Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die steigenden Kosten sind eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger; vor allem Mitbürger mit niedrigem Einkommen leiden darunter, zuletzt unter den stark gestiegenen Kosten für Heizöl oder Gas. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, diese Gruppe gezielt zu unterstützen. Wir möchten die besonders betroffenen Haushalte und Personen zielgenau unterstützen. Es sind verschiedene Zahlen genannt worden; aber es sind auf jeden Fall über 2 Millionen Menschen, die davon profitieren. Als Ampelkoalition unterstützen wir damit auch sehr viele junge Menschen, die durch ihre Ausbildung eine wichtige Grundlage für die Zukunft unseres Landes leisten werden. Als ehemaliger Lehrer an einer beruflichen Schule finde ich es besonders gut, dass unter den Geförderten 370 000 Auszubildende und 75 000 Personen in Fortbildung zusätzlich unterstützt werden.
Weiterhin bin ich der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger dankbar, dass 65 000 BAföG-Empfänger ebenfalls entlastet werden können. Genau diese jungen Menschen, die ohnehin auf jeden Euro schauen müssen und die durch die Coronakrise stark belastet sind, unterstützen wir mit dem Gesetzentwurf maßgeblich.
Gemeinsam mit der Abschaffung der EEG-Umlage haben wir als Ampelkoalition wenige Monate nach Vereidigung des Kabinetts ein sinnvolles Maßnahmenpaket geschaffen, das viele Menschen spürbar entlasten wird. Die Heizkosten hängen aber auch direkt mit der Qualität der Wohngebäude zusammen. Alte und schlecht isolierte Wohngebäude verbrauchen mehr Energie. Es zeigt sich: In Zukunft wird energieeffizientes Bauen eine wichtige Rolle spielen, um den Energieverbrauch, die Kosten und den CO2-Ausstoß im Wohnungssektor zu senken. Deshalb müssen wir als Politik vor allem für private Unternehmen Anreize und Klarheiten schaffen, damit die von uns formulierten Ziele entsprechend zügig umgesetzt werden können.
Es wird in Zukunft von besonderer Bedeutung sein, wie wir in Europa zusammen mit Problemen und Aufgaben in der Energieversorgung und im Bauwesen umgehen. Die Kommunikation auf allen Ebenen – von Brüssel über Berlin und schließlich zu den Ländern, Städten und Gemeinden – muss zusammengeführt und verbessert werden. Gebaut wird maßgeblich in den Kommunen, wo letztendlich geplant und festgelegt wird, was gebaut werden soll. Wichtig für uns sind die zwei Programme der EU, welche sich direkt auf Deutschland auswirken: Mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und dem „Fit for 55“-Paket ist der Startschuss für ein energieeffizientes Bauen gegeben.
Wodurch zeichnet sich zukunftsorientiertes Bauen aus? Hierzu einige Punkte: neue, innovative Baustoffe und Bauweisen, Baustoffrecycling – wir werden mehr Baustoffrecycling betreiben müssen, um weniger Ressourcen zu verwenden –, moderne Heizungssysteme und Wärmeversorgung. Und nicht zuletzt müssen wir darüber nachdenken, wie zukünftiges Wohnen aussehen soll: Welche Wohnungsgrößen brauchen wir? Wie wollen wir zusammenleben? Wie wollen wir unsere Städte und Gemeinden weiterentwickeln?
Wir müssen die Geldmittel des Bundes überlegt und zielgerichtet einsetzen. Unsere Ziele für Neubauten und in noch stärkerem Maße für Sanierung und Ertüchtigung von Altbauten sind nur erreichbar, wenn wir gemeinsam mit privaten Investoren diese große Aufgabe angehen. Hierfür muss eine technologieoffene Umsetzung der Richtlinien und Gesetze in Deutschland sichergestellt werden.
Die schnelle Verabschiedung des Heizkostenzuschussgesetzes ist ein erster wichtiger Schritt, um zunächst soziale Härten abzufedern, während wir weiter an anderen Gesetzentwürfen arbeiten, um die dauerhafte, preisangemessene Energieversorgung sowie den Bau von Wohnraum voranzubringen.
Herzlichen Dank.