Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nur als Information: Man kann hier nicht immer zu jedem Tagesordnungspunkt reden, der einem gerade einfällt.
Dieser Antrag ist der zur Drucksache gewordene Beweis dafür, dass wir eindeutig mehr Geld für die Bekämpfung von Desinformationskampagnen brauchen.
Mit eigens für Youtube und Co zurechtgelegten Phrasen werden hier Fake News gestreut, Wissenschaft geleugnet, Frauenrechte entwertet und wird so getan, als wäre Deutschland eine Insel.
Es geht schon ziemlich wild los: Sie behaupten, es gebe keinen Beweis dafür, dass Entwicklungszusammenarbeit das Leben der Menschen verbessere. Aha, interessant.
Hier ein Beispiel, dass Ihrer Behauptung die heiße Luft ziemlich schnell ausgeht – hören Sie mal gut zu –: Durch gezielte Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Kindersterblichkeit um die Hälfte reduziert. Das heißt, Entwicklungszusammenarbeit verbessert nicht nur, sondern rettet Leben.
Es ist erwiesen, es ist dokumentiert, es ist evaluiert. Unwahrheiten werden wirklich nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Entweder ist es reine Boshaftigkeit, dass Sie hier immer wieder die Mär von Radwegen in Peru bemühen, oder es ist Lernverweigerung. Egal, ob das eine oder andere: Weder Boshaftigkeit noch Lernverweigerung sollten Platz in diesem Haus haben.
Dass Ihre Fraktion regelmäßig durch Fakten überfordert ist, beweisen Sie eindrücklich mit Ihrer wissenschaftsleugnenden Forderung, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen, dabei aber gleichzeitig zu fordern, dass Deutschland immer nur die eigenen Interessen vertreten solle. Ziemlich spannend. Liebe AfD, wie hätten Sie es denn gerne? Nach wie viel Mal Ahrtal sollen wir denn das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen? Wie viele zerstörte Existenzen möchten Sie denn noch in Kauf nehmen? Wie viele Ernteausfälle möchten Sie unseren Landwirtinnen und Landwirten denn noch versprechen? Was wollen Sie dem Klima denn an der deutschen Grenze sagen? „Papiere bitte, hier kommt nur deutsches Klima rein“?
Oder wollen Sie einen muskulösen Türsteher positionieren, der sagt: „Ej Klima, du musst heute leider draußen bleiben“? Oder wollen Sie das Klima auch remigrieren? Keine Ahnung.
Merken Sie eigentlich, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit immer auch dem eigenen Interesse dient? Wir haben es gehört: Jeder einzelne Euro, den wir in EZ investieren, spart uns im Nachgang 4 Euro, die wir in humanitäre Nothilfe investieren müssten, wenn wir keine EZ machen. Wenn Sie tatsächlich Deutschlands Interessen im Blick hätten, dann würden Sie sich sogar für mehr EZ einsetzen.
Denn Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Entwicklungspolitik denkt Diplomatie, Stabilität, deutsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Umwelt-, Gesundheits-, Handels- und Sicherheitspolitik zusammen. Das ist immer im deutschen Interesse. Sie merken es leider nicht.
Vielen Dank.