Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen mit Sorge auf die Entwicklungen in der Ukraine, und wir sind in Gedanken bei den Menschen dort, die gerade unerträgliches Leid erfahren. Im Vergleich dazu sind unsere Probleme gering. Die finanziellen Folgen des Krieges bekommen wir aber auch hier zu spüren. Viele Menschen leiden unter den explodierenden Energiepreisen. Um es hier noch einmal deutlich zu sagen: Je kleiner das Einkommen, desto größer wiegt die Belastung.
Deshalb war uns als Ampelfraktion ganz klar, dass der Heizkostenzuschuss deutlich höher ausfallen muss, um die Menschen schnell und spürbar zu entlasten.
Eine einmalige Zahlung in Höhe von 135 Euro an Singlehaushalte, wie es vorgesehen war, wäre an dieser Stelle zu wenig gewesen. Von Anfang an haben wir versprochen, die Energiepreisentwicklung zu beobachten. Wir haben gesagt: Bei einer weiteren Zuspitzung zögern wir nicht, noch einmal nachzusteuern. – Genau das haben wir getan und die Beträge für alle Zielgruppen nicht nur deutlich erhöht, sondern verdoppelt. Das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition.
Damit folgen wir den Empfehlungen der Sachverständigen, die am Montag dieser Woche in der Anhörung im Bauausschuss zu Wort gekommen sind und einstimmig eine Erhöhung empfohlen haben. Unterm Strich werden nun über 2 Millionen Menschen von dem Heizkostenzuschuss profitieren. Alleinlebende Menschen mit Wohngeldbezug erhalten 270 Euro, Zweipersonenhaushalte 350 Euro, und für jede weitere Person sind jeweils 70 Euro vorgesehen. Studierende, Auszubildende und andere Berechtigte bekommen pauschal 230 Euro. Das hilft ganz konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch bei der ursprünglich vorgesehenen Antragspflicht für junge Menschen in Ausbildung und Studium haben wir noch einmal nachgebessert. Wenn sich Studierende oder Auszubildende jetzt fragen, wo sie den Heizkostenzuschuss beantragen können, dann ist die gute Nachricht, dass ein Antrag nicht mehr notwendig ist; denn die Ampel will weniger Bürokratie wagen und schnell und unkompliziert helfen.
Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP diese Nachbesserungen vorgenommen haben. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen.
Klar ist aber auch, dass der Heizkostenzuschuss keine dauerhafte Lösung darstellt. Es ist eine kurzfristige Maßnahme, um die am stärksten Betroffenen mit den steigenden Heizkosten nicht alleine zu lassen. Als dauerhafte Entlastungsmaßnahme beispielsweise werden wir die im Koalitionsvertrag verabredete Klimakomponente beim Wohngeld vorantreiben.
So wichtig der Heizkostenzuschuss auch ist: Wir müssen auch die Belastungen von Familien im Blick behalten, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben. Dafür hat die Bundesregierung weitere Entlastungen angekündigt, die wir schnell auf den Weg bringen werden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen zum einen zielgerichtet sind und zum anderen nicht unseren Klimaschutzzielen entgegenwirken. Setzen wir hier falsche Anreize, schießen wir uns nur selbst ins Knie; denn wir wollen doch so schnell wie möglich raus aus der Abhängigkeit von Energieimporten, indem wir den Klimaschutz und den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv vorantreiben.
Neben Ausgleichszahlungen müssen wir auch darüber sprechen, wo und wie wir Energie einsparen können. Das macht uns nicht nur unabhängiger von russischem Gas, sondern schützt insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen vor steigenden Energiepreisen. Wer wohnt denn in schlecht sanierten, schlecht gedämmten Wohnungen mit veralteten Heizanlagen? Doch nicht der Vorstandsvorsitzende, sondern häufig Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Unsere Aufgabe ist es also, den Menschen Zuversicht zu geben, dass sie durch energieeffizientes Sanieren auf Dauer entlastet und nicht belastet werden. Klar ist: Effizienz und Bezahlbarkeit müssen Hand in Hand gehen, und dafür werden wir sorgen.
Herzlichen Dank.