Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 13. Wohnungsbau-Tag – das ist gerade angesprochen worden –, zu dem uns sieben große Wohnungsverbände eingeladen haben. Sie fordern von uns ein Multimilliardenprogramm zum Wohnungsbau. Sie fordern eine wirksame Klimapolitik im Bausektor. Sie fordern von uns massive Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Und wir beschäftigen uns angesichts dieser Herausforderungen mit einem Antrag der AfD, der uns weismachen will, Flüchtlinge und Zugewanderte seien die Hauptursache der Wohnungsnot.
Im Kern ist Ihr Antrag ein Dokument der Flucht vor der Wirklichkeit, der Flucht vor verantwortungsvoller Klimapolitik, der Flucht vor der notwendigen Solidarität als Schwester der unbeschränkten Freiheit, der Flucht vor der Generationengerechtigkeit. Aber Sie wollen nicht in ein anderes Land flüchten, Herr Bernhard; Sie wollen in eine andere Zeit flüchten: in die Vergangenheit, die für uns überwunden ist.
Wir wollen eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik betreiben. Wir wollen Wohnungsknappheit durch Zusammenarbeit in einem Bündnis für bezahlbares Wohnen mit bis zu 400 000 Wohnungen im Jahr bekämpfen.
Wir wollen 100 000 Sozialwohnungen für breite Schichten der Bevölkerung schaffen, was die AfD in ihrem Antrag gar nicht wahrnimmt. Wir wollen durch ein soziales Mietrecht Bezahlbarkeit und Sicherheit im Wohnen erreichen. Das ist unser Ziel.
Wir haben bereits gemeinsam das Grundgesetz geändert. Wir haben mit 5 Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau wieder auf die Bundesebene gebracht, und wir werden unser Vorhaben mit zusätzlichen Milliardenbeträgen massiv nach vorne bringen. Das ist unsere Perspektive: sozialer Wohnungsbau, der übrigens häufig genug in soziale Eigentumsförderung mündet; sozialer Wohnungsbau, der natürlich klimagerecht betrieben werden muss und für den die Ministerin bereits für das laufende Jahr eine zusätzliche Klimamilliarde zur Verfügung gestellt hat, womit der KfW-55-Standard im Bereich des sozialen Wohnungsbaus förderfähig bleibt. Das war eine sehr, sehr gute Entscheidung. Vielen Dank dafür!
Wohnungspolitik, das ist aber mehr als nur sozialer Wohnungsbau. Der Fächer des Mietrechtes wird von dieser Koalition weiter geöffnet. Kommunen – Herr Luczak, ich habe das gestern gesagt – brauchen Freiheit für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, nicht Freiheitsbegrenzung durch das Baurecht, wie Sie es wollen. Ich sage Ihnen dazu: Milieuschutz – das ist auch noch mal wichtig zu sagen – hilft gegen Einsamkeit als Folge von Verdrängung und Gentrifizierung. Auch darüber müssten Sie nachdenken.
Gemeinsam wollen wir zu einer gerechten Aufteilung der CO2-Kosten kommen; auch das ist eben schon angesprochen worden. Wohnungspolitik ist mehr als Bauen, Bauen, Bauen. Wohnungspolitik ist auch Städtebauförderungspolitik, die wir auf hohem Niveau weiterentwickeln wollen. Wir fühlen uns übrigens den sechs Zielen des Wohnungsbau-Tages durchaus verpflichtet: klimaneutral, altersgerecht, barrierefrei, flexibel, gesund, bezahlbar und sozial. Ja, das sind auch unsere Maßstäbe.
Konkret sind wir jetzt in den Mühen der Ebene. Wir werden geltende Mieterschutzregelungen verbessern und verlängern; darauf wird mein Kollege noch eingehen.
Wir helfen bedürftigen Menschen mit dem Heizkostenzuschuss – das ist eben gesagt worden –, ein wichtiger Schritt, eine schnelle Reaktion, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt. Wir werden das Baurecht entschlacken. Wir werden Verfahren vereinfachen, Digitalisierung befördern. Wir werden der Raumordnung Geltung verschaffen – eminent wichtig für eine fortschrittliche Baupolitik –, um Flächenverbrauch zu reduzieren und die Nutzung regenerativer Energien zu ermöglichen.
Wir werden die steuerlichen Anreize vereinfachen und fortsetzen, die wir angesprochen haben, nicht nur die steuerliche Abzugsfähigkeit von Energieinvestitionen am Gebäude, nein, auch die Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent; auch Verbesserungen des Mieterstroms werden angepackt. All das ist in diesem Repertoire enthalten.
Wir werden die Bauüberhänge zu reduzieren versuchen – ja, genau –, durch qualifizierte Zuwanderung und durch Ausbildung und durch Stärkung von Fachkräften und beispielsweise auch durch serielles Bauen.
Das ist eigentlich unsere Perspektive, und das ist nur ein kleiner Teil unseres Programms.
Ich will auf das leidige Thema KfW-55-Förderung gerne zu sprechen kommen. Ja, auch ich war irritiert und auch verärgert. Ich glaube, es hätte vielleicht auch andere Möglichkeiten gegeben. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wenn man noch in der letzten Regierung – wir waren selber daran beteiligt – durch die KfW und das Wirtschaftsministerium kurzfristig erklärt: „Wir machen da einen Stopp“, ohne zu sagen, wie es weitergeht, dann muss man sich nicht wundern, wenn man eine gewaltige Flut an Anträgen mit Milliardenprogrammen auslöst, für die kein Geld zur Verfügung steht.
Die gute Nachricht ist: Wir werden jetzt diese Programme fortsetzen können. Der Haushaltsausschuss hat gestern 9,5 Milliarden Euro für alte und neue Anträge der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude bereitgestellt.
Auch zusätzliche Mittel für den KfW-55-Standard im sozialen Wohnungsbau – das ist das andere Programm – werden zur Verfügung gestellt. Mit einem neuen Programm wird es um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gehen.
Ich kann Ihre Kritik verstehen, Herr Luczak. Aber ich will auch eins sagen: Wer nur den Status quo erhalten will und wer um die gewaltigen Kosten weiß, der kann nicht gleichzeitig vor dem Verfassungsgericht die dafür bereitstehenden Mittel für den Klimafonds in Höhe von 60 Milliarden Euro –