Ausdruck von besonderer Toleranz, diese Vorfälle zu leugnen oder zu relativieren. Wir müssen sie benennen und gleichzeitig Lösungen und Antworten finden. Sie nur zu benennen, aber keine Lösungen und Antworten zu bieten, zerstört weiteres Vertrauen.

Mein Fraktionskollege Konstantin Kuhle hat in dieser Debatte mögliche Lösungsansätze skizziert und auch das Thema „Beschleunigung von Abschiebungen“ sehr klar adressiert: was erreicht wurde, was aber auch noch nötig ist.

Ich verzichte darauf, dies zu wiederholen.

Mir liegt in dieser Debatte etwas Grundsätzliches am Herzen: Eine Debatte, die darauf abzielt und in der behauptet wird, dass Integration grundsätzlich gescheitert ist und alle Täter auszuweisen sind, ist genauso falsch wie die Behauptung, die Geflüchteten seien Opfer einer gescheiterten sozialen Integration. Das sind sie nicht. Diese Darstellung ist falsch und verkürzt. Der Täter ist schuld an dieser Tat.

Für diese sinnlose Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Diese sinnlose Gewalt darf nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Sie erfordert entschlossenes Handeln. Kehren wir bitte nicht einfach zur Tagesordnung zurück, sondern führen wir eine ehrliche Debatte über Lösungen dieses Problems!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Teutrine hat gerade meine Einleitung zu seinem Schluss gemacht: Ich kann als Landesinnenminister nicht zur Tagesordnung übergehen.

Die Menschen erwarten von mir Sicherheit und Schutz, und das sagen sie mir auch ins Gesicht,

zuletzt gestern Abend bei einer öffentlichen Veranstaltung. Warum? Es sind entsetzliche Taten, tödliche Angriffe. Bad Oeynhausen ist nicht das erste und einzige Vorkommnis; es ist Wolmirstedt, es ist Mannheim. Am vergangenen Samstag gab es einen sexuellen Übergriff auf eine junge Frau in Chemnitz. Sie wurde attackiert von einer Gruppe junger Männer.

Das, meine Damen und Herren, sind in unserem landesspezifischen Alltag – und wir haben die Verantwortung für innere Sicherheit – keine Einzelfälle. Es ist nicht mal nur die Spitze eines Eisbergs. Dieser Eisberg ist zu sehen, und zwar mächtig. Und wir sind nah dran, wie der hier anwesende Bürgermeister. Ich trauere noch jeden Tag, auch aufgrund meines ehemaligen Berufs. An den Antennen unserer Polizeifahrzeuge ist immer noch der schwarze Trauerflor.

Ob ich Herbert Reul, Thomas Strobl oder welchen Innenminister auch immer aufrufe: Bei uns allen geschehen diese Taten, und wir trauern mit den Angehörigen. Das geht einem ans Herz, und deshalb müssen wir etwas tun.

Wir dürfen eben nicht zur Tagesordnung übergehen, meine Damen und Herren. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt das. Wir hatten hier vor drei Monaten eine Debatte – da durfte ich auch reden – vor allem über das Thema Gewalt. Es gibt einen schwierigen Befund: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist durch diese Taten drastisch heruntergefahren.

Und das, meine Damen und Herren, zählt. Die Menschen lassen sich nicht von Statistiken begeistern. Das subjektive Sicherheitsgefühl, das durch diese Taten geschädigt wird, ist dramatisch gesunken.

Es ist besorgniserregend gesunken, und dagegen stemmen wir, die Innenminister der Länder, uns alle. Wir haben vorletzte Woche eine Innenministerkonferenz gehabt. Polizeipräsenz, Bürgerpolizisten, Kontrolltrupps, Sondereinsatzteams, Verbotszonen, Präventivprogramme: Wir ackern, damit unsere Metropolen, damit die Bahnhöfe, Herr Kuhle, sicher und keine Angsträume sind.

Aber, meine Damen und Herren, bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Wir arbeiten an der Wirkung.

Die Ursache ist ziemlich klar: Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asylmigrantischer Herkunft, in den gerade eben bezeichneten Fällen ausdrücklich Syrer und Afghanen. Bei mir kommen auch noch sehr viele Maghrebiner dazu. Wir haben eine Menge an Mehrfach- und Intensivstraftätern, die derart auffällig sind; da kann ich nicht drum herumreden. Das ist die Ursache in meinen Fußgängerzonen und an meinen Bahnhöfen.

Deshalb, meine Damen und Herren – ich rede ja hier seit 2014 zu dem Thema –: Wir haben ein veritables Problem mit einer seit 2022 wieder neu ausgerichteten, sehr liberalen, aus unserer Sicht aber fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung.

Da ich hier seit 2014 zu dem Thema rede, unterstellen Sie mir bitte keine Reflexe! Unterstellen Sie mir bitte kein Wahlkampfgetöse!

Mit dieser Haltung rede ich hier jetzt seit – ich muss kurz rechnen – zehn Jahren, und ich sage Ihnen eins: In meinem Bundesland haben Sie für diesen Asylkurs bei Weitem keine politische Mehrheit in der Bevölkerung.

Und das sorgt für einen Verlust des Vertrauens in das Thema „innere Sicherheit“.

Frau Bundesministerin, ich weiß gar nicht, was Sie gemeint haben; ich war bei der Veranstaltung mit dem Zitat nicht dabei.

Aber ich sage Ihnen, was in der Bevölkerung passiert, wenn Sie so etwas formulieren: Die Menschen denken, hier werden schon wieder Ursache und Wirkung verwechselt.

Erstens. Integration ist keine Einbahnstraße. Wir wollen in der Integration Migranten sehen, die sich hier integrieren wollen.

Gestern Abend konnten Sie ein indiskutables Verhalten eines türkischen Nationalspielers sehen. Wissen Sie, was noch schlimmer ist? Schauen Sie sich mal die Fanzonen und die Autokorsos danach an,

wie oft dieses Zeichen von türkischen Fans, die in Deutschland leben, wiederholt wurde!

Das zeigt nicht die Bereitschaft zur Integration in unsere Kultur, meine Damen und Herren.

Zweitens. Frau Bundesministerin – ich bin mir nicht zu schade dafür –, ich lobe das deutsche Integrationssystem; das ist mit Sicherheit weltweit eines der besten.

Wenn Sie, Frau Faeser, die soziale Integration kritisieren, dann kritisieren Sie 15 rot-grüne Integrationsminister.

Das wollte ich nur mal sagen. Ich bin von denen eher begeistert. Die Integration, die wir in Deutschland schaffen, ist gut,

wenn wir das System nicht vollkommen überfordern.

Und das tun wir.

Im Gegensatz zu dieser Fraktion will Sachsen, glaube ich, will die Mehrheit in diesem Land Fachkräftezuwanderung, und sie wollen Asylanten helfen, die wirklich mühselig und geplagt sind,

aber das in einem Maß, wie wir es christlich auch können, und nicht nur „satt und sauber“.

Meine Damen und Herren, diese Überlastung sorgt für diese Wirkung.

Drittens. Täter ist und bleibt der Täter.

Da verbietet sich jede Relativierung.

Meine Damen und Herren, ob auf der Innenministerkonferenz vorletzte Woche, der Ministerpräsidentenkonferenz vorletzte Woche oder den fünf oder sechs Treffen davor: Bitte, hören Sie auf, zu überhören, dass Innenminister und Ministerpräsidenten über alle Farben hinweg Sie zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik auffordern!

Wann tun Sie das?

Das Sicherheitsgefühl ist in Gefahr. Die Integrationskapazität ist erschöpft. Der Dublin-Verteilmechanismus ist im Prinzip insuffizient, ist tot. Und die Terrorgefahr wächst. In zwei Worten: Es reicht! Meine Damen und Herren, es reicht!

Wir brauchen in den Ländern dringend einen Asylzugangsstopp, und zwar radikal, und eine Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter, die sofort beginnt.

Die Bundesregierung braucht aus unserer Sicht einen Masterplan Migration. Ich sage Ihnen nur mal die Akutmaßnahmen:

Erstens. Die Grenzkontrollen müssen intensiviert werden, und wir brauchen Grenzkontrollen mit der Zurückweisung nach der Drittstaatenregelung – unbedingt.

Die Drittstaatenregelung ist mit EU-Recht vereinbar. Solange alle anderen sich an dieses Recht nicht mehr halten, ist es insuffizient.

Deshalb fordere ich im Prinzip die Obergrenze, und diese setzen wir mit Zurückweisungen an der Grenze durch.

Zweitens. Sehr dankbar bin ich für Ihre Ankündigung, Frau Bundesinnenministerin, dass Sie jetzt sehr schnell Mehrfach- und Intensivstraftäter auch nach Afghanistan abschieben wollen.

Wir Länder sind lieferfähig.

Wir haben Ihnen ja auch alles geliefert, was wir an Daten haben. Wir sind in der Lage, die Flüge sofort zu besetzen. Tun Sie uns bitte einen Gefallen: Das muss angesichts der Dinge, die wir hier diskutieren, in den nächsten Wochen geschehen.

Wir brauchen jetzt ein Signal an die Bevölkerung: Dieser Rechtsstaat zeigt Zähne, und wer sich hier strafbar macht, fliegt raus – vor allen Dingen bei der Qualität der Straftaten.

Drittens. Meine Damen und Herren, ich denke, es wurde hier oft genug gesagt: Wir aus den Ländern halten den Sofort-Arrest bei Ausreisepflichtigen der Unionsfraktion und von Alexander Throm für absolut richtig und zielführend. Freiwillig kann man immer gehen, und wenn nicht: Ausreisearrest!

Viertens. Wir brauchen die Bundesausreisezentren, Frau Ministerin, und wir bieten Sachsen als Modellprojekt an – unbedingt.

Fünftens. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bitte sofort einstellen!

Und sechstens. Bitte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sofort aussetzen! Das können Sie per Erlass des Bundesinnenministeriums.

Eine letzte persönliche Erklärung. Ich habe 2015 und 2016 diese Positionen gehabt und in einer anderen Regierung gekämpft. Es war schwierig. Wir haben 2017 mit einem harten, existenziellen innerparteilichen Streit eine erhebliche Kurskorrektur vollzogen.

Wir wissen, liebe Ampel, wie schwierig das parteipolitisch bzw. innerparteilich ist.

Wir haben es getan. Wir hatten vier Jahre lang Ruhe, weil wir eine Obergrenze hatten, weil wir Grenzkontrollen in Bayern hatten, weil wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen ausgesetzt hatten usw. usw.

Geben Sie sich einen Ruck! Ich weiß, es ist schwer; aber wir Länder brauchen dringend eine Verschnaufpause.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem wehrlos am Boden liegenden Philippos T. versetzte der mutmaßlich 18-jährige syrische Täter noch weitere Faustschläge gegen den Kopf. Anders als es Herr Castellucci gesagt hat, ist er nicht „aus dem Leben geschieden“, sondern wurde brutal totgeschlagen.

Aber hier geht es nicht um den Tatvorwurf und auch nicht um das fast regelhaft bis 21 Jahre angewendete Jugendstrafrecht. Denn Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall, sondern leider trauriger Alltag im Merkel-Kalifat Schland. Schon vor elf Jahren wurde Daniel S. im niedersächsischen Kirchweyhe von mehreren Menschen mit Migrationshintergrund zu Tode geprügelt bzw. getreten. Den Fall von Kirchweyhe, dem unzählige weitere folgten, kommentierte Akif Pirinçci auf dem Blog „Achse des Guten“ voller Wut unter dem Titel „Das Schlachten hat begonnen“. Die typische Reaktion schon damals: Werbung für eine bunte Gesellschaft und Warnung vor einer Instrumentalisierung durch Rechte.

Wenn die Union heute nach Ursachen und Konsequenzen fragt, ist dies scheinheilig; denn die Antwort ist so klar wie die furchtbare Entwicklung schon zu Beginn der Masseneinwanderung absehbar war. Wenn man nicht kontrolliert und auswählt, wen man ins Land lässt, bedeutet multikulturell eben auch multikriminell. Deshalb nehmen Gewaltdelikte, Sexualdelikte und Tötungsdelikte überhand. Folge: jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen und 72 Messerangriffe.

Vor Kurzem sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik: „Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch“. Oder anders ausgedrückt: Ein weit überproportionaler Anteil der Täter stammt aus dem Orient oder aus Afrika, und viele sind Muslime. Ändern Sie das, oder das Massaker geht weiter!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister! Am Ende der Debatte bin ich der Meinung: Es war gut, dass wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, auch wenn es nicht jedem gefallen hat. Ich bin aber auch der Meinung: Wir brauchen eine Debattenkultur, die in der Lage ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen.

Ich hätte mir auch gewünscht, verehrte Frau Innenministerin, dass Sie die Gelegenheit genutzt hätten, um hier das Wort am Rednerpult zu ergreifen und nicht nur ständig von der Seite reinzurufen und zu kommentieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2020: Ein junger Mann begeht acht Diebstähle, einer davon räuberisch. Er ist zu dem Zeitpunkt 14 Jahre alt und damit strafmündig. 2022: Gegen denselben jungen Mann läuft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch von Kindern, Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung. Er hatte mit einem Schlagstock auf den Kopf des Opfers eingeschlagen; da ist er 16 Jahre alt. 2023: Schwerer Diebstahl in fünf Fällen mit 17 Jahren. Der heute 18-jährige Mann ist polizeibekannt, verurteilt wurde er bis dato jedoch nie. Warum nicht? Das ist nicht bekannt.

Das ist der Mann, der in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni den erst 20-jährigen Philippos auf dem Heimweg von der Abiturfeier seiner kleinen Schwester im Kurpark von Bad Oeynhausen geprügelt und getötet hat. Dieser junge Mann kam im Jahr 2016 aus Syrien zu uns nach Deutschland. Das sind die Tatsachen.

Tatsache ist auch, werte Kollegen: Die in unseren Augen völlig sinnlose Tat von Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall; das ist inzwischen wohl allen klar geworden. Fast täglich sind wir mit Meldungen wie dieser konfrontiert. Gewalt ist ein probates Mittel geworden, Mittel der Problemlösung oder einfach nur Mittel zum Aggressionsabbau.

Die Folge ist: Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land. Das ist kein rein subjektives Gefühl, sondern auch mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegbar. 2023 gab es in Deutschland fast 6 Millionen Straftaten. Bei den Gewalttaten haben wir den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Und bei 41 Prozent der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass können wir auch das Thema Migration bei der Ursachenforschung nicht mehr außen vor lassen. Migration ist eine echte Gefahr für unsere Sicherheit geworden, und darüber müssen wir genauso sprechen können, wie wir über Erfolgsgeschichten bei der Migration sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so weit gekommen in unserem Land, dass die Leute sich überlegen, ob sie nachts im Dunkeln noch auf die Straße gehen; und das sind unhaltbare Zustände. Wir als Staat haben dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen frei und sicher leben können – ob zu Hause, auf Straßen, auf Plätzen, in Bussen, in Bahnen, bei Tag und Nacht. Das ist Aufgabe und Pflicht unseres Staates.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wichtig, wie es ist, Probleme zu benennen, ist es wichtig, Lösungen aufzuzeigen. Frau Kollegin Gambir, es geht dabei nicht um einfache Antworten, aber nur zu überlegen oder nüchtern zu bleiben, wie es der Kollege Pahlke gesagt hat, das genügt eben auch nicht. Das ist in meinen Augen zynisch.

Die Aufgaben liegen doch auf dem Tisch.

Erstens. Wir müssen unseren Rechtsstaat ertüchtigen. Unser Rechtsstaat muss schützen und strafen. Dafür braucht es eine starke Justiz, eine Entlastung der Gerichte sowie mehr finanzielle Mittel für Personal und Technik. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die passenden Werkzeuge an die Hand bekommen. Und was machen Sie?

Sie blockieren zusätzliche Befugnisse und reduzieren den Pakt für den Rechtsstaat auf ein Minimum.

Zweitens. Mit Blick darauf, dass Täter immer jünger werden, müssen wir das Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende auf den Prüfstand stellen. Die Gerichte müssen existierende strafrechtliche Spielräume voll ausschöpfen; das wird auch am aktuellen Fall klar. Die Zeiten von gutem Zureden und Sozialstunden sind vorbei. Strafen müssen auf dem Fuße folgen und wehtun. Dazu braucht es eine gute Vernetzung der zuständigen Stellen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe. Wir müssen schneller werden, und wir müssen effektiver werden.

Drittens. Das sagen wir hier annähernd wöchentlich – auch heute haben es viele Kollegen schon gesagt –, das können wir Ihnen nicht ersparen: Die Bundesregierung muss ihren Migrations- und Integrationskurs korrigieren. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert unsere Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten. Wir müssen die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen und irreguläre Migration stoppen, zugleich aber auch die reguläre Migration auf ein integrierbares Maß reduzieren.

Viertens. Hören Sie auf, an den Problemen und Sorgen der Menschen vorbeizuregieren! Nehmen Sie die Menschen ernst, und liefern Sie Lösungen. Es reicht nicht aus, ideologische Wunschprojekte durchzusetzen. Sie treiben sehenden Auges einen Keil in unsere Gesellschaft.

Es reicht nicht, festzustellen, dass Integration gescheitert ist. Unser Staat tut sehr viel für Integration, aber Integration ist keine Einbahnstraße; das muss man hier auch ganz klar sagen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Vertrauen in den Rechtsstaat haben, Vertrauen in die öffentliche Sicherheit. Das ist die zentrale Aufgabe der Politik. Das ist unsere Aufgabe, und vor allem ist es Ihre Aufgabe, liebe Bundesregierung!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In Bad Oeynhausen hat sich eine schreckliche Tat ereignet. Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Er verstarb nach einem brutalen Angriff an den Folgen seiner Verletzungen. Unser Beileid und unser tiefes Mitgefühl gelten der Familie und den Freunden des Opfers.

Viele Fragen zu der Tat sind aber noch offen. Die Ermittlungen dauern noch an. Es wäre angemessener gewesen, der Familie des Opfers Zeit zu geben, zu trauern, ihr die Möglichkeit zu geben, in aller Ruhe den schrecklichen Verlust zu verarbeiten. Stattdessen wird dieser schreckliche Fall jetzt von der Union auf die politische Bühne gehoben, um sich mit scharfen Tönen und populistischen Forderungen in der Migrationspolitik zu profilieren. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.

Die Familie des Opfers hatte sich bereits ausdrücklich gegen die Instrumentalisierung des Falles durch die AfD und andere Rechtsextremisten ausgesprochen. Der Onkel des Opfers sagte:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechte Ecke den Tod meines Neffen ausschlachtet und mit ihm Politik macht.“

Es gibt ein Onlinevideo, in dem sich Alice Weidel filmreif eine Träne aus dem Auge wischt. Diese Scheinheiligkeit finde ich einfach nur widerlich. Sie haben die Entscheidung der Familie zu respektieren, anstatt diesen Fall hier zu instrumentalisieren.

Aber auch die Union muss sich fragen lassen, wessen Geschäft sie hier betreibt. Seit Jahren schon ist bei ihr das Thema Migration gleichbedeutend mit Sicherheitsrisiko. Dieser Tonfall, den Friedrich Merz, Jens Spahn und alle anderen aus der Union anschlagen, diskreditiert Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Gesellschaft. Sie heizen damit die gesellschaftliche Stimmung noch weiter auf, und das ist absolut verantwortungslos.

Aber es ist auch nichts Neues aus den Reihen der Union. Wenn die Union vor der Sommerpause wieder einmal keine eigenen Ideen hat, übernimmt sie einfach rechte Narrative von der AfD.

Sie begibt sich mit den Rechtsextremen in einen Überbietungswettbewerb, um besonders menschenfeindliche Forderungen durchzusetzen.

Statt Lösungen für komplexe Herausforderungen unserer Zeit anzubieten, schürt sie nur Ressentiments gegen Muslime und Eingewanderte.

Wo bleiben denn überhaupt Ihre Anträge zur Fluchtursachenbekämpfung? Dazu hört man von Ihnen nichts.

Die Flüchtlingsbeauftragten der katholischen und auch der evangelischen Kirche haben recht, wenn sie sagen, dass sich die Union immer mehr im Widerspruch zum christlichen Menschenbild verhält.

Das gilt auch für Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Dazu ein passendes Zitat aus den Reihen der CDU:

„So schwer erträglich dies insbesondere aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer erscheinen muss, auch der schwer Kriminelle ist Träger einer unantastbaren Würde. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Das sagt Peter Müller, ein ehemaliger CDU-Regierungschef. Diesen Hinweis in puncto Rechtsstaatlichkeit sollte die Union unter Friedrich Merz auch beachten.

Noch mehr Abschiebungen führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit.

Darüber müssen Sie sich auch im Klaren sein.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Schlachten hat begonnen“: Bereits 2013 beschrieb der Autor Akif Pirinçci die Mechanismen multikultureller Landnahme und thematisierte schon früh die Morde an Deutschen durch Fremde. Am Ende seines Beitrages heißt es: „Es wird zum Alltag dazugehören, man wird sich daran gewöhnen“.

Bad Oeynhausen ist ein solcher Fall. Er ist so schlimm, dass er Erwähnung findet. Der syrische Haupttäter ist ermittelt. Witten-Annen ist da nur eine Randnotiz. Das deutsche Opfer verstarb eben nicht an der Prügelattacke seiner Peiniger mit Migrationshintergrund. Dieser junge Deutsche blieb nur gedemütigt zurück. Er wird sich daran gewöhnen müssen. Er wird sich daran gewöhnen, Opfer zweiter Klasse zu sein.

Doch wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass die eigenen Opfer verhöhnt und ihre Schlächter vom Establishment vergöttert werden. Wir werden uns nicht daran gewöhnen, dass fehlende soziale Anerkennung das Morden rechtfertigen soll. Wenn der Alltag – Mannheim, Bad Oeynhausen, Witten-Annen – enden soll, dann muss die Amtszeit dieser Politiker enden.

Frau Faeser, machen Sie den Anfang! Treten Sie zurück, und verhöhnen Sie nicht Tag für Tag weiter die Opfer Ihrer Migrationspolitik!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass die bisherige Debatte dem Anlass nur zum Teil gerecht wurde und angemessen und würdevoll war.

Wir müssen in diesem Moment – das ist, glaube ich, die notwendige Demut und Selbstkritik – deutlich machen, dass wir in der Tat viel zu selten – und das spüren die Menschen – über die Perspektive der Opfer sprechen und, egal aus welchem Blickwinkel, dann immer die Situation der Täter im Blick haben – Gründe, Erklärungen, Maßnahmen dagegen. Aber am Ende spielt eben das Opfer nicht die Rolle, die die Menschen erwarten. Deshalb muss an erster Stelle das Opfer stehen.

Philippos kam von der Abiturfeier seiner Schwester und hatte ein künstlerisches Leben vor sich. Er war angehender Musikproduzent mit ganz viel Idealismus, ohne sich sicher zu sein, ob er beruflich erfolgreich sein würde. Er hatte eine Familie, die ihn liebend umgab, und Freunde, die ihn unterstützten, auch künstlerische Freunde, mit denen er zusammenarbeitete, so der Hip-Hopper und Beatproduzent Lyran Dasz.

Dieser junge Mensch, der so viel vor sich hatte, der auch zutiefst mit diesem Land verbunden war und sich engagierte, wurde brutalst, grausam, rücksichtslos zu Tode geschlagen und zu Tode getreten. Und das zu benennen und zu sagen, ist erst mal das Wichtigste, und zu sagen, dass nichts, was wir tun werden, ihn wieder lebendig machen wird.

Wir haben aber auch darauf zu achten – leider mussten uns die Angehörigen selbst daran erinnern –, nicht die Instrumentalisierungsmaschine anzuwerfen, die die Person ganz schnell wieder vergessen macht. Das sind Instrumentalisierungen, die sein Onkel Georgios Tsanis, aber auch seine Kernfamilie und der Rapper Lyran Dasz erwähnt haben, die etwa in Posts aus den Reihen der AfD „Remigration jetzt!“

und Ähnliches als Reaktion fordern. Das wird dem Thema wahrlich nicht gerecht – und auch die Versuche, dann sofort die Großdebatte zu führen und sofort alle Antworten parat zu haben.

Auch nicht gerecht wäre es, wenn wir umgekehrt agieren, wenn wir sagen: Wir können nicht darüber sprechen, dass der Täter syrischer Herkunft war. Nein, das müssen wir selbstverständlich.

Und wir müssen auch erwähnen, dass er ein Intensivtäter war. Er wurde zwar noch nie verurteilt, aber er ist durch Eigentums-, Betäubungsmittel- und Gewaltdelikte aufgefallen.

Und es wird dem Anlass auch nicht gerecht, wenn wir die Instrumentalisierungsmaschine anwerfen und dann gleich Gründe nennen, warum die anderen es nicht instrumentalisieren dürfen. Das reicht auch nicht; denn das macht die Tat nicht ungeschehen. Auch dass die Tat von rechts außen instrumentalisiert wird, entbindet uns nicht der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen und darauf zu antworten.

Das bedeutet aber bei aller Ernsthaftigkeit nicht – das muss ich schon sagen, Herr Schuster –, dass ich den Zusammenhang sehe, warum wir aus diesem schrecklichen Mord, aus dieser Gewalttat dann einen Stopp des Aufnahmeprogramms für Afghanistan ableiten sollten. Gerade diese Form des Umgangs ist nicht seriös, und sie wird dem Anspruch nicht gerecht.

Im Übrigen – das sage ich auch – dürfen wir nicht instrumentalisieren, dass sich diese Familie in der Tat klar gegen rechts ausspricht. Das, was ich gesagt habe, der Schmerz und das Leiden würden genauso gelten, wenn das eine Familie wäre, die sehr konservative oder sogar Rechtsaußeneinstellungen hätte. Der Mord ist der Mord, und das ist zu benennen.

Also bitte: Egal von welcher Seite, werfen wir nicht die Instrumentalisierungsmaschinen an, sondern schauen wir uns an: Was ist in diesem Fall passiert? Wie kann es sein, dass ein solcher Täter nicht sanktioniert wurde? Was läuft gegebenenfalls und tatsächlich falsch, dass Intensivtäter, wie bei einem guten Bekannten von mir, Ali Polat, der in Wuppertal brutalst zusammengetreten wurde und letztlich nach Jahren an den Folgen gestorben ist, nicht in ihrem Tun gestoppt werden?

Das bedeutet aber auch – das sage ich zum Schluss –, dass man, wenn sich eine Innenministerin glasklar in der „Bild“-Zeitung und anderswo

gegen solche Täter ausspricht,

und wenn sie, wie ich selbst erlebt habe, bei Tätern, egal wie sie motiviert sind, an der Seite der Opfer steht, nicht ein Zitat nimmt – ich nehme jetzt keine Hermeneutik dieses Zitats vor – und es nutzt, um ihr zu unterstellen, sie würde Täter-Opfer-Umkehr betreiben.

Man kann das tun, aber wer das tut, Herr Merz, der muss sich auch die Frage stellen, ob es ihm darum geht, solche Fälle zu verhindern und dem Opfer, Philippos, gerecht zu werden, oder ob es ihm darum geht, diesen Anlass zu nutzen, um verbal, rhetorisch und politisch die Innenministerin anzuschießen. Und das ist, denke ich, kein Beispiel, dem wir folgen sollten.

Erinnern wir uns an Philippos und auch an Lyran Dasz, mit dem er zusammen Werke, die man noch auf Spotify hören kann, produziert hat und bei denen man spüren kann, was für ein wunderbarer Mensch er war. Der, der ihn umbrachte, hatte alle Chancen in diesem Land. Er hat sie verwirkt – durch seine Gewalttaten und letztendlich vor allem durch diese brutale Gewalttat. Die Familie des Opfers Philippos und die Angehörigen –

– haben geradezu Übermenschliches getan; denn sie hätten jetzt gute Gründe, auch Rechtsaußendenken anheimzufallen, wütend zu sein, zornig zu sein, –

– auf Flüchtlinge Hass zu empfinden. Und das tun sie nicht. Verneigen wir uns also vor dieser Familie und ihrer Größe!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem kurzen, aber wichtigen Gesetzentwurf. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird als zweiter Schritt nach dem Energieeffizienzgesetz im letzten Jahr ein aktualisierter Rahmen für Energieaudits und Energiedienstleistungen geschaffen.

Der Einsatz von Energiemanagementsystemen und das Wissen darüber, welche Energieverbräuche wo im Unternehmen vorliegen, ermöglicht es Unternehmen, ihre Produktionsweise zu verbessern und unnötigen Energieverbräuchen durch Veränderungen entgegenzuwirken und damit ganz konkret Kosten zu senken. Damit können sich Unternehmen zukunftsorientiert aufstellen und aktiv Geld sparen. Bevor hier wieder die Rede von unnötiger Bürokratie ist: Energiemanagementsysteme decken häufig bis dahin noch unbekannte Energieverbräuche auf, die dann überprüft werden und bei Bedarf korrigiert werden können. Produktionsweisen, die Energie effizient einsetzen, leisten zudem nicht nur einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz, sondern sind in einem immer größer werdenden Markt zwingend notwendig für einen modernen Wirtschaftsstandort.

China, Indien und die USA haben längst grüne Märkte für sich entdeckt und arbeiten intensiv daran, die Märkte der Zukunft mit ihren Unternehmen und Produkten für sich zu nutzen. Wenn wir in Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Welt bleiben wollen, dann wird dies nicht mit einem Immer-weiter-so passieren.

Dann müssen wir unseren Standort fit für die Zukunft machen, moderne Produktionsverfahren entwickeln und einsetzen und Innovationen, auch im Bereich der Energieeffizienz, vorantreiben.

Jetzt kann man fragen, ob dies ordnungsrechtlich geschehen muss. Die Unternehmen sagen aber sehr oft selber, dass ein ordnungsrechtlicher Rahmen in diesem Fall hilft. So werden Energiemanagementsysteme und damit Energieeffizienz zu einer verpflichtenden Aufgabe, die auf der Prioritätenliste nicht immer wieder nach unten rutschen kann, weil spontane Entwicklungen wichtiger sind. Wir setzen diese Regelungen aber auch um, weil die EU es sinnvollerweise als Teil des Green Deals, der den europäischen Binnenmarkt zukunftsfähig aufstellen soll, auch so vorgesehen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick darauf, welche Prioritäten die USA, China und auch Indien in ihrer Wirtschafts- und auch Energiepolitik setzen und welche Entwicklungen gezielt angereizt werden, müssen auch wir unseren Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Das bedeutet, dass wir unser Energiesystem fit für die Zukunft machen müssen, hin zu einem klimaneutralen Stromsystem, das sowohl die Erneuerbaren im Blick hat als auch gesicherte Leistungen, Speicher und Flexibilitäten berücksichtigt.

Deshalb haben wir als Ampel die größte Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit dessen Bestehen auf den Weg gebracht, mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz einen neuen Rahmen für den Offshoreausbau geschaffen und den Ausbau der Erneuerbaren mit vielen weiteren Änderungen, zuletzt mit dem Solarpaket I, weiter beschleunigt. Und wir hören damit nicht auf. Aktuell befindet sich das Beschleunigungspaket für Windenergie auf See in den parlamentarischen Beratungen. Auch hat die Regierung die Plattform Klimaneutrales Strommarktdesign auf den Weg gebracht, deren Impulse und Ergebnisse nun dazu führen, dass wir uns über die notwendigen nächsten Schritte verständigen können, wie zum Beispiel die Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Wir haben den Netzausbau vorangetrieben. Gerade heute Vormittag im Ausschuss ging es noch um zwei weitere dringende Leitungsprojekte. Wir haben Regelungen für die Wasserstoffinfrastruktur geschaffen und diskutieren diese Woche noch darüber, wie wir bei der Wasserstoffproduktion noch schneller werden können für die Energieversorgung, aber auch für die Wirtschaft und Industrie in diesem Land.

Neben der Neuausrichtung des Energiesystems benötigen wir klare Rahmenbedingungen und Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort der Zukunft. Viele Unternehmen in Deutschland haben sich längst auf den Weg gemacht, wollen sich klimaneutral aufstellen, neue Märkte erschließen und Vorreiter sein. Sie fordern mehr grünen Strom ein und benötigen schon bald große Mengen grünen Wasserstoff für ihre innovativen und zukunftsweisenden neuen Produktionsweisen. Ein moderner und zukunftsweisender Wirtschaftsstandort setzt auf effiziente und moderne Produktionsweisen, regt grüne Innovationen an und schafft einen Rahmen, in dem Produkte weiterentwickelt werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, stehen zu bleiben, nichts zu tun, keine Veränderungen zuzulassen, ist keine Option, wenn wir in den Märkten der Zukunft als Standort eine Rolle spielen wollen. Für mich ist klar: Deutschland soll auch langfristig einer der Wirtschaftsstandorte weltweit sein. Dazu leistet dieser Gesetzentwurf vielleicht nur einen kleinen, aber einen sehr wichtigen Beitrag in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, oder wo immer Sie sind! Kollege Gebhart, das erste Stichwort auf meinem Notizzettel zu dieser Rede lautet schlicht und ergreifend „von der Leyen“. Das kommt nicht von ungefähr; denn ich will Sie noch mal daran erinnern, dass viele Vorgaben, die Sie hier kritisiert haben, sich nicht die Koalition ausgedacht hat, sondern von Brüssel nach Deutschland kamen und wir sie nun umgesetzt haben.

Ich erkenne in demokratischer Fairness an, dass nach allem menschlichen Ermessen die bisherige Kommissionspräsidentin wahrscheinlich auch die künftige sein wird. Umso mehr fordere ich Sie auf: Richten Sie bitte eine Standleitung zu ihr ein, um ihr einzuflüstern, dass sie solchen Überbürokratismus bitte nicht mehr in die Mitgliedstaaten schicken soll. Das würde uns allen das Leben einfacher machen. Also, halten Sie einen guten Draht zu Ihrer Parteifreundin.

Was haben wir von der FDP zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes im letzten Jahr bereits beigetragen? Ich möchte beispielsweise daran erinnern, dass Bitkom und BDI nach der abschließenden Beratung anerkannt haben: Ja, jetzt ist das Gesetz so geworden, dass es für uns gut umsetzbar ist. – Genau mit diesem Anspruch wird die FDP-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz gehen. Es enthält im Entwurf einige sinnvolle Vorgaben, beispielsweise dass die Energieauditierung zukünftig an den Energieverbrauch des Unternehmens und nicht mehr an seine schiere Größe gekoppelt ist. Da könnte es sonst zu Inkonsistenzen kommen, die kein Mensch braucht.

Allerdings werden wir bei manchen Punkten genau darauf achten, dass es in Deutschland durch den Gesetzgeber kein Gold-Plating gibt, also keine unnötige Verschärfung von EU-Regelungen, sei es beispielsweise bei der Bagatellgrenze für Abwärme – die ist mit 20 Grad sehr niedrig angesetzt – oder bei dem Erfordernis, Energiemanagementsysteme einzuführen. Wir treten strikt dafür ein, in der EU ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe in allen Mitgliedstaaten – einzuführen.

Warum treten wir so sehr dafür ein? Weil das immer auch die Integration des europäischen Marktes vorantreibt. Es führt dazu, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähiger bei den EU-Partnern sind und dass Betriebe aus den EU-Partnerländern, die tolle Lösungen entwickeln, bei uns wettbewerbsfähiger sind. Das ist ein fruchtbares Geben und Nehmen. In diese Richtung werden wir ganz gezielt arbeiten.

Für die FDP-Fraktion möchte ich Folgendes klarstellen, Stichwort „Standleitung nach Brüssel“: Ermutigen Sie die Kommissionspräsidentin – wir werden es auch tun –, EU-Richtlinien in diese Richtung weiterzuentwickeln. Ich möchte in Erinnerung rufen: Energieeffizienz ist kein Selbstzweck. Das eigentliche Ziel, um das es uns gehen muss, ist Klimaneutralität. Gestern erschien im „Spiegel“ ein Artikel, wie wunderbar das zentrale Steuerungselement bei der Reduktion von Treibhausgasen und bei sonstigen schädlichen Gasen, nämlich der CO2-Emissionszertifikatehandel, wirkt. Für uns Freie Demokraten steht fest: Wenn wir ihn wirklich als zentrales Instrument auf dem Weg hin zur Klimaneutralität stärken, dann können wir uns vieles andere schenken. Daran werden wir sehr engagiert weiterarbeiten.

Wie gesagt: In diesem Gesetzgebungsverfahren wird es unser Ziel sein, dass Energieeffizienz bei den Betrieben im Land ein Thema des Zutrauens vonseiten des Gesetzgebers ist und keines des Misstrauens. Denn wenn man draußen im Land unterwegs ist, gerade auch bei den Mittelständlern, stellt man fest: Dort werden viele energieeffiziente Lösungen entwickelt – Gott sei Dank auch ohne das Zutun des Gesetzgebers –, weil die Betriebe im Land keine Energie verschleudern wollen.

Genau diese Innovationskraft, diese Innovationsfreude wollen wir stärken. Mit diesem Spirit gehen wir in den parlamentarischen Beratungsprozess zu diesem Gesetz hinein.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft wird verunsichert und ausgebremst durch die Politik der Ampelregierung, und das immer und immer wieder.

Ihre neueste Fehlleistung ist nun die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes.

Sie weigern sich beharrlich, aus den Fehlern Ihrer bisherigen Gesetze auch nur irgendetwas zu lernen. Während das Heizungsgesetz der Ampel ein Angriff auf Eigentum und Wahlfreiheit der Bürger war,

schränken Sie mit dem Energieeffizienzgesetz die Handlungsfreiheit der Unternehmen massiv ein. Anstatt bei solch komplexen Fragen wie der Energieeffizienz mit Fachleuten aus der Praxis zu sprechen, führen Sie offenbar eher innerkoalitionäre Selbstgespräche. So bekommen Sie auch leider nichts von den realen Problemen der Wirtschaft mit.

Sie blenden – erstens – bei Ihrem Gesetz das Fachkräfteproblem in Deutschland komplett aus.

Die Anforderungen, die Sie an Energieauditoren stellen, sind maßlos übertrieben. Handwerkern mit einer einschlägigen Ausbildung als Bau- und Kältetechniker misstrauen Sie offenbar und verlangen von ihnen einen zusätzlichen Abschluss der zweiten oder dritten Fortbildungsstufe der höherqualifizierenden Berufsbildung. Selbst ein Handwerksmeister soll nach Ihren Vorstellungen erst einmal drei Jahre Berufserfahrung sammeln, ehe er dann an einer 80-stündigen Weiterbildung zum Energieauditor teilnehmen darf. Das zeigt einmal mehr: Bei Ihnen fängt der Mensch eigentlich erst beim Hochschulabschluss an,

und Menschen mit handwerklicher Ausbildung müssen sich schon gewaltig strecken, ehe Sie ihnen ausnahmsweise irgendetwas zutrauen.

Wir fordern Sie stattdessen auf: Fassen Sie endlich Vertrauen in die Menschen, die mit Energieeffizienz Tag für Tag in der Praxis umgehen! Dann nehmen sie Sie vielleicht auch irgendwann wieder ernst.

Sie zwingen – zweitens – die Unternehmen, bei den Energieeinsparungen und bei den Berichten kleinstteilige Vorschriften zu erfüllen. Sie fordern von Unternehmen, alle Abwärmequellen an die Plattform für Abwärme zu melden. Weil Sie die Bagatellschwelle auf 20 Grad Celsius festgesetzt haben, zwingen Sie dadurch die Unternehmen, zum Beispiel auch Dunstabzugshauben und jeden Kopierer zu melden.

Eines muss man Ihnen wirklich lassen: Beim Ausdenken neuer Bürokratie macht dieser Ampel so schnell keiner was vor.

Sie können es – drittens – einfach nicht lassen, ständig europäische Vorgaben überzuerfüllen. Offenbar haben Sie überhaupt noch nicht verstanden, was der Zweck europäischer Rechtsetzung im Wirtschaftsbereich ist, nämlich dass die Unternehmen in ganz Europa nach den gleichen Vorgaben arbeiten und dadurch faire Wettbewerbsbedingungen entstehen.

Hier nur zwei Beispiele, wo Sie komplett überregulieren: Die EED-Richtlinie verlangt, dass Rechenzentren erst ab einer installierten Leistung von 500 Megawattstunden ihre Daten übermitteln müssen. Sie zwingen die Unternehmen in Deutschland, das schon ab 300 Megawattstunden zu tun. Die EED-Richtlinie verlangt ab einem Gesamtenergieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden die Einrichtung von Energiemanagementsystemen. Sie zwingen kleine und mittlere Unternehmen ab einem Verbrauch von 7,5 Gigawattstunden, diese Systeme einzurichten. So legen Sie wieder einmal deutschen Unternehmen Sonderlasten auf. Wir sagen Ihnen: Lassen Sie das einfach, und beschränken Sie sich endlich auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen Rechts!

Viertens beschreiten Sie mit Ihren absoluten Einsparvorgaben eine ganz gefährliche Sackgasse. Da Sie erneuerbare Energieträger beim Energieverbrauch genauso behandeln wie fossile, geht es Ihnen offenbar nur um ein abstraktes Energiesparziel und nicht mehr um die Vermeidung von CO2. Frei nach Shakespeare möchte man hier sagen: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. – Denn auch beim Ausstieg aus der Kernkraft nahm diese Regierung ja gern in Kauf, dass zwar weniger eigene Energie in Deutschland produziert wird,

aber am Ende mehr CO2 in die Luft gepustet wird, um unseren Energieverbrauch zu decken.

Mit Klimaschutz hat Ihre sogenannte Energieeffizienzpolitik überhaupt nichts zu tun.

Es hätte uns überrascht, wäre aber trotzdem mal schön gewesen, wenn Sie uns hier einmal einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorgelegt hätten.

Lassen Sie uns jetzt zumindest im parlamentarischen Verfahren die Chance nutzen und den Gesetzentwurf von Grund auf neu schreiben. Es geht um nichts weniger, als ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der aktuelle Text ist ein Fall für den Reißwolf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz ehrlich: Die Konstruktivität der Opposition hat sich in den letzten drei Jahren schon sehr in Grenzen gehalten. Es lässt für den Wahlkampf das Allerschlimmste erwarten, wenn wir jetzt schon auf dem Niveau angekommen sind, Frau König.

Ich wäre wirklich dankbar gewesen, wenn Sie statt Worthülsen und Populismus mal ein bisschen Substanz geboten und sich mit dem Gesetz befasst hätten.

Wenn wir uns die Energiepolitik der letzten zwei Jahre ansehen, erkennen wir, dass die Wichtigkeit einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Fehlendes russisches Gas, teurer Einkauf und Unsicherheiten auf dem Weltmarkt haben in der Wirtschaft zu großen Verwerfungen geführt. Man kann im Rückblick sagen: Die Maßnahmen der Ampel haben das Schlimmste verhindert.

Die Versorgung war zu jedem Zeitpunkt gesichert. Blackouts gab es nicht, auch wenn sie von der rechten Seite des Hauses gerne heraufbeschworen wurden.

Und die Energiekosten sind inzwischen wieder deutlich gesunken. Das Krisenmanagement ist gut gelaufen, und das kann man auch zur Kenntnis nehmen.

Parallel haben wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau ordentlich Tempo gemacht.

Da waren wir in den letzten Jahren leider ein bisschen hintendran. Dementsprechend ist es eine Erfolgsmeldung, dass wir im ersten Halbjahr 2024 knapp 58 Prozent des deutschen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken konnten, Tendenz steigend.

Wenn wir in der Zukunft in den Bereichen Wärme und Mobilität noch mehr Strom nutzen wollen, müssen wir weiter dranbleiben. Klar ist auch, dass die beste Energie natürlich die ist, die gar nicht erst verbraucht wird, weil sie nicht benötigt wird. Das ist die Zielrichtung der heute eingebrachten Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes. Es geht darum, Einsparpotenziale zu entdecken und den Verbrauch, wo möglich, zu reduzieren.

Eine der wichtigsten Änderungen ist die Verbesserung der Zielgenauigkeit, indem wir zum Beispiel mit Regelungen nicht mehr bei der Unternehmensgröße, sondern – viel praktikabler – beim Energieverbrauch ansetzen. Dann wirkt es genau da, wo es wirken muss und soll und wo die größeren Einspareffekte zu erzielen sind.

Außerdem verbessern wir die Qualität des Energieaudits. Unternehmen treffen natürlich auch auf Basis des Energieaudits Investitionsentscheidungen. Daher müssen sie möglichst zielgenau organisiert werden. Natürlich verlassen sich die Unternehmen auf die Qualität und müssen sich darauf auch verlassen können. Dementsprechend müssen wir hier ein bisschen nachsteuern. Stichproben des BAFA haben gezeigt, dass die Empfehlungen bisher nicht in jedem Fall auf dem letzten Stand der Technik fußten und deswegen den Unternehmen nicht in jedem Fall optimale Entscheidungsgrundlagen für Energieeffizienzinvestitionen bieten konnten. Deswegen begrüßen wir sehr, dass mit diesem Änderungsgesetz die Voraussetzungen für die Auditoren nachgeschärft werden, sowohl vor der Zulassung als übrigens auch bei der Weiterbildung – kein unwichtiger Punkt; denn gerade in diesem Bereich vollzieht sich der technische Fortschritt in großer Geschwindigkeit. Hier muss man Schritt halten, und das regelt dieses Gesetz.

Außerdem – auch wenn es nicht zu den Worthülsen der Union passt – entbürokratisieren wir mit diesem Gesetz deutlich. Die neuen Schwellenwerte für die Verpflichtung zum Energieaudit und die Einführung einer Bagatellschwelle im Bereich der Abwärme entlasten die Wirtschaft. Das bedeutet eben weniger Bürokratie, auch wenn es manchen nicht ins Weltbild passt.

In Artikel 3 des Gesetzes beenden wir im Übrigen die Energieverbrauchskennzeichnung für Heizungsaltanlagen, also für alle, die über 23 Jahre alt sind. Stichproben und Studien haben ergeben, dass hier in den letzten acht Jahren die meisten Kennzeichnungen durch die Bezirksschornsteinfeger erfolgt sind. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass man das zwar fortsetzen kann, allerdings nur mit relativ wenig Erkenntnisgewinn. Deswegen beenden wir es und entlasten auch hier.

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass die Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes ein entscheidender Schritt auf unserem Weg zur Klimaneutralität ist, weil wir die Ziele mit aller Ambition weiterverfolgen müssen. Wir müssen die Energieeffizienz stärken, nachhaltiges Wirtschaften fördern und unsere Energieversorgung weiter sichern, weil es immer auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht. Hier sind wir als Ampel auf einem guten Weg, und die Einladung an die demokratische Opposition, sich konstruktiv einzubringen, ist immer ausgesprochen. Da brauchen wir aber ein bisschen mehr als das, was wir heute in der Debatte gehört haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Energieeffizienz ist wichtig – eine Binsenweisheit. EU-Vorgaben umsetzen muss der Bundestag, sonst gibt es teure Strafzahlungen. Zertifizierungs- und Prüfvorgaben für Großverbraucher von Energie sowie Maßnahmenpläne, die man zwar veröffentlichen, aber nie umsetzen muss – viel mehr fordert der Entwurf nicht. Ehrlich: Diesen Entwurf mit minimalinvasiven Änderungen hätte man ohne öffentliche Debatte behandeln können.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, fliegen Sie im Privatjet nach Sylt zu einer Hochzeitsparty oder auch nur mal zum Nachmittagstee an den Sylter Strand

oder mal schnell zum Shoppen nach New York oder zur Oper nach Mailand? Nutzen Sie im Winter Ihren privaten beheizten großen Pool im Garten? Dümpelt Ihre 100-Meter-Jacht sanft auf den Wellen vor Monaco?

Wenn das auf Sie zutrifft, dann wählen Sie nicht Die Linke! Denn Die Linke ist die einzige Partei, die diesen unangemessenen Reichtum für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen will.

Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz und mehr als dieser Gesetzentwurf.

Laut Menschenrechtsorganisation Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15-mal mehr CO2-Ausstoß als ärmere Menschen. Die Linke will, dass Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche statt Luxusjachten bezahlen.

Übrigens, effizient wäre ein Bahnsystem mit mehr und pünktlichen Zügen statt Verspätungen und Zugausfällen.

Sanierte Schulen bringen mehr als Prestigebauten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21.

Panzer, Kanonen, alle Kriegswaffen verschlingen sinnlos Ressourcen, töten Menschen, zerstören die Umwelt.

Für Die Linke gilt: Nur mit Frieden können wir das Klima und unser Leben schützen. Darüber sollten wir debattieren statt über solche minimalinvasiven Änderungen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Ampelregierung, die Ampelmehrheit, hier im Deutschen Bundestag das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Wir haben dieses Gesetz deutlich kritisiert, weil dieses Energieeffizienzgesetz ein bürokratischer Wust ist. Den Unternehmen werden zusätzliche bürokratische Lasten auferlegt, ohne erkennbaren Nutzen.

Ich habe in der Debatte vor einem Jahr an dieser Stelle unter anderem einen Punkt deutlich kritisiert: Nach Ihrem Gesetz müssen die Unternehmen Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Sie müssen diese Pläne aber nicht nur erstellen, sondern müssen sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne dann auch durch einen externen Zertifizierer bestätigen lassen. Wenn der Zertifizierer diese bestätigt hat, müssen die Unternehmen die Pläne veröffentlichen. Und bevor die Pläne veröffentlicht werden, müssen die Unternehmen die Bestätigung auch noch gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachweisen.

Meine Damen und Herren, ich habe Sie schon vor einem Jahr gefragt: Was soll diese überbürokratische Regelung? Was soll dieser Wahnsinn? Aber Sie sind vor einem Jahr einfach über diese Kritik hinweggegangen, als wäre nichts passiert.

Und nun, ein Jahr später, haben Sie es offensichtlich teilweise selbst erkannt und nehmen wenigstens einen Teil davon zurück, nämlich die Pflicht, sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne durch externe Zertifizierer bestätigen zu lassen. Das begrüße ich natürlich. Gleichwohl sage ich: Es war völlig unnötig, dass Sie vor einem Jahr diese überbürokratische Regelung überhaupt erst eingeführt haben.

Auch wenn es jetzt an einer Stelle einen kleinen Fortschritt gibt, ändert das noch nichts daran, dass dieses Energieeffizienzgesetz insgesamt viele Ungereimtheiten hat. Den energieintensiven Unternehmen – das geht relativ schnell los nach diesem Gesetz – werden kleinteilige Vorgaben gemacht, was sie alles zu tun und zu lassen haben. Wissen Sie, was mir die Unternehmen sagen? Sie sagen: Was soll das? Wir können all diese Lasten nicht mehr tragen. Es wird zu viel. Wir können das nicht mehr stemmen. Viele sagen auch: Wir wollen es nicht mehr stemmen. – Das müssen Sie in der Bundesregierung doch endlich mal zur Kenntnis nehmen! Aber offensichtlich interessiert es Sie überhaupt nicht; ansonsten würden Sie an der Stelle vielleicht auch einfach mal zuhören.

Meine Damen und Herren, anders als es der Titel vermuten lässt, geht es bei diesem Gesetz auch gar nicht um Energieeffizienz, sondern um die absolute Einsparung von Energie.

Nein. – Es geht Ihnen gar nicht um Energieeffizienz, sondern um Energieeinsparung. Dabei kann absolute Energieeinsparung sogar kontraproduktiv sein.

Nur ein Beispiel: Die Chemieindustrie in Deutschland möchte klimaneutral werden. Aber klimaneutral zu werden in der Chemieindustrie, bedeutet mitunter einen höheren Energieverbrauch, zum Beispiel wenn man fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzen will. Aber das alles berücksichtigt dieses Gesetz gar nicht. Absolute Energieeinsparung kann an dieser Stelle für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein, also eigentlich das Gegenteil dessen bezwecken, was wir eigentlich erreichen wollen.

Ich muss auf einen Sachverhalt noch hinweisen. In diesem Energieeffizienzgesetz steht, dass die Bundesregierung möchte, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 den Endenergieverbrauch um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 reduziert – 45 Prozent weniger Energieverbrauch! Das sagt die Ampelbundesregierung. Dieselbe Ampelbundesregierung sagt aber an anderer Stelle, nämlich im Jahreswirtschaftsbericht, dass sie die Energieproduktivität pro Jahr um 2,1 Prozent steigern will. Jetzt nehmen wir einmal diese beiden Ziele und legen sie quasi nebeneinander. Daraus ergibt sich rechnerisch, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 pro Jahr ein Wirtschaftswachstum von maximal 0,1 Prozent haben dürfte. Bis 2045 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr! Das ergibt sich aus Ihren Zielen. Meine Damen und Herren von der Ampel, ich frage Sie: Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie wirklich ein Wachstum von maximal 0,1 Prozent?

Ich hoffe nicht, dass das Ihr Ernst ist.