Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Zitat beginnen – es wird Larry Summers zugeschrieben, in einer eigenen Übersetzung –: Schau mal, ich mag deine Werte mehr als die der Chinesen. Aber die Wahrheit ist: Wenn wir mit den Chinesen zusammenarbeiten, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit euch zusammenarbeiten, bekommen wir eine Belehrung. – Volkmar Klein hat das gerade auch schon zitiert. Ins Spiel gebracht hat es die nigerianische WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala auf der Botschafterkonferenz letztes Jahr hier in Berlin. Sie hat dort gesagt: Ich bin eine starke Verfechterin von feministischer EZ. Aber in meinem Land, in Nigeria, wissen die Leute, dass die Terminals für den Export im Hafen von Lagos durch chinesische Finanzierung ermöglicht wurden. Das sind die Dinge, die sie tagtäglich sehen. – Auch darüber müssen wir nachdenken.
Ich finde, wir haben schon viel über die Radwege in Peru gesprochen; und es war wichtig, dass wir darüber gesprochen haben. Wir müssen weiter über dieses Thema sprechen. Abschließend muss man dazu aber sagen, lieber Volkmar Klein: Diese Radwege sind in der Zeit von Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, auf die Agenda gekommen.
Wenn wir heute darüber diskutieren, müssen wir uns immer daran erinnern, dass Sie damals nicht weit von uns entfernt lagen.
Wie gesellschaftlich wichtig dieses Thema ist, zeigt sich daran, dass sich auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages damit beschäftigt hat; daran erkennen wir die gesellschaftliche Relevanz des Themas. Wir müssen aber anfangen, weniger über Begriffe, weniger über Peru, vielleicht auch ein bisschen weniger über feministische Entwicklungszusammenarbeit oder über postkoloniale Kontexte zu sprechen, und uns mehr den Sachthemen zuwenden und der Frage, was das eigentlich bedeutet.
Wir müssen Entwicklungszusammenarbeit mit ökonomischem Leben füllen.
Die Generaldirektorin der ruandischen Umweltbehörde, Rose Mukankomeje, hat gesagt: Für Müllbeseitigung oder Aufforstung müssen wir keinen Antrag auf Entwicklungshilfe stellen. Das ist etwas, was wir aus eigener Kraft aufbauen. Die Entwicklungsgelder könnten wir stattdessen für größere Infrastrukturprojekte beantragen. – Das brauchen diese Länder jetzt. Wenn wir die Leute in diesen Ländern fragen: „Was braucht ihr?“, dann sagen sie uns: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen mehr Jobs für junge Leute, wir brauchen große Unternehmungen, wir brauchen große Infrastrukturprojekte.“ Das erwarten sie von uns.
Was brauchen wir? Wir brauchen weltweit Wirtschaftspartner auf Augenhöhe. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern. Dafür brauchen wir große Energieanlagen – dort, wo die Sonne scheint, und dort, wo der Wind weht: im Globalen Süden. Diese gemeinsamen Potenziale, die die Menschheit hat, müssen wir heben; es ist eine Win-win-Situation. Sonst schaffen wir es nicht, aus der Erzeugung fossiler Energien auszusteigen. Diese großen Projekte müssen wir in der Zukunft finanzieren. Da geht es um Hunderte Milliarden von Euro. Dagegen sind die Summen, über die wir hier beim Haushalt sprechen, Kleinigkeiten. Es muss uns gelingen, diese großen Summen freizumachen. Und das Geld kommt überwiegend aus privatem Kapital.
Für die klassische EZ bleibt viel Raum bei dieser Arbeit; denn diesen wahnsinnigen Strukturwandel, der uns bevorsteht, müssen wir mit klassischer EZ begleiten. Das wird Themen wie die Stadtentwicklung umfassen. Dort, wo diese großen Anlagen stehen, da müssen Kindergärten, da müssen Schulen, da müssen Straßen hin. All das muss in einer Weise geplant werden, wie es Unternehmen nicht können. Wenn wir das verpatzen, wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir es auch nicht schaffen, von den fossilen Energieträgern loszukommen, dann werden wir die ganze Transformation global nicht hinbekommen. Das kann nicht die Option sein. Deswegen brauchen wir die EZ zu Beginn und am Ende dieses Prozesses. Aber dazwischen müssen wir große Infrastrukturprojekte ermöglichen.
Ich möchte zum Schluss noch mal ein Zitat von Ngozi Okonjo-Iweala anbringen: Ich bin persönlich davon überzeugt, dass Flughäfen und gute Regierungsführung kein Entweder-oder sind. Wenn wir es richtig machen, können wir beides haben. Bedingungen können zu Reformen beitragen. Aber Entwicklungsländer werden nur dann ein offenes Ohr haben, wenn diese Bedingungen mit wirklich transformativen Investitionen einhergehen. – Ich glaube, darauf können wir uns in weiten Teilen des Hauses gut einigen. Die Art, wie das Thema heute eingebracht worden ist, gefällt mir gar nicht; aber das Thema ist unglaublich wichtig und toll.
Vielen Dank.