Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin Geywitz! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Breilmann, „Eigentum verpflichtet“, heißt es in Artikel 14 unseres Grundgesetzes, das in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert – für mich einer der wichtigsten Artikel, gerade mit Blick auf die Immobilienwirtschaft. Der Artikel schützt nicht nur das Eigentum, sondern er definiert klar eine gesellschaftliche Verpflichtung, die damit einhergeht. Eigentümer von Immobilien sollten unter anderem dafür sorgen, dass ihre Wohnungen und Häuser nicht unnötig leer stehen und ihre Gebäude in einem sicheren und bewohnbaren Zustand bleiben.
Damit in diesem Land wieder mehr Wohnraum gebaut, umgebaut und saniert werden kann, ist der Bund in der Verpflichtung, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir gemeinsam mit der Branche unserer Verpflichtung für das Allgemeinwohl gerecht werden können. Unsere Antwort heißt Verantwortung. Der vorliegende Etat übernimmt Verantwortung für bezahlbares Wohnen und setzt mit innovativen Förderprogrammen wichtige Akzente für die Zukunft.
Ministerin Geywitz hat einen sehr guten Entwurf vorgelegt. Dafür schon mal Danke! Damit kann das Parlament arbeiten. Das zeigt: Diese Regierung nimmt das Wohnen – bezahlbar und klimafreundlich – in den Blick. 5,8 Milliarden Euro allein für das Kapitel „Bau- und Wohnungswesen“ sprechen eine deutliche Sprache. Mein Kollege Markus Kurth hat das eben schon gesagt.
Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir wollen, dass Wohnen in Deutschland wieder bezahlbarer wird, damit sich Azubis und Studenten eine Wohnung leisten können, damit Seniorinnen und Senioren im Alter gut leben können und damit auch die junge Familie zukünftig ein bezahlbares Dach über dem Kopf hat. Das ist unser Ansinnen, darum geht es uns, darum geht es aber auch dieser Bundesregierung.
Wir brauchen lebendige Quartiere, in denen die bezahlbare Mietwohnung genauso möglich ist wie der Kauf von Wohneigentum. Wohneigentum ist auch heute noch der beste Weg der Altersvorsorge – Sie haben es eben angesprochen –; das bleibt auch so. Das Programm „Wohneigentumsförderung für Familien“ unterstützt beim Erwerb genauso wie das in der vergangenen Woche gestartete Programm „Jung kauft Alt“; Sie haben es eben schon genannt. Ich sage Ihnen: Das wird die entsprechende Wirkung entfalten. Das ist nämlich sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik. Wir werden sehen, dass diese Programme sehr gut laufen werden.
Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung kurbelt mit Investitionen in Milliardenhöhe den sozialen Wohnungsbau an. Für das Förderprogramm werden 2025 rund 3,5 Milliarden Euro bereitstehen. Bis 2028 stellt der Bund so die Rekordsumme – die Ministerin hat es gesagt – von 21,65 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der soziale Wohnungsbau bietet auch der Baubranche eine langfristige und damit sichere Investitionsmöglichkeit. Im Juli habe ich mit der Ministerin das Tabakquartier in Bremen-Woltmershausen besucht. Hier war einst die größte Zigarettenfabrik Europas mit mehr als 6 000 Beschäftigten beheimatet. Heute realisiert hier das familiengeführte Immobilienunternehmen Justus Grosse eines der spannendsten Quartiere der Hansestadt. Statt Zigaretten gibt es nun moderne Gewerbeflächen, kulturelle Angebote, Gastronomie und vor allem Wohnraum, sowohl im öffentlich geförderten als auch im frei finanzierten Bereich.
Sie sehen, es geht: Quartiere mit einer guten Durchmischung, mit Angeboten von Miete bis Eigentum, im Bestand saniert und mit klimafreundlichem Neubau ergänzt. Das ist der Wohnungsbau der Zukunft mit Unterstützung durch die Förderkulissen des Bundes. Wir investieren, wir fördern, wir widmen um, wir bauen neu, und wir unterstützen die, die auf unseren Staat angewiesen sind, zum Beispiel bei der Mietzahlung, weil das Einkommen zu gering ist. Denn auch das, Kolleginnen und Kollegen, gehört zur sozialdemokratischen Wohnungspolitik dazu. Das ist Verantwortung. Wir haben das Wohngeld seit 2022 Schritt für Schritt mehr als verdoppelt und den Berechtigtenkreis massiv ausgeweitet.
Eigentum verpflichtet uns auch dazu, das Klima zu schützen. Die Baubranche muss ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten und muss sich dabei auf entsprechende Förderkulissen des Bundes verlassen können, und das kann sie jetzt. Hier haben wir reagiert und das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ – so heißt es übrigens, Herr Breilmann – aufgelegt. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter Kredite, setzt also genau da an, wo aktuell die größte Hürde liegt, nämlich bei den gestiegenen Baufinanzierungskosten.
An Eigentümer von Gewerbegebäuden richtet sich das Programm „Gewerbe zu Wohnen“. Mit der Umwidmung von Bestandsgebäuden lassen sich bis zu zwei Drittel CO2 im Vergleich zum Neubau einsparen. Auch das ist richtig.
Ein Aspekt ist mir noch wichtig: Lebenswerte Quartiere, funktionierende Nachbarschaften, Integration – all das ist möglich, wenn sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung anständig miteinander verknüpft werden. Die Lüssumer Heide in Bremen war ein sogenanntes Ankommensquartier. Vor allem Geflüchtete kamen seit 2015 in die Wohnungen in der Lüssumer Heide. Die Mieten waren niedrig, der Wohnstandard allerdings auch. Und mit der pünktlich überwiesenen Miete vom Amt war der damalige Eigentümer vollkommen zufrieden. Dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ sah er sich aber leider überhaupt nicht verpflichtet. Es gab keinen Anspruch auf Renovierung oder gar Sanierung. Im Gegenteil: Als die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoba vor vier Jahren die Gebäude kaufte, war ein Viertel der Wohnungen in einem so desolaten Zustand, dass sie schon lange nicht bewohnbar waren. Jetzt sind sie es; in diesem Jahr wurden die Sanierungsarbeiten abgeschlossen.
Das gesamte Quartier ist seit den 1990er-Jahren Stadtentwicklungsgebiet. Das „Haus der Zukunft“, das Quartiersmanagement, der „Wasch-Treff“ oder die Sozialberatung tragen in Lüssum tagtäglich zur Erstintegration bei, und das mit Erfolg. Die Kriminalitätsrate ist seit Jahren rückläufig, Nachbarschaftskonflikte eher selten. Deshalb ist die Städtebauförderung des Bundes an die Länder weiterhin eine wichtige Säule für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und wird von uns weiterhin mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet.
Der Werkzeugkasten dieses mittlerweile eigenständig geführten Ministeriums zeigt, dass klimafreundlicher Neubau genauso wichtig ist wie klimafreundliche Sanierung im Bestand und – das habe ich eben schon gesagt – Umwidmung von Gewerbe zur Wohnnutzung. Er zeigt, dass die Förderung von sozialem Wohnungsbau, Mietwohnungen und Genossenschaftswohnen genauso wie Eigentumserwerb durchaus gelingen kann. Die Förderinstrumente werden in den nächsten Jahren ihre Wirkung entfalten; Sie werden es miterleben. Der Haushaltsentwurf spricht aus meiner Sicht eine deutliche Sprache. Unsere Antwort gerade in schwierigen Zeiten lautet wie auch in anderen Bereichen: Verantwortung tragen!
Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die parlamentarische Beratung des Haushaltentwurfs. Ich freue mich vor allen Dingen auf Ihre Änderungs- und Ergänzungsvorschläge. Rumquaken können Sie ja ganz gut, aber beim Aufzeigen von Lösungen haben wir die letzten Jahre leider auf Sie warten müssen. Nicht schnacken, machen!
Schönen Tag!