181. Sitzung der 20. Wahlperiode

Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasyl ist Anfang dreißig und zum dritten Mal an der Front. Das erste Mal war 2014, als die Russen kamen, um Mariupol einzunehmen, und er sich bei der ukrainischen Armee meldete, um seine Heimatstadt zu verteidigen. Später arbeitete er in Kyjiw für ein internationales Unternehmen, lernte perfekt Englisch, fuhr am Wochenende, wie so viele, mit seinen internationalen Freunden auf die Datscha. Als die Russen im Februar 2022 erneut in die Ukraine einfielen, ging Wasyl zurück in die Armee. In der Schlacht um Bachmut verlor er seinen Unterschenkel. Während der Reha heiratete er seine Freundin. Heute ist Wasyl wieder an der Front, auf eigenen Wunsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Woche trifft sich in Washington die erfolgreichste Verteidigungsallianz der Welt, eine Allianz, die, wie Präsident Truman 1949 zur Gründung sagte, vereint ist im „peaceful way of life“ – seit 75 Jahren –, um Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, damit man sich, wie es Truman interessanterweise dann weitergehend formulierte, auf das – in Anführungszeichen – „wahre“ Geschäft als Regierung und Gesellschaft konzentrieren könne; ich zitiere: „… achieving a fuller and happier life for all our citizens.“ Und genau das greift Putin seit zweieinhalb Jahren an: das gemeinsame Leben aller unserer Gesellschaften und Bürgerinnen und Bürger in Frieden und in Freiheit.

Genau deswegen sind Männer wie Wasyl zum dritten Mal an der Front: um ihren Way of Life in Freiheit in Europa zu verteidigen. Und genau deswegen feiern wir nicht nur beim Gipfel, beim Jubiläum in Washington, sondern besprechen auch intensiv, wie wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen können.

Denn Putins Gleitbomben greifen nicht nur jeden Tag ukrainische Kraftwerke und Wohnhäuser an, sie greifen damit jeden Tag auch unseren Way of Life in Freiheit in Europa an. Seine Bomben meinen auch uns. Deswegen muss uns nächste Woche in Washington klar sein: Putins Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben.

Wir haben uns das nicht ausgesucht. Wir wollten das nicht. Aber es ist unsere Zeit, und wir müssen unsere Politik darauf ausrichten. Unsere Sicherheit und unsere Freiheit werden nicht in Quartalszahlen oder in Legislaturperioden berechnet. Unsere Kinder werden uns irgendwann fragen, und zwar nicht in 75 Jahren, wenn wir wahrscheinlich alle nicht mehr hier sein werden, sondern in fünf, in zehn, in fünfzehn Jahren: Und was habt ihr getan, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen? Wie viel war euch unser Europa in Freiheit wert?

Deswegen investieren wir in unsere eigene Wehrhaftigkeit, so wie wir es als Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie gemeinsam mit den demokratischen Parteien verankert haben, indem wir dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Sicherheit bereitstellen, indem wir den Schutz der NATO-Ostflanke permanent durch eine kampfbereite Brigade in Litauen sichern und, vor allen Dingen, indem wir die Ukraine weiter unterstützen. Und ja, Kollegen von der AfD, das kostet Geld. Das ist kein Geheimnis. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber haben Sie sich ein Mal die Frage gestellt, was es kosten würde, wenn wir unseren Frieden und unsere Freiheit nicht schützen würden? Das wäre für unsere Kinder unbezahlbar.

Ich will deswegen sagen, weil es mich dann doch sehr irritiert: Die Unterstützung der Ukraine ist doch keine Charity-Geste. Es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit, in unsere eigene Freiheit.

Oder wie es meine lettische Amtskollegin in dieser Woche sagte: „Für uns ist Frieden keine theoretische Debatte. Wir grenzen direkt an Russland, andere an Belarus und die Ukraine. Wenn ihr nicht da seid, wer ist dann da?“

Wenn Russland in der Ukraine scheitert, dann sind Lettland und das gesamte Baltikum gesichert. Aber der Umkehrschluss gilt auch, und Sie müssen sich fragen, wenn Sie sagen, wir wollen die Ukraine nicht weiter unterstützen: Was bedeutet es für Lettland, was bedeutet es für unsere osteuropäischen Nachbarn, wenn Russland in der Ukraine gewinnt? Es ist klar: Dieser imperiale Anspruch, den Putin in seinen Reden immer wieder formuliert, ist auch an uns gerichtet.

Niemand weiß, wie die nächsten Wochen und Monate ausgehen werden. Aber was wir wissen, unabhängig vom Wahlausgang in den USA, ist doch: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt.

Das Gute ist, dass wir gerade in dieser Woche in Polen genau diesen Prozess weiter vertieft haben.

Putin wollte uns als NATO spalten und schwächen. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Wir haben nicht nur mit Finnland und Schweden zwei starke Alliierte dazugewonnen, sondern wir haben Europa insgesamt stärker gemacht: über eine gemeinsame europäische Rüstung sowie die European Sky Shield Initiative und indem wir unsere Partner im Baltikum, in Polen und in Rumänien weiter unterstützen und dabei Vertrauen zurückgewinnen, Vertrauen, das wir durch die Russlandpolitik der Vorjahre verloren hatten, Vertrauen, das wir jetzt durch die Zeitenwende und unsere Investitionen in Europa und die NATO wieder verstärken. Das dürfen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – gerade auch in den Haushaltsdebatten –, nicht verspielen.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir deutlich machen: Die deutsche Zeitenwende ist kein Strohfeuer, sondern eine Neuausrichtung, die auch über Wahlperioden hinaus trägt, eine dauerhafte Investition in unsere Sicherheit, in unseren Way of Life von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO, das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die vor allem zwei zentrale Anker hat:

Zum Ersten ist es die Erkenntnis, dass Verteidigungsfähigkeit, Abwehrfähigkeit, am besten gemeinsam zu organisieren ist, weil in der Abschreckung, in der Verteidigung das Zusammenwirken der Einzelteile mehr ergibt als nur die Summe der Einzelteile; eins plus eins ist mehr als zwei in der Verteidigung.

Zum Zweiten. Als Europäer konnten wir uns natürlich ganz stark auf Amerika als die stärkste Nation in der NATO verlassen. Ich erlaube mir heute, am Fourth of July, am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten von Amerika, auch Amerika herzlich zu danken für das, was sie in den letzten 75 Jahren für unsere Sicherheit getan haben.

Diese 75 Jahre waren wechselvolle Jahre. Sie waren geprägt von atomarer Aufrüstung und Kaltem Krieg. Aber die NATO hat es dann geschafft, die großen Bewährungsproben zum Ende des Kalten Krieges zu bestehen. Wir erinnern uns an die große Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss in Deutschland, die in Deutschland eine Regierung gespalten hat, die auch die Bevölkerung gespalten hat. Ich habe vor wenigen Wochen im Radio ein Interview mit Wolfgang Niedecken von BAP gehört. Ich kann es leider nur aus dem Gedächtnis zitieren. Er hat gesagt: Auch ich habe damals gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert. Ein Glück, dass wir keinen Erfolg hatten. – Also, die Erkenntnis, dass das damals eine richtige Entscheidung war, hat sich über die Jahre durchgesetzt.

Die NATO hat es dann in der wechselvollen Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Auflösung der Sowjetunion geschafft, als integrierende Kraft in Europa zu wirken, und zwar – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – im völligen Einklang mit allen völkerrechtlichen Regeln, mit der UN-Charta, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit der Pariser Charta der OSZE. Alles, was die NATO in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges bis zum heutigen Tag gemacht hat, war also im völligen Einklang mit dem Völkerrecht.

Die NATO steht vor der neuen Herausforderung, dass sie nun auf eine neue Aggression, eine Aggression, die wir so nicht erwartet haben, gemeinsam und gestärkt reagieren muss. Die Bundesaußenministerin hat es angesprochen: Alle in der NATO, auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger, erwarten eine stärkere Rolle Europas bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und unserer gemeinsamen Territorien.

Und da ist die Frage, was über das Sonntagsbekenntnis zu mehr Europa in der NATO konkret daraus wird. Wir haben vor zwei Tagen mit amerikanischen Kongressabgeordneten zusammengesessen. Die haben uns diskret darauf hingewiesen, dass das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ziemlich genau 8,5-mal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt Russlands. Die Frage – eigentlich ist es eine Forderung an uns –, warum wir denn nicht mehr tun können in Abwehr dieser russischen Aggression, die ja mit dieser massiven Aufrüstung auf russischer Seite einhergeht, ist also völlig legitim, und dieser Frage müssen wir uns auch stellen.

Ich finde es gut, dass die mutmaßlich neue Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die Absicht hat, einen Kommissar für Verteidigung und Rüstung einzusetzen; denn das ist etwas, wo wir als Europäer ganz konkret einen Beitrag leisten können: Wir wollen unsere Rüstungsanstrengungen konsolidieren, effizienter, effektiver machen und die Vielfalt der verschiedenen Rüstungsgüter, die wir in unseren Streitkräften haben, reduzieren. Wir wollen gleichzeitig aber auch sicherstellen, dass wir bei führenden Rüstungssystemen nicht von nur einem Lieferanten in der NATO abhängig sind, sondern dass wir vielleicht neben einem amerikanischen Leitsystem auch ein europäisches Leitsystem haben. Genau diese Konsolidierung der Rüstungsindustrie muss, wie ich finde, stattfinden und könnte von der Kommission maßgeblich vorangetrieben werden.

Das bedeutet für uns aber auch, dass wir darüber nachdenken müssen, welche Anforderungen wir unsererseits an diese gemeinsame europäische Rüstungspolitik stellen. Es kann ja nicht sein, dass zum Beispiel bei der Frage des Exportes von Rüstungsgütern jeder der 27 Mitgliedstaaten eigene Regeln hat und eigene Maßstäbe verfolgt.

Das Zweite, wo ich Europa ganz stark sehe, ist im Bereich der Konsolidierung der Ausbildung. Ich glaube, dass wir gerade dann, wenn wir mehr gemeinsames Gerät haben, besser ausbilden können und dass wir die erheblichen Aufwendungen, die wir brauchen, um unsere Soldaten bei der Handhabung dieser hochmodernen Geräte fit zu halten, in der Europäischen Union stärker gemeinsam aufbringen müssen.

Das Dritte ist, dass wir gemeinsame Anstrengungen brauchen, um die Logistik in Europa für die NATO und für die NATO-Partner in Europa zu verbessern, zum Beispiel beim Bau von Brücken und von Fernverbindungswegen in die Regionen, in die wir verlegungsfähig sein müssen. Ich glaube, das sollte im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ganz oben mit anstehen.

Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass die NATO auch eine gute Zukunft hat.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist.

… Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags- und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, daß ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können.

… Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich in Wort und Tat zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundrechte und der Grundordnung und bejaht die Landesverteidigung.“

Das sind die Worte von Herbert Wehner vom 30. Juni 1960. Diese Rede schuf den Grundkonsens deutscher Außenpolitik, der bis heute gültig ist und der die vier Parteien in der Mitte des Hauses eint, einschließlich der Nachzügler und Spätberufenen aus der grünen Partei.

Es ist die Stärke deutscher Außenpolitik und verschiedener Bundesregierungen, dass wir bis heute an diesem Grundkonsens festgehalten haben und dass wir auch heute gemeinsam feststellen können: Seit 75 Jahren garantiert die NATO Sicherheit und Frieden in Europa, spezifisch für Deutschland seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland 1955.

Die NATO hat bis heute auch den konzeptionellen Rahmen dafür geschaffen, wie wir mit Bedrohungslagen umgehen, und zwar in dem Harmel-Bericht aus der zweiten Hälfte der 60er-Jahre, dessen zentraler Satz lautet: Militärische Sicherheit und Entspannungspolitik widersprechen sich nicht. – Aktuell auf die Lage des russischen Angriffskriegs in der Ukraine übertragen heißt das: Militärhilfe für die Ukraine und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges widersprechen sich nicht.

Diese doppelte Strategie aus Abschreckung und Dialog, einschließlich der nuklearen Abschreckung, die Deutschland bis heute im NATO-Konzept unterstützt, auch mit der Erneuerung der Bomberflotte hier in Deutschland, ist das Markenzeichen der NATO-Politik.

Ich finde, gerade zu diesem Jubiläum sollten wir daran erinnern, dass die NATO in erster Linie natürlich immer ein Verteidigungsbündnis war. Es war aber auch immer der Rahmen für Überlegungen, wie wir versuchen können, mit den schlimmsten Feinden Dialog zu organisieren, und wie wir Rüstungskontrolle und Abrüstung organisieren können.

Über die Zeitläufe hat sich das Element von Abschreckung und Dialog immer neu angepasst, und zweifelsohne sind wir heute in einer Phase, wo Abschreckung gestärkt werden muss und Dialogmöglichkeiten mit Russland beispielsweise gering sind. Aber trotzdem will ich daran erinnern, dass sich die NATO immer in diesem Rahmen bewegt hat. Und auch die deutsche Außenpolitik sollte sich in Zukunft in diesem Rahmen bewegen.

Ich will noch ein Letztes sagen; denn das ist eine große Veränderung, die sicher auch Herbert Wehner so nicht vorausgesehen hat: Mit der Wiedervereinigung ist in der Tat auch ein gemeinsames System europäischer Sicherheit entstanden und möglich geworden, nämlich die OSZE. Allerdings hat die russische Aggression in der Ukraine, aber auch schon die aggressive neoimperialistische Außenpolitik Russlands in den Jahren davor dieses OSZE-System in den Grundfesten erschüttert. Deshalb ist gerade für unsere Partner im Osten Europas und in Mitteleuropa die NATO die zentrale europäische Sicherheitsorganisation gegen das aggressive Auftreten Russlands geworden. Deswegen müssen wir diese NATO gerade auch mit Blick auf unsere osteuropäischen Partner wertschätzen und uns darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren, vielleicht sogar auf Dauer, mit dieser aggressiven Politik Russlands umgehen müssen und dass wir Sicherheit vor Russland mit der NATO und im Rahmen der EU organisieren müssen. Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre sein.

Herzlichen Dank.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, ich hätte Ihnen gerne zwei Fragen gestellt:

Erstens. Für wie plausibel halten Sie es eigentlich, dass der Staatspräsident oder der Außenminister der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt hat: „Für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne souveräne Staaten bilden sollten, versprecht ihr uns aber heute und hier, dass ihr die dann nicht in die NATO aufnehmt“? – Das war doch total absurd! Die Vorstellung, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen – damals Teil der Sowjetunion – überhaupt jemals in die Lage kommen würden, in die NATO eintreten zu können, war doch so absurd, dass das gar kein realistisches Gesprächsthema gewesen sein kann.

Zweitens. Wenn es so gewesen sein sollte, dass es eine solche Zusage gegeben hat: Warum hat die Sowjetunion dann im Dezember 1990 die Charta von Paris unterschrieben, in der drinsteht, dass jedes Volk Europas das Recht auf eigene Grenzen und auch das Recht auf Selbstbestimmung mit Blick auf seine Bündnisse hat? Warum sollte die Sowjetunion das im Dezember 1990 unterschreiben, wenn sie sich darauf beruft, dass angeblich im Sommer davor eine solche Zusage seitens der westlichen Länder erfolgt sei? Das ist doch absurd! Das ist eine Legendenbildung, die weder logisch noch realistisch ist.

Also, eine Legendenbildung ist es schon deswegen nicht, weil einer der Ihren, Herr Teltschik, ganz deutlich sagt: Ja, es ist so gewesen; wir haben damals der Sowjetunion zugesagt, dass die Osteuropäer nicht in die NATO aufgenommen werden. – Ich habe bewusst Herrn Teltschik nicht zitiert, um Sie nicht zu provozieren. Ich habe bewusst Douglas Hurd zitiert. Ich hätte Herrn Genscher zitieren können, ich hätte auch andere zitieren können. Und ich habe in meiner Rede auch deutlich gesagt: Ja, es war damals noch eine andere Welt.

Mein Vorwurf ist, dass es uns nicht gelungen ist, Russland – damals noch die Sowjetunion, aber später Russland – in eine andere Ordnung mitzunehmen,

sondern dass wir sozusagen das Gegeneinander aufrechterhalten haben, auch als der Kalte Krieg zu Ende war. Das sind nicht Fehler von uns gewesen; denn wir waren Objekt der Weltgeschichte. Aber es sind die Fehler von Leuten gewesen, die ich jetzt gar nicht einzeln nennen möchte.

Es bleibt aber dabei, dass es Möglichkeiten gegeben hat und dass die Feindschaft Russlands heute auch damit zu tun hat, dass wir nach dem Ende des Kalten Krieges nicht den Versuch gemacht haben, Russland als Freund Europas zu gewinnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NATO feiert 75 Jahre Bereitschaft, sich gemeinsam zu verteidigen und sich gegenseitig zu schützen. Aus den 12 wurden inzwischen 32 Verbündete. Und der jüngste Beitritt Finnlands und Schwedens ist erlebte Geschichte, meine Damen und Herren – zwei Länder, die sich nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität entschieden haben, diesem Bündnis beizutreten. Ein wichtiger strategischer Schritt und deutliches Signal Richtung Moskau: Wir stehen zusammen, schützen und verteidigen die 1 Milliarde Menschen, die in diesen Staaten leben.

Die NATO-Mitgliedschaft ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und der Eintritt Deutschlands markierte im Jahre 1955 eine erste Zeitenwende. Es wurde nämlich das Land Mitglied im Bündnis, vor dem man sich ursprünglich schützen wollte. Mit den Pariser Verträgen wurde Westdeutschland als souveräner Staat anerkannt und in die westliche Verteidigungsstrategie integriert. Meine Damen und Herren, sie hat den Menschen Sicherheit gebracht. Und wir können heute angesichts unserer Geschichte dankbar sein, Teil dieses Bündnisses zu sein.

Diese Mitgliedschaft ist aber nicht nur ein Geschenk, sondern auch und vor allem Verpflichtung. Die Zeiten, darauf zu bauen, dass die Vereinigten Staaten uns wie selbstverständlich schützen, sind bei aller Freundschaft vorbei. Die Zeiten, in denen Deutschland Regeln unterstützt wie 2014 in Wales, nicht aber daran denkt, diese zu erfüllen, sind vorbei. Die Bündnispartner erwarten von uns nicht erst seit heute, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, und auch, dass angesichts des russischen imperialistischen Wahnsinns Deutschland bereit ist, zukünftig weitere Partner in die NATO aufzunehmen. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Ukraine.

Es war ein historischer Fehler, dass die damalige Bundesregierung der Ukraine den Beitritt in die NATO versagt hat, in der Annahme, Putin bliebe dann der friedliche Nachbar und Handelspartner. Das Gegenteil ist der Fall. Und es ist zynisch, dass deutsche Politiker in der Vergangenheit – wir haben es gerade gehört – und noch heute das russische Narrativ bedienen, der Angriff auf die Ukraine sei die Folge der aggressiven NATO gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen, basierend auf meinen politischen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. Und nicht nur hier, sondern auch in der Europäischen Union sind wir herausgefordert. Jetzt wird es eine dritte rechte Gruppe geben. Und dass sich diese neue dritte Gruppe den Namen „Patrioten für Europa“ gibt, ist Zynismus pur.

Denn sie kultivieren wieder den Nationalstaat und verkehren die Idee Europas, den Zusammenschluss der Länder innerhalb einer Union, ins Gegenteil.

Meine Damen und Herren, viele Gewissheiten verändern sich. Diejenigen, die hassen und Ressentiments bedienen und brutal Grenzen überschreiten, sind wieder da – national und international. Und wir hier müssen heute Verantwortung übernehmen, damit das, was jahrzehntelang aufgebaut worden ist, nicht in kürzester Zeit zunichtegemacht wird.

Es geht um Demokratie. Es geht um Menschenwürde. Es geht um unser westliches Wertebündnis, um die Zukunft der NATO. Es geht um die Ukraine. Es geht um den Umgang mit Autokraten und Despoten, sei es in Moskau, Peking, Pjöngjang oder Teheran. Es geht um unseren Multilateralismus, um den Kampf gegen die Klimakrise. Kurz: Es geht um das komplette Gefüge unserer heutigen Welt.

Auch der Bundestag, meine Damen und Herren, ist ein Spiegelbild dessen, was wir gerade an gesellschaftlicher Radikalisierung erleben. Wir müssen wahrnehmen, dass rechts- und linksradikale Parteien ihren Schrecken offensichtlich verloren haben, obwohl diese lauthals die Demokratie verhöhnen

und sich geradezu daran laben, sich auf demokratischem Weg in die Institutionen wählen lassen, um sie dann von innen heraus zu zerstören,

und sie sich selbst als Opfer inszenieren, obwohl sie den üblen Geist, den sie gegen sich gerichtet zu spüren glauben, selbst aus der Flasche gelassen haben.

Aber, meine Damen und Herren, es reicht heute nicht mehr, dieses Verhalten empört zu kommentieren. Wir als Demokraten müssen mit Lösungen Menschen bewegen, damit sie nicht von den Falschen bewegt werden.

Wir werden diese Verächtlichmacher nur irrelevant machen, wenn es uns gelingt, die Sorgen der Menschen nicht nur zu erkennen, sondern auch zu benennen und ihnen nicht nur hinter vorgehaltener Hand Lösungen anzubieten, meine Damen und Herren – Lösungen frei von Ideologie, frei von Naivität, frei von Romantik.

Dafür brauchen wir auch engagierte Kommunalpolitiker, die sich alleine gelassen fühlen mit den Problemen, mit denen sie tagtäglich konfrontiert werden.

Werden wir sie verlieren, werden wir damit die Basis eines funktionierenden Staates zerstören.

Meine Damen und Herren, Zeitenwende ist nicht nur eine Frage der militärischen Stärke; sie muss im Kopf aller Bürgerinnen und Bürger ankommen.

Und es ist besorgniserregend, dass sich vermehrt Menschen ins Private zurückziehen, weil sie sich von den vielen Herausforderungen überfordert fühlen, unabhängig davon, in welchem sozialen Umfeld sie sich bewegen.

Fritz Richard Stern, US-amerikanischer Historiker, hat unter dem Titel „Das feine Schweigen“ Essays geschrieben, die sich nicht nur mit „dem Schweigen-Müssen unter dem Druck der Herrschenden“ beschäftigen, sondern auch mit der „selbst verordneten Ruhe vieler Deutscher vor allem aus den Eliten der Gesellschaft“, als die Nationalsozialisten immer stärker wurden. Wir müssen genau hinhören: nicht nur bei dem, was in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder bei Verwandten gesprochen wird, sondern auch, wie sich sogenannte Wirtschaftsführer positionieren.

Christian Kullmann, Chef von Evonik, forderte unmissverständlich – ich zitiere –, dass „die deutsche Wirtschaft sich stärker gegen den rechten Extremismus positionieren sollte“.

Auch er erinnert an das historische Versagen der deutschen Elite, und er fordert die Wirtschaftsbosse auf – Zitat –, „endlich Farbe für die Demokratie“ zu bekennen.

Meine Damen und Herren, die opportunistische Einordnung, die Radikalen seien doch gar nicht so radikal, ist beängstigend. Wer im Trüben fischt, macht das Unkultivierte und Unmenschliche wieder salonfähig.

Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin über viele Themen hier und in den Parlamenten diskutieren, und diese Diskussionen müssen wir vernehmbar machen. Denn die Debatte, der Streit im besten Sinne, dient dazu, die besten Lösungen zu finden. Sie macht Demokratie aus und ist der große Unterschied zu Diktaturen.

Wenn sie aber in Lüge und Verleumdung abgleitet, dann müssen wir alle aufstehen, und, meine Damen und Herren, so auch gegenüber denen, die unsere freie Gesellschaft missachten.

Toleranz den Intoleranten gegenüber muss aufhören! Sie raubt uns unsere Freiheit und die Werte, die wir lieben und die wir leben. Und nie sollen unsere Kinder und unsere Enkelkinder rückblickend über uns einmal sagen, wir hätten in unserer Zeit komplett versagt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verlasse den Deutschen Bundestag mit großem Dank. Ich danke all denen, die mich begleitet haben, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wie schön, dass ihr mich so gut wie alle nach Brüssel begleitet!

Ich danke meiner Fraktion für euer Vertrauen und eure Freundschaft und dafür, dass ihr mir vieles möglich gemacht habt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in der Sozialdemokratie, bei den Grünen, bei der CDU/CSU. Ich habe in allen Fraktionen Menschen kennenlernen dürfen, die mein politisches Leben bereichert haben. Ja, ich weiß, manche atmen auf. Ich verspreche Ihnen – es ist keine Drohung –,

dass ich mich, wenn es um Frieden und Freiheit geht, immer laut zu Wort melden werde.

Meine Damen und Herren, ich danke den Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen. Ich habe viele von ihnen kennenlernen dürfen. Sie halten ihren Kopf hin für unsere Sicherheit, und sie haben jeden gesellschaftlichen Respekt verdient.

Und last, but not least danke ich meinem Mann, ich danke meinen Kindern und meiner großen Familie und meinen Freunden, die diesen Weg mit mir gehen. Jeder hier in diesem Haus weiß, wie kostbar es ist, einen solchen Rückhalt zu haben, ohne den diese Arbeit hier manchmal nicht zu leisten wäre.

Politik ist nicht einfach. Zeigen wir es den Demokratieverächtern! Zeigen wir es, damit die, die nach uns kommen, so leben dürfen, wie wir es durften und wie es übrigens der Traum der meisten Menschen ist: selbstbestimmt in Frieden und Freiheit zu leben.

Es war mir ein Fest.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO heißt für Deutschland 75 Jahre Freiheit und 75 Jahre Sicherheit. Wir als Unionsfraktion sind dankbar für diese 75 Jahre; denn es waren die friedlichsten Jahre unserer Geschichte, und ohne NATO hätte es vermutlich die Wiedervereinigung so nicht gegeben.

Doch unsere Freiheit und Sicherheit sind bedroht, möglicherweise sogar mehr als je zuvor. Gerade der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt das leider sehr deutlich. Die bittere Erkenntnis – Frau Kollegin Strack-Zimmermann, Sie haben das richtig gesagt – ist: Wenn die Ukraine Mitglied der NATO gewesen wäre, hätte es vermutlich den Angriff Russlands so nicht gegeben.

Mit imperialistischen Despoten wie Putin kann man nicht verhandeln. Putin führt schon längst einen hybriden Krieg, auch gegen Deutschland und den Westen. Cyberangriffe, Morde, Desinformationskampagnen: All das soll uns, die westliche Wertegemeinschaft, destabilisieren. Putin denkt in imperialistischen Zügen und lehnt Diplomatie als Instrument des fairen Ausgleichs ab. Er setzt auf das Recht des Stärkeren und kalkuliert sein Risiko. Er setzt am Ende auf militärische Angriffskriege, um sein Einflussgebiet zu vergrößern und seine Ziele zu erreichen.

Die Lektion für uns muss lauten: Unsere Freiheit können wir nur verteidigen, wenn wir als Land und als Bündnis zu Abschreckung und zur Verteidigung fähig und bereit sind. Das bedeutet: Wir müssen wieder die Verteidigung unseres Landes und des Bündnisses vorbereiten, um den Frieden zu bewahren.

Also, Abschreckung ist die Devise, und Abschreckung ist die Kombination oder die Summe aus Willen und Können. Zum Können braucht es auch die Mittel, die nötig sind.

Von daher hoffe ich sehr, dass sich die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltes ihrer Verantwortung bewusst ist und zugunsten der Sicherheit und der Abschreckung notwendige Mittel im erforderlichen Umfang umschichtet. Alles andere wäre brandgefährlich und würde „Zeitenwende“ endgültig zur Worthülse verkommen lassen. Mit 1 oder 2 Milliarden Euro mehr im nächsten Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist Abschreckung nicht zu machen.

Zur politischen Realität gehört auch, dass die USA von uns verlangen werden, mehr für unsere Sicherheit zu tun, auch und gerade nach den Präsidentschaftswahlen. Wir haben lange vom Schutzschild der USA und den Beiträgen unserer Verbündeten zur Verteidigung Deutschlands im Kalten Krieg profitiert. In diesen Zeiten haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und selbst fast 4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben. Wir waren mit 12 Divisionen das Rückgrat der konventionellen Verteidigung Europas.

Von den vom Bundeskanzler versprochenen dauerhaften 2 Prozent sind wir im Einzelplan 14 aber meilenweit entfernt. Das schafft kein Vertrauen bei Alliierten, das schafft auch keine ausreichende Abschreckung.

Aber leider gibt es auch politische Akteure in Deutschland, die eine völlig andere Realität haben und die NATO grundsätzlich ablehnen. Die Grüne Jugend sieht in der NATO gar eine Gefahr für den Frieden und will sie abschaffen. Und Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht behauptet, dass es bei der NATO allein um geopolitische Gefolgschaft gegenüber den USA ginge, und sagt:

„Um ihre globale Machtambition umzusetzen, macht die NATO den menschlichen Verstand zunehmend zur Zielscheibe von Propaganda und Manipulation.“

Da fragt man sich, wer eigentlich welcher Propaganda aufgesessen ist.

Die AfD konnte mit Not 2023 gerade noch verhindern, dass der von Höcke und anderen sechs Landesvorsitzenden eingebrachte Antrag auf Austritt aus der NATO ins Wahlprogramm gekommen ist.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland sind wesentlich klüger.

64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sagen, wir brauchen mehr Investitionen in unsere Sicherheit, 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass wir unbedingt in der NATO Mitglied bleiben sollen. Nur 16 Prozent lehnen die NATO ab und wollen einen Austritt.

Ich bin dankbar, dass die NATO uns 75 Jahre beschützt hat. Ich bin dankbar und froh, dass das Bündnis so erfolgreich und attraktiv ist, dass sogar neue Mitglieder wie Schweden und Finnland in die NATO eingetreten sind. Und ich bin dankbar für unsere Verbündeten, auf die wir uns 75 Jahre verlassen konnten. Wir sind Teil eines Bündnisses, das die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation der Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, gewährleistet.

Ich gratuliere der NATO im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer 75-jährigen Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Sie wird auch in Zukunft unsere Sicherheit und Freiheit glaubwürdig verteidigen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich an viele NATO-Debatten der letzten 15 Jahre erinnern. Oft ging es darum, ob es die NATO denn überhaupt noch braucht. Auch ich bekenne mich schuldig, diese Frage unbedarft in jungen Jahren, aber auch in völlig anderen Zeiten mal gestellt zu haben. Die NATO sei „irrelevant“ oder „hirntot“ – Letzteres hat sogar einmal der französische Präsident vor nicht allzu langer Zeit behauptet.

Wie es heute, 75 Jahre nach ihrer Gründung, um die Bedeutung und Wahrnehmung der NATO steht, das haben uns Schweden und Finnland gezeigt. Beide Staaten wollten nach der bösartigen Vollinvasion Russlands in die Ukraine 2022 so schnell wie möglich Mitglied der NATO werden – zwei Staaten, die sich während des Kalten Krieges sehr bewusst für Neutralität entschieden haben.

Aufgrund des russischen Angriffskrieges hat sich die Haltung der Menschen von einem Tag auf den anderen fundamental geändert, und das nicht etwa, weil sie Aufrüstung, Eskalation und Krieg wollten, sondern weil sie sich genau davor in einer Allianz mit friedfertigen, aber wehrhaften Demokratien schützen wollen. Man kann es nicht oft genug sagen: Herzlich willkommen in unserer Mitte, liebe Freundinnen und Freunde aus Skandinavien!

Meine Damen und Herren, bereits 1955 wurde die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen, und allein das war ein großer Vertrauensvorschuss nach der Schuld des blutigen Zweiten Weltkrieges. Heute sind die Erwartungen an ein demokratisches Deutschland in einem geeinten Europa andere. Dieser Tage sagen uns Partner nicht – Zitat – „Keep Germany down“, wie es noch der erste Generalsekretär der NATO als Aufgabe beschrieben hat, sondern sie sagen im Gegenteil: Wir wollen noch mehr Engagement von euch. – Das ist ein noch größerer Vertrauensbeweis, und das ist uns Verpflichtung und Verantwortung, die wir auch annehmen wollen.

Die Außenministerin trägt mit ihrer Diplomatie dazu bei, dass wir verlorengegangenes Vertrauen bei unseren baltischen Verbündeten zurückgewinnen konnten. Der Verteidigungsminister arbeitet Tag für Tag daran, dass wir eine ganze Brigade in Litauen stationieren. Sollte es jemals zu einem Spannungsfall kommen – Gott behüte! –, wäre unser Land als logistische Drehscheibe von immenser Bedeutung und zugleich gut vorbereitet.

Mit ihrer führenden Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Bereich der Luftverteidigung leistet die Bundeswehr sehr viel zum Schutz der Menschen dort. Natürlich wird die Unterstützung der Ukraine eines der zentralen Themen dieses Jubiläums-NATO-Gipfels sein; denn es gilt, Durchhaltefähigkeit zu sichern und unsere Unterstützung zu verstärken.

Auch dieser Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr gezeigt, dass wir die Verantwortung ernst nehmen, dass wir angesichts der Bedrohung alte Gräben überwinden und zusammen als Demokratinnen und Demokraten aus der Mitte des Parlaments schnell handeln.

Meine Damen und Herren, es muss unser Ziel für kommende Generationen sein, an einer Welt zu arbeiten, in der alle Menschen klug genug sind, ihre Konflikte nicht mehr mit Waffen, sondern mit Worten zu lösen. Aber während wir an dieser Vision arbeiten, die gerade jetzt so weit von unserer Realität entfernt ist, müssen wir zugleich heute in der Lage sein, uns entschieden zu verteidigen und zu schützen: gegen all diejenigen, die wie Putin ihre Interessen brutal mit Raketen, Panzern und Kriegsverbrechen durchsetzen wollen.

Die Solidarität und Beistandsverpflichtung des Artikels 5 der NATO sind dabei die stärkste und mächtigste Waffe in dieser Auseinandersetzung. Unser bester und wirksamster Schutzschild ist, dass wir verlässliche Partner und Verbündete haben und selbst einer sind. Dieser Gedanke ist nicht 75 Jahre alt. Er ist und bleibt zeitlos und unfassbar mächtig.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Washingtoner Vertrags gibt Anlass, darüber nachzudenken, was die NATO heute ist und wohin sie sich entwickeln sollte. Die Attraktivität der NATO bestand und besteht im Charakter eines Verteidigungsbündnisses mit einer Beistandspflicht seiner Mitglieder.

Hinter diesem Sicherheitsversprechen verbirgt sich vor allem das militärische – namentlich: das nukleare – Potenzial der USA. Mit der glaubwürdigen Bereitschaft der USA, diese Sicherheitsgarantie auch einzulösen, steht und fällt die NATO. Dieses geradezu fahrlässige Versagen der europäischen Politik in den 90er-Jahren, sich auf die Bereitschaft der USA uneingeschränkt zu verlassen und nötige Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt zu haben, rächt sich jetzt.

Vielen europäischen Politikern steht daher heute der Angstschweiß auf der Stirn, wenn sie an den Ausgang der kommenden US-Präsidentschaftswahlen denken. Aber egal, wie diese ausgehen: Jeder künftige US-Präsident wird weiterhin die Dominanz der USA erhalten wollen. Die USA werden aber nur dann bereit sein, ihren nuklearen Schutzschirm weiterhin über die NATO-Staaten zu spannen, wenn diese ihrerseits im Bereich der konventionellen Verteidigung langfristig unabhängig von US-amerikanischer Hilfe werden. Wir sollten das als Chance, nicht als Gefahr sehen.

Warum? Die Welt, in der die NATO 1949 gegründet wurde, hat sich grundlegend geändert. Aus einer bipolaren Welt ist eine multipolare Welt geworden. Im damaligen Kalten Krieg trafen die Einflusssphären der Weltmächte USA und Sowjetunion in Mitteleuropa unmittelbar aufeinander. Abschreckung und Dialogbereitschaft haben es aber 40 Jahre lang vermocht, einen Krieg in Europa zu verhindern.

In einer multipolaren Welt mit ihren vielfältigen Einflusssphären, Kontakt- und Randzonen hat sich das Konfliktpotenzial jedoch vervielfacht. Das Hauptaugenmerk der USA hat sich dabei in den letzten 20 Jahren eindeutig von Europa nach Asien verlagert, wo aus ihrer Sicht mit China ein neuer systemischer Rivale herangewachsen ist. Dieser Fokus auf China verschafft uns allerdings die historische Chance, für Europa strategische Autonomie zu erlangen. Diese Autonomie bedeutet, dass die NATO ein Bündnis für Sicherheit und Verteidigung Europas ist und bleibt.

Die erkennbare Instrumentalisierung der NATO im Interesse US-amerikanischer Asienpolitik ist damit allerdings unvereinbar. Das Bündnisgebiet ist – und das muss es auch künftig bleiben – der nordatlantische Raum, nicht der Indopazifik und schon gar nicht das Südchinesische Meer.

Nun zu Ihnen, Herr Hahn – hören Sie gut zu –: Für die AfD ist auf absehbare Zeit die Mitgliedschaft in der NATO weiterhin der wesentliche Eckpfeiler nationaler Sicherheit. Es wäre aber töricht, sich in einer multipolaren Welt weiterhin auf die USA als Garanten zu verlassen. Die europäischen Staaten müssen daher den Willen entwickeln, gemeinsam strategisch autonom sein zu wollen. Es braucht dazu den Willen und die Entschlossenheit der politischen Verantwortungsträger, ihren Völkern zu verdeutlichen, dass die eigene Sicherheit nicht kostenlos ist oder permanent durch andere garantiert wird.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerinnen und Bundesminister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Nordatlantikpakt bedeuten 75 Jahre Frieden für die NATO-Mitglieder, 75 Jahre gegenseitiges Sicherheitsversprechen. Die NATO-Mitgliedschaft ist seit Beginn des Beitritts der Bundesrepublik im Jahre 1955 die Basis der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 75 Jahre NATO bedeuten aber auch Wandel, Anpassung und Veränderung. Wenn wir die Geschichte genauer anschauen, dann sehen wir, wie gut die NATO auf die Veränderungen in den letzten 75 Jahren reagiert hat.

Ich bin 1984 geboren, und die Debatten der 1990er- und der frühen 2000er-Jahre habe ich als Mädchen und junge Frau verfolgt. Es ging zum Beispiel um die Frage, ob man die NATO überhaupt noch braucht – quo vadis, NATO? –, und auch um die Frage, ob das Existenzrecht der NATO überhaupt noch gegeben ist; das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen.

Ich glaube und bin tief und fest davon überzeugt: Die große Mehrheit unserer Bevölkerung weiß spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – im Februar 2022 beginnend, aber eigentlich schon mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahre 2014 –, dass die NATO unser Grundpfeiler für Sicherheit ist und dass die NATO wesentlich dazu beiträgt, dass wir diese Sicherheit in Europa gewährleisten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO ist aber nicht nur ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis, sie versteht sich schon immer auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. Im Nordatlantikvertrag bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Ich glaube, das sind Werte, die wir zumindest in der breiten Mitte in diesem Hause alle miteinander auch teilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt auch als stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO – kurz: NATO-PV – sprechen. In diesem Gremium arbeiten wir als deutsche Delegation mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den anderen Mitgliedstaaten gemeinsam an Resolutionen und Impulsen für die Staats- und Regierungschefs. Ich glaube, es ist wichtig, diese Arbeit zu erwähnen, um noch einmal die demokratische Basis der NATO zu verdeutlichen.

An dieser Stelle möchte ich – auch wenn er heute leider aus guten Gründen an der Debatte nicht teilnehmen kann – meinem Kollegen und Delegationsleiter Dr. Johann David Wadephul sowie allen demokratischen Delegierten bei uns in der NATO-PV danken. Wir arbeiten gemeinsam für unser Land, für die NATO, und ich danke euch und Ihnen herzlich für euer und Ihr Engagement.

Nachdem ich eben ein bisschen auf die Geschichte der NATO zurückgeblickt habe, möchte ich im zweiten Teil meiner Rede einen kleinen Ausblick wagen. Denn ich glaube, die Herausforderungen, die vor uns Demokratinnen und Demokraten liegen, sind sehr groß. Wir können sie – auch davon bin ich überzeugt – nur gemeinsam lösen.

Dazu möchte ich zwei Punkte herausgreifen, die mir besonders wichtig sind, die wir bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beachten müssen – es ist bereits angeklungen –: Wir müssen noch besser auf neue Bedrohungslagen eingehen. Diese bestehen nicht nur aus dem Einsatz neuer und modernerer Waffensysteme, sondern eben auch aus der Verbreitung von Desinformationen, aus hybrider Kriegsführung, aus Cyberangriffen und vor allem aus der Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaften durch Akteure wie Russland, aber auch China.

Ich glaube, diesbezüglich müssen wir die Menschen und unsere Gesellschaften wehrhafter und resilienter aufstellen, damit wir auch mindestens in den nächsten 75 Jahren sicher und in Freiheit hier in Europa und in Deutschland leben können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Sozialdemokratie ist immer um Frieden bemüht. Das ist ein zentrales Gen unserer Partei und unserer Mitglieder. Die deutsche Sozialdemokratie will verhandeln und in den Dialog miteinander treten. Aber Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Mit dieser Wirklichkeit geht einher, dass wir in den nächsten Jahren – wahrscheinlich auch in den nächsten Jahrzehnten – deutlich mehr Geld in die Verteidigung investieren müssen, als wir das in den Jahren zuvor getan haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Geld brauchen wir losgelöst davon, wer eine Regierung anführt. Das muss ein demokratischer Konsens sein; denn dieses Geld brauchen wir, um unsere Sicherheit, aber auch unsere Freiheit in Zukunft gemeinsam zu verteidigen.

Und auch das ist angeklungen: Ich glaube, die NATO braucht einen zentralen europäischen Pfeiler – unabhängig davon, wer gerade Präsident in den USA ist.

All das sind Aufgaben, die wir als Demokratinnen und Demokraten in der Mitte dieses Hauses miteinander werden stemmen müssen. Ich blicke zuversichtlich auf einen gemeinsamen Zusammenhalt und eine gute Zusammenarbeit. In diesem Sinne: Auf die nächsten mindestens 75 Jahre NATO!

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Happy Birthday, NATO! Es sind 75 Jahre des erfolgreichsten Verteidigungsbündnisses, das diese Welt je gesehen hat. Die Geschichte der Washingtoner Vertragsorganisation ist begleitet worden von vielen kraftvollen Ausdrücken; den einen oder anderen haben wir heute schon gehört. Es ist immerhin schon 32 Jahre her, dass Francis Fukuyama nach dem Zerfall der UdSSR „das Ende der Geschichte“ ausgerufen hat. Es ist auch schon viele Jahre her – im Jahre 2016 ist es gewesen –, dass der spätere US-Präsident Donald Trump in seiner damaligen Präsidentschaftskampagne die NATO als „obsolet“ bezeichnet hat. Und fünf Jahre ist es her, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als „hirntot“ bezeichnet hat. Was für fatale Irrtümer in der Rückschau!

Meine Damen und Herren, in Europa – das müssen wir leider konstatieren – wütet der schlimmste und größte Krieg seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei ist es wichtig, zu erkennen, dass Deutschlands Sicherheit auch heute noch einzig und allein von der NATO garantiert wird, insbesondere durch das aktive Einstehen nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages.

Meine Damen und Herren, auch das haben wir heute in der Debatte wieder gehört: Wir feiern unterschwellig das Erreichen des 2-Prozent-Ziels. Endlich erreichen wir es bei den Verteidigungsausgaben. Die Frage, die dahintersteht, ist aber: Bleibt es dabei? Wird das verstetigt? Was ist denn eigentlich der Plan? Denn dieses Ziel ist ja nichts, was sich irgendwelche Zahlenfetischisten ausgedacht haben, sondern es geht – das müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen – um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung. Deswegen ist es auch richtig, zu erkennen, dass die 2 Prozent in diesem Jahr nicht wegen der grandiosen Arbeit der Bundesregierung erreicht worden sind, sondern, weil die Wirtschaft in diesem Land am Boden liegt. Dieses Rechenspiel können wir nicht durchgehen lassen. Wir wollen und müssen ein verlässlicher Partner für unsere NATO-Verbündeten sein. Deswegen wird sich der deutsche Bundeskanzler beim Jubiläumsgipfel in Washington, D. C., nächste Woche einige Fragen gefallen lassen müssen. Oder ich formuliere es bewusst anders: Die Erwartung bei den Bündnispartnern ist, dass der deutsche Bundeskanzler tragfähige, langfristige Konzepte und Pläne vorlegt, damit Deutschland auch in Zukunft der verlässliche Partner ist, auf den man sich in der NATO auch in einem Fall nach Artikel 5 verlassen kann.

Der vielbeschworene Aufbau eines europäischen Pfeilers der NATO ist richtig. Aber wo sind Konzepte? Wo ist der Beweis dafür, dass diese Bundesregierung das auch tatsächlich verstanden hat? Hier ist leider Fehlanzeige, und das ist nicht im Interesse unserer nationalen Sicherheit. Hier muss nachgelegt werden.

Apropos langfristige Konzepte: Kommen wir zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Immerhin gibt es sie; auch da kann man vielleicht die Bundesregierung beglückwünschen. Aber auch hier fehlt es am Element der Langfristigkeit. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist weder national, noch ist sie mit einer wirklichen Strategie unterlegt. Auch hier muss nachgeliefert werden, meine Damen und Herren.

Das Transatlantische Bündnis – das ist eine Erkenntnis, die gut und in unserem Sicherheitsinteresse ist – ist wichtiger denn je. Wir sind näher zusammengerückt. Wir haben uns geografisch erweitert und freuen uns über die skandinavischen Länder, die Mitglied geworden sind; das dient auch unserer Sicherheit. Wir können uns selbst letztlich dazu beglückwünschen, dass dieses Aufnahmeverfahren schnell vonstattengegangen ist.

Zusammen stehen wir für Demokratie, Freiheit, Sicherheit und den Kampf gegen autoritäre Regime ein. Deswegen schließe ich, Frau Präsidentin, mit den Worten: Herzlichen Glückwünsch, NATO, zu 75 Jahren Verteidigungsbündnis! Und wir sagen ausdrücklich auch: Danke, NATO! Ad multos annos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Anti-Hitler-Koalition bildeten sich nach 1945 die Machtblöcke des Kalten Krieges heraus. In diesem Kontext gründete sich vor 75 Jahren die NATO.

Waffenlieferungen, Interventionen und Stellvertreterkriege seitens der Sowjetunion gegen den Westen und im Zuge des westlichen Antikommunismus kosteten Millionen Tote und Verwundete. Die atomare Konfrontation führte die Welt an den Rand der Vernichtung. Jede Seite sprach von Frieden und Freiheit und rüstete zugleich weiter auf.

Man muss wohl kritischer auf die NATO als den angeblich einseitigen Anker der Stabilität und Treiber des Fortschrittes blicken als Sie.

Nur mit Glück wurde der Kalte Krieg wenigstens in Europa und in Nordamerika dank des Gleichgewichts des Schreckens niemals ein heißer – nicht zuletzt dank der Einsicht damaliger Staatenlenker, die selbst während des Höhepunktes des Kalten Krieges nach der Kuba-Krise trotz ideologischer Feindschaft begriffen, dass Reden immer besser ist als Schießen.

Atomare Arsenale könnten die Welt noch heute vernichten, und doch entbrennt ein neuer Rüstungswettlauf. Die NATO verdonnert uns, über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür zu versenken; für alle NATO-Staaten sind das rund 1,3 Billionen Dollar im letzten Jahr. Das ist nicht im Interesse der meisten Menschen; denn genau dieses Geld fehlt. Es fehlt für Soziales, für die Infrastruktur und für Bildung.

Die NATO und ihre Hauptländer beanspruchen die moralische Überlegenheit und begründen damit ein weltweites Interventionsrecht, zur Not auch an der UNO vorbei. In welche Konfliktlagen uns das, wie bisher, verwickeln wird – ich nenne nur Jugoslawien, Irak, Syrien, Afghanistan –, ist kaum abzusehen. Völkerrechtswidrige Angriffskriege wie durch das NATO-Mitglied Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien haben keine spürbare Konsequenz; so viel zum moralischen Kompass.

Die NATO sieht atomare Abschreckung weiter als zentral an. Neue NATO-Länder erkaufen ihren erstrebten Schutz teuer durch Mitwirkung an westlicher Militärdominanz. Befriedung kann global, aber nicht mit Dominanz gelingen. Wir brauchen Mechanismen, um Konflikte diplomatisch zu lösen und die Sicherheitsinteressen aller Staaten zu berücksichtigen.

Unsere konkreten Aufgaben sind derzeit: statt des eskalierenden Konzeptes immer neuer Waffenlieferungen die Beförderung eines sofortigen Waffenstillstands in der Ukraine und danach eine tragende diplomatische Rolle zur dauerhaften Beendigung des Krieges Russlands, des Gazakrieges und des Krieges im Jemen; zwischen den westlichen Staaten, insbesondere den USA, und China, zu deeskalieren; eine Konfrontation mit der Staatengruppe der BRICS zu verhindern und die atomare Abrüstung voranzutreiben.

Ich rufe Wissenschaft und Öffentlichkeit auf, der Politik wieder den Wert des Friedens näherzubringen.

Nicht die Macht möge mit Ihnen sein, sondern der Frieden!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns an das letzte größere runde Jubiläum der NATO vor fünf Jahren erinnern, dann denken wir natürlich auch an die gedämpfte Stimmung rund um den Nordatlantikpakt. Wir haben alle noch Donald Trumps verbalen Angriff und seine permanenten Austrittsdrohungen im Ohr. Wir erinnern uns an die öffentlich geführten Debatten über den Sinn und den Unsinn dieses westlichen Verteidigungsbündnisses und die Fragen, die sich rund um die Zukunft dieses Pakts drehten, sodass der französische Präsident Emmanuel Macron damals der NATO sogar den Hirntod attestierte. Was für ein Irrtum!

In den 75 Jahren ihres Bestehens war der Auftrag der NATO stets von Veränderungen geprägt. Es begann als kollektives Verteidigungsbündnis mit zwölf Mitgliedstaaten; wir erinnern uns an den Kalten Krieg. In den 90er-Jahren hatte man es mit der Osterweiterung zu tun, in den Nuller- und Zehnerjahren stand die Terrorbekämpfung im Fokus. Jetzt, in den 20er-Jahren, haben wir es mit ganz anderen Herausforderungen zu tun.

Auch beim Gipfel in Washington nächste Woche wird sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der 32 NATO-Staaten die Feierlaune wahrscheinlich in Grenzen halten; zu massiv sind die geopolitischen Krisen. Es hat sich einiges geändert seit dem letzten runden Geburtstag, und zum Glück ist vom Hirntod der NATO – erst recht nicht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine – nicht mehr die Rede. Dieser Angriff vor unserer Haustür hat vielen nicht nur die Verwundbarkeit Europas vor Augen geführt, sondern auch die strategische Bedeutung eines dauerhaften Sicherheitsbündnisses bekräftigt – und sogar noch viel mehr als das: Wir beobachten ein grundlegendes Umdenken und eine unerwartete Geschlossenheit. Die NATO erlebt ein Revival. Die Regierungen der NATO-Staaten erhöhen ihre Verteidigungsbudgets. Es werden große Truppenkontingente zur Verstärkung der Ostflanke ins Baltikum geschickt, und die Logistik für die Verlegung großer Verbände wird gemeinsam überarbeitet. Das ist genau richtig so.

Das hört sich für einen Verteidigungspakt erst einmal sehr gut an; doch dieses auf den ersten Blick sehr optimistische Bild kann nicht über die strukturellen Herausforderungen hinwegtäuschen, die die NATO lösen muss, um diesen aktuellen Aufgaben gerecht zu werden. Die noch offenen Fragen zur Zukunft des amerikanischen Engagements in der NATO und auch eine noch viel zu wenig einheitliche Debatte über das Konzept der Abschreckung könnten der Wiederbelebung schnell die Attraktivität rauben. Zwar sind sich alle Bündnispartner der Vorteile bewusst, die der Pakt für ihre Sicherheit und die politische Berechenbarkeit untereinander bietet. Wenn das aber so bleiben soll, dann braucht es klare Absprachen und Verständigung auf gemeinsame Ziele. Das gilt ganz besonders für Staaten wie Ungarn oder die Türkei, die zwar gerne die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft mitnehmen, es sich aber auch nicht nehmen lassen, gleichzeitig mit Russland zu flirten und Sanktionen zu umgehen. Da braucht es eine klare Verbindlichkeit.

Ich persönlich begrüße es sehr, dass sich dieses Bündnis durch eine immer breitere Themenpalette Bedeutung verschafft hat. Ja, wir wissen: Sicherheit ist weit mehr, als immer nur Geld in Verteidigung zu investieren. Sicherheit umfasst auch den Schutz und die Förderung der Grundrechte aller Menschen, insbesondere der Frauen, die in vielen Teilen der Welt immer noch unterrepräsentiert und gefährdet sind. Sicherheit und Frieden sind nur nachhaltig, wenn sie inklusiv sind.

Es war wichtig, dass die NATO im Jahr 2007 ihre Politik zu Frauen, Frieden und Sicherheit erarbeitet hat, um sicherzustellen, dass Frauen auf allen Ebenen der Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eine Rolle spielen. Die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Effektivität. Studien zeigen, dass Friedensvereinbarungen, in die Frauen eingebunden sind, eine 35 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit haben, mindestens 15 Jahre zu bestehen. Das unterstreicht, dass die Förderung der Rechte und die Teilhabe von Frauen direkt zu dauerhaftem Frieden und Stabilität führen.

Als Mitglieder der NATO haben wir die Pflicht, dieses Engagement weiter voranzutreiben. Wir brauchen vor allem mehr Europa, wir brauchen ein starkes Europa in der NATO. Europa kann das; Deutschland kann das.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scheinbar auf dem Höhepunkt ihrer Macht geht die NATO zugleich ihrer tiefsten Krise entgegen. Durch eine Politik der Expansion und Eskalation sowie der massiven Hochrüstung drohen eine Überspannung des Militärpakts und ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Bundesregierung führt uns dies in ihren Haushaltsdebatten vor: immer mehr Geld für den Krieg in der Ukraine, Kürzungen aber bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Wir finden diese Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unverantwortlich.

Zum 75. Geburtstag, kurz vor dem Washingtoner Gipfel, verblassen drei große Mythen der NATO.

Erster Mythos. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das sich an das Völkerrecht halte.

Die Wahrheit ist: Die NATO führte völkerrechtswidrige Angriffskriege in Jugoslawien und in Libyen, und die USA überfielen den Irak.

Zweiter Mythos. Die NATO stehe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Wahrheit hatte die NATO nie ein Problem mit Militärdiktaturen oder faschistischen Regimen. Salazars Portugal quälte Afrikaner in Konzentrationslagern während seiner blutigen Kolonialkriege.

Dritter Mythos. Die NATO sei eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft für die Menschenrechte. In Wahrheit sind durch die Kriege der USA in den letzten 20 Jahren laut der amerikanischen Brown-Universität 4,5 Millionen Menschen gestorben. Das Folterlager Guantánamo wird weiter betrieben.

Auf dem Washingtoner Gipfel will die NATO ihre Strategie der Eskalation und auch der Expansion globalisieren. In der Ukraine wächst die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung, und in Asien droht eine NATOisierung. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht finden: Dies ist eine unverantwortliche Strategie der NATO. Stoppen Sie den NATO-Beitritt der Ukraine! Wir brauchen Frieden statt NATO.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Unsinn, den wir gerade gehört haben, ist festzuhalten: 75 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO heute die gemeinsame Schutzmacht der freien westlichen Welt.

Sie gibt gerade denjenigen Schutz, die eine unmittelbare Bedrohung spüren, wie die baltischen Staaten oder Finnland und Schweden, die jüngsten Mitglieder unserer Allianz.

Aber nach 75 Jahren muss die NATO ihre Ziele und Schwerpunkte neu ausrichten. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, chinesische Vorstöße in Asien und Afrika und regionale Konflikte wie die auf dem Balkan zwingen sie dazu. Lassen Sie mich das zusammenfassen.

Erstens. Die USA werden in der NATO bleiben, aber nicht umsonst. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl im November wendet sich der Fokus der US-Außen- und Verteidigungspolitik stärker dem pazifischen Raum und China zu. Wir müssen, unter welcher Führung auch immer, mit der Forderung aus Washington nach Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets über 2 Prozent hinaus rechnen wie auch mit der Forderung, Aufgaben bislang in Europa stationierter US-Bodentruppen teilweise zu übernehmen.

Daraus ergibt sich zweitens: Europa muss in der NATO mehr leisten, und dazu muss Europa zusammenarbeiten – außenpolitisch, militärisch und in der Rüstung. Der deutsch-französische Weg ist da ein wichtiger Baustein, aber beispielsweise auch die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich, also über die Grenzen der EU hinaus.

Drittens. Der Verteidigungswille Europas innerhalb der NATO konkretisiert sich gegenwärtig vor allen Dingen daran, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen und die Ostflanke der NATO vor allem im Baltikum abzusichern, auch mit dem Ziel, die Ukraine nach Beendigung der aktuellen Kampfhandlungen und mit der abschließenden Klarheit darüber, welche Grenzen das von der Regierung in Kiew kontrollierte Gebiet hat, in unser Bündnis zu bringen.

Viertens. Der Westbalkan ist ein europäisches Problem. Mit seinen russisch-serbischen Destabilisierungsversuchen, dem gestiegenen chinesischen Einfluss und viel arabischem Geld muss er in unserem Blick stehen.

Fünftens. Der Westen und die NATO stehen auch im gesellschaftlichen Wettbewerb und müssen sich der Kritik stellen. Damit meine ich nicht den alten Antiamerikanismus der Firma Lafontaine/Wagenknecht, den wir gerade gehört haben, oder der Reichswehrstrategen auf der rechten Seite, sondern den globalen gesellschaftlichen Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien, die Stabilität und Ausgleich versprechen, und autokratischen Systemen wie China, Russland oder dem Iran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Wettbewerb werden wir nicht alleine mit moralischen Appellen an Menschenrechte und globale Werte gewinnen, sondern der Westen muss konkret dort helfen, wo die Menschen es erwarten: bei der Überwindung wirtschaftlicher Not und der Klimakrise, beim Aufbau leistungsfähiger Sozialsysteme und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Sechstens. Deutschlands Verantwortung wächst. Uns gegenüber ist in den letzten Jahren viel neues Vertrauen entstanden; aber auch die Erwartungen wachsen. Diesen Erwartungen an Deutschland können wir gerecht werden, wenn unser Verteidigungshaushalt deutlich ansteigt – das ist die Basis für die Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte –, und wir brauchen einsatzbereite Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst, im Wehrdienst und in der Reserve.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns diesen Aufgaben, und arbeiten wir daran, den Frieden in Europa und der Welt auch in der nächsten Generation mit unserem Verteidigungsbündnis zu sichern, das nächste Vierteljahrhundert bis zum 100-jährigen NATO-Jubiläum 2049 im Blick!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die NATO ihre eigentliche Existenzberechtigung verloren.

Zweitens. Heute dient sie ausschließlich der weltweiten Durchsetzung amerikanischer Hegemonieinteressen.

Drittens. Die Funktion der NATO hat der erste Generalsekretär 1953 wie folgt beschrieben – Zitat –: Die NATO soll die Amerikaner in Europa drin, die Russen draußen und die Deutschen unten halten. Zitat Ende.

Viertens. NATO-Staaten haben immer wieder illegale Angriffskriege geführt, gegen die UNO-Charta verstoßen und zahlreiche Regierungen gestürzt – in der Ukraine zunächst 2004 und dann 2014, was dort zum jetzigen aktuellen Bürgerkrieg geführt hat.

Fünftens. Der ständige Drang der NATO, neue Mitglieder aufzunehmen, ist vor allem den Interessen der US-Rüstungsindustrie geschuldet.

Sechstens. Die 32 NATO-Mitglieder geben mit über 1 Billion US-Dollar Militärausgaben jährlich circa zehnmal so viel Geld aus wie Russland.

Siebtens. Wenn die Europäer weiter in Frieden und Wohlstand leben wollen, dann müssen sie die Kriegsplanungen von Herrn Pistorius und Co auf Eis legen und jeden, der dem Krieg das Wort redet, aus den Parlamenten abwählen.

Und deswegen sage ich zum Schluss: Wir werden in den nächsten Monaten erleben, dass der Diktator Selenskyj in der Ukraine scheitert, den nur noch 17 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Wir brauchen Frieden,

damit Hunderttausende Menschen nicht sterben müssen an einer Front, die völlig unnötig ist. Wir brauchen Frieden, Waffenstillstand und das Geld für unsere eigenen Bürger, anstatt weitere 100 Milliarden für die Aufrüstung auszugeben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug ins putineske sicherheitspolitische Nirwana danke ich zunächst allen Rednerinnen und Rednern, die deutlich gemacht haben: Die NATO ist in ihren 75 Jahren zu der sicherheitspolitischen Versicherung von 1 Milliarde Menschen in Nordamerika und in Europa geworden. Das ist das, was heute herausgestellt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eine persönliche Anekdote anführen.

Im Jahr 2007 nahm ich als Oberst von SHAPE aus an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und konnte Putin aufs Manuskript schauen.

Diese Rede war die Verabschiedung Russlands aus der regelbasierten Ordnung. Es war die Forderung Putins in München, eine multipolare Ordnung unterschiedlichen Rechts und unterschiedlicher Einflusszonen aufzubauen. Wer es damals wissen wollte, konnte es schon erkennen: 2007 Cyberangriff auf Estland. Obwohl Deutschland und Frankreich den Beitrittsplan der Ukraine und Georgiens für die NATO aus guten Gründen damals verzögert haben: 2008 Angriff auf Georgien mit vielen hundert Toten, Besetzung bis heute und dann 2014 der Beginn des Krieges gegen die Ukraine.

Die NATO steht also seit langer Zeit vor großen Herausforderungen. Drei will ich ansprechen: Die eine ist, dass Russland nicht mehr allein agiert, sondern dass Russland eingebunden ist in eine Allianz der Lastenteilung mit China, Iran und Nordkorea, die sogenannte CRINK-Allianz. Der Begriff geht auf das Halifax International Security Forum zurück, hat sich aber inzwischen in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik verankert. Wenn wir dies wahrnehmen, heißt das eben auch, dass es nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern auch ein Krieg gegen die regelbasierte Ordnung, der konventionell gegen die Ukraine geführt wird, aber hybrid gegen uns.

Zweitens haben wir zu erwarten, dass von Amerika nach den Wahlen, egal wer Präsident oder Präsidentin sein wird, eine Lastenverschiebung nach Europa ausgeht. Diese Lastenverschiebung bedeutet, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, dass auf Deutschland mehr zukommt; ich spreche das gleich noch an.

Und das Dritte ist, dass wir eine Änderung in der Einstellung brauchen, im Mindset, in der strategischen Kultur. Es reicht nicht, aus dem Homeoffice heraus den Krieg zu beobachten und aus der Westentasche die Bundeswehr zu finanzieren. Es muss, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, deutlich werden, dass wir unserer Bevölkerung erklären, warum wir die Ukraine unterstützen; denn sie schützt die NATO, sie gewinnt dafür Zeit. Es geht darum, dass die regelbasierte Ordnung wiederhergestellt wird und sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt. Deshalb braucht die Ukraine auch glaubwürdige Perspektiven in EU und NATO.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nächste Woche den NATO-Gipfel. Es ist gut, dass der Bundeskanzler hier war. Schade, dass es dazu keine Regierungserklärung gab! Aber wir sollten unserem Bundeskanzler auch drei Aufgaben für unser Land mitgeben:

Erstens, dass wir uns auf mehr Lastenübernahme vorbereiten.

Zweitens, dass diese Lastenübernahme auch nicht nur in diesem und im nächsten Jahr, sondern nachhaltig finanziert sein muss. Das 2-Prozent-Ziel muss jetzt erreicht werden, und es darf nicht dem nächsten Bundestag überlassen werden, wie es denn ausgestaltet werden muss. Das muss diese Regierung leisten, damit wir glaubwürdig in den USA dastehen und auch glaubwürdig zeigen, dass wir bereit sind, mehr Lasten in Europa zu übernehmen, das immer waghalsiger regiert wird. Deswegen muss es auf den Stabilitätsanker Deutschland ankommen.

Und drittens, dass unser Bundeskanzler die Vorbehalte aufgibt, eine Sicherheitsperspektive für die Ukraine zu schaffen, die mehr ist als nur Sicherheitsgarantien, die sowieso getestet werden. Am Ende muss die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bestehen, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Dafür sollten alle Vorbehalte in Washington aufgegeben werden, auch um die Zukunft der NATO für weitere Jahrzehnte zu festigen. Es ist unsere Rückversicherung. Es ist die Rückversicherung für 1 Milliarde Menschen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die NATO ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat ihren Mitgliedern 75 Jahre Frieden und Sicherheit beschert. Und ja, wir brauchen die NATO auch heute noch. Mit der Gorch Fock lassen sich die Handels- und Seewege Deutschlands nicht sichern.

Deutschland ist nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Die NATO garantiert uns Schutz und Sicherheit.

Das sollte uns allerdings nicht hindern, ein paar Fragen zu stellen. Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes hätte die Möglichkeit geboten, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem mit Russland zu verwirklichen. Die Chance wurde vertan.

Stattdessen – und es gebietet die Ehrlichkeit, das festzustellen – haben wir versucht, Russland in einer Schwächephase aus Mitteleuropa herauszudrängen. Das mag ein geostrategisches Ziel der USA gewesen sein – dem europäischen Frieden diente es nicht.

Meine Damen und Herren, es ist in diesem Haus ziemlich sinnlos, daran zu erinnern, dass in den Wiedervereinigungsverhandlungen Erklärungen abgegeben wurden – ich nenne jetzt nur eine – wie die des britischen Außenministers Douglas Hurd, der festhielt – Zitat –:

„In der NATO gibt es keine Pläne, die Länder Ost- und Mitteleuropas in irgendeiner Form in die NATO aufzunehmen.“

Ich könnte die Aufzählung fortsetzen mit James Baker und mit unserem früheren Außenminister Genscher. – Ich weiß, die CDU bestreitet das, und immer wieder hört man, das stimme alles nicht.

Deshalb habe ich dieses Zitat auch gebraucht.

Ich weiß natürlich auch, dass damals der Warschauer Pakt noch existierte und dementsprechende Entwicklungen in der Zukunft lagen. Nur muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht klüger gewesen wäre, Russland in die sich vollziehenden Veränderungen einzubeziehen.

Nein, das gestatte ich jetzt nicht.

Der aktuelle Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, und die hat auch – und nicht im geringsten Maß – mit der Osterweiterung der Allianz zu tun. Deshalb ist es wichtig, auch in diesem Moment daran zu erinnern: Die NATO ist ein europäisch-atlantisches Verteidigungsbündnis. Die Ukraine ist nicht Teil der NATO, ebenso wenig wie übrigens Taiwan.

Die NATO ist also weder für die Unversehrtheit ihr nicht angehörender Staaten zuständig, noch hat sie Aufgaben im indopazifischen Raum zu erfüllen. Und, meine Damen und Herren, sie ist auch kein ideologisches Bollwerk von Demokratien gegen Autokratien.

Wir sollten immer im Blick behalten – und auch das gebietet die Ehrlichkeit –, dass die größte Demokratie der Welt, Indien, unsere Sicht auf den Ukrainekonflikt nicht teilt. In der Welt von Rankes „Die großen Mächte“ ist die NATO ein Versicherungsschutz für Deutschland, und dafür ist sie auch sehr gut. Eine ideologische Speerspitze im Kampf gegen Russland sollte sie nicht sein, wenn wir in einer friedlichen Welt leben wollen.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft stellt unser Land vor immer ernstere Probleme und unsere Rechtsordnung vor zusätzliche Aufgaben. Tagtäglich können wir von Messerangriffen, nicht selten mit tödlichem Ausgang, sexuellen Übergriffen und Gewalt gegen Frauen lesen.

Schauen wir uns nur einige Meldungen vom letzten Wochenende an: In einer Kleingartenanlage in Gablenz bei Chemnitz wurde am Samstag eine 21-jährige Frau von sieben männlichen Personen, darunter mehrere Jugendliche, beleidigt, geschlagen und sexuell belästigt. – In der Nacht zu Sonntag soll ein Mann in Berlin seine Ehefrau erschlagen haben. – Am Sonntagnachmittag hat ein Mann in der Nähe von Nürnberg drei Bundespolizisten mit einem Messer attackiert. Die Polizisten konnten sich nur mit einem tödlichen Schuss retten.

Wer glaubt, das seien alles nur tragische Einzelfälle, den belehren die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik und das Lagebild Häusliche Gewalt eines Schlechteren. Im Jahr 2023 wurden 256 000 Menschen, meist Frauen, in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um 6,5 Prozent. 155 Frauen und 24 Männer sind im letzten Jahr durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden. Im Durchschnitt gibt es jeden Tag in Deutschland zwei Gruppenvergewaltigungen. Die Gewaltkriminalität stieg im letzten Jahr um 8,6 Prozent und befindet sich inzwischen auf dem höchsten Stand seit 2007. Zu dieser Steigerung beigetragen haben nicht zuletzt inzwischen fast 9 000 Messerangriffe.

Diese Zahlen sind eine bittere Mahnung an uns als Gesetzgeber. Wir als Unionsfraktion lassen es nicht zu, dass die Bundesregierung sie einfach abheftet und zur Seite legt.

Genau so macht es aber die Ampel: Die letzte substanzielle kriminalpolitische Maßnahme, auf die sich diese Ampelregierung noch verständigen konnte, war die Freigabe von Cannabis. Und das Einzige, wovon aus dieser Ampel gelegentlich zu hören ist, sind Anpassungen der Strafzumessungsregeln und Appelle an die Justiz, doch bitte härter und schneller zu strafen.

Meine Damen und Herren, ich rate von solchen Eingriffen in die Gewaltenteilung ab. Am Ende sollen sie ja nur von der eigenen Untätigkeit dieser Regierung ablenken. Die Strafzumessung ist die ureigenste Aufgabe des Richters. Gewaltenteilung im Rechtsstaat funktioniert eben nicht mit Appellen der Politik an die unabhängige Justiz, sondern indem wir hier im Bundestag den gesetzlichen Rahmen für die Justiz nach demokratischen Regeln setzen.

Genau deshalb legen wir heute mit unserem Gesetzentwurf ein Bündel von Maßnahmen vor, mit dem wir vor allem die besonders verletzlichen Personen besser vor Gewalttaten schützen wollen:

Erstens. Wir regeln den Einsatz der elektronischen Fußfessel, die vor allem Frauen schützen soll, zur wirksamen Kontrolle von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz – etwas, was Sie als Bundesregierung bislang nicht auf die Reihe bekommen haben.

Zweitens. Im Strafrecht wollen wir das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ beim Mord sowie bei der gefährlichen Körperverletzung und dem schweren Raub einfügen. Damit treten wir insbesondere dem Missstand entgegen, dass Tötungen von Frauen oder Kleinkindern bislang vielfach gerade nicht als Mord bestraft werden können. Wir sorgen hier dafür, dass das materielle Strafrecht und unser aller Gerechtigkeitsempfinden wieder zusammenpassen.

Denn es gilt doch vollkommen zu Recht in unserer ganzen Gesellschaft als besonders verwerflich, niederträchtig und feige, sich an Schwächeren, Hilflosen oder Wehrlosen zu vergreifen. Anders als bei anderen Tatbeständen des Strafrechts findet dies bei Mord, bei Raub, bei Körperverletzung jedoch bisher keine Berücksichtigung.

Drittens. Ebenfalls zum Schutze von Frauen wollen wir das Mindeststrafmaß für Gruppenvergewaltigungen auf fünf Jahre heraufsetzen.

Viertens. Gewalt darf nicht immer mehr zur alltäglichen Realität in unseren Städten werden. Deshalb sollen die Geldstrafen bei Körperverletzung im Normalfall mindestens 90 Tagessätze betragen.

Fünftens. Wer eine Körperverletzung mit einer Schusswaffe oder einem Messer verübt, soll für mindestens ein Jahr hinter Gitter müssen.

Meine Damen und Herren, wenn nach einer aktuellen Umfrage 70 Prozent der Menschen in unserem Land meinen, der Staat sei mit seinen Aufgaben überfordert, dann ist es doch die vornehmste Aufgabe der Politik, jetzt verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu gehört ganz zuerst, die innere Sicherheit als Kernfunktion des Staates wieder zu garantieren. Wir brauchen dazu ein Strafrecht, das auf die Kriminalitätsentwicklung auch effektiv reagiert. Es muss Straftaten durch seine abschreckende Wirkung möglichst verhindern und begangenes Unrecht angemessen sühnen.

Wer wie die Bundesinnenministerin die Mordtaten ausländischer Täter hingegen als Integrationsversagen der deutschen Gesellschaft verharmlost, verspielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Denn wir erwarten von allen Menschen in unserem Land, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, ohne jeden Rabatt für Zuwanderer.

Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf unterstreicht: Als Union stehen wir ohne Wenn und Aber für einen schützenden und strafenden Rechtsstaat. Die Ampelmehrheit muss jetzt zeigen, wofür sie steht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Opferschutz statt Täterschutz: aus jedem Blickwinkel heraus eigentlich eine Selbstverständlichkeit, lange aber bitter angefeindet in diesem Land. Vor dem Hintergrund ist der Unionsentwurf erfreulich, auch wenn er, sagen wir mal, 2015 oder 2016 sehr viel besser angebracht gewesen wäre.

Als 2017 mit der AfD der Klartext im Parlament Einzug gehalten hat, wäre nicht spätestens dann Aufwachen bei Ihnen angesagt gewesen? Schieben Sie jetzt nicht alles auf „Mutti Merkel“! Sie alle haben es sich schon viel zu lange im links-mittigen Liegestuhl gemütlich gemacht. Selbstgerechtigkeit gab es da stets gratis dazu, nur die Wählerstimmen sind irgendwann ausgeblieben.

Daher bringen Sie wohl jetzt diesen Gesetzentwurf als Opposition ein. Und wir sollen Ihnen glauben, es läge Ihnen irgendwas an bedrohten und eingeschüchterten Bürgern in diesem Land. Das ist scheinheilig und durchschaubar.

Zugutehalten will ich Ihnen mal, dass Sie ganz richtige Stellschrauben ausfindig gemacht haben und ausweislich der umfangreichen Datensammlung in der Begründung vielleicht wirklich begriffen haben, dass unsere Lebenswelt langsam kippt bzw. die von zum Beispiel Frauen und Mädchen. Sie schreiben es selber: „jeden Tag zwei Gruppen-Vergewaltigungen“ laut offizieller Kriminalstatistik im Hellfeld. Geringschätzung von Frauen im Freibad, von Lehrerinnen, weiblichen Rettungskräften oder Polizistinnen: Unsere Gesellschaft kippt, und zwar hin zu einem schlechten Abklatsch einer beliebigen arabischen Großstadt.

Bei den Männern bedeutet das konkret: „Frech und aggressiv gewinnt.“ Bei den Frauen bedeutet das: „Bloß nicht aufmucken, sonst setzt es was.“ Bereits für die erste Gruppe ist das eine zivilisatorische Degradierung, aber für die letztgenannte schlicht und einfach eine Katastrophe.

Schön, liebe Union, dass Sie diese jetzt mit Strafverschärfungen und – Achtung! – Messerparagrafen schützen wollen. Das haben Sie wohl ordentlich von uns abgeschrieben.

Aber wenn es hilft, dann bin ich bereit, das sportlich und vom Ergebnis her zu sehen.

Eins ist aber definitiv kein Zufall: Die scharenweise zur AfD überlaufende junge Generation erlebt Gewalt und Kontrollverlust besonders umfassend. Da setzt man sich nämlich nicht mit einem Rotwein in den Nobelitaliener oder trippelt im Kunstmuseum über das Fischgrätparkett. Da ist man in der Schule, im Klub oder eben im Stadtpark nach der Abifeier direkt zwangsbereichert vom besten Deutschland aller Zeiten.

Und eine ähnliche Verzerrung findet statt natürlich zwischen Arm und Reich. „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ war schon immer naiv. Es läuft stets genau andersrum.

Da muss es schon einmal positiv hervorgehoben werden, wenn aus dem Unionspalast heraus ein paar vulnerable Gruppen hier bedacht werden, nämlich Frauen, Kinder und Alte, die „körperlicher Überlegenheit“ bei Angriffen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung ausgesetzt sind. Dieser schwammige Begriff ist nicht gerade die Stärke Ihres Entwurfs, aber man kann damit arbeiten.

Die einfache Körperverletzung mit mindestens drei Monaten Gefängnis zu versehen – mit Rückausnahmen –, begrüße ich hingegen sehr. Verbrechensqualifikation von Messertaten, den Strafrahmen dafür sowie beim Stalking leicht anzuheben und die Untersuchungshaft nach StPO sowie die Fußfesseln nach Gewaltschutzgesetz zu erweitern: Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber mal ehrlich: Das ist schon ziemlich zusammengeklaubt und geflickschustert. Der Adressatenkreis, den Sie hoffentlich meinen, versteht nur echte und umfassende Abschreckung. Das hier geht noch lange nicht weit genug.

Zum Abschluss muss ich dann natürlich noch die Vizepräsidentin Göring-Eckardt zitieren: Dieses Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.

Dieses Zitat ist immer wieder ein Schlag ins Gesicht der einfachen Bürger. Da ist mir das zusammengeflickte Trostpflaster der Merz-Union doch lieber. Wir werden sehen, was daraus wird.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka hat gerade wieder vorgeführt, dass die AfD nicht nur nicht zulassen kann, dass eine Frau zu diesem Thema spricht, sondern dass er auch sonst von dem Thema nichts versteht.

Sehr geehrte Damen und Herren, die aufgeheizte Stimmung bei diesem Thema will ich um einen Aspekt bereichern, indem ich aus der Realität, aus dem Alltag der Menschen berichte, den ich als Rechtsanwältin erlebt habe.

Es ist in der Tat so, dass sich von Gewalt betroffene Frauen häufig schon im Vorfeld dieser Gewalt und dieser Bedrohung ausgesetzt fühlen. Es ist dann natürlich besonders schlimm, wenn diese Gewalt in einem Femizid, in einem Mord an der Frau endet, bei dem die Frau eben nicht nur dann keine Chance hat, wenn sie körperlich unterlegen ist, sondern bei dem sie von vornherein keine Chance hat. Das zu bekämpfen, meine Damen und Herren, sollte uns Demokraten in diesem Haus doch alle einen. Das will ich voranstellen.

Insoweit – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion – greift Ihr Gesetzentwurf etwas zu kurz.

Denn die Gewalt müssen wir doch auch präventiv bekämpfen.

Wir können doch nicht erst anfangen, die Frauen zu schützen, wenn das Schreckliche passiert ist. Da haben wir natürlich Ansätze – wie zum Beispiel in anderen Ländern die Childhood-Häuser –, in denen die Frauen und – meist an das Schicksal der Frauen gekoppelt – auch die Situation der Kinder umfassend in den Blick genommen werden.

Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie das wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion. Aber das steht nicht in Ihrem Gesetzentwurf, und das muss schon noch mal erwähnt werden; denn Gewalt an Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das auch so betrachtet werden muss.

Zu unserer Realität in Deutschland, und da will ich kein einzelnes Bundesland besonders herausstellen, gehört auch, dass wir leider zu wenig Schutzräume haben. Wir haben zu wenig Frauenhausplätze. Wir haben immer noch den Bedarf, die Polizei, die Justiz so zu schulen, dass den Mädchen und Frauen frühzeitig geholfen werden kann. Als wir mit dem Unterausschuss Europarecht in Brüssel waren, haben wir doch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des EU-Parlaments darüber gesprochen; insbesondere das Beispiel der Fußfessel in Spanien wurde dort erwähnt, Herr Krings. Es findet gerade eine Debatte statt, ob wir das nicht gemeinsam europarechtlich auf den Weg bringen wollen und es dann auch hier in Deutschland umsetzen.

Diese Debatte findet längst statt. Da braucht es Ihren Gesetzentwurf nicht, meine Damen und Herren. Das muss hier auch mal offen gesagt werden.

Dann geht es auch noch um Folgendes – da will ich aus der Praxis berichten –: Jeder von uns, der von solchen Gewalttaten hört und liest, denkt: O mein Gott! Kein Mensch kann sich das Leid der Kinder vorstellen, die sich so was anschauen müssen; manchmal sind es auch die Nachbarn. Ich weiß von einem Fall, da saßen die Leute abends beim Fernsehen. Auf einmal hörten sie die Schreie der Nachbarin, die dann blutüberströmt im Flur lag. Das sind schreckliche Realitäten, die wir alle bekämpfen wollen. Aber ein Großteil dieser schrecklichen Taten – 80 Prozent – sind Beziehungstaten. Beziehungstaten zeichnen sich dadurch aus, dass wir die Menschen mit einer Erhöhung des Strafmaßes nicht abschrecken. Und da appelliere ich an alle Juristen in diesem Raum: Lassen Sie uns den Menschen nicht vormachen, mit unseren Gesetzen etwas erreichen zu können, das wir dann nicht schaffen! Da, finde ich, schulden wir als Juristinnen und Juristen, als Politikerinnen und Politiker den Menschen Ehrlichkeit.

Nicht dass der Herr Minister Buschmann meine Verteidigung bräuchte, aber ich muss Ihre Spitze jetzt doch mal aufgreifen, Herr Krings. Sie sagten, er müsse hier dafür sorgen, dass Gesetze geändert werden, und solle den Richtern keine Vorgaben machen. Ich habe noch nicht gehört, dass Herr Buschmann den Richtern Vorgaben gemacht hätte.

Er hat aber mal darüber geredet, dass er sich den Strafrahmen vielleicht vorstellen könne, und dieser Hinweis unter Juristen muss erlaubt sein.

Also: Um dieses Strafmaß, das Ihnen vorschwebt, zu erreichen, brauchen wir die Gesetze nicht zu ändern. Mit dem Wunsch, insbesondere den Mordparagrafen oder auch andere Gesetze im Strafgesetzbuch zu diskutieren und gegebenenfalls zu ändern, rennen Sie bei uns und auch bei der SPD offene Türen ein, insbesondere beim Thema Femizid.

Aber – und das „Aber“ bezieht sich auf Ihren Gesetzentwurf – das, was wir den Menschen mit diesen Gesetzen versprechen, müssen wir auch umsetzen können.

Darüber lässt sich bekanntlich diskutieren und streiten. Was, glaube ich, niemandem hilft, ist, den Eindruck zu erwecken, als würden Menschen aus unterschiedlichen Ländern vor deutschen Gerichten unterschiedlich behandelt werden, was das Strafmaß betrifft. Diesen Exkurs hätten Sie sich sparen können, Herr Krings.

Und wenn ich mir das noch wünschen darf, liebe Frau Lindholz: Streichen Sie alle Teile Ihrer Rede, in denen Sie vorhatten, zu kulturalisieren oder sich rassistischer Ressentiments zu bedienen!

Jede Straftat, die begangen wird, gehört verurteilt, keine Frage.

Jede Frau, egal woher sie kommt und wohin sie will, muss geschützt werden.

Und jeder Straftäter, dessen wir habhaft werden – zum Glück ist es bei den Gewaltdelikten gegen Frauen so, dass wir die meisten Täter erwischen –, gehört vor ein ordentliches Gericht gestellt. Darüber diskutieren wir mit Ihnen sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union möchte rechtzeitig vor Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer noch einmal versuchen, ihr konservatives Profil zu schärfen. Das kann ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich nicht verdenken.

Es stimmt ja auch: Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023 gibt Anlass zu großer Sorge.

Und im Dunkelfeld dürften es leider noch viel mehr Fälle sein. Zu oft dringt von der Not in den eigenen vier Wänden nichts nach außen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung eine Studie mit einer umfassenden Opferbefragung für die Bereiche Partnerschaftsgewalt, sexualisierte Gewalt, Stalking und digitale Gewalt gestartet hat, um das Gesamtbild und die Hintergründe besser zu erfassen.

Gut also, dass wir uns heute hier dem Thema „häusliche Gewalt“ widmen. Was ich Ihnen aber schon ankreide, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist, dass Sie sich mit den Grundzügen der Kriminologie offenbar zuletzt in Ihrer eigenen Studienzeit befasst haben.

Oder aber es genügt Ihnen, Politik nach Gefühl und Schlagzeilenpotenzial statt nach wissenschaftlicher Evidenz auszurichten. Taten im Beziehungs- und Näheverhältnis lassen sich so gut wie nicht durch Strafandrohung verhindern. Repression ist wichtig, ja. Sie verhindert in diesem Kontext aber leider kaum Taten, egal wie hoch das Strafmaß ist. Ich lehne mich aus dem Fenster: Kein Täter häuslicher Gewalt schaut vorher im Strafgesetzbuch nach dem Strafrahmen und ließe sich von einer kleinen Verschiebung eines Strafrahmens oder Umgestaltung eines Straftatbestandes abhalten.

Allein die Vorstellung ist doch absurd.

Die Rechtspolitik ist – und das sage ich als Rechtspolitikerin eigentlich gar nicht so gerne – nicht die Lösung aller Probleme. Mit den Basteleien,

die Sie an diversen Straftatbeständen vornehmen wollen, helfen Sie keinem Opfer. Was Sie hier vorlegen, ist wieder einmal reine Augenwischerei, reine Symbolpolitik.

Wirksam gegen häusliche Gewalt ist vor allem Prävention, damit Opfer gar nicht erst zu Opfern werden

oder damit Gewaltspiralen zumindest so früh wie möglich durchbrochen werden. Deshalb ist es richtig, wenn an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen eingerichtet werden und speziell geschulte Beamtinnen dort Anzeigen aufnehmen und helfen können. Antigewalttrainings für die Täter sind sinnvolle Mittel, und auch Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz ein wirksames Instrument.

Wir brauchen ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, ein passgenaues Hilfesystem, sichere Zufluchtsorte.

– Kommt jetzt, Herr Krings. – Und auch die Überwachung von Tätern mit elektronischen Fußfesseln kann, so weit stimme ich Ihnen zu, ein sinnvoller Baustein sein.

Aber der präventive Schutz der Bürger vor Gewalt zählt zu den Kernaufgaben des Staates. Die Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe sollte nicht weiter in den Bereich des Zivilrechts gerückt werden. Selbst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes kann die Entscheidung eines Gerichts nicht ohne Zeitverzug getroffen werden. Es braucht aber dann doch Sofortschutz; das kann die Polizei am besten leisten. Deshalb sind richtiger Regelungsort auch die Polizeigesetze der Länder. In meinem Heimatbundesland NRW haben wir, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, in der letzten Wahlperiode ja das Polizeigesetz gemeinsam entsprechend so novelliert, dass die Nutzung von Fußfesseln auch bei Stalking möglich ist. Sie regieren doch in der Mehrzahl der Bundesländer.

Also: Nicht immer auf den Bund zeigen, sondern selbst tätig werden.

Aber nicht nur kriminologisch, auch genuin gesetzgebungstechnisch ist Ihr Vorschlag nicht zu Ende gedacht. Sie wollen das Mordmerkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ schaffen.

War bisher also unter anderem bereits die heimtückische Tötung etwa mittels Gift als Mord zu qualifizieren, soll es jetzt auch die Tötung durch Gewalt bei körperlicher Überlegenheit sein. Provokant gefragt: Welcher Raum bleibt dann denn noch für den Tatbestand Totschlag?

Und wann ist denn ein Täter dem Opfer körperlich überlegen? Jeder Mann stets jeder Frau? Wenn Sie das meinen, dann schreiben Sie das ins Gesetz, dann sind Sie aber nicht mehr so weit von dem entfernt, was manche auf der ganz linken Seite des politischen Spektrums fordern.

Kurzum: Opferschutz und Schutz vor häuslicher Gewalt: unbedingt, aber bitte wirksam und durchdacht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 250 000 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind noch einmal 6,5 Prozent mehr als im Jahr 2022. Fast 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind nach wie vor Frauen. Die Zahlen von polizeilich registrierter häuslicher Gewalt steigen nahezu kontinuierlich an: in den letzten fünf Jahren allein um insgesamt fast 20 Prozent. Und die Dunkelziffer ist noch viel höher: Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt.

Laut aktueller Polizeilicher Kriminalstatistik finden in Deutschland jeden Tag im Durchschnitt zwei Gruppenvergewaltigungen statt, und im Jahr 2023 sind 155 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Im Schnitt wird also an jedem dritten Tag eine Ex-Partnerin oder Partnerin durch ihren Mann getötet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine bittere und es ist eine erschreckende Bilanz. Deshalb haben wir uns auch entschlossen, heute einen Gesetzentwurf einzubringen, mit einer Vielzahl von gesetzlichen Änderungen zum Schutz von Frauen und verletzlichen Personen; denn das ist ein Baustein in einem umfangreichen Schutzkonzept.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie haben jetzt drei Jahre lang nichts getan, und Nichtstun ist keine Lösung.

Ich nenne Ihnen drei konkrete Beispiele.

Wir wollen erstens, dass Gewalttaten zum Nachteil von Frauen und Kindern härter geahndet werden. Wir wollen unter anderem, dass die Gruppenvergewaltigung und Stalking, die bisher Mindeststrafen von drei Jahren hatten, künftig auf fünf Jahre erhöht werden.

Wir wollen zweitens, dass Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking, die psychisch und physisch wirklich unglaubliche Leiden ertragen müssen, sich ganz sicher sein sollten, dass ein gerichtliches Näherungsverbot bei Verstößen auch effektiv umgesetzt werden kann. Deswegen sind sich auch alle darüber einig, Frau Kollegin Helling-Plahr von der FDP, dass es neben der Vielzahl an landesspezifischen Regelungen eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung,

auch Fußfessel genannt, braucht. Darum geht es, damit Männer Abstand halten. Es geht um eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung.

Bei minderjährigen Zeugen wissen wir, dass gerichtliche Vernehmungen eine erhebliche Belastung darstellen. Das gilt für alle Zeugen, aber hier besonders. Deshalb wollen wir dort auch die audiovisuelle Vernehmung bei minderjährigen Zeugen leichter ermöglichen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Änderungen im Strafrecht und im Gewaltschutzgesetz – ich sagte es bereits – sind natürlich nur eine Facette dessen, was man als Bundesinnenministerin, als Bundesfamilienministerin oder auch als Bundesjustizminister bewegen kann und auch bewegen sollte. Ich darf Ihnen ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag vorlesen, liebe Frau Wegge:

„Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen.“

Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie wissen doch ganz genau, dass Frauenhäuser und Kinderschutzhäuser ein zentrales Element im Schutzkonzept sind. Wo, Frau Wegge, Frau Faeser, Frau Paus, Herr Buschmann, ist denn Ihr Gesetz, liebe Koalition, nach den letzten drei Jahren? Fehlanzeige!

Ja, wir alle wissen, dass wir in Deutschland zu wenig Frauenhausplätze haben: Es sind ungefähr 6 800; wir bräuchten circa 21 000, wenn wir die Istanbul-Konvention umsetzen wollen. – Aber es ist nicht so, dass Sie nur dieses Gesetz nicht auf den Weg bringen und gebracht haben, Sie streichen auch noch die Finanzierung zum Ende des Jahres für Frauenhäuser. Die läuft einfach aus. Nachfolgefinanzierung? Vollkommen offen. Es gibt Länder, die warten darauf, auf Ihre Regelung, weil Sie nämlich diesen Ländern – unter anderem auf meine Anfrage hin im letzten Jahr – durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bzw. Staatssekretärin Folgendes mitgeteilt haben – im August letzten Jahres: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode das Recht auf Zugang zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bundesgesetzlich abzusichern. Durch die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens soll auch die Arbeit von Frauenhäusern auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. – Ich ergänze: auf eine verlässliche finanzielle Grundlage. Und weil Sie nicht handeln, können auch die Länder in vielen Fällen nicht weiter handeln. Weil Sie untätig sind! Das ist das Problem.

Um es also auf den Punkt zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, vor allen Dingen, liebe Kolleginnen: Ich hätte mir von dieser Fortschrittskoalition

mehr Fortschritt gewünscht. Sie sind eine Rückschrittskoalition; Sie sind eine Stillstandskoalition.

Was Sie hier heute Morgen abliefern – insbesondere auch die Kolleginnen der Grünen –, das zeigt einmal mehr: Sie sind nicht mehr regierungsfähig. Das Einzige, was Sie können, ist Probleme beschreiben. Aber Sie tragen null Komma null zu irgendeiner Lösung eines Problems in diesem Land bei.

Zu guter Letzt ist auch das Thema Messerangriffe in den vergangenen Wochen in unserer Gesellschaft, aber natürlich auch bei uns in der Politik ein großes Thema, und wir brauchen Lösungen. Und eine Lösung und ein Zeichen kann der Gesetzgeber setzen. Das wollen wir tun. Wir wollen nämlich, dass Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines Messers künftig als Verbrechen geahndet werden. Damit heben wir den Strafrahmen an, von einem Jahr auf bis zu 15 Jahre, damit dieser Unrechtsgehalt einfach noch deutlicher herausgestellt wird. Das ist das, was der Gesetzgeber tun kann. Er kann sagen: Wir wollen das in unserem Land nicht länger dulden. Im letzten Jahr gab es pro Tag 24 Messerangriffe. Das ist nicht mehr akzeptabel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch an der Stelle sage ich ganz klar: Nichtstun ist keine Lösung. Und ich erwarte von Ihnen, wir erwarten von Ihnen, dass Sie in den vielleicht wenigen verbleibenden Wochen Ihrer Rückschrittskoalition doch noch das eine oder andere auf den Weg bringen, worauf dieses Land wartet und das der Situation entsprechend angemessen ist. Liebe Frau Kollegin, Nichtstun ist, keine Lösung!

Schönreden ist keine Lösung! Tun Sie endlich was!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten auf den Rängen und in den Reihen! Das, was Sie eben dargestellt haben, ist ein schöner Beleg dafür, dass es im Hinblick auf Landtagswahlen noch mal zuspitzend zugehen muss, mit markigen Schlagzeilen. Das hilft uns aber in der Sache nicht weiter. Und wenn Sie über Stillstand sprechen oder fehlende Handlungsfähigkeit: Die Bertelsmann-Stiftung hat unabhängig eruiert, dass diese Regierung trotz der Krisenkumulation mehr auf die Reihe bekommen hat

als jede vorherige Regierung seit der ersten Adenauer-Regierung.

Aber zum Thema. Gewalt an vulnerablen Personen und Frauen verhält sich reziprok proportional zur tatsächlichen Männlichkeit der Täter, oder frei übersetzt: Schläger sind Schwächlinge. Ein Mord durch die Hand eines Partners oder Ex-Partners, das ist keine Beziehungstat, das ist Femizid, das ist ein gezielter Mord, weil eine Frau eine Frau ist und weil sich diese Frau dem Macht- und Besitzanspruch eines Mannes nicht untergeordnet hat, sondern selbstbestimmte Lebensentscheidungen getroffen hat.

Ihre Folgerung führt Sie zu der Annahme des Merkmals der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit. Das vermittelt aber meines Erachtens – das haben wir auch schon gehört – ein schwieriges und überkommenes Menschen- und Frauenbild als ausgelieferte Personen und untermauert mithin eine vermeintliche natürliche Überlegenheit von Männern. Das halte ich für kontraproduktiv.

Ich hätte mir hier jedoch vielmehr gewünscht, dass genau dieses Merkmal der geplanten geschlechterfokussierten Machtausübung adressiert würde – auch dann, wenn der Täter ein Hänfling ist.

Psychologen und Sozialpädagogen sind in der Täterarbeit mit erschreckenden Menschen- und Rollenbildern konfrontiert. Häufig sind Täter empört, wie es jemand wagen kann, sich im Wortsinne in ihre Privatsache einzumischen. Die Frau ist Besitz, die ihm vollständig zu Willen zu sein hat.

Drei Viertel der Straftaten gegen Frauen geschehen im häuslichen Umfeld. Der gefährlichste Ort für eine Frau in Deutschland ist somit nach wie vor ihr Zuhause.

In der Regel ist Gewalt gegen Frauen ein sich steigernder Prozess. Lange vor den Schlägen sind da gesellschaftliche Isolation, psychische Gewalt, Demütigung, Zerstörung des Selbstwertes im analogen und zunehmend auch im digitalen Raum. Dazu kommt ökonomische Abhängigkeit.

Ich bin sehr froh, dass wir im Sommer den Referentenentwurf des Gewalthilfegesetzes erwarten können, mit dem wir die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich konsequent angehen.

In Eckdaten sieht er einen Rechtsanspruch auf Schutz für alle von Gewalt betroffenen Personen und ihre Kinder vor. Zum ersten Mal sind nicht nur ausreichende Schutzpläne sowie Hilfs- und Beratungsstellen apostrophiert, sondern Prävention erhält einen besonderen Stellenwert. Das, liebe Union, wäre ein großer und wirksamer Schritt Richtung Frauenschutz, wenn es uns gemeinsam gelingen würde, die Zustimmung der Länder zu diesem Ansatz einzuwerben.

Gewalt gegen Frauen kostet volkswirtschaftlich jedes Jahr 54 Milliarden Euro – nach der Tat, im gesellschaftlichen Reparaturbetrieb. Dieses Geld würde ich lieber in Prävention, in vorbeugende Täterarbeit, stadträumliche Konzepte, die Nachbarschaften sensibilisieren, oder in Arbeit mit Kindern investieren, damit diese lernen, dass Mädchen und Jungen gleich viel wert sind und man als Team weiterkommt, anstatt sich unterzubuttern.

In unsicheren Zeiten klammern sich Menschen an tradierte Gesellschaftsmodelle, nicht, weil die gut waren, sondern weil sie geübt sind. Als Therapeutin habe ich oft erlebt: Je dominanter jemand auftritt, desto minderwertiger fühlt er sich inwendig und muss seine Schwäche durch äußere Stärke und Machtausübung kompensieren. Ich habe junge Glatzen in Springerstiefeln getroffen, die plötzlich weinten, als ich ihnen zuhörte, weil sie sich endlich gesehen fühlten.

In ihrer höchst bemerkenswerten Dissertation wies Julia Habermann nach, dass Richter/-innen bei Femiziden signifikant strafmildernder urteilen, wenn sie eine Beziehungstat einordneten. Sexualstrafrecht und geschlechterspezifische Gewalt sind aber gar nicht Bestandteil des Ausbildungskanons. Es fehlen daher fundamentale Kenntnisse für die sensible Durchsetzung geltenden Rechts.

Vergewaltigungen werden von Frauen häufig nicht angezeigt, weil sie über das erlittene Trauma hinaus im Verfahren unwürdige Befragungen erleben, die nicht selten zur Täter-Opfer-Umkehr führen: der animierte Mann, der quasi unschuldig seinen Trieben erlag … – Von vermuteten 125 000 Vergewaltigungen im Jahr werden deshalb etwa nur 8 Promille bestraft. Damit ist Vergewaltigung in Deutschland praktisch straffrei.

Höhere Strafen entfalten evidenzbasiert zumeist keine höhere Abschreckungswirkung. Da muss der Hebel woanders liegen: in einem anderen Bewusstsein. In einer Welt, jenseits von sozialdarwinistischem Gewinnen oder Verlieren, oben und unten, reicher oder größer als du, gelingt Stärke durch Gemeinsamkeit. Männer gewinnen nur, wenn Frauen nicht verlieren.

Eigene Schwäche kann man eben nur überwinden, nicht erschlagen.

Bitte? Sie verbreiten hier sexistische Stereotype, wissen Sie das?

Warum soll ich keine Frau sein? Begründen Sie das mal!

– Und warten Sie mit ihren Zwischenrufen, bis ich angefangen habe!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, insbesondere die von der CDU/CSU! Genau wie gestern in der Aktuellen Stunde zur Gewalttat in Bad Oeynhausen verhöhnen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf im Kern eigentlich die Bürger und heucheln in erbärmlicher Art und Weise Problembewusstsein und Lösungskompetenz.

Richtig ist, dass der Staat die Verpflichtung hat, besonders verletzliche Personen – Frauen und Kinder, alte und kranke Menschen – besonders zu schützen. Aber Sie von CDU und CSU haben genau das Gegenteil getan durch die katastrophale Grenzöffnung 2015.

Sie haben damit Frauen und Kinder migrantischen Straftätern zum Fraß vorgeworfen und tun jetzt so, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun. Sie halten die Bürger draußen für vergessliche Deppen.

Das sind die Bürger draußen aber nicht. Denn Tatsache ist, dass Sie verantwortlich sind für in den letzten Jahren Zigtausende erstochene, ermordete, totgetretene, vergewaltigte und verletzte Opfer von Migranten, die alle noch unverletzt leben würden, wären Sie der AfD und unseren Forderungen gefolgt und nicht Frau Merkel und ihrem kriminellen Multikultiwahn. Sie hätten die Grenzen schützen können. Sie hätten diejenigen, die illegal hier waren, abschieben müssen und Straftäter gleich hinterher.

Allein im Jahr 2022 – die Zahlen wurden schon erwähnt – gab es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – Opfer meistens Frauen – über 11 000 Fälle, bei denen ein Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Täter nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. 90 Prozent der Opfer waren Frauen. Über 400 Deutsche wurden von ausländischen Tätern getötet. Es gibt inzwischen in Deutschland – ich hoffe, Sie wissen das – mehrere Selbsthilfegruppen von Eltern ermordeter Kinder – in Deutschland! Unglaublich, oder?

Gruppenvergewaltigungen – wurde schon erwähnt –: Mehrfach täglich werden Frauen Opfer dieser schrecklichen Straftat. 760 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2023, 48 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige; dabei sind flott eingebürgerte und Mehrfachstaatler überhaupt nicht erfasst, die Dunkelziffer also wesentlich höher. 6 000 Opfer von Gruppenvergewaltigungen gab es seit dem Jahr 2015, Messerstraftaten in Deutschland nahezu stündlich. Warum? Wegen Ihrer Politik der offenen Grenzen.

Der Abgrund der Brutalität und des Hasses von Migranten, die angeblich schutzsuchend nach Deutschland kommen, hat sich vor Kurzem in Mannheim gezeigt, als dort ein Polizeibeamter brutalst abgestochen wurde. Auch dieser Polizeibeamte würde übrigens noch leben, wäre der Afghane unter Merkel nach Ablehnung seines Asylgesuchs schlicht und ergreifend abgeschoben worden. Erbärmlich Ihre Politik!

Über den totgetretenen Philippos aus Bad Oeynhausen haben wir gestern hier gesprochen. Ich habe noch diese widerlich heuchlerische Rede von Merz im Ohr. Fürchterlich!

Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist Ihr Gesetzentwurf zwar besser als gar nichts, aber ein Eingeständnis, liebe CDU/CSU, wenn ich das mal so sagen darf, Ihres eigenen Versagens und Ihrer eigenen Verantwortung für tausendfachen Mord, Tod und unendliches Leid in Deutschland.

Das ist die CDU/CSU, wie sie leibt und lebt.

Sie von CDU/CSU haben alles mitgemacht. Sie tragen dafür die Verantwortung, und ich hoffe, Sie tragen an dieser Verantwortung schwer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Menschen, die sich in Situationen besonderer Schwäche befinden, ist ein individuelles, aber auch ein strukturelles Problem. Der Schutz von strukturell und konkret unterlegenen Personen muss unser aller Ziel sein.

Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung sind in vielen Fällen auf die Schutzgarantien des Staates angewiesen; denn wer reich, mächtig und stark ist, braucht den Staat nicht und ruft gar nach weniger Staat. Menschen ohne solche Ressourcen können nur auf die Gesellschaft zählen, um vor Gewalt geschützt zu werden und nach überlebten Gewalterfahrungen den Weg zurück ins Leben wiederzufinden. Einige Änderungen bei den strafbaren Nachstellungen und dem Gewaltschutzgesetz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sind durchaus interessant. Aber es wurde schon mehrfach gesagt: Eigentlich geht das am wahren Problem vorbei.

Wir wissen: Die meisten Fälle von Gewalterlebnissen passieren im besonderen Näheverhältnis, nicht – wie es hier auch teilweise angedeutet wird – im dunklen Park durch Überfälle von Migranten, sondern in der Familie, im Freundeskreis. Und dann ist doch die Frage: Was braucht es, um dem entgegenzutreten? Zum Glück ist echte Rechtspolitik nicht nur Ahndung, sondern auch Prävention, auch wenn das teilweise anders gesehen wird. Es geht nicht nur darum, Straftaten zu bestrafen, sondern auch darum, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst geschehen.

Leider fehlen mir diese Aspekte immer wieder in Ihrer Debatte, liebe Union, wenn Sie im affekthaften Reagieren immer nach härteren Strafen rufen.

Dafür, dass härtere Strafen Straftaten verhindern, gibt es keine gute Evidenz, sonst hätten vielleicht auch die USA mit ihrem Three-Strikes-Gesetz und der Todesstrafe heute leere Gefängniszellen. Aber das ist keinesfalls so. Sehr gute Evidenz gibt es hingegen für Prävention, für differenzierte Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen, für solche Maßnahmen, die zwar komplizierter sind, aber wirkungsvoller. Ja, man muss zunächst Geld investieren. Ja, es dauert vielleicht auch etwas länger, bis man die Effekte sieht, aber solche Maßnahmen zeigen – da sind sich die meisten Kriminalitätsforscher/-innen einig – mehr Wirkung, wenn es darum geht, straffälliges Verhalten zu verhindern.

Eine gute Rechtspolitik gibt sich daher nicht nur mit Sanktionen zufrieden. Sie fragt, wie sich Menschen gerade im häuslichen Umfeld vor Gewalt schützen können, wie diese Menschen ihre Rechte besser durchsetzen können und wie wir strukturelle Probleme angehen können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen wir, indem wir die Umstände, die zu Gewalt führen, adressieren, die Hürden, die Menschen bei der Durchsetzung erleben, adressieren und auch die persönlichen Folgen, die Opfer von Gewalt erleben, adressieren. Ich würde mir wünschen, dass wir bei diesen Themen gemeinsam an einem Strang ziehen würden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erhitzte Diskussion, ein falsches Wort, eine ausgerutschte Hand: Allzu oft ist das ein typischer Ablauf von Gewalttaten in Beziehungen oder in Familien. Leider ist diese Darstellung nicht nur typisch, sie ist auch beschönigend.

Gewalt gegen Menschen – egal ob Frauen, Männer, Kinder oder Ältere – ist niemals eine harmlose Angelegenheit. Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben.

Dass insbesondere Frauen häufiger als Männer Opfer dieser Straftaten sind, ist seit Langem eine traurige Tatsache, die nicht auf Deutschland beschränkt ist, sondern weltweit gilt. Deshalb wurden durch die Istanbul-Konvention auch bereits die entscheidenden Stellschrauben genannt, und deshalb hat Deutschland diese Konvention bereits umgesetzt. Der rechtliche Rahmen ist bereits vorhanden. Diese Gewalttaten sind verboten, und sie werden bestraft.

Das Recht ist nicht das Problem. Vielmehr hapert es an der Durchsetzung. Das hat verschiedene Gründe, vor allem auch die von der Union angesprochene hohe Dunkelziffer. Viele dieser Taten enden ohne Strafe, weil niemand von ihnen erfährt. Aus Angst vor Vergeltung, aus Scham vor der eigenen Hilflosigkeit oder der Befürchtung, nicht ernst genommen zu werden, zeigen viele Frauen solche Taten nicht an. Manche Frauen sind von ihren Partnern auch wirtschaftlich abhängig und erdulden daher diese Taten. Für die Frauen, die sich zur Polizei trauen, ist die Beweisaufnahme häufig eine erniedrigende Prozedur. An alledem ändert Ihr Ruf nach härteren Strafen überhaupt nichts.

Ihr Lösungsansatz „Die Urteile sind zu milde, also erhöhen wir den Strafrahmen“ ist leider zu simpel gedacht. Nicht nur zeigt das einen mangelnden Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte, sondern Sie übersehen außerdem, dass diese Koalition bereits letztes Jahr die Regeln für die Strafzumessung verschärft hat,

um den Richterinnen und Richtern die Instrumente für höhere Strafen an die Hand zu geben.

In § 46 Strafgesetzbuch sind geschlechtsspezifische Tatmotive in den Kreis der menschenverachtenden Beweggründe aufgenommen worden, um den Gewalttaten gegen Frauen besser Rechnung zu tragen.

Sie wollen Täter besser abschrecken. Das ist begrüßenswert. Aber für Abschreckung ist nicht die Höhe der Strafe entscheidend, sondern die Angst, erwischt und verurteilt zu werden. Dafür müssen wir die Justiz an sich stärken und von Bürokratie entlasten.

Sie haben in der letzten Legislatur mit dem Pakt für den Rechtsstaat die ersten Schritte in die richtige Richtung gemacht. Aber dieser Pakt ist ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein;

denn mehr als vorhersehbare Personalausfälle durch Pensionierungen, Elternzeit oder Teilzeitarbeit hat er nicht aufgefangen.

Daher haben wir uns darangemacht, die Justiz dauerhaft zu entlasten, indem wir mit Digitalisierung Abläufe beschleunigen

und so den Beamten mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben verschaffen.

Auch wollen wir das Strafgesetzbuch entstauben und aus der Zeit gefallene Straftatbestände abschaffen.

So stärken wir den Rechtsstaat und gewährleisten die Durchsetzung von Gesetzen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

So wie es ist, kann es nicht bleiben.

Aber mit Ihrem Gesetzesvorschlag befinden Sie sich auf dem Holzweg.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind höchst alarmierend und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar viele Maßnahmen angekündigt, lässt aber die Betroffenen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf deren Umsetzung warten. Der vorliegende Gesetzentwurf der Union setzt an der falschen Stelle an. Daher werden wir ihn ablehnen.

Wir Linke fordern seit Jahren, dass endlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt ergriffen werden. Weder die Große Koalition noch die Ampelkoalition haben es bis heute geschafft, die Istanbul-Konvention entsprechend umzusetzen. Das ist einfach ein Skandal.

Deutschland ist der Istanbul-Konvention verpflichtet. Obwohl Deutschland schon seit 2018 rechtlich dazu verpflichtet ist, warten wir bis heute vergeblich darauf, dass die ressortübergreifende Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich eingerichtet wird. Das ist ein Skandal und zeigt, dass die Bundesregierung hier keinerlei Prioritäten setzt.

Trotz des nahezu kontinuierlichen Anstiegs von häuslicher Gewalt betrachtet sich der Bund als nicht zuständig und bleibt weitestgehend tatenlos. So kann aber die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht funktionieren.

Auch der angekündigte Referentenentwurf zur Finanzierung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen lässt auf sich warten. Die Hilfesysteme sind chronisch unterfinanziert und platzen seit Jahrzehnten aus allen Nähten. Derzeit fehlen in Deutschland mehr als 13 000 Plätze in Frauenhäusern, wie aktuell aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht.

Es ist für Frauen und Kinder katastrophal, wenn sie keine sichere Unterkunft finden und vor der Wahl stehen, zum Täter zurückzukehren oder wohnungslos zu werden. Viele Betroffene können sich den Aufenthalt im Frauenhaus überhaupt nicht leisten; denn mancherorts kostet eine Übernachtung im Frauenhaus bis zu 53 Euro pro Nacht. Der Bund muss endlich Schutz- und Beratungsstrukturen dauerhaft finanzieren und ausbauen, damit Frauen nicht im Stich gelassen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union behauptet in ihrem Gesetzentwurf auf Seite fünf, dass man durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel der Istanbul-Konvention nachkommt. Dabei wird die elektronische Fußfessel gar nicht in den 122 Seiten der Istanbul-Konvention erwähnt; vielleicht schauen Sie sich das mal genauer an. Wir haben große Zweifel daran, dass eine elektronische Fußfessel vor Gewalt wirksam schützt. Sollte sich ein Mann mit Fußfessel zum Beispiel dem Wohnort der Frau nähern, würde die Polizei ein Signal erhalten, aber die betroffene Frau nicht.

Diese Maßnahme würde nur etwas bringen, wenn die Polizei die Überwachung zeitgleich auswerten würde und sofort vor Ort eingriffsbereit wäre. Das ist vor allem in Flächenländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, unmöglich.

Der Bund der Kriminalbeamten verweist darauf, dass es besser wäre, Opferberatungsstellungen und die Prävention finanziell zu stärken.

Frauen brauchen Schutz und entsprechend auch mehr Unterstützung vonseiten des Bundes.

Vielen Dank.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist so ernst, dass ich versuchen möchte, Ihren Gesetzentwurf tatsächlich mit großer Ernsthaftigkeit zu begrüßen, weil er uns die Möglichkeit gibt, über viele wichtige Aspekte zu diskutieren. Insbesondere zum Hinweis des Kollegen Müller auf die Tötung von Säuglingen möchte ich sagen: Die Bewertung steht meines Erachtens nicht wirklich zur Disposition, sondern es sollte auch als Mord bestraft werden können.

Ich möchte nur ein paar Teilaspekte herausgreifen, weil Ihr Gesetzentwurf sehr vielschichtig ist. Zum einen würde ich sagen, dass etwa 80 Prozent in Wahrheit nicht das betreffen, was in der Überschrift steht – dort steht „Opferschutz“ –, sondern dass es um Repression geht.

Erhöhung von Strafrahmen: Die Kollegin Wegge ist schon darauf eingegangen. Ich glaube, es ist gut, dass wir darüber diskutieren können. Insoweit würde ich das zu Beginn meiner Rede abhaken wollen.

Zum Thema Opferschutz haben Sie eigentlich, wenn man den Begriff wörtlich nimmt, nur zwei Teilaspekte genannt und vorgeschlagen: die elektronische Fußfessel und die Videovernehmung von minderjährigen Zeugen. Beides ist ebenfalls diskussionswürdig.

Ich möchte das noch ein bisschen weiter einordnen, weil ich glaube – das ist schon vielfach gesagt worden; die Kollegin Helling-Plahr hat auf die kriminologischen Sachzusammenhänge hingewiesen –, dass diese Repression nicht dazu beiträgt, zukünftige Opfer zu verhindern.

Deswegen ist meines Erachtens eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition, an dem wir gerade noch intensiv arbeiten, erstmals eine zentrale Stelle in Deutschland einzurichten, bei der Informationen darüber zusammenlaufen, welche Präventionsprojekte es in Deutschland überhaupt gibt, welche evaluiert sind und wo wir bei der Wirkungsevaluation unterstützen können. Dabei können wir Standards setzen. Das wird eine neue Bundesakademie werden. Das bringt uns in der Prävention tatsächlich sehr, sehr viele Schritte weiter voran.

Dann muss ich einen weiteren Aspekt nennen. Ich sage, dass es Ihnen um Repression und die Verschärfung von Strafrahmen geht. Dabei lassen Sie einen wesentlichen Teil weg: Das Ganze funktioniert nur dann, wenn vorher in den Ermittlungsverfahren auch ordentlich gearbeitet worden ist.

Herr Krings, wir beide kommen aus Nordrhein-Westfalen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, in welchem desaströsen Zustand sich die Kriminalpolizei dort befindet, insbesondere in den Dienststellen, die Mord und Totschlag ermitteln müssen. Der Duisburger Leiter der Dienststelle hat gerade vorzeitig den Hut genommen, geht vorzeitig in Altersteilzeit, weil die Situation unerträglich ist. Der personelle Zustand ist schlecht. Lassen Sie uns gemeinsam auf die Landesregierungen hinwirken, damit auch ordentlich ermittelt werden kann.

Zum Thema Messer möchte ich sagen – das mache ich nur ganz kurz –: Wir müssen uns darüber unterhalten, was gemacht werden muss. Sie wissen: Wir führen darüber eine Diskussion mit der FDP und dem Bundesjustizminister. Wir müssen ran an das Waffenrecht. Ich wünsche mir eine ganz klare und einfache Botschaft. Warum ändern wir nicht das Regel-Ausnahme-Verhältnis und sagen, dass das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum, erst recht im öffentlichen Personennahverkehr, generell verboten ist? Dann können wir im Waffenrecht regeln, was ausnahmsweise erlaubt ist, zum Beispiel für den Handwerker, für die Dame, die sich einen Apfel schälen will, und für andere.

Das würde die Situation klarer machen und wäre ein großer Sicherheitsgewinn. Unterstützen Sie doch solche sinnvollen Maßnahmen.

Wenn wir über Opferschutz reden, möchte ich einen Teilaspekt nennen, der mir jetzt jüngst einfach aus der Lebensrealität noch mal untergekommen ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Opfer tatsächlich im gesamten Verfahren im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört auch, dass sie überhaupt wissen, was passiert. Einfacher Sachverhalt aus einer nordrhein-westfälischen Großstadt: Im August 2021 wird ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung in Ausübung des Dienstes geschlagen. Ihm wird die Nase gebrochen. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Kommune, die die Anzeige erstattet hat, mal beim Landgericht nachgefragt, was eigentlich aus dem Verfahren geworden ist, weil er nie wieder davon gehört hat. Dann hat er eine Ein-Satz-Antwort bekommen: Das Verfahren sei eingestellt.

Das geht nun wirklich nicht. Solche Situationen, glaube ich, müssen wir in der Strafprozessordnung verbindlich regeln. Es darf eine solche Situation nicht geben, in der Opfer von Gewalttaten, egal welche, nicht davon erfahren, was im Laufe des Verfahrens anschließend passiert. Ich glaube oder hoffe jedenfalls, dass wir bei solchen Vorschlägen auch mal eine Einigkeit erzielen können.

Wenn ich das sozusagen zusammenbinden darf: Ich würde mir wünschen, dass wir das Thema mit weniger Polemik und gegenseitigen Vorwürfen angehen. Von uns hat jetzt, glaube ich, niemand gefragt, warum Sie in der Vergangenheit nicht die Dinge so geregelt haben, wie Sie es jetzt vorschlagen.

Also lassen Sie es doch auch sein, jetzt sozusagen die Abgeordneten für das Regierungshandeln verantwortlich zu machen. Vielleicht würden wir das an Ihrer Stelle auch machen.

Ich will sagen: Das Thema ist so ernst – Sie sprechen hier die vulnerabelsten Opfergruppen an –, dass ich dafür werben möchte, dass wir über Ihre Vorschläge ernsthaft diskutieren, aber dass Sie sich auch öffnen für wirklich wirksame Maßnahmen der Prävention und des Opferschutzes, die darüber hinaus dringend erforderlich sind.

Nehmen Sie die große Ernsthaftigkeit an, mit der wir die Debatten führen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, glaube ich, feststellen, dass wir uns in Teilen einig sind in der Analyse des Problems. Man muss aber auch feststellen, dass von Ihnen wenig bis keine Vorschläge gekommen sind zur Lösung. Aber, Herr Kollege Fiedler, wir nehmen natürlich gerne auch Ihr Angebot zu konstruktiven Gesprächen an.

Denn schon das Bundesverfassungsgericht hat uns ja entsprechende Hausaufgaben aufgegeben. Es war der Meinung, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes dem Staat die Aufgabe gegeben haben, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist genau unsere Aufgabe. Besondere Sorgfalt muss der Staat dann eben auch auf den Schutz derjenigen legen, die sich oft nicht selbst schützen können. Das sind vorwiegend Kinder, Ältere, beeinträchtigte Menschen und ganz besonders eben auch die Frauen.

Das belegen auch die Zahlen. Im Jahr 2023 waren über 180 000 Opfer häuslicher Gewalt weiblich; das sind gut 70 Prozent. Knapp 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind Frauen. Rund ein Viertel der Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren haben mindestens einmal im Leben Partnerschaftsgewalt erlebt. Die Betroffenen kommen aus allen sozialen Schichten, mit unterschiedlichsten Bildungsgraden und kulturellen Hintergründen. Es gibt nicht die eine Art von Frau, die betroffen ist – es kann jede treffen. Gemein ist ihnen, dass die gegen sie verübte Gewalt oft von Männern ausgeht. Und das Schlimmste ist: Die Täter sind meist die Männer, die den Frauen nahestehen und die Taten in den eigenen vier Wänden ausüben, also dort, wo man sich eigentlich besonders geschützt fühlen sollte. Das ist gerade das Perfide.

Circa ein Viertel aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer der einschlägigen Delikte sind Opfer von häuslicher Gewalt, Dunkelziffer unbekannt. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 155 Frauen und 24 Männer durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist also ungefähr jeden zweiten Tag ein Mensch in Deutschland, der Opfer einer Beziehungstat wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen zeigen deutlich: Es gibt Handlungsbedarf. Es geht uns nicht darum, hier Kritik an Gerichtsurteilen zu üben, sondern es geht uns darum, angemessene Strafmöglichkeiten zu schaffen. Wir müssen Opfer von Gewalt künftig besser schützen. Akteure und Institutionen müssen besser kooperieren und für die Problematik sensibilisiert sein. Wir müssen bei häuslicher Gewalt hinsehen und Hinweise geben, wie man dagegen vorgehen kann, wenn man sie beobachtet. Maßnahmen und ausgesprochene Sanktionen gegen gewaltausübende Personen müssen funktionieren. Täter müssen verlässlich von den Opfern ferngehalten werden. Wir müssen allen von Gewalt Betroffenen ausreichend Schutzräume bieten – das hat die Kollegin Lindholz auch ausgeführt – und diese finanziell auf eine stabile Grundlage stellen. Wir müssen als Gesellschaft Gewalt gegen Frauen ächten. Und auch das kommt in unseren Vorschlägen zum Ausdruck.

Was ist also zu tun? Wir wollen ganz konkret das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ bei den Delikten Mord, gefährliche Körperverletzung und Raub einführen und damit insbesondere Frauen schützen. Der Kollege Krings hat es ausgeführt. Ich möchte ihm an dieser Stelle ganz ausdrücklich für die Initiative danken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen aber auch Vorschläge zur Prävention, und da empfehle ich Ihnen einmal die genaue Lektüre unseres Gesetzentwurfs. Das ist uns sehr wichtig; denn es läuft ja oft so ab: Gerichte beschließen Kontakt- und Annäherungsverbote, wegen der Dringlichkeit häufig sogar im Eilverfahren; aber im Anschluss wird den Gewalttätern der Beschluss einfach zugestellt, manchmal nur durch Einlegen in den Briefkasten. Eine Überwachung der Gefährder durch den Staat findet nicht statt. Da kann man als betroffene Frau eigentlich nur sagen: Danke für nichts.

Deshalb planen wir unter anderem etliche Änderungen im Gewaltschutzgesetz, insbesondere die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel. So können unserer Meinung nach potenzielle Täter effektiv überwacht werden und Opfer besser und wirksamer geschützt werden.

Auch einige Pilotprojekte zeigen die Effizienz. Es ist schon gesagt worden: Beispielsweise in Spanien glänzt man mit einer hundertprozentigen Erfolgsquote; seit der Einführung im Jahr 2009 ist im Rahmen des Schutzprogramms keine einzige Frau mehr getötet worden. Gewalttätige Männer halten meist Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen.

Bei uns in Deutschland ist die Situation noch eine ganz andere. Das zeigt auch eine Recherche des Weißen Rings, die herausgefunden hat, dass es im Zeitraum von Januar bis Oktober 2023 109 Presseartikel über Frauen gibt, die in Deutschland von Männern getötet wurden, gegen die vorher ein Kontakt- oder Annäherungsverbot verhängt wurde. 109 Frauen also, die Hilfe bei staatlichen Stellen gesucht haben und deren Tod wir am Ende nicht verhindern konnten. Das muss ein Ende haben, und darüber müssen wir uns doch hier einig sein.

Der Bundesjustizminister sieht das anscheinend anders. Einen von der Justizministerkonferenz vorgelegten Vorschlag hält er schlicht für nicht geeignet und spielt das Thema an die Länder zurück. Das ist einfach zu wenig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Gesetzentwurf machen wir etwas, wozu die Bundesregierung seit zweieinhalb Jahren nicht in der Lage ist: Wir bieten Lösungen für ein Gefühl in der Bevölkerung, das leider immer weniger ein Gefühl ist, sondern mit Zahlen unterlegte Realität. Es ist die angemessene Reaktion auf die dramatische Zunahme von Straftaten, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität und der häuslichen Gewalt. Was wir von Ihnen heute gehört haben, ist keine angemessene Reaktion. Relativieren ist keine angemessene Reaktion, und Nichtstun ist auch keine angemessene Reaktion. Wenn man wie die Familienministerin Equal Pay vorschlägt, um dem Problem zu begegnen, dann ist das auf gar keinen Fall angemessen, sondern zynisch. Tun Sie was!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt erfahren, weil sie eine Frau ist. Jede vierte Frau ist in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt in der Partnerschaft ausgesetzt. Alle zweieinhalb Tage wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet. Das Dunkelfeld ist deutlich größer.

Daher kann man das Thema nicht häufig genug auf die Tagesordnung setzen.

Das Thema „Gewalt gegen Frauen“ muss endlich als das anerkannt werden, was es ist: ein systemisches und strukturelles Problem in unserer Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist eine Manifestation des Patriarchats. Gut, dass die Union dieses mit uns bekämpfen will.

Wobei, wenn ich Ihren Gesetzentwurf so lese, dann bin ich mir unsicher, ob wir zu dem Teil mit dem Patriarchat die gleiche Analyse haben; denn Sie schreiben in Ihrem Entwurf:

„Bei der gefährlichen Körperverletzung, dem schweren Raub und bei Mord wird als neues Qualifikations- bzw. Mordmerkmal ‚unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheitʼ eingefügt. Damit können künftig Gewalttaten insbesondere zum Nachteil von Kindern, Frauen, Senioren und Menschen mit Behinderungen angemessen bestraft werden.“

Ich übersetze das mal: Was haben aus Ihrer Sicht Frauen, Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen gemeinsam, wenn sie Opfer von Gewalt werden? Sie sind körperlich unterlegen. Das ist ein Menschenbild, das ich so nicht teilen kann. Es widerspricht auch allem, was ich im Austausch mit Betroffenen von Gewalt und Menschen, die diese begleiten, erfahren habe.

Gewalt richtet sich vor allem gegen die Selbstbestimmung der betroffenen Personen. Und nein, liebe Union, diese Taten treffen nicht nur körperlich unterlegene Menschen, wie Sie das gerne definieren würden.

Sie treffen aus meiner Sicht sogar ganz klar starke Menschen, selbstbestimmte Frauen, queere Menschen und auch Betroffene mit Mehrfachdiskriminierungen.

Alle diese Taten sind meistens geprägt von patriarchalem Besitzdenken von Männern.

Es wird Gewalt ausgeübt, weil der Mann der Auffassung ist, dass ihm die Frau gehört, dass er über sie bestimmen kann.

Die Gewalt ist geprägt von widerlicher Feindlichkeit gegenüber Menschen, die zumeist nicht männlich-privilegiert sind.

Und was Sie komplett ausklammern, ist die Problematik der psychischen Gewalt. Gewalt muss nicht zu blauen Flecken führen. Psychische Gewalt ist ein Angriff auf die Selbstsicherheit und das Selbstbewusstsein eines Menschen. Wer psychische Gewalt ausübt, will sein Opfer kleinmachen, demütigen, verstören oder verängstigen und vor allem Kontrolle und Macht über den Menschen gewinnen.

Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob man körperlich über- oder unterlegen ist.

Mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Qualifikations- bzw. Mordmerkmal bringen Sie meiner Meinung nach daher vor allem Ihre Unwissenheit zum Thema Gewalt zum Ausdruck und stigmatisieren mit Ihrem Wortlaut die Betroffenen von Gewalt auf eine inakzeptable Art und Weise.

Ja.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich selber stehe kritisch zu diesem Entwurf, aber ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Unter welches Mordmerkmal möchten Sie die Tötung eines Säuglings beispielsweise unmittelbar nach der Geburt durch die Mutter subsumieren? Oder ist das für Sie kein Mord?

Ich kann zu Ihnen sagen, dass wir sehr gerne den Mordparagrafen reformieren würden, weil wir durchaus Handlungsbedarf sehen.

Das wäre jetzt tatsächlich auch der nächste Absatz meiner Rede. Ich fände es gut, wenn man das zum Beispiel mit unter das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ subsumieren kann.

Wir wissen, da ist die Rechtsprechung vom BGH manchmal nicht das, was wir uns wünschen würden.

Deswegen komme ich jetzt gleich in meinem nächsten Absatz dazu, dass die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs, also über neue Mordmerkmale zu sprechen, durchaus etwas ist, auch wenn es um Frauen geht, was wir tatsächlich teilen.

Ich fahre jetzt einfach mal fort. Wie gesagt, ich will durchaus betonen, dass wir in der Zielrichtung generell einig sind. Zum ganzheitlichen Opferschutz gehört vor allem auch eine konsequente und angemessene Bestrafung von Täter/-innen.

Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, dann ist das keine Beziehungstat, dann ist es kein Familiendrama. Es ist Mord. Es ist ein Femizid.

Wir sind als SPD-Fraktion durchaus bereit, darüber zu reden, dass wir für Fälle, in denen das Besitzdenken über den menschlichen Körper zu Gewalt und Tötung führt, ein neues Mordmerkmal brauchen. So wie Sie das hier vorschlagen, würden wir dem aber definitiv nicht zustimmen.

Aber nicht nur in der Zielsetzung beim Mordmerkmal sind wir uns einig. Ich möchte auf eine Forderung hinweisen, bei der wir sogar einer Meinung sind: Gerade dann, wenn die Frau es geschafft hat, dem Gewalttäter zu entkommen und dabei ist, sich ein gewaltfreies Leben aufzubauen, muss man sie präventiv vor weiteren Übergriffen schützen.

Dies ist bis jetzt nicht gut möglich.

Die Einführung von Fußfesseln, so wie sie in Spanien erfolgt ist, ist zwar nicht das Allheilmittel, aber aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel von vielen für den Schutz vor Partnerschaftsgewalt,

wobei ich hier betonen möchte, dass es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt. In Spanien erlangt das potenzielle Gewaltopfer hierdurch auch einen konkreten Vorteil, nämlich dass die Frau beispielsweise über eine App alarmiert wird, wenn sich ihr der potenzielle Täter unerlaubt nähert.

Dazu habe ich in Ihrem Entwurf jetzt aber, glaube ich, nichts gelesen.

– Doch? Okay, sehr gut; dann habe ich es überlesen. – Ich teile auf jeden Fall die Auffassung, dass Spanien ein sehr gutes Beispiel ist, wenn es um den Gewaltschutz geht.

Gerne.

Danke, dass Sie es zulassen – Ich habe mich nur gemeldet, um Ihren Erkenntnisgewinn noch zu steigern. In der Tat haben wir in der Begründung genau diese spanische Variante aufgenommen, sagen aber, dass das natürlich noch in der Praxis erprobt werden muss. Wir sind aber der Auffassung, dass das der nächste Schritt ist; der erste Schritt ist die Fußfessel. Da frage ich mich: Wenn Sie dafür sind und offenbar auch andere dafür sind, warum gibt es noch keinen Gesetzentwurf aus der Bundesregierung oder aus Ihrer Fraktion heraus, diese Fußfessel einzuführen in Deutschland?

Wie gesagt, an Ihrem Gesetzentwurf freut mich, dass Sie da auch auf die App eingehen – ich hatte das nicht gesehen –; denn ich finde, die Ausgestaltung in Spanien ist hervorragend. Wenn ich jetzt in meiner Rede fortfahre, werde ich darauf eingehen, was wir als Bundesregierung eigentlich so machen.

Wir haben relativ viele Gesetzesvorhaben, die wir in den nächsten Monaten hier im Parlament im Bereich Gewaltschutz noch debattieren werden, und dann werden wir ja sehen, ob sich diese Forderung dort auch wiederfindet.

Schutz von Betroffenen aber ist so viel mehr, als Sie vorgeschlagen haben, liebe Union. Wir müssen es ganzheitlich und umfassend denken.

Jetzt komme ich zu den Dingen, die wir hier im Parlament noch debattieren und hoffentlich dann auch beschließen werden.

Zum Beispiel gehört auch die Sensibilisierung von Entscheidungsträger/-innen in der Justiz und bei den Strafverfolgungsbehörden dazu: Wie oft höre ich, dass Familienrichter/-innen die Istanbul-Konvention nicht kennen oder sich weigern, diese zu berücksichtigen? Zum Opferschutz gehört die ausnahms- und vorbehaltslose komplette Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Gewalttätige Vorfälle zu Hause in den eigenen vier Wänden treffen neben den direkten Opfern ebenso die Kinder, die Sie laut Ihrem Entwurf auch schützen wollen. Aus diesem Grund müssen Fälle von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht zwingend berücksichtigt werden. Das elterliche Umgangsrecht darf nicht länger die Sicherheit eines Elternteils oder des Kindes gefährden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erst vor zwei Wochen die wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema noch einmal zusammengetragen und festgestellt: Diese Erfahrungen hinterlassen Spuren in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Die Auswirkungen sind hierbei vielfältig. So haben Kinder, die Partnerschaftsgewalt miterleben, ein höheres Risiko für posttraumatische Belastungsstörungen, für aggressives Verhalten, für Angstzustände, für Entwicklungsstörungen oder für Schwierigkeiten im Umgang mit Gleichaltrigen. Darüber hinaus bestehen bei ihnen häufiger schulische Probleme. Sie neigen häufiger zum Drogenmissbrauch und werden häufig selbst Opfer von Gewalt. Diese negativen Auswirkungen von miterlebter Gewalt auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wurden in zahlreichen Studien belegt.

Zum Opferschutz gehört zudem aber vor allem auch der Schutz vor digitalen Übergriffen im Netz. Wir müssen nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte vorgehen, sondern auch gegen ganze Accounts. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes müssen wir ein gerichtliches Verfahren schaffen, in dem Betroffene und Opferschutzorganisationen zeitweilig oder dauerhaft die Sperrung von anonymen Accounts in sozialen Netzwerken erreichen können, wenn mit diesen rechtswidrige Taten begangen werden.

Auch bildbasierte Gewalt wie Deep Fakes muss unter Strafe gestellt werden.

Gut, dass wir bald über ein digitales Gewaltschutzgesetz in diesem Hause verhandeln werden.

Zum Opferschutz gehört aber auch ein klares Verbot von Belästigungen und Bedrängung von Frauen in einer der schwersten Situationen ihres Lebens vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Kliniken und Praxen. Genau das werden wir morgen hier in diesem Plenum debattieren und dann auch beschließen und verbieten.

Gewalt sollte erst gar nicht passieren. Doch wenn sie passiert, dann müssen gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder einen verlässlichen Schutz vorfinden. Wir werden deshalb einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem auch zeitnah bedarfsgerecht ausbauen.

Es kann nämlich nicht sein, dass jedes Jahr knapp 16 500 Frauen mit oder ohne Kinder aus Kapazitätsgründen Schutz in Einrichtungen verwehrt wird.

16 500 Frauen: 16 500 Fälle, in denen auch das Leben von Frauen auf dem Spiel steht.

Genau aus diesem Grund müssen wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir haben im gesamten Land eine chronische Unterfinanzierung von Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen, in den konservativ regierten Ländern noch mal um einiges mehr. In Bayern, wo ich herkomme, gibt es aktuell 735 Schutzplätze. Nach der Istanbul-Konvention bräuchten wir über 3 300 Schutzplätze in Bayern. Für über 6,6 Millionen Frauen in Bayern stehen 735 Schutzplätze zur Verfügung. Damit gehört Bayern mal wieder zu einem der Schlusslichter in der Bundesrepublik. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, bitte sprechen Sie mit Ihren Landräten! Sprechen Sie mit Markus Söder! Nehmen Sie die Verantwortung des Schutzes von gewaltbetroffenen Frauen so ernst, wie wir das als SPD- Bundestagsfraktion tun!

Wir dulden keine Grenzüberschreitungen, keinen Angriff auf die Selbstbestimmtheit jeder einzelnen Person. Jeder Person, die schon einmal von Gewalt betroffen war oder sie noch immer erleben muss, möchte ich klar sagen: Wir stehen eng an Ihrer Seite. Wir werden alles dafür tun, dass Ihr Schutz und Hilfe für Sie oberste Priorität in unserem Land haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz und damit die Einführung von Commercial Courts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt für den Justizstandort Deutschland. Als Teil der Wirtschaftswende trägt auch dieses Gesetzgebungsvorhaben dazu bei, Deutschland im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen, und das ist gut so.

Eine ganze Reihe von positiven Erfahrungen mit der Schiedsgerichtsbarkeit fließt auch hier in dieses Vorhaben ein. Das stärkt das kooperative Wettbewerbsverhältnis zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit; das ist auch ein wichtiger Schritt und eine wichtige Botschaft dieses Gesetzes.

Internationale Verflechtungen machen dieses Gesetz auch für den Standort hier notwendig. Die anstehenden Änderungen ermöglichen, dass wir es endlich schaffen, international auf Augenhöhe insbesondere mit Großbritannien und den Niederlanden zu kommen. Damit haben wir endlich auch hier in Deutschland die Möglichkeit, in internationalen Streitfällen in englischer Sprache zu beraten. Rechtspolitik ist eben auch Standortpolitik, und deswegen ist das ein wichtiger Schritt.

Wir machen mit dem Gesetzesvorhaben den Justizstandort Deutschland attraktiver und schaffen einen echten Mehrwert für unsere Unternehmen, nicht nur für die in Deutschland, sondern für alle Unternehmen weltweit, die ihre Rechtsbeziehungen auf deutsches Recht stützen wollen. Das ist ein Argument mehr, internationale Verträge auf deutsches Recht zu stützen.

Den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten hervorragenden Entwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren an einigen Stellen noch verändert und verbessert. Zwei Änderungen möchte ich hier besonders hervorheben.

Erstens senken wir den Streitwert von ursprünglich 1 Million Euro auf mindestens 500 000 Euro ab. Damit verdoppeln wir ungefähr die Anzahl der infrage kommenden Fälle und schaffen damit einen Weg, dass die Justiz noch schneller zu einer klaren Rechtspraxis kommt und zu vielen Erfahrungen. Damit helfen wir dem Standort und machen ihn mit der internationalen Gerichtsbarkeit noch besser. Wir ermöglichen eine schnelle Fokussierung und eine Spezialisierung des Rechtskörpers.

Zweitens haben wir die Zuständigkeit der Gerichte noch mal erweitert auf bestimmte Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Unternehmen. Damit kommen wir Wünschen aus der internationalen Praxis nach, hier auch Regelungen bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und Organen zu ermöglichen, eben bei diesen Commercial Courts.

Wir haben intensiv auch noch weitere Vorschläge besprochen, die ebenfalls Gegenstand des Änderungsantrages sind. Deswegen will ich jetzt kurz darauf eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da ist zum Beispiel der Punkt: „Verfahrenssprache Englisch“. Wir haben uns – das ist bekannt – als Koalition dagegen entschieden. Das hat mit der besonderen Struktur des BGH zu tun, der eben keine Commercial Chamber aufweist, sondern aus einer Vielzahl von Fachsenaten besteht. Es geht entscheidend darum, dass wir über die Stärkung des Justizstandortes sicherstellen wollen, dass die BGH-Rechtsprechung weiterhin auf hoher Qualität unterwegs ist. Ich persönlich – und das sage ich ganz deutlich – traue es dem BGH auch ohne Weiteres zu – und ich finde, wir alle sollten dieses Vertrauen in den BGH haben –, dass sehr mutig und sehr schnell Englisch als Verfahrenssprache auch beim Bundesgerichtshof genutzt werden kann.

Ich finde, es steht uns gut zu Gesicht, dieses Vertrauen in den BGH zu haben. Und eines, glaube ich, ist hier eine wichtige Botschaft: Wir als Parlament haben die Möglichkeiten, die Frage „englische Sprache“ zukünftig zum Beispiel bei Richterwahlen sehr viel stärker als bisher zu berücksichtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der Union, der sich mit der Frage des materiellen Rechts beschäftigt. Die Diskussion ist sehr intensiv geführt worden, im parlamentarischen Verfahren und auch im Vorfeld in vielen Diskussionen: Ist es notwendig, eine AGB-Rechtsänderung vorzunehmen oder nicht?

Sie haben einen konkreten Vorschlag gemacht. Das sage ich aber hier in aller Deutlichkeit: Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was in der Praxis diskutiert wird.

Er ist am Ende überhaupt nicht zielgerichtet. Deswegen können wir diesen Vorschlag hier nicht aufnehmen.

Entscheidend ist nämlich an dieser Stelle eins: Wegen der hohen Sensibilität des AGB-Rechts – das wissen wir alle hier durch die intensiven Diskussionen, die wir dazu führen – brauchen wir doch gerade an dieser Stelle eine intensive Debatte mit allen, die daran beteiligt und die davon betroffen sind.

Insbesondere kann man, finde ich, nicht nur einen Einzelfall herausgreifen. Denn den entscheidenden Punkt adressieren Sie doch gar nicht: Was bedeutet das eigentlich im internationalen Rechtsverkehr? Dieser Punkt bleibt offen.

Für uns als Koalition ist klar – wir haben es mehrfach angekündigt –: Natürlich bleibt das als Möglichkeit offen und weiter in der Diskussion, um auch an dieser Stelle den Justizstandort Deutschland weiter zu stärken.

Für dieses Verfahren hier war uns aber wichtig, dass wir jetzt die Möglichkeit schaffen, das endlich umzusetzen, damit Commercial Courts in Deutschland endlich Realität und Wirklichkeit werden.

Damit verhelfen wir der deutschen Rechtsordnung – sie genießt eine hohe Reputation – zu einer breiteren Anwendung. Und wir freuen uns auf die umfassende Nutzung von Commercial Courts in der Rechtspraxis. Damit geht der Justizstandort Deutschland, wie im Gesetzestext angekündigt, gestärkt aus diesem Verfahren hervor. Es ist Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Setzen wir es endlich um!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen und Wochen viel über die deutsche Wirtschaft. Manch einer malt da gern den Teufel an die Wand, spricht von uns als „kranker Mann Europas“. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das finde ich befremdlich.

Der Kanzler hat es in seiner Regierungserklärung vergangene Woche betont: Deutschland ist mit gerade einmal 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die drittgrößte Wirtschaftskraft der Welt.

Wir haben das Hochtechnologieland Japan mit 126 Millionen Einwohnern überholt und als drittgrößte Wirtschaftsnation abgelöst. Wir beheimaten hochwertige und zukunftsgerichtete Industrien, von denen sich immer mehr in Deutschland ansiedeln.

An alle, deren Lieblingsbeschäftigung darin besteht, unser Land, Deutschland, schlechtzureden: Der Investitionsstandort Deutschland bleibt attraktiv. Wir sind eine starke Wirtschaftsnation, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Diese Wirtschaftskraft fußt in großem Maße auf internationaler Vernetzung, simpel gesprochen: auf Importen und Exporten. Deutsche Unternehmen sind Teil eines harten globalen Wettbewerbs, und ein solcher bringt immer wieder Streitigkeiten hervor, die rechtlich geklärt werden müssen. Um derartige Wirtschaftsstreitigkeiten auch in Deutschland verhandeln zu können, haben wir das vorliegende Gesetz entwickelt und stärken damit unser Land als Justiz- und Wirtschaftsstandort zugleich. Denn bis dato hatte unsere ordentliche Gerichtsbarkeit nur eingeschränkt zeitgemäße sowie international attraktive Verfahrensformen für Dispute mit hohen Streitwerten im Angebot.

Um die Frage zu beantworten, welche attraktiveren Optionen uns hier Konkurrenz machen: Das wären vor allem privat agierende Schiedsgerichte, die den Verfahrensbeteiligten umfassende Geheimschutzregelungen und den Ausschluss der Öffentlichkeit anbieten können.

Zudem waren deutsche Zivilgerichte bislang nur eingeschränkt in englischer Sprache verhandlungsfähig. In der Weltwirtschaft geht aber kein Weg an Englisch als Verhandlungssprache vorbei. Das Ergebnis: Bislang werden länderübergreifende Wirtschaftsstreitigkeiten in anderen Rechtsordnungen wie dem Londoner Commercial Court oder eben vor den genannten privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Dieses Themenfeld der Justiz läuft also an uns vorbei.

Das wollen wir ändern. Konkurrenzfähig im Welthandel, konkurrenzfähig als Standort der globalen Wirtschaftsjustiz, das ist unsere Vision, das wollen wir erreichen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Verfahren privatrechtlicher Wirtschaftsstreitigkeiten künftig vollständig auf Englisch geführt werden können. Auch die Urteile dieser Gerichtsverfahren werden dann zukünftig in englischer Sprache ergehen.

Wir ermöglichen den Bundesländern, an ausgewählten Landgerichten, den sogenannten Commercial Chambers, für zu bestimmende bürgerliche Rechtsstreitigkeiten von Unternehmerinnen und Unternehmern Englisch umfassend als Gerichtssprache vorzusehen, wenn sich die Parteien über die Sprache geeinigt haben.

Die Berufung und Beschwerde gegen die englischsprachigen Entscheidungen dieser Landgerichte wird an sogenannten Commercial Courts möglich sein. Sie können an Oberlandesgerichten oder einem Obersten Landesgericht eingerichtet werden.

An diesen Commercial Courts können ebenfalls auf Englisch ab einem Streitwert von 500 000 Euro erstinstanzliche bürgerliche Streitigkeiten zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern oder Streitigkeiten aus dem Bereich des Unternehmenskaufes geführt werden. Die Beteiligten haben zudem bei Konsens einen Anspruch auf Erstellung eines mitlesbaren Wortprotokolls. Der Commercial Court ist zudem verpflichtet, im Rahmen eines frühestmöglichen Organisationstermins den Ablauf des Verfahrens zu erörtern und sich mit den Parteien auf einen Verfahrensplan zu einigen.

Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen dieser Commercial Courts wird die zulassungsfreie Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet sein. Die umfassende Verfahrensführung auf Englisch soll am Bundesgerichtshof möglich sein, allerdings nur, wenn Einvernehmen darüber mit dem zuständigen Senat des BGH besteht.

Wir werden dann also schon bald in diesem Bereich Urteile von deutschen Gerichten in einer Streitsache zwischen Wettbewerbern haben. Damit endet aber in der Regel nicht der wirtschaftliche Konkurrenzkampf zwischen den Beteiligten. Deshalb brauchen wir klare Regelungen zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen. Ich habe es eingangs gesagt: Hier haben private Schiedsgerichte bislang die Nase vorn. Im Sinne aller Beteiligten wollen wir es hier ermöglichen, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn Geschäftsgeheimnisse verhandelt werden. Der jeweilige Verfahrensgegner soll zudem verstärkt zur Diskretion betreffs solcher im Verfahren erlangter Erkenntnisse verpflichtet werden können.

Dass wir in der Frage solcher Wirtschaftsgerichte weiterkommen, liegt auch im Interesse der Bundesländer. Das machen entsprechende Gesetzentwürfe des Bundesrates aus den Jahren 2010 bis 2022 deutlich, die wir beim vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt und fortentwickelt haben. Zudem haben die parlamentarischen Verhandlungen und die öffentliche Anhörung die Qualität des Gesetzes zusätzlich gesteigert. So sind zum Beispiel der Organisationstermin und das Wortprotokoll auch bei den Commercial Chambers, also auf Ebene der Landgerichte, ermöglicht worden.

Ich fasse zusammen. Mit der Einführung der Commercial Courts und der englischen Sprache in der Zivilgerichtsbarkeit setzen wir einen entscheidenden Schritt in die Zukunft. Man kann sich unsere Justiz der Zukunft dann vorstellen wie ein Schweizer Taschenmesser: effizient, zuverlässig,

international anerkannt und ausgestattet mit allerlei spezialisiertem Werkzeug.

Diese Reformen, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, machen Deutschland zu einem attraktiven Rechtsstandort und stärken unsere Wirtschaft nachhaltig. Das sollte in unser aller Interesse liegen, weshalb ich um Ihre Zustimmung bitte.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Assoziationen ist das so eine Sache. Was einem angesichts eines neuen Beratungsgegenstands spontan in den Sinn kommt, erscheint oftmals zufällig und erweist sich dann als wenig hilfreich. Im vorliegenden Fall allerdings kehrten meine Gedanken im weiteren Verlauf noch öfter zu dem Satz zurück, den dieser Gesetzentwurf mir zuerst in Erinnerung rief. Der berühmte Soziologe und Volkswirtschaftler Max Weber äußerte ihn in seiner Antrittsrede an der Universität Freiburg im Jahr 1895, und er lautet:

„Großbetriebe, welche nur auf Kosten des Deutschtums zu erhalten sind, sind vom Standpunkt der Nation wert, daß sie zugrunde gehen …“

Nun ist der Sachverhalt, auf den sich dieser Satz bezog – es ging um den Niedergang der adligen Gutswirtschaft in den preußischen Agrargebieten –, fast schon in den Nebeln der Geschichte versunken. Auch der sprachliche Duktus der Rede Webers ist uns Heutigen weithin fremd geworden.

Doch wäre es dekadenter Hochmut, zu glauben, allein deswegen könnten wir die Einsichten und Gedanken früherer Generationen leichthin abtun.

Sie, meine Damen und Herren, wollen durch das Gesetz, das Sie heute beschließen, den „Justizstandort Deutschland stärken“. Der Ausdruck offenbart die Weltsicht der Verfasser. Es ist eine Sicht, die wir nicht teilen.

Der deutsche Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, welches um Marktanteile zu konkurrieren hat. Der deutsche Staat ist, wenn man so will, die weltliche Gestalt der deutschen Nation. Deren Fortbestand hat er zu dienen. Dazu gehört es, dass die Sprache dieser Republik die deutsche Sprache ist und bleibt.

Sie wollen den Justizstandort stärken, indem deutsche Gerichte fürderhin Verfahren vollständig in englischer Sprache führen, auch ihre Urteile im Namen des Volkes jedoch nicht mehr in der Sprache des Volkes fällen.

Zunächst soll dies nur für eine bestimmte Kategorie von Gerichtsverfahren gelten. Es wäre jedoch naiv, anzunehmen, dass es damit sein Bewenden haben wird. Fordert doch die FDP, deren Minister das Gesetz verantwortet, ganz allgemein die englische Sprache als Amtssprache des deutschen Staates einzuführen. Wir erkennen hier den ersten Schnitt einer klassischen Salamitaktik: Wird die Salami einmal angeschnitten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie vollständig verzehrt ist.

Meine Damen und Herren, wir erleben seit Langem schon den Niedergang unserer Sprache. Den Verlust ihrer früheren Bedeutung außerhalb unserer Grenzen muss man betrauern; er mag aber als Folge zweier verheerender Weltkriege erklärlich sein. Mittlerweile jedoch findet der Verfall längst auch im eigenen Land statt.

Immer öfter geschieht es, dass in Unternehmen die Belegschaft angehalten wird, untereinander nicht auf Deutsch, sondern auf Englisch zu kommunizieren. Universitäten halten Lehrveranstaltungen in englischer Sprache ab, selbst dann, wenn alle Beteiligten deutsche Muttersprachler sind oder doch Deutsch beherrschen.

Und nun soll auch in einem Kernbereich unseres Staates, der Justiz, der Prozess der Verdrängung unserer Sprache beginnen. Öffnen wir diese Tür einen Spalt, so wird sie morgen gänzlich aufgestoßen. Sie sollte geschlossen bleiben.

Dies gilt umso mehr, als die Implikationen nicht nur den nationalen, sondern auch den demokratischen Charakter unseres Staatswesens berühren.

In vordemokratischen Zeitaltern parlierte die feudale Herrschaftsschicht untereinander französisch, verachtete die deutsche Sprache als Sprache der Bauern und Domestiken. Diese Zustände hat die bürgerliche und demokratische Revolution des 19. Jahrhunderts überwunden. Der deutsche Nationalstaat, der aus jener Revolution erwuchs, würde gänzlich pervertiert, wollte er sich im 21. Jahrhundert daranmachen, einem Wiederaufleben solcher gesellschaftlicher Spaltung Vorschub zu leisten.

Ich habe diese Rede mit einem Zitat begonnen, und mit einem Zitat will ich auch schließen:

„Wir hoffen, das, was die Nation von anderen Nationen immer unterschied und unterscheiden wird, … unsere schöne Sprache, werde nicht dürr und gemein werden, sondern ihren Adel erneuern; und mit ihr alles, was im Wort seinen Ausdruck findet. Geschähe es nicht, was würde alle wiedergewonnene Großmacht und Scheinmacht uns denn helfen?“

Das schrieb Golo Mann als Schlusssatz seiner „Deutschen Geschichte“.

Auch wenn meine Rede sicherlich keinen Einfluss auf die heutige Abstimmung haben wird,

mag es immerhin der eine oder andere für sein zukünftiges Wirken in diesem Hause sich zu Herzen nehmen.

Vielen Dank.

Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:

„Es lohnt sich für die Wissenschaft, für die Forschung und für die Lehreinrichtungen, sich auf einen internationalen Wettbewerb und auf den globalen Vergleich und Austausch einzulassen. Dies gilt in gleicher Weise für unser Rechtssystem und unsere Rechtsordnung, die ebenfalls in Konkurrenz etwa zum angloamerikanischen Recht stehen.

Es mag auf den ersten Blick skurril erscheinen, dass deutsche Anwälte vor deutschen Richtern auf der Grundlage deutschen Rechts in Deutschland prozessieren und trotzdem die Verhandlungssprache Englisch sein soll. Dies ist jedoch keine bloße Skurrilität mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Situation dann entsteht, wenn internationale Unternehmen beteiligt sind, die ansonsten ein englischsprachiges Gericht außerhalb Deutschlands angerufen hätten.

Die Möglichkeit, dass Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache vor deutschen Gerichten geführt werden, bedeutet eben nicht, wie es der Präsident des Bundesgerichtshofes, Herr T o l k s d o r f, befürchtet,“

„dass der ‚Heimvorteil Mutterspracheʼ preisgegeben wird. Im Gegenteil werden durch die derzeitige Regelung viele Unternehmen unnötig oft gezwungen, zu einem Auswärtsspiel anzutreten, wenn sie ihre Ansprüche durchsetzen wollen. Unsere Initiative kann ihnen künftig einen Heimvorteil verschaffen.“

Ende des Zitats.

Ich habe schon gemerkt: Es kam leichte Unruhe bei „Präsident Tolksdorf“ auf. Das Zitat ist etwas älter; schließlich ist Frau Limperg schon seit einigen Jahren BGH-Präsidentin. Ich habe schlicht und einfach meine eigene Rede zitiert, die ich im Bundesrat am 12. Februar 2010 gehalten habe.

Seit 14 Jahren arbeiten wir also an dieser Initiative, und jetzt ist es endlich so weit, dass wir an deutschen Gerichten tatsächlich Commercial Courts einführen. Darüber freue ich mich sehr.

Dieser Gesetzentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative mit dem schlichten Titel „Einführung von Kammern für internationale Handelssachen“ zurück. Es war eine schwarz-grüne Initiative gemeinsam von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die ich zusammen mit meiner damaligen Kollegin Roswitha Müller-Piepenkötter – einige werden sich noch an sie erinnern – eingebracht habe.

Das ging dann an den Bundestag; 2011 regierte hier die schwarz-gelbe Koalition. Dann fiel es der Diskontinuität anheim und wurde 2014 und 2018 und 2021 noch mal neu eingebracht. Es passierte nichts. Aber man kann jetzt sagen: Die CDU/CSU hat es nicht geschafft, diese schwarz-grüne Initiative in Zeiten von Koalitionen mit der FDP und der SPD durchzusetzen. Wir schaffen es jetzt, das durchzusetzen.

Herr Plum, Sie haben gefragt: Welche Relevanz hat das? Es ist durchaus zuzugestehen: Wenn man so lange braucht, eine gute Idee umzusetzen, dann erscheint sie einem vielleicht nicht mehr ganz so spannend wie ganz am Anfang.

Aber wir haben ja noch einige Änderungen aufgegriffen, unter anderem eine niedrigere Streitwertgrenze – das ist erwähnt worden – und eine Erweiterung der Zuständigkeiten im Gesellschaftsrecht. Das ist auch wichtig. Ein Thema, das wir diskutiert und aus der Sachverständigenanhörung mitgenommen haben, betrifft einen frühen Organisationstermin, also einen Termin, bei dem frühzeitig geklärt wird, wie das Verfahren weiterlaufen soll. Auch das greifen wir auf.

Wir haben jetzt die Situation, dass die CDU/CSU – man könnte sagen: im kompensierenden Eifer dafür, dass sie es so lange nicht geschafft hat, die von ihr selbst gestartete Idee umzusetzen – weiter reichende Änderungsanträge einbringt. Meines Erachtens sind das im Grundsatz richtige Forderungen, insbesondere die weiteren Organisationstermine; diese würden allen Gerichten helfen. Und wir würden die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, wenn wir uns genauer Gedanken über die AGB-Kontrolle im B2B-Bereich machen. Das ist sicherlich richtig.

Aber bei manchen Punkten ist eben noch ein bisschen mehr Überzeugungsarbeit nötig. Es darf allerdings in der Tat keine weiteren 14 Jahre dauern. Ich bin ganz optimistisch: Das wird es auch nicht.

Ich freue mich über den heutigen Tag und auf die Verabschiedung dieses Gesetzes und wünsche allen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, die diese Möglichkeiten nutzen wollen, viel Erfolg damit. Ich freue mich darauf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Gesetz, das wir heute voraussichtlich mit großer Mehrheit verabschieden, gibt den Bundesländern die Möglichkeit, neue spezialisierte Spruchkörper einzurichten: Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten, Commercial Chambers bei den Landgerichten. Ich denke, insofern sind wir uns weitgehend einig. Wir als Union hätten uns allerdings hier und da mehr Mut gewünscht.

Deutschland hat viele Hidden Champions, exportstarke Unternehmen. Wenn diese Unternehmen Rechtsstreitigkeiten im internationalen Handel auszufechten haben, dann sind sie oft darauf verwiesen, an Commercial Courts in anderen Ländern – London wurde schon erwähnt – oder an die nichtöffentlich tagenden internationalen Schiedsgerichte zu gehen, weil das vertraglich vereinbart ist. Das wollen wir ändern. Commercial Courts machen es den Unternehmen leichter, nach deutschem Recht und vor einem deutschen Gericht zu verhandeln. Das ist in deren Interesse, das ist aber auch im Interesse der eigenen Justiz und des Justizstandorts Deutschland.

Woher kommt diese Dominanz der angelsächsischen Schieds- und Handelsgerichte? Das liegt nicht an der Überlegenheit des Common Law; denn „Law made in Germany“ ist im internationalen Vergleich sehr hoch angesehen. Unsere Verfahren sind anerkanntermaßen von hoher Sachkompetenz, von Transparenz, von Unabhängigkeit und von Objektivität geprägt; das kann man nicht überall voraussetzen. Und im Gegensatz zu den Schiedsverfahren hinter verschlossenen Türen sind diese Verfahren dazu geeignet, die Rechtsprechung fortzuentwickeln und zur Vereinheitlichung des Rechts beizutragen. Es führt also insgesamt zu akzeptierten Ergebnissen.

Die Schiedsgerichte und die internationalen Courts machen vor allem drei Dinge interessant: zum Ersten die Spezialisierung auf Fragen des Handelsrechts, zum Zweiten die kompakten Verfahren in nur einer Instanz und zum Dritten die englische Sprache als Lingua franca im internationalen Handel. Daran muss sich auch unsere Reform messen lassen.

Es wurden die richtigen Punkte angesprochen, wie die englische Sprache und die Verkürzung des Instanzenzugs. Es kann auf Geschäftsgeheimnisse eingegangen werden, und es ermöglicht insgesamt eine freiere Gestaltung; das ist alles sehr positiv. Es ist gut, dass der Mindeststreitwert abgesenkt worden ist. Wir hätten ihn gerne komplett abgeschafft; wir sind aus der Anhörung dazu klüger geworden. Da wäre mehr Mut angebracht gewesen.

Der mögliche Sprachbruch zum BGH ist sicherlich noch ein Schwachpunkt, wenn man auf die Sprachkompetenz beim BGH Rücksicht nehmen will. Ich hätte empfohlen: Schicken wir die Senate an die Richterakademie in Wustrau; die hätten das hinbekommen.

Denn bis die erste Revision nach unserem Gesetz beim BGH ankommt, vergeht noch ein bisschen Zeit. Und wir sollten die Richterkollegen auch nicht unterschätzen.

Es wurde schon angesprochen: Das materielle Recht ist attraktiv, aber ein Schwachpunkt ist das AGB-Recht. Die starre Auslegung durch den BGH schießt manchmal übers Ziel hinaus. Es ist der Eindruck entstanden, dass im Streitfall das vertraglich ausgehandelte Gleichgewicht nicht hält. Das führt dazu, dass deutsches Recht gar nicht angewendet wird, was dann zu weniger Schutz von deutschen Unternehmen führt. Wir wissen, wir müssen hier eine kluge Abgrenzung zu den Unternehmen schaffen, die gerne genau dieses AGB-Recht in Anspruch nehmen wollen. Das ist nicht so einfach. Es ist aber ein klares Versäumnis bei diesem Gesetzentwurf, dass das nicht mit im Paket ist. Denn die Rechtswahl steht doch am Anfang der Überlegungen. Es wird im Paket vereinbart: deutsches Recht und deutscher Gerichtsstand. Deshalb muss das unbedingt schnell nachgeliefert werden.

Wir brauchen Richter und Richterinnen, die sich zutrauen, die Verhandlung auf Englisch zu führen. Das dürfte aber auch in Zukunft keine große Hürde sein. Im Gegenteil: Ich glaube, die Möglichkeit, an solchen Verfahren, die ja wirklich relevant sind, mitzuarbeiten, ist attraktiv und ein Pluspunkt im Wettstreit um die klügsten Köpfe mit den großen Wirtschaftskanzleien, die sonst für diese Kollegen attraktiv sind.

Wir streiten uns ein bisschen darum, wer als Erster die Initiative für diesen Gesetzentwurf ergriffen hat. Das ist vielleicht der ultimative Beweis dafür, dass wir uns hier einig sind, in den wesentlichen Punkten jedenfalls.

Es ist gut, dass NRW damals schon bei der Initiative mit dabei war und jetzt auch schon Überlegungen anstellt, Commercial Courts einzurichten.

Mir bleibt, aber doch noch mal darauf hinzuweisen, dass wir als Union in dieser Legislaturperiode diese Initiative als Erste eingebracht haben, vor zwei Jahren schon. Wir könnten schon viel weiter sein, und es geht darum, nicht weiter Zeit zu verlieren. Insofern freuen wir uns, dass wir es jedenfalls heute schaffen, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Union in Oppositionszeiten kluge Initiativen ergreift, dann ist es vielleicht gut so, wenn sie da noch ein bisschen bleibt.

Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so sehr auf die internationalen Geschäftsbeziehungen ihrer Unternehmen angewiesen wie die deutsche. Die globale Vernetzung unserer Unternehmen ist Wesensmerkmal unserer Wirtschaft. Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland verdient und braucht einen starken Justizstandort Deutschland.

Das vorliegende Gesetz heißt „Justizstandort-Stärkungsgesetz“; aber in Wahrheit stärken wir mit diesem Gesetz den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das, Herr Kollege Plum, verdient eine Debatte zur Kernzeit.

Wer international Geschäfte macht, schließt grenzüberschreitend privatrechtliche Verträge. Da wird vereinbart, welches Recht gilt und wo im Fall der Fälle gestritten wird. Vertragssprache ist meistens Englisch.

Tatsächlich haben deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren mit ihren internationalen Geschäftspartnern immer seltener den Gerichtsstand Deutschland vereinbart. Dafür gab es Gründe, unter anderem im prozeduralen Recht. Die räumen wir jetzt aus dem Weg, indem wir zentrale Anforderungen der Wirtschaft erfüllen.

Erstens. Wenn Englisch Vertragssprache ist, ist es nur logisch, auch in englischer Sprache über die Vertragsauslegung zu streiten. Kein Vertragspartner braucht einen Sprachbruch vor Gericht. Deshalb führen wir die Gerichtssprache Englisch ein.

Zweitens. Niemand schließt Verträge in der Absicht, später vor Gericht zu landen. Schlimm genug, wenn es doch so kommt; aber dann will niemand zusätzlich eine jahrelange Hängepartie, bis der Fall endgültig beschieden ist. Deshalb sorgen wir für schnellere Rechtsklarheit, indem wir die Verfahren straffen.

Drittens. Viele Vertragsinhalte unterliegen höchster Vertraulichkeit. Keine Streitpartei kann akzeptieren, dass gut gehütete Geschäftsgeheimnisse den Weg in die Öffentlichkeit finden. Egal ob Exportlieferverträge des Mittelständlers, Lizenzverträge von Joint Ventures oder Exit-Verträge von Start-ups, die Bewertung von Patenten, die Höhe von Lizenzgebühren, Verkaufspreise, Marktpotenziale oder gar Unternehmenswerte – all diese hochsensiblen Vertragsinhalte müssen immer strengster Vertraulichkeit unterliegen.

Unternehmen dürfen nicht länger vor dem Dilemma stehen: entweder staatliches Gericht oder Vertraulichkeit. Deshalb machen wir jetzt beides möglich, indem wir Geschäftsgeheimnisse bei Gericht besser schützen – und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die notwendige Voraussetzung dafür, dass Unternehmen in Zukunft seltener als heute Schiedsgerichte oder ausländische Gerichte anrufen.

„Notwendige Voraussetzung“ heißt: Dieses Gesetz markiert nicht die Ziellinie bei der Modernisierung des Justizstandorts in Sachen Wirtschaftsstreitigkeiten, sondern den Startblock.

Gerade der Mittelstand wünscht sich, dass er in Verträgen mit internationalen Partnern Heimatrecht, also deutsches Recht, vereinbaren kann. Mittelständische Unternehmen haben in der Regel keine eigenen Justiziare. Wenn sie schon teure Expertise von spezialisierten Rechtsberatern in Anspruch nehmen müssen, dann soll nicht der ausländische Gerichtsstandort zusätzlicher Kostentreiber sein.

„Startblock, nicht Ziellinie“ heißt, dass wir perspektivisch noch eine gewichtige Hürde im materiellen Recht aus dem Weg räumen müssen, damit das vorliegende Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann. Das GVG regelt aber nicht materielles Recht.

Unternehmen vereinbaren in ihren Verträgen oft aus gutem Grund und im beiderseitigen Interesse eine Haftungsbeschränkung. Genau das scheint unser geltendes AGB-Recht bedauerlicherweise zurzeit nicht wirksam zuzulassen. Was aber an Schutzstandards für Endverbraucher wichtig und richtig sein mag, passt nicht zwingend für Unternehmen, die globale Geschäftsbeziehungen pflegen. Aus Sicht des Mittelstands ist es daher wünschenswert, wenn AGB-Recht unseren Unternehmen den Weg zum Heimatrecht freimacht und nicht verschließt. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir den Justizstandort Deutschland. Das ist gut, das ist richtig, und deshalb freue ich mich über breite Zustimmung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt seit ungefähr einer guten Stunde über Commercial Courts in Deutschland,

also über die Einführung englischsprachiger Handelsgerichte. Diese sollen in einer Zeit eingeführt werden, in der die Ampelpolitik die Deindustrialisierung Deutschlands nahezu vollendet hat. Also, für mich stellt sich schon die Frage: Wer soll überhaupt Klientel dieser Commercial Courts in Deutschland sein, wenn Sie die Industrie und die deutsche Wirtschaft zugrunde richten?

Die deutsche Sprache ist überhaupt im Abstieg begriffen; der Kollege Jacobi hat dazu ausgeführt. Im Deutschen Bundestag kursieren inzwischen Vorlagen, die nur noch in englischer Sprache verfasst sind. Das sind für uns schon skandalöse Zustände. Vor einigen Wochen hat die FDP gefordert, Englisch zur zweiten Amtssprache in Deutschland zu machen. Was mich ganz besonders wundert, da ja nicht mal der FDP-Vorsitzende in der Lage ist, vernünftiges Englisch zu sprechen.

Über die Englischqualitäten des Justizministers kann ich mich nicht auslassen; die kenne ich leider nicht.

Es wundert vor diesem Hintergrund wenig, dass die FDP sich dafür einsetzt, hier irgendwas zu internationalisieren, um dem Ganzen den Anstrich des Modernen zu verpassen. Aber ich bin strikt dagegen, vor allem auch, da ich seit 25 Jahren Mitglied des Vereins Deutsche Sprache bin. Für uns ist es ein Anliegen, Deutsch fortzuentwickeln. Wir hatten in der letzten Wahlperiode einen Antrag eingebracht, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Das stützte sich unter anderem auf zwei CDU-Bundesparteitagsbeschlüsse. Die CDU aber will davon nichts mehr hören und macht jetzt diesen Murks hier mit.

Ich will nicht verhehlen, dass die deutsche Justiz gestärkt werden muss. Sie muss auch entpolitisiert werden. Herr Buschmann, gehen Sie das Thema endlich mal an! Das brennt den Leuten draußen unter den Nägeln. Stärken Sie die Eingangsinstanzen, die Amtsgerichte, die Landgerichte! Die müssen besser ausgebaut, mit mehr Personal ausgestattet und finanziell besser unterlegt werden.

Dann wird auch Deutschland ein attraktiver, vielleicht auch internationaler Standort für Rechtsprechung. Dazu bedarf es aber eines grundlegenden Wechsels der Politik und nicht des Herumstolperns irgendwo im Verfahrensrecht. Damit werden Sie in Deutschland nicht viel erreichen und Deutschland keinen Millimeter voranbringen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Vorab vielleicht eine kurze Bemerkung. Ich glaube, die Rede, die wir hier eben gerade anhören mussten,

ist ein Grund dafür, weshalb immer mehr deutsche Unternehmen dazu aufrufen, demokratische Parteien bei demokratischen Wahlen zu wählen,

und das ist auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir diskutieren heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das in der Tat einen großen Namen trägt. Wir wollen unseren Justizstandort stärken. Wir wollen als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt eben auch beim Justizstandort nachziehen, ihn modernisieren und für Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen in unserem Land öffnen, mit – aus unserer Sicht – einer der besten Rechtsordnungen, die es gibt, mit dem besten Aushängeschild für unsere Justiz, nämlich den hart arbeitenden Richterinnen und Richtern, und mit einer unabhängigen, einer freien, einer guten Justiz, die in fairen Verfahren entscheidet. Auch das war mir nach der letzten Rede noch mal wichtig zu betonen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Ein funktionierender, guter Rechtsstaat muss bürgerfreundlich sein. Er muss wirtschaftsfreundlich sein. Er muss technisch und personell gut ausgestattet sein. Er muss gutes materielles Recht haben und eine gute Verfahrensordnung, die auf der Höhe der Zeit ist. Auch das trägt zur Resilienz des Rechtsstaates bei, über die wir ja in diesen Tagen so viel diskutieren.

Eine starke Justiz ist auch im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb ein immenser Standortvorteil; denn im Wirtschaftsverkehr entstehen natürlich immer viele Streitigkeiten, in denen es um große Summen geht. Gerichtsurteile sind wichtig für Investitionsentscheidungen; sie sind wichtig für das Vertrauen von Unternehmen, Investoren, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in effiziente, schnelle und rechtssichere Verfahren. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir hier über dieses Gesetz diskutieren, dass wir heute darüber diskutieren.

Die inhaltlichen Punkte haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon angeführt. Wir führen insbesondere internationale Handelskammern ein. Dort kann auch auf Englisch verhandelt werden. Es wurde häufiger angeführt, dass das vor dem höchsten deutschen Gericht, dem BGH, nicht der Fall sein wird, dass es dort einen Sprachenbruch gibt. Ich muss aber hier sagen: Das muss nicht der Fall sein. Im Einvernehmen mit dem Senat können auch die Verfahren beim BGH in Karlsruhe auf Englisch geführt werden, und wir werden beobachten, wie sich das entwickelt.

Aber es zählt insbesondere beim BGH, wo der Pool der Richterinnen und Richter nicht so groß ist wie in der Landesjustiz, die Qualität der Rechtsprechung. Und gleichzeitig ist es auch an uns als Gesetzgeber und an den Mitgliedern der Richterwahlausschüsse, darauf zu achten, dass in Zukunft noch mehr Richterinnen und Richter an den BGH kommen,

die sich in der Lage sehen, Verfahren so zu führen.

Zudem bieten wir zusätzlich etwas an, was Schiedsgerichte nicht anbieten können, nämlich eine zulassungsfreie zweite Instanz am höchsten deutschen Gericht. Das ist ein wichtiges und ein schlagendes Argument auch für viele Unternehmen, um eben diese neuen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin mir sicher, dass das Verfahren Signalwirkung entfalten wird – Signalwirkung, weil wir damit beginnen, die Zivilprozessordnung, die Ende dieses Jahrzehnts 150 Jahre alt wird, auf die Höhe der Zeit zu heben.

Gleichzeitig arbeiten wir auch daran, die ZPO weiter zu modernisieren, damit sie noch weitere 150 Jahre oder vielleicht sogar noch länger durchhält. Dieses Verfahren ist ein Türöffner.

Wir haben viele Punkte angesprochen. Ein Punkt, den der Kollege Till Steffen vorhin genannt hat, sind die Organisationstermine. Sie können in der Praxis gut umgesetzt werden und werden unsere Verfahren gut voranbringen.

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum Schluss machen, Herr Plum, insbesondere deswegen, weil Sie gesagt haben, dass wir im Bundestag Ihrer Meinung nach vielleicht manchmal zu lange über bestimmte Gesetze beraten. Ich würde sagen, dass ein selbstbewusster Gesetzgeber gut daran tut, so lange wie nötig über Gesetze zu beraten – dazu dienen auch die guten Entwürfe aus den Häusern –, sie zu verbessern und sie abschließend in der besten Qualität hier im Hause zu verabschieden. Das tun wir als Ampel: Wir diskutieren, wir finden gute Lösungen, wir finden gute Kompromisse in allen Verfahren.

Wenn man von einem Koalitionsburnout spricht, muss ich sagen: Da war ich zwar noch nicht dabei; aber ich glaube, den gab es eher zu Zeiten der GroKo, ganz bestimmt nicht zu Zeiten der Ampel.

Das sieht man auch daran, wie viele Gesetze von dieser Koalition hier verabschiedet werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die deutsche Sprache ist wunderschön.

Sie wird leider oft gequält, besonders in den Reden der AfD, um damit Hass und Hetze in diesem Haus zu verbreiten,

und dafür ist diese Sprache eigentlich nicht gemacht.

Unsere Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass sie in Zukunft vor Gericht in ihrer eigenen Muttersprache verstanden werden; daran gibt es keinen Zweifel. Es gibt sicher Handlungsbedarf, dass man die deutsche Juristensprache verständlicher macht. Also, nur weil wir Deutsch sprechen, werden wir nicht immer verstanden von denjenigen, um die es geht. Aber darauf, dass sie vor Gericht verstanden werden, können sich die Menschen verlassen.

Worum es in diesem Gesetz geht – und das haben Sie vielleicht nicht verstanden –, ist, Schiedsverfahren – die es längst gibt und die längst in englischer Sprache geführt werden, weil wir halt nicht mehr in den Zeiten von Max Weber leben, sondern die Exportnation auf der Welt sind – öffentlicher zu machen, zur Rechtsfortbildung zu nutzen und der englischen Sprache zu öffnen. Wenn Sie zu diesem Schritt nicht in der Lage sind, dann, würde ich sagen, legen wir Deutschland besser nicht in Ihre Hände; denn sonst entwickelt es sich zurück.

Ich möchte was zum Verhältnis Bund-Länder sagen, weil auch das angesprochen wurde. Wir haben seit 75 Jahren das Grundgesetz. Meine These ist: Der Grundgedanke, mit dem wir uns am meisten herumquälen, ist der Föderalismus.

Daran schrauben wir immer wieder rum, auch im Rahmen der Föderalismuskommissionen.

Wir haben eigentlich eine klare Regelung: Die Justizverwaltung liegt bei den Ländern; wir im Bund sind dafür zuständig, die Verfahrensrechte gut zu machen. Und ich finde es richtig, dass wir uns um die Digitalisierung kümmern; denn es ist genauso absurd, dass das jedes Bundesland für sich alleine macht, wie wenn wir statt einer deutschen Post eine bayerische oder eine saarländische Post hätten. Das finde ich richtig.

Aber wir können nicht immer weiter die Zuständigkeiten vermischen.

Auch die Bürgerinnen und Bürger verstehen irgendwann nicht mehr, ob ihr Landesjustizminister dafür verantwortlich ist, dass es ausreichend Richterinnen, Richter und Staatsanwälte gibt,

oder ob es der Bundesjustizminister oder der Bundesfinanzminister ist.

Das müssen wir sortiert halten, und deswegen finde ich den Weg, den diese Koalition in der Zusammenarbeit mit den Ländern geht, genau richtig.

Ich empfinde es momentan so: Es weht ein Geist der Veränderung durch die Rechtspolitik,

und zwar durch die Gerichte, durch die Justizministerien in den Ländern und auch durch die Bundespolitik, und dieses Gesetz ist ein Beispiel dafür. Vieles, was vor Corona vielleicht gar nicht denkbar war – wie Digitalisierungsideen –, ist jetzt möglich. Das liegt auch an einem Generationenwechsel.

Ich sage auch: Das mit der Sprachbegabung wird kein Problem sein; denn schon meine Generation ist zum Studieren ins Ausland gegangen. Nur alle die, die in die Justiz gegangen sind, haben gemerkt: Das brauche ich da gar nicht. Es fragt mich keiner danach, ob ich Englisch oder Französisch kann. – Das wird diese neue Generation können, und sie wird es gerne machen.

Es gibt ja schon Commercial Courts in Mannheim und Stuttgart.

Wenn man sich seine Homepage anschaut, sieht man, dass da etwas ganz Ungewöhnliches für deutsche Gerichte steht – also, ich habe bei keinem anderen Gericht so was gefunden –, nämlich: Ihr Topstandort für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten. – Also: Auch das ist ein neuer Geist, dass Gerichte darum werben, wahrgenommen zu werden und ihre Dienstleistungen, ihre Streitschlichtung anbieten zu können. Ich glaube, das ist die richtige Einstellung, mit der wir in die Zukunft gehen.

Zurück zum Föderalismus. Wir müssen das in Zusammenarbeit mit den Ländern machen, und das hat bei dem Beispiel gut geklappt. Aber die Stärkung des Justizstandorts Deutschland – auch das will ich mal ganz deutlich sagen – kann natürlich nicht nur für große Wirtschaftsunternehmen oder für KMUs gelten.

Die Stärkung des Justizstandorts Deutschland bedeutet zum Beispiel auch – das sage ich, weil ich gerade die Kollegin Corinna Rüffer im Publikum sehe –: Was ist eigentlich mit unseren Sozialgerichten? Was ist eigentlich mit der Ausstattung der Anwaltschaft im Sozialrecht? Warum kämpfen eigentlich zum Beispiel Eltern von Kindern mit Behinderung so hart und so lange, um an ihre Rechte zu kommen? Also: Wir haben auch beim Justizstandort Deutschland noch viele blinde Flecken, die wir uns angucken müssen.

Letzter Satz zum AGB-Recht, zum Herrn Dr. Plum und zum Klein-Klein. Sie werfen uns Klein-Klein vor. Ich habe bei Ihnen öfter das Gefühl, Sie haben keine Lust, sich mit dem Klein-Klein zu befassen.

Das wird unvermeidlich sein, wenn wir vorankommen wollen. Ich teile die Einschätzung, dass wir beim materiellen Recht nach vorn kommen müssen. Aber zum Beispiel in dieser Anhörung haben Sachverständige die vielen Generalklauseln im deutschen Recht kritisiert. Wenn wir das AGB-Recht weglassen – das hasse ich seit meinem Studium; da haben Sie mich auf Ihrer Seite –, dann fallen wir zurück auf § 242 BGB, eine Generalklausel: Leistung nach Treu und Glauben. Das wäre das – das sagen uns viele –, was viele am deutschen Recht nicht mögen, weil das eben nicht so kodifiziert ist.

Also lassen Sie uns darüber reden und konkrete Vorschläge machen, aber ohne Klein-Klein wird es nicht gehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsgerichtet“ lautet das Motto der Justiz in Baden-Württemberg. Man mag darüber streiten, ob nun Bundesrat, Opposition oder Bundesregierung beim Thema Commercial Courts besser, weiter oder schneller waren. Bei aller schwäbischen Bescheidenheit sage ich hier nicht ohne Stolz, dass in Baden-Württemberg nicht nur das Automobil erfunden wurde; nein, auch Commercial Courts gibt es dort bereits seit 2020 –

die Vorrednerin hat darauf hingewiesen – an den Landgerichten Stuttgart und Mannheim. Diese kommen dem im heute zu beratenden Gesetzentwurf in ihrer Praxis sehr nahe. Neben Verhandlungen in englischer Sprache sind die Verfahren von einem umfangreichen und erfolgreichen Prozessmanagement gekennzeichnet. In Stuttgart wurde sogar ein Verhandlungsraum extra in die Nähe des Flughafens verlegt, damit die internationalen Prozessbeteiligten kurzfristig an den Verfahren teilnehmen können. Der heute zu beratende Gesetzentwurf ist also gewissermaßen eine vertiefte Weiterentwicklung dessen, was es in der Praxis schon gibt, und er schafft eine weiter gehende und verbesserte gesetzliche Grundlage dafür.

Warum brauchen wir diese Commercial Courts? Es ist kein Geheimnis, dass die Zahl der Zivilverfahren, insbesondere wenn es um große Wirtschaftsstreitigkeiten geht, an vielen deutschen Gerichten rückläufig ist. Ein mehrfacher Instanzenzug, ausschließlich in deutscher Sprache geführte Prozesse, häufige Richterwechsel: All das führt dazu, dass es zu einer Verlagerung der Streitigkeiten auf die Schiedsgerichtsbarkeit gekommen ist. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU, eines Schwerpunktlandes für Commercial-Court-Verfahren, bietet sich somit eine neue Chance für die notwendige Stärkung des Justizstandorts Deutschland.

Und was folgt aus dieser Erkenntnis? Zunächst hat der Bundesrat im April 2022 eine Initiative gestartet, um das Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend anzupassen und Commercial Courts einzurichten. Danach sollte auch den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, an jedem Oberlandesgericht einen entsprechend spezialisierten Senat als einzige Instanz einzurichten. Durch die Beschränkung auf eine Instanz würde Geld und Zeit eingespart.

Wann zog der Bundestag nach? Im November 2022 brachte die Unionsfraktion – der Kollege Plum hat es schon gesagt – einen Antrag ein, der einerseits die Vorschläge des Bundesrats aufgriff, sie aber andererseits dahin gehend erweiterte, dass es auch für die Landgerichte die Möglichkeit geben müsse, neben den Commercial Courts spezielle Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, wenn der Streitwert unter 2 Millionen Euro liegt; der Vorschlag des Bundesrats lag bei einem Mindeststreitwert von 2 Millionen Euro.

Zudem forderten wir einen Verfahrenskalender mit strukturiertem Ablauf, und wir mahnten eine Anpassung für die international nicht passenden AGB-Vorschriften an. Beide Anträge hat die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Warum? Die maßgebliche Begründung lautet, dass man zwischenzeitlich einen eigenen Gesetzentwurf auf Arbeitsebene habe und dabei ein wichtiger Baustein die vorzunehmenden Änderungen im AGB-Recht seien. Dazu benötige man noch Zeit, ganz nach dem Motto „Gut Ding will Weile haben“.

Im Oktober 2023, also ein Jahr nach den Initiativen von Unionsfraktion und Bundesrat, kam dieser Gesetzentwurf. Ist das nun der versprochene große Wurf? Lassen Sie es mich mit den leicht abgewandelten Worten des römischen Dichters Horaz sagen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“

Der Gesetzentwurf bringt gegenüber den Vorschlägen von Bundesrat und Unionsfraktion keine grundlegenden, wesentlichen Neuerungen. Er konkretisiert den Anwendungsbereich für Commercial Courts und reduziert den Eingangsstreitwert auf mindestens 500 000 Euro. Die Praxisrelevanz wird gesteigert. Instanzen werden, wie gesagt, vermieden; das beschleunigt die Verfahren. Aber Fehlanzeige in Sachen AGB-Reform! Bei der Sachverständigenanhörung haben vier Sachverständige diese Reform gefordert, drei waren von den Koalitionsfraktionen benannt worden. Da wollten Sie doch ran, meine Damen und Herren von der Ampelkoalition. Dafür brauchten Sie doch angeblich Zeit. Dazu finden wir im Gesetzentwurf leider nichts. So bleibt es am Ende doch nur Stückwerk, obwohl ein Jahr verstrichen ist, und das ist bedauerlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen langsam zum Ende der Debatte. Ich habe all dem, was heute gesagt und erzählt wurde, aufmerksam zugehört. Die Union hat gesagt, sie würde gern über Wirtschaftspolitik reden, aber wenn Vorschläge von anderen kommen, dann heute lieber nicht zustimmen. Unionsrechtspolitiker reiben sich ein bisschen die Augen wie Sie, Herr Plum, warum sie hier endlich mal zur Kernzeit reden dürfen. Die AfD bleibt eher bei dem DFB-Slogan „Völlig losgelöst“; denn sie löst sich von der Realität komplett ab.

Deswegen kann ich zusammenfassend nur sagen: Es ist eigentlich ganz gut, dass wir heute mal ausgeschlafen und frisch in diese Debatte starten und heute Vormittag ausführlich über Rechtspolitik reden können,

liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Zahlen, die uns zu diesem Gesetzentwurf geführt haben, sind eindeutig: Von 300 Unternehmen, die vom Bundesministerium der Justiz befragt wurden, haben mehr als 120 Unternehmen angegeben, dass sie in den letzten zehn Jahren keine einzige zivilrechtliche Auseinandersetzung mit Kunden aus der Hauptkundengruppe gehabt haben, die vor herkömmlichen deutschen Gerichten gelöst wurde – keine einzige! Das zeigt den schon länger anhaltenden Prozess einer Rechtsflucht hier in Deutschland, der uns verdeutlicht: Wir müssen handeln, wenn wir es mit unserem starken Justizstandort ernst meinen. Wir müssen handeln, wenn wir den Justizstandort hier in Deutschland stärken wollen. Wir müssen handeln, wenn wir ein wettbewerbsfähiger Justizstandort bleiben wollen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen handeln, wenn wir unserer Stellung als einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt gerecht werden wollen. All das machen wir mit dem vorliegenden Gesetz.

Die gute Nachricht ist: Wir handeln heute hier im Bundestag. Wir schaffen jetzt die Rahmenbedingungen für genau solche großen Wirtschaftsstreitigkeiten, die derzeit oft ins Ausland oder in die privaten Schiedsgerichtsbarkeiten verlagert werden. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass solche Streitigkeiten künftig verstärkt in Deutschland ausgetragen werden. Deswegen kann man sagen, dass heute ein guter Tag für den deutschen Justizstandort ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe bewusst dafür als Rechts-, aber auch als Wirtschaftspolitiker, dass wir diesem Vorschlag heute geschlossen zustimmen. Warum ist das so wichtig? Erstens. In einer Zeit, in der internationale Handelsstreitigkeiten zunehmend komplexer werden, ist dieses Gesetz wirklich ein Meilenstein für den Justizstandort Deutschland. Durch die Einrichtung von Commercial Courts und die Möglichkeit, Verfahren auch in englischer Sprache zu führen, bieten wir eine moderne, effiziente Alternative zur herkömmlichen Gerichtsbarkeit.

Zweitens. Deutschland ist der bedeutendste Wirtschaftsstandort in Europa. Unsere Unternehmen agieren in einem internationalen Umfeld, und – das wurde heute schon oft gesagt – wir sind mit globalen Anforderungen konfrontiert, mit denen wir Schritt halten müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert genau diese Anliegen. Unser Wirtschaftsstandort ist natürlich stark exportorientiert und benötigt eine Justiz, die die globalen Geschäftsbeziehungen berücksichtigt. Indem wir den Parteien jetzt ermöglichen, Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen, schaffen wir einen attraktiven Rahmen für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten.

Drittens. Ein wesentlicher Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist die verbesserte Effizienz der Verfahren. Die Commercial Courts werden Verfahren in deutscher oder in englischer Sprache durchführen, je nach Vereinbarung der jeweiligen Parteien. Das ermöglicht eine schnelle und effiziente Entscheidung, was für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Schnelle und verlässliche Entscheidungen sind ein Wettbewerbsvorteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch mit Blick auf die derzeit wichtigen Beratungen in der Regierung kann man sagen – es ist wichtig, das zu erwähnen –, dass dieses Gesetz keine zusätzlichen Haushaltsausgaben verursacht. Im Gegenteil: Die Wirtschaft wird durch die Einrichtung der Commercial Courts entlastet. Ein bedeutender Beitrag zur Entlastung der Unternehmen und zur Stärkung der Wirtschaft wird dadurch erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf bietet eine moderne, effiziente und international wettbewerbsfähige Lösung für Wirtschaftsstreitigkeiten. Er stärkt den Justizstandort Deutschland, fördert die Rechtsfortbildung und entlastet die Wirtschaft. Wir sollten ihm heute zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen und den Justizstandort Deutschland fit für die Zukunft machen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und alles Gute.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die AfD hier schon wieder in völliger Unkenntnis spricht, muss ich kurz mal etwas dazu sagen:

Entweder sind Sie nicht in der Lage, zu verstehen, um was es hier in der Debatte geht, Herr Brandner, oder Sie wollen es gar nicht verstehen.

Für Sie gilt, egal bei welcher Frage: Deutsch, Deutsch, Deutsch. Komplexer wird es bei Ihnen nicht.

Umso schlimmer ist, dass Sie die Menschen und die Bevölkerung hier für blöd verkaufen. Das muss mal richtiggestellt werden: Der Vorschlag, englischsprachige Commercial Courts dafür zu kritisieren, dass das deutsche Volk dann nichts mehr versteht, ist wirklich erbärmlich und zeigt, dass Sie sich nicht im Geringsten mit der Materie auseinandergesetzt haben.

Die Frage ist nicht: Deutsches Verfahren oder englisches Verfahren? Die Frage ist, wenn überhaupt: Intransparente Schiedsgerichtsverfahren oder Verfahren in englischer Sprache, bei denen die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, zuzuschauen?

Denn Fakt ist, dass zur Beilegung von Streitigkeiten internationaler Unternehmen deutsche Gerichte kaum angerufen werden. Die streitenden Parteien entscheiden sich unter anderem wegen der mangelnden Möglichkeit, auf Englisch zu verhandeln, ihre Streitigkeiten lieber in Schiedsgerichten zu klären, also nicht vor ordentlichen Gerichten. Herr Jacobi, da kann niemand zuschauen oder verstehen, worum es geht, egal wie viele Sprachen man spricht; denn diese Verfahren sind nicht öffentlich.

Verfahren in Englisch anzubieten, ermöglicht es doch überhaupt erst, dass solche Rechtsverfahren in Deutschland an ordentlichen Gerichten geführt werden können.

Damit öffnet das Englische sogar den Raum für mehr Verständnis in der deutschen Bevölkerung.

Wenn Sie wirklich ein ernsthaftes Interesse daran hätten, dass Menschen die Verfahren verfolgen können, würden Sie Dolmetscher fordern und nicht wie eine hängende Schallplatte „Deutsch, Deutsch, Deutsch“ den ganzen Tag ins Mikro palavern.

Es ist wichtig, dass wir eine echte Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit schaffen; denn neben der Intransparenz trägt diese überhaupt nicht zur Rechtsfortbildung bei, weil deren Entscheidungen in der Regel nicht veröffentlicht werden. Und sind wir mal ganz ehrlich: Es ist 2024 und auch langsam mal Zeit, dass wir unser Justizsystem in diese Dekade hineinkatapultieren. Gerichte sollen dann aber auch – das ist aus unserer Linken-Perspektive sehr wichtig – personell und sachlich besser ausgestattet werden.

Das geht an die Adresse des Justizministers.

Für Sie noch mal „long story short“ – ich hoffe, das verstehen Sie –: Mit den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen kann die Attraktivität der deutschen Gerichtsbarkeit verbessert werden. Vor allem ist die Einrichtung von Commercial Courts geeignet, der Flucht großer Wirtschaftsunternehmen in die Schiedsgerichtsbarkeit entgegenzuwirken. Und das finden wir als Linke gut, wir mögen nämlich keine Unternehmerflüchtlinge.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beobachtung ist zutreffend, dass es im internationalen Rechtsverkehr und bei der Frage der rechtlichen Gestaltung von Verträgen zunehmend zu einer Abwicklung der Verträge in englischer Sprache kommt und bei entsprechender Fehlerhaftigkeit auch zu Verfahren vor einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Vor dem Hintergrund der Überlegung, dass wir Vertrauen in unseren Standort, aber auch in den Rechtsstaat stärken wollen, ist es doch wesentlich besser, wenn diese Verfahren, auch zur Rechtsfortbildung und für mehr Transparenz, vor unseren Land- und Oberlandesgerichten stattfinden.

Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass sogenannte Commercial Courts eingerichtet werden, bei denen auch in englischer Sprache verhandelt werden kann. Und genauso richtig ist es, dass wir den Instanzenzug verkürzen und mit den OLG und dem BGH zwei Stufen anbieten. Was ich aber nicht ganz verstehe, ist, warum dann die englische Sprache ausgerechnet für den BGH nicht verpflichtend eingeführt wird. Das wäre nur konsequent gewesen.

Es ist übrigens nicht nur eine Frage der Verfahrensordnung, sondern auch des materiellen Rechts. Wenn Sie sich mit Unternehmen unterhalten, dann erfahren Sie, dass die strikte AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr ein Hindernis bei der Gestaltung von Verträgen im deutschen Recht ist. Deswegen müssen wir zur Stärkung unseres Rechtsstandorts an diese Frage herangehen, nicht im Sinne der Abschaffung, sondern im Sinne von unternehmensfreundlichen Regulierungen, um wettbewerbsfähig zu sein.

Vor dem Hintergrund verstehe ich nicht, weshalb Sie bei zwei Punkten in Ihrem Gesetzentwurf schlichtweg stehen geblieben sind.

Das eine ist die Frage des Streitwerts. Es ist gut, dass Sie die Streitwertgrenze, die ursprünglich bei 1 Million Euro lag, auf 500 000 Euro abgesenkt haben. Aber gerade, wenn es um Streitigkeiten grundlegender Art geht, die vielleicht nicht die Grenze von einer halben Million Euro erreichen: Warum lassen Sie nicht trotzdem zu, dass diese Parteien das vor den Commercial Courts verhandeln? Ich finde, eine Streitwertgrenze macht vor dem Hintergrund, dass es sich ja ohnehin um eine Parteienvereinbarung handelt, gar keinen Sinn.

Und wenn wir über die Disposition der Parteien sprechen, dann ist die Frage, warum Sie eigentlich wesentliche Rechtsgebiete ausklammern. Wir hätten uns gewünscht, dass der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Patentrecht, das Markenrecht, auch in diese Vereinbarung fällt. Das hätte zur Modernisierung wesentlich beigetragen, meine Damen und Herren.

Und ja, Commercial Courts und Englisch als Verfahrenssprache sind nicht allein ausschlaggebend für die Frage der Modernisierung der Justiz. Es kommt auf den Stellenaufwuchs an und auf die Frage, wie wir Digitalisierung abbilden. Es bleibt dabei: Bis zum Jahr 2030 werden 25 bis 30 Prozent der Richterschaft in den Ruhestand gehen. Die Justiz muss attraktiv bleiben, und wir brauchen einen Stellenaufwuchs.

Deswegen möchte ich Sie schon an ein Versprechen erinnern, das Sie als Ampel gegeben haben, nämlich den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen. Sie können sich jetzt nicht damit herausreden, dass Sie die finanziellen Mittel nicht haben. Ich darf Ihnen sagen: Wenn wir in Deutschland nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr hätten und nicht Stagnation aufgrund Ihrer Politik, hätten wir etwa 12 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, mit denen wir das finanzieren könnten. So bleibt die Justiz auf der Strecke.

Letztlich, um es metaphorisch auszudrücken: Die Justiz dürstet nach Modernisierung, und das Glas ist durch Ihren Gesetzentwurf sicherlich halbvoll. Wir hätten es mit unserem Änderungsantrag noch ein Stück weit voller gemacht. Dennoch ist es besser als nichts, und deswegen stimmen wir zu.

Ich bitte aber darum, dass Sie auch unseren Änderungsanträgen zustimmen, um das Gesetz noch besser zu machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mir ehrlicherweise die Augen reiben, als ich gesehen habe, dass wir heute in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause 68 Minuten in der Kernzeit des Deutschen Bundestages diese Debatte führen.

Was könnten wir jetzt nicht alles entscheiden, allein in der Rechtspolitik!

Wir könnten entscheiden, wie wir endlich eines der drängendsten Probleme der deutschen Ziviljustiz lösen: die Bewältigung von Massenverfahren.

Doch seit inzwischen drei Jahren fällt Ihnen von der Ampel keine überzeugende Antwort auf die Hilferufe der Justiz ein. Ihr Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof hat sich spätestens in der Sachverständigenanhörung im letzten Dezember als reine Luftnummer entpuppt. Und seitdem, also seit inzwischen mehr als sechs Monaten, passiert gar nichts, weil Sie von der Ampel mal wieder das tun, was Sie alle miteinander am besten können: Streiten!

Wir könnten auch entscheiden, wie wir Bürger, Wirtschaft und Verwaltung endlich von unnötiger Bürokratie befreien. Was haben wir hier in den letzten Wochen nicht alles für Ankündigungen gehört! Ich picke mir einfach mal zwei von Ihnen heraus, Herr Minister Buschmann.

Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein.

Fakt ist: Nie gab es mehr Regeln, nie waren die Bürokratiekosten höher und nie war der Streit um ein Bürokratieentlastungsgesetz größer als in dieser Ampelkoalition.

Das ist kein Dauerbrenner; das ist schlicht und ergreifend ein Koalitions-Burn-out.

Und dass Sie sich dann allen Ernstes auch noch zu der Aussage versteigen: „Wir haben bisher mehr Bürokratie abgebaut als jede andere Bundesregierung“, das können Bürger, Wirtschaft und Verwaltung doch nur als schlechten Witz verstehen. Hören Sie endlich auf, anzukündigen! Hören Sie endlich auf, zu streiten! Fangen Sie endlich an, zu handeln!

Aber stattdessen entscheiden wir heute über das sogenannte Justizstandort-Stärkungsgesetz. Das sieht die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch vor. Damit greift es eine Initiative des Bundesrats und der Unionsfraktion auf. Das ist gut; das ist richtig. Deshalb stimmen wir heute auch zu.

Aber ordnen wir das Gesetz bitte auch mal ehrlich ein: Von den über 700 Senaten an 24 Oberlandesgerichten betrifft das Gesetz am Ende fünf, sechs oder sieben, also weniger als 1 Prozent. Den Titel „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ verdient das Gesetz schon deshalb nicht.

Ich musste mir auch die Augen reiben, als ich vor einigen Wochen die Änderungsanträge der Ampelkoalition zu dem Gesetz gelesen habe. Fünf Monate nach der Sachverständigenanhörung fallen Ihnen gerade mal acht Änderungen ein: eine, die überhaupt nichts mit dem Gesetz zu tun hat; zwei, die bloße Klarstellungen sind; vier, die Vorschläge des Bundesrates aufgreifen. Damit bleibt eine einzige eigene Idee, nämlich die Senkung der Streitwertschwelle für die Zuständigkeit der Commercial Courts von 1 Million auf eine halbe Million Euro. Was haben Sie denn da wochen- und monatelang veranstaltet? Einen Basar? Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Gemeinsamkeiten der Ampel auch in der Rechtspolitik mehr und mehr erschöpft sind, dann sind es diese Änderungsanträge.

Wir als Unionsfraktion beschränken uns nicht auf ein solches rechtspolitisches Klein-Klein. Wir setzen uns mit unseren Anträgen für eine echte Stärkung des Justizstandortes Deutschland ein:

Dafür braucht es erstens eine Reform der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr, die dem berechtigten Schutzbedürfnis kleiner und mittlerer Unternehmen genauso wie dem berechtigten Interesse von großen Unternehmen nach mehr Flexibilität Rechnung trägt. Wir machen heute einen Vorschlag. Denn zwei Sachverständigenanhörungen haben eindeutig ergeben: Commercial Courts werden nur mit und nicht ohne eine solche Reform ein Erfolgsprojekt.

Zweitens braucht es dafür auch eine weitere Modernisierung der ZPO. Wir warten dafür nicht auf immer neue Vorschläge von immer neuen Kommissionen; wir machen selbst Vorschläge. Deswegen wollen wir jetzt mit einem frühen Organisationstermin den Grundstein für ein digitales Vorverfahren legen.

Drittens braucht es dafür mehr Personal und mehr Digitalisierung in der Justiz. Wer wie Sie von der Ampel dafür in seinem Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat verspricht,

dieses Versprechen dann bricht und stattdessen gerade einmal 50 Millionen Euro im Jahr für die Digitalisierung der Justiz ausgibt, der stärkt nicht den Justizstandort Deutschland, sondern der entzieht sich seiner Verantwortung für einen starken, für einen funktionierenden und für einen wehrhaften Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Ergebnis ist heute damit ein Tag der verpassten Chancen: der verpassten Chance, wichtige Entscheidungen beim Bürokratieabbau – –

Ja natürlich.

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Plum. – Ich frage mich immer, ob man bei so viel Augenreiben, wie Sie es machen, dann am Ende noch lesen kann, was in den Gesetzen steht.

Aber habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die CDU/CSU im Bereich der Justiz mehr Geld des Bundes für Aufgaben der Länder fordert, nachdem es erstmalig dieser Regierung gelungen ist, im Bereich der Digitalisierung die Länder bei ihren Kernaufgaben auch noch zu unterstützen, und das in einer Zeit, in der die Länder mehr Steuereinnahmen haben als der Bund?

Zweitens. Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass der Bund sich auch noch am Personalbereich der Länder beteiligen soll? Denn eine eigene Bundesjustiz in dem Sinne wollen Sie ja sicherlich nicht.

Herr Kollege Fricke, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Erstens ist es nicht diese Koalition, die erstmals die Länder bei der Aufgabe der Justiz unterstützt, sondern es war die Große Koalition mit einem Pakt für den Rechtsstaat, durch den 2 700 Stellen in den Ländern geschaffen worden sind und für die wir 220 Millionen Euro bereitgestellt haben.

Zweitens haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, diesen Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und ihn um einen Digitalpakt für die Justiz zu erweitern.

Letzteres haben Sie in Form einer mageren Digitalisierungsinitiative getan; Ersteres haben Sie bis heute nicht getan, um dieses Versprechen einzuhalten.

Drittens. Lesen Sie doch einfach mal unseren Entschließungsantrag. Dann würden Sie wissen, dass wir als Union uns für einen solchen Pakt für den Rechtsstaat weiterhin einsetzen.

Im Ergebnis ist und bleibt damit heute ein Tag der verpassten Chancen: der verpassten Chance, wichtige Entscheidungen beim Bürokratieabbau und bei der Bewältigung von Massenverfahren zu treffen; der verpassten Chance, deutsches Recht durch eine AGB-Reform im unternehmerischen Rechtsverkehr wirklich international attraktiver zu machen, der verpassten Chance für eine echte Stärkung des Justizstandorts Deutschland. Wir als Unionsfraktion wollen diese Chancen heute nicht liegen lassen. Tun Sie es auch nicht und stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir müssen über unsere Hochschulen sprechen. Wir tun das übrigens in diesem Parlament, in vielen verschiedenen Ausschüssen schon seit vielen Wochen, und das auch sehr intensiv. Denn an den Hochschulen herrschen besorgniserregende Zustände; ehrlicherweise habe ich darüber – bis auf wenige Ausnahmen – in diesem Haus auch noch keinen Dissens feststellen können. Deswegen gestatten Sie mir, mich nicht ausschließlich mit den AfD-Anträgen auseinanderzusetzen, die auch mich in der Tat in Teilen etwas ratlos – um es liebevoll auszudrücken – zurücklassen.

Lassen Sie uns einfach einmal darüber sprechen: Was kann dieses Hohe Haus denn gemeinsam tun, um im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit – da bin ich voll bei Ihnen, Frau Wallstein –

Vorfälle zu beenden, die sich in besorgniserregender Weise an unseren Hochschulen, aber auch generell in unseren Bildungseinrichtungen abspielen? Da geht es um den um sich greifenden Antisemitismus, um Gewalt gegen jüdische Studentinnen und Studenten, um die Situation, dass sich jüdische Studentinnen und Studenten teilweise nur noch in Begleitung in die Hochschulen trauen, dass sie jeden Tag mit Schmierereien, mit israelfeindlichen Tonalitäten konfrontiert werden. Das muss uns alle hier in diesem Land beschäftigen.

Insbesondere wir im Bildungsausschuss tun das, wie ich finde, in ausgesprochen verantwortlicher Art und Weise. Ich denke nur an das Fachgespräch zurück, das letzte Woche auf unsere Initiative hin zustande gekommen ist und das, glaube ich, bei uns allen einen ausgesprochen düsteren, aber auch sehr bewegenden Eindruck hinterlassen hat. Dort hat ein jüdischer Student genau diese Zustände geschildert, die ich gerade versucht habe wiederzugeben, und er hatte für jede einzelne Hochschule erschreckende Beispiele. Darum ist es ehrlicherweise richtig, dass wir uns damit beschäftigen.

Ich möchte aus aktuellem Anlass noch etwas sagen. Ich würde mich nie hinstellen und pauschal sagen: Die Professoren und die Hochschulen sind antisemitisch und machen alles falsch. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass es in dieser Woche ein Statement von sehr vielen Lehrenden an Hochschulen gab; es wurde von Stefan Liebig initiiert und am Dienstag veröffentlicht. Ich bin unfassbar froh, dass es diesen Appell gibt. Darin steht ganz klar: Mit uns gibt es keinen Antisemitismus an Hochschulen. Mit uns gibt es den uneingeschränkten Schutz der jüdischen Studentenschaft. Wir stellen uns hinter unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ich danke im Namen meiner Fraktion und sicher auch im Namen ganz vieler Kolleginnen und Kollegen für diesen Appell. Er ist so wichtig, auch um dem Eindruck entgegenzutreten, man würde ein bisschen schulterzuckend und hilflos Zustände akzeptieren, die nicht zu akzeptieren sind, Zustände, denen wir uns politisch, gesellschaftlich – jeder Einzelne von uns – entgegenstellen müssen. Dafür brauche ich ehrlicherweise keinen AfD-Antrag zur Entideologisierung, sondern einfach nur einen ganz klaren Menschenverstand, eine klare menschliche Haltung und eine gute Gesellschaftspolitik. Und diese sagt mir relativ klar: Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.

Deswegen, liebe Kollegen von der AfD, wird Ihnen dieser Kampf gegen den Antisemitismus von den einschlägigen Kreisen auch nicht abgenommen; denn diese wissen sehr genau, dass das nur ein Deckmäntelchen ist, um genau jene Forderungen voranzutreiben, die meine Kollegin gerade – wie ich finde, sehr deutlich – adressiert hat.

Darum will ich sie auch gar nicht wiederholen; so perfekt könnte ich es wahrscheinlich auch gar nicht.

Es gibt eine gemeinsame Erklärung zahlreicher jüdischer Organisationen und Verbände, überschrieben mit dem bezeichnenden Satz: „Keine Alternative für Juden“. Darin heißt es unter anderem:

„Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben.“

Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür! Dann können Sie mit anderen darüber reden, wie man Antisemitismus effektiv bekämpft.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am Dienstagabend die Anträge von der AfD im Postfach auftauchten, dachte ich: Oh, Neuausrichtung der Exzellenzstrategie. – Ich dachte, es kommt ein Vorschlag, wie wir die Exzellenz an unseren Universtäten und Hochschulen fördern könnten.

Vielleicht gibt es eine gute Idee, wie wir die Struktur anders machen können, wie wir die Mittel effizienter verwenden können. Aber es war leider eine Mogelpackung.

Es war aber vielleicht auch keine Mogelpackung, weil beim Lesen des Inhaltes deutlich wurde: Es ist wieder dasselbe. Es wird unterstellt, dass wir ein Wissenschaftssystem haben, das von Menschen getragen wird, die – ich muss sagen, da fühle ich mich sogar fast schon persönlich angegriffen – katzbuckeln. Sie stellen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem System so dar, als würden sie sofort klein beigeben, wenn irgendwo Protest auftaucht. Nein, das ist nicht so.

Dagegen verwahre ich mich entschieden; auch unsere Fraktion und wir alle hier von den demokratischen Parteien verwahren uns dagegen. Es gibt einen Diskurs.

Aber wenn man in Ihren Anträgen weiterliest, erkennt man: Es ist eben nicht der Diskurs und der Inhalt des Diskurses, der Ihnen gefällt.

Und das ist das Problem an dem Ganzen. Es geht nämlich nur darum, welche Inhalte Sie gerne in der Debatte, im Diskurs behandelt sehen wollen. Aber das ist keine Wissenschaft. Wir haben schon an verschiedenen Stellen festgestellt, dass Sie mit Ihren Anträgen das Wissenschaftssystem in Misskredit bringen wollen, weil Sie Aussagen der Wissenschaft, die Ihnen nicht passen, einfach nicht zulassen wollen.

Wenn Sie über Gerechtigkeit reden, dann wird das noch deutlicher. Und das ist auch klar; denn Gerechtigkeit ist immer erst mal etwas Subjektives. Jeder von uns hat seine Vorstellung davon, was gerecht ist. Aber wenn man Ihren Antrag liest, dann stellt man fest, dass genau das fehlt, was Kollegin Kraft gerade erwähnt hat: Es fehlt das Wort „Chancengerechtigkeit“. Das muss man sich mal überlegen; das gehört ja auch zum Diskurs. Sie können doch nicht die Augen davor verschließen, dass es in der Historie Fälle gab, wo Menschen eben keine Chancengerechtigkeit hatten, weil sie ein bestimmtes Merkmal hatten oder weil sie einer bestimmten Gruppe angehörten.

Ich freue mich schon jetzt auf unsere Gespräche im Ausschuss. Dann haben wir mehr Zeit, um inhaltlich zu diskutieren. Ich bin sicher, Sie werden sehen: Es gibt wesentlich mehr Literatur zum Thema Gerechtigkeit, als Sie verwendet haben.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe ja nie hohe Erwartungen an Anträge der AfD, aber die Anträge, über die wir heute debattieren, sind dann doch ein besonders krudes Lehrstück neurechter Schwurbelei im Kampf gegen die Moderne und den gesellschaftlichen Fortschritt.

Wenn ein Antrag darauf fußt, sich der Konzeption der sozialen Gerechtigkeit mit aller Vehemenz entgegenzustellen, und hierfür sogar ein eigenes Forschungsstipendium gefordert wird, ja, dann lässt das tief blicken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt als gefährdet betrachtet wird, weil Diskriminierungen aufgezeigt und abgebaut werden sollen – darum geht es nämlich –, dann lese ich aus jedem Satz die Angst von alten weißen Männern Ihrer Partei.

Ja, die Konfrontation mit der Moderne muss schmerzlich für Sie sein. Gesellschaften entwickeln sich weiter, Diskurse verändern sich, und alte Narrative und Strukturen werden von neuen Generationen hinterfragt. Das sind gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, die uns seit Hunderten von Jahren zum Fortschritt geführt haben, und das ist auch gut so. Und dass sich Ihre Partei genau davon bedroht fühlt, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Es ist in diesem Rahmen auch nicht überraschend, dass die Hochschulen – sie sind Debattenort und auch Sinnbild des gesellschaftlichen Fortschritts; denn dort wird Fortschritt die ganze Zeit diskutiert und entwickelt – von der AfD zur kulturellen Kampfzone erklärt werden, die nun von außen – wohlgemerkt: der Politik – zu regulieren sei,

obwohl Sie im ersten Satz eines Ihrer Anträge die Politisierung der Hochschulen kritisieren. Dass dies allen Werten der Wissenschaftsfreiheit, für die Sie sich doch so gerne starkmachen, widerspricht, spielt hierbei gar keine Rolle. Sie fordern die Einrichtung eines staatlichen Forschungsstipendiums, dessen Ergebnis nach einem Ihrer Anträge schon feststeht, und Sie möchten alles in die Zeit zurückdrehen, in der Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit noch keine politischen Ziele waren.

Merken Sie eigentlich noch, wie sehr Sie sich hier in Widersprüche verstricken?

Die Welt ist komplexer geworden, ja. Mit Hass, Hetze und gesellschaftlichem Rückschritt sind Ihre Forderungen aber nicht Teil der Lösung, sondern bleiben, wie immer, Teil des Problems.

Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das sind auch die großen Stärken unseres Wissenschaftssystems. Deshalb kommen Studierende nach Deutschland.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen nach Deutschland, weil sie hier frei forschen und lehren können, weil sie hier frei arbeiten und denken können, weil sie hier frei diskutieren können. Darum geht es bei der Wissenschaftsfreiheit.

Das muss auch in Zukunft gesichert sein;

darum muss es gehen. Dafür brauchen wir mehr; dafür müssen wir viel mehr tun.

Wenn Studierende Angst haben müssen, abends allein von der Universität nach Hause zu laufen,

dann haben wir als Gesellschaft ein Problem.

Und dieses resultiert eben nicht aus links-grüner woker Ideologie, sondern gründet auf Antisemitismus und auf Rassismus.

Und es sind genau diese Entwicklungen, die Sie mit zu verantworten haben und die die eigentlichen Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit und unseren Wissenschaftsstandort darstellen.

Daher: Ersparen Sie uns bitte zukünftig Ihre Nebelkerzen!

Welche Fantasien Ihre Freundinnen und Freunde in Frankreich vom Rassemblement National zum Besten geben – gut, so eng befreundet sind Sie ja nicht mehr; aber ideologisch sind Sie sich nahe –, sehen wir. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen nämlich mit einem Berufsverbot belegt werden, weil sie angeblich nicht für vertrauenswürdige Positionen geeignet sind. So weit darf es in diesem Land nie kommen. Dem werden wir uns mit aller Macht entgegenstellen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist unerträglich, jedes einzelne Mal! Ausgerechnet die AfD

inszeniert sich als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden. Dabei ist sie eine Partei, deren Mitglieder hier im Bundestag Reden halten, die vor antisemitischen Codes nur so strotzen, deren Posterboy wegen SA-Losungen verurteilt wird und deren EU-Spitzenkandidat nicht alle SS-Männer für Verbrecher hält.

Doch wir alle kennen diese Strategie.

Mit den heutigen Anträgen soll die eigene extrem rechte Ideologie verharmlost werden. Es geht um Selbstverharmlosung.

Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt,

dass das israelische Parlament diese Partei nicht empfängt

und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch zweier AfD-MdB sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Zitat Ende. – Egal wie sehr sich die AfD bemüht: Diese Täuschungsmanöver dürfen wir Ihnen auf gar keinen Fall durchgehen lassen.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Neonazismus und der extremen Rechten in Deutschland. Wir erinnern uns alle an die „Tagesschau“-Schlagzeile: „AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme.“

Mit ihrer ständigen Normalisierung von Antisemitismus, mit ihrer Erinnerungsabwehr, mit ihrer Sympathie für Putin, der das Netz mit antisemitischer Desinformation flutet, erzeugt die AfD bewusst eine Atmosphäre, aus der heraus es zu antisemitischen Gewalttaten kommt.

Die AfD hat, metaphorisch gesprochen, die Hand an der Waffe, die auf Jüdinnen und Juden gerichtet ist.

Genau deshalb üben Sie sich in Selbstverharmlosung. Und Sie brauchen Feindbilder. Die heutigen Anträge sind durchschaubarer Teil rassistischer und queerfeindlicher AfD-Agenda.

Seit dem 7. Oktober erleben Jüdinnen und Juden eine Explosion des Antisemitismus, eines Antisemitismus, der schon in den letzten Jahren immer offener und gewaltsamer aufgetreten ist, und zwar gesamtgesellschaftlich,

rechts, links, in der sogenannten Mitte und in islamistischen Kreisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hochschulen sind Orte der offenen Debatte, der Forschungs- und der Wissenschaftsfreiheit. Diese Freiheiten gilt es gegen Antisemitismus, aber auch gegen extrem rechte Umtriebe zu verteidigen.

Im Kampf gegen den Antisemitismus und für eine offene Debatte an Hochschulen brauchen wir keine rechte Propaganda, sondern vernünftige Lösungen. Studierende und Mitarbeitende, die Antisemitismus befeuern, sollen mit klaren Konsequenzen rechnen müssen.

Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Antisemitismusdefinition der IHRA angenommen wurde, sowie der Aktionsplan der KMK müssen umgesetzt werden. Antidiskriminierungsstellen an Unis müssen zu Antisemitismus geschult werden, um Betroffene besser unterstützen zu können. Und ja, wir brauchen eine Bildungsoffensive; denn Inhalte zu Antisemitismus und jüdischem Leben müssen prüfungsrelevanter Teil akademischer Ausbildung sein.

Und ja, hier geht mein Appell ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Union; denn das alles schaffen wir nur zusammen mit den Ländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so schützen wir die Wissenschaftsfreiheit gegen extrem rechte Ideologie. Die Gender- und die Postcolonial Studies, die Demokratie-, die Rechtsextremismus- und die Klimaforschung sind feste Bestandteile unserer Hochschullandschaft, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem stieß ich auf einen Artikel über die Weisheit. Dort hieß es: „Altruismus und Empathie scheinen eng mit Weisheit verbunden.“ Vielleicht ist das ja eine Erklärung dafür, warum ich mich mit den drei vorliegenden AfD-Anträgen so schwergetan habe. Die Weisheit jedenfalls habe ich vermisst, und Altruismus und Empathie habe ich auch nicht gefunden. Im Gegenteil!

Ist ja auch eine abenteuerliche Mischung, die wir heute hier beraten sollen. Sie stören sich am „Tarnbegriff ,Diversitätʼ“, beklagen den „Moralfuror“ der Kulturstaatsministerin und der Außenministerin gleich mit und machen, mit Verlaub, wirre Vorschläge, wie man mit einem Stipendium der sozialen Gerechtigkeit auf die Schliche kommen könnte. Das ist schon eine echte Herausforderung hier zur besten Debattenzeit.

Dabei gibt es ja tatsächlich Reformbedarf. Die Fortschreibung einer auf Forschung ausgerichteten Exzellenzstrategie, die der Freiheit der Wissenschaft und einer internationalen Vernetzung der Forschung verpflichtet ist, ist nötiger denn je. Und ja, um soziale Gerechtigkeit ringen wir alle in unserem Gemeinwesen tagtäglich. Mit Empathie und Altruismus könnte das sogar gelingen.

Beides brauchen wir aber vor allem im Umgang mit der Aufarbeitung des Kolonialismus. Ihr Geschwätz von der „Giftküche postkolonialistischer Theorie“ ist der beste Beweis dafür.

Viel zu lange war die Kolonialzeit ein blinder Fleck in unserer Erinnerungskultur – auch an den Schulen –, viel zu lange war die in dieser Zeit geschehene Ungerechtigkeit vergessen und verdrängt.

– Zum Glück.

In diesem Wissen muss der Dialog entstehen, der einen gemeinsamen Blick auf die leidvolle Vergangenheit einnehmen kann und der sich schließlich einer offenen Erinnerungskultur widmet. Im Ringen um den richtigen Umgang mit dem Vermächtnis dieser Zeit, sowohl an den Schulen wie auch in der Wissenschaft und in der Kultur, können wir nämlich neuen Herausforderungen leichter begegnen. Das ist wichtig; denn viele Konflikte heute in der Welt sind ja kulturell grundiert, ethnisch, religiös. Beim Umgang damit spielen kulturelle Bildung und Integration eine Schlüsselrolle. Und auch dies gelingt übrigens nur mit Empathie und mit der Bereitschaft zum Perspektivenwechsel.

Denn es bleibt unsere moralische Verpflichtung, Unrecht und Ungerechtigkeit ans Licht zu holen und unsere koloniale Vergangenheit – auch die – aufzuarbeiten.

Francesca Melandri beschreibt in ihrem ebenso erschütternden wie lehrreichen Roman – „Alle, außer mir“ ist der Titel – die verdrängte Kolonialgeschichte Italiens. Sie hat dabei mit hochbetagten Zeitzeugen sprechen können.

„Als ich jung war“

– sagte einer von ihnen –,

„habe ich gegen dein Volk gekämpft, und heute kommst du zu mir nach Hause, um mir zuzuhören. Welch ein Glückstag!“

Meine Hoffnung ist, dass Aufklärung und Aufarbeitung auch in Ihren Köpfen, auch bei uns in Deutschland den Weg bereiten für das Glück der Verständigung und die Versöhnung mit den Nachkommen der von Deutschen unterdrückten und ihrer kulturellen Schätze beraubten Menschen.

Altruismus und Empathie würden auch hier zu weisen politischen Entschlüssen führen. Lassen wir uns lieber davon leiten und nicht von irren, wirren Vorschlägen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon der erste Satz im Antrag der AfD ist irrig. Dort heißt es, die „Politisierung der Hochschulen“ schreite seit Mitte der 1980er-Jahre immer rascher voran. In den 80ern? Sie ignorieren vollständig die Reformen der 68er, und zwar in Westdeutschland und in Ostdeutschland. Und das ist in Wahrheit sehr aufschlussreich. Denn in Westdeutschland fand – wie in vielen Ländern in dieser Zeit – die Studentenbewegung statt, die neben der Entnazifizierung ihrer Elterngeneration auch die Reform der Hochschulen einforderte.

Ich möchte die in Teilen radikale Bewegung in keiner Weise romantisieren. Das Streben nach mehr Freiheit und Selbstbestimmung an den Unis aber ist der stärkste Kontrast zu dem, was zeitgleich in Ostdeutschland passierte. Dort wurde 1968 durch Beschluss der SED-Führung die Dritte Hochschulreform durchgesetzt. Diese beschreibt der ehemalige sächsische Staatsminister für Wissenschaft, Hans Joachim Meyer, so: Die Hochschulreform

„beseitigte die letzten Reste einer … akademischen Selbstverwaltung, fügte die Hochschulen fest in das hochzentralisierte Herrschaftssystem der SED ein und unterwarf das wissenschaftliche Leben den Doktrinen des Marxismus-Leninismus.“

Sie beweinen in Ihrem Antrag über sechs Seiten die Ideologisierung an Hochschulen, ohne diese Unterwerfung der Wissenschaft unter eine wirkliche Staatsdoktrin auch nur mit einem Satz zu nennen. Als Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit sind Sie absolut unglaubwürdig.

Sie sind im Übrigen auch die einzige Fraktion, die im Ausschuss Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beharrlich diskreditiert und regelmäßig unliebsame Studiengänge und Lehrstühle verbieten möchte. Freiheit nur dann, wenn es Ihnen passt? Das ist keine Freiheit.

Wir als FDP setzen uns dagegen mit Nachdruck für die Hochschulautonomie und für die Wissenschaftsfreiheit ein.

Sie kritisieren dann in Ihrem Antrag die Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 1985. Die Änderung zielte damals auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen. Aber darum geht es Ihnen nicht. Sie meinen, in dieser Novelle den Quell des Exzellenzverfalls an den Hochschulen entdeckt zu haben, und zwar in einer Vorschrift, nach der die Hochschulen die Aufgabe haben, auf die Beseitigung der Nachteile hinzuwirken, die für Wissenschaftlerinnen bestehen. Sie vermuten darin den Ursprung für die „Staatsdoktrin“ Diversitätspolitik und woke Ideologie, aber eigentlich zeigen Sie damit nur Ihre eigene Fragilität und dass Sie das Grundgesetz nicht gelesen haben.

In Artikel 3 steht es ganz klar:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Diesen Auftrag haben damals CDU/CSU und FDP auch den Universitäten gegeben, und zwar zu Recht.

Das Anliegen, Benachteiligung auszuräumen, verfolgen wir bis heute, mit dem Startchancen-Programm, mit den BAföG-Reformen oder mit dem Professorinnenprogramm, und zwar nicht aus Ideologie, nicht aus Barmherzigkeit, sondern weil wir exzellente Köpfe, unabhängig von sozialer Herkunft, Religion oder Geschlecht, brauchen. Intelligenz und Begabung sind über alle Bevölkerungsgruppen verteilt. Wenn wir nicht länger zahlreiche kluge Menschen auf dem Weg verlieren, sondern jedem die Chance geben, seine Talente zu entfalten, dann steigern wir damit die Exzellenz unserer Forschung und Wissenschaft.

Vielen Dank.

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben hier gerade so viel dummes Zeug erzählt, und ich möchte nur an einer Stelle anknüpfen, bei der es sich tatsächlich um Fake News handelt und die wir nicht mehr auf uns sitzen lassen.

Die Geschichte von Deportationen, die bekanntermaßen im KZ geendet sind und nicht irgendwo auf einer Sommerinsel, hat es auf dieser „Wannseekonferenz“, auf die Sie anspielen, nie gegeben. Das, was dort kolportiert worden ist, ist alles längst gerichtlich korrigiert.

Ich finde es eine Schande, dass Sie hier immer und immer wieder diese Geschichte einbringen und so tun, als hätte es das zu irgendeinem Zeitpunkt gegeben. Das gab es nicht.

Es gab verschiedene Gerichtsurteile, und selbst „Correctiv“ und die ganzen anderen Protagonisten dort sind zurückgerudert und haben gesagt: Ja, im Prinzip haben wir das auch nicht gesagt usw.

Auch das ist alles dargelegt.

Und das zeigt einfach, wie Sie arbeiten: mit Fake News, mit Propaganda. Sie spielen mit Worten, die die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte in einer Art und Weise relativieren,

die an Holocaustleugnung ganz nah dran ist. Und deswegen ist das einfach erbärmlich und kann hier nicht stehen bleiben.

Frau von Storch, Sie nutzen das Parlament mal wieder, um hier Ihre verdrehte Sicht der Dinge darzustellen. Dieses Treffen hat ja wohl stattgefunden. Und dass besondere Begriffe verwendet werden, die manche Dinge zu verdecken haben, ist ja genau die Strategie, die Sie hier ständig anführen. Von daher habe ich einfach nur die Wahrheit gesagt.

– Sie können bitte versuchen, den Kolleginnen und Kollegen mit Respekt zu begegnen.

Im Übrigen hat die Wannseekonferenz stattgefunden. Sie haben mit den Händen in der Luft Anführungszeichen angedeutet. Das finde ich dem historischen Vorgang alles andere als angemessen. Darauf will ich Sie in diesem Parlament hinweisen.

Jetzt hat Katrin Staffler das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre und so gefährlich: Gerade die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird,

die zwei Landesverbände hat, die gesichert rechtsextrem sind, will – ich zitiere – „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“. Das ist die Partei, deren Mitglieder den Holocaust als „Vogelschiss“ bezeichnen

und die jüngst noch wegen Naziparolen verurteilt wurden; die Partei, deren Mitglieder die Holocaustleugnung verteidigen.

Wenn diese Partei, die AfD, von den „Wurzeln des Antisemitismus“ spricht, dann meint sie nicht all das, was ich eben benannt habe. Sie meint auch nicht die Shoa oder wie es dazu kam oder wie es in unserem Land dazu kommen konnte, dass ein Rechtsextremer einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt. Nein, all das meint sie nicht. Da stellt sich die Frage, warum die bayerische AfD verhindert hat, dass Aiwanger Rede und Antwort steht zu den Antisemitismusvorwürfen.

Für die AfD spielt Antisemitismus immer nur dann eine Rolle, wenn er dazu genutzt werden kann, ihn gegen die vermeintlich anderen zu verwenden, um zu hetzen, um Hass und Hetze zu verbreiten, um zu spalten. Geehrte Damen und Herren, sosehr Sie es auch versuchen mögen: Wir werden uns nicht spalten lassen! Mein Kampf gegen Diskriminierung wird immer auch ein Kampf gegen Antisemitismus sein.

Wir kämpfen gegen Antisemitismus und Rassismus und gegen jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,

und anders als Sie stehen wir für die Aufarbeitung der Shoah, der DDR-Diktatur und der Kolonialzeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wurzeln des Antisemitismus reichen weit zurück bis in die Antike und werden heute von denjenigen weitergetragen, die das Erbe des Nationalsozialismus verherrlichen und rassistische Ideologien verbreiten. Die AfD versucht, den Diskurs zu verzerren und spricht unter schamloser Missachtung historischer Tatsachen bei unserer deutschen Verantwortung vom „importierten Antisemitismus“. Eine Unverschämtheit sondergleichen ist das!

Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist nicht nur ein Akt des Gedenkens, sondern eine wichtige Grundlage für unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Dazu gehört selbstverständlich auch unsere koloniale Vergangenheit und ihre Verbrechen. Jahrelang wurden sie unsichtbar gemacht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir uns damit befassen, damit auch endlich Heilung möglich wird.

Der Kolonialismus muss endlich auch auf unsere Lehrpläne; denn er ist ein wesentlicher Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte.

Unsere Aufarbeitung zielt auf Gerechtigkeit und darauf, dass sich Unrecht nicht wiederholt. Genau deshalb werden wir uns jeglichem Hass, auch Ihrem Hass, entgegenstellen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute unter anderem einen Antrag, der sich offiziell dem Thema „Kampf gegen Antisemitismus“ widmet. Bei der Lektüre sieht man aber nur eine Aneinanderreihung an wilden Theorien und wahllosen Zitaten, ohne Sinn und Verstand.

Es ist erschreckend, dass Sie immer wieder Anträge vorlegen, die überzeugte Demokraten entschieden ablehnen müssen. Ihr Antrag „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“ möchte Bundesmittel für das Sonderprogramm „Globaler Süden“ zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie umwidmen. Dieser Vorschlag ist unzweckmäßig und irreführend.

Erstens. Die Behauptung, dass Antisemitismus ausschließlich durch die Aufarbeitung postkolonialer Ideologien bekämpft werden kann, ist eine unzulässige Vereinfachung. Sie ignorieren damit die vielfältigen Ursachen des Antisemitismus.

Es muss immer wieder gesagt werden: Antisemitismus muss auf breiter Front bekämpft werden, durch Bildung, durch die Stärkung demokratischer Strukturen und durch die Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Religionen.

Zweitens. Es ist offensichtlich, dass die AfD eine eigene Agenda verfolgt, wenn es sich um das Thema Antisemitismus dreht. Wir wissen, dass diese Partei wiederholt – sei es durch Handlungen oder Äußerungen – die Schwere des Nationalsozialismus relativiert hat.

– Frau von Storch, Sie müssen hier doch nicht so reinbrüllen. – Wir alle kennen den Wortlaut zahlreicher Äußerungen und Geschichtsklitterungen, die ich hier bewusst nicht zitiere.

Ihre Bekundungen sind nicht nur geschmacklos, sondern brandgefährlich.

Sie verharmlosen die historische Verantwortung Deutschlands und stellen unsere Erinnerungskultur infrage.

Das Sonderprogramm „Globaler Süden“ spielt eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der deutschen kolonialen Vergangenheit. Es werden dabei Projekte gefördert, die unmittelbar den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und den Akteurinnen und Akteuren des Globalen Südens ermöglichen. Das ist ein Austausch auf Augenhöhe. Er schafft die Möglichkeit, bereits in der Entwicklungszusammenarbeit Antisemitismus entgegenzuwirken. Das sind wesentliche Aspekte unserer globalen Verantwortung.

In Ihrem Antrag sprechen Sie hinsichtlich der Rückgabe der Benin-Bronzen unter anderem von „verfehlter Restitutionspolitik“. Die Bronzen wurden mit dem Ziel an Nigeria zurückgegeben, ein historisches Unrecht zu beheben. Und mal ehrlich: Wie kann der Versuch von Wiedergutmachung und der Beginn eines stärkeren internationalen Kulturaustauschs als „verfehlt“ gedeutet werden?

Für meine Fraktion ist klar: Die Lösung gegen Antisemitismus ist nicht der populistische Ruf nach Umwidmung von Geldern.

Die Lösung ist ein konsistentes und authentisches Engagement aller Demokratinnen und Demokraten. Daher lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Antisemitismus umfassend zu bekämpfen und diese Form des Hasses aus unserer Gesellschaft zu verbannen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat mal wieder das gemacht, was sie immer macht: Sie hat sich drei reißerische Antragstitel ausgesucht und diese zur Debatte angemeldet. Und erst danach hat sie sich Gedanken gemacht, worum es inhaltlich überhaupt gehen soll. Kein Wunder also, dass alle drei Anträge erst gestern vorlagen.

Und „Gedanken gemacht“ ist noch viel zu euphemistisch ausgedrückt; denn eigentlich haben Sie mal wieder nur alle Schlagworte zusammengeworfen, die Ihnen so einfallen. Ganz gleich welches Thema: Gegen eine angebliche Ideologisierung, zu viel Diversität, Identitätspolitik und Wokeness wettern, das geht bei Ihnen bei der AfD schließlich immer. Und genau das macht Ihre Anträge, Ihre Redebeiträge, Ihre gesamte Politik so furchtbar unterkomplex und populistisch.

Fangen wir mit dem Antrag zur Ideologisierung der Hochschulbildung an. Seit 75 Jahren ist die Wissenschaftsfreiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Sie ist ein hohes Gut – eines unserer höchsten Güter –, das wir durch verschiedene Institutionen, Einrichtungen und Gesetze schützen und fördern. Wissenschaftler/-innen in Deutschland sind in ihrer Forschung völlig frei. Sie und ihre Arbeit werden nur entlang wissenschaftlicher Richtlinien bewertet.

Bei der Exzellenzstrategie, die Sie in Ihrem Antrag als Aufhänger nutzen, fängt das schon beim Auswahlverfahren an. Über die Cluster entscheiden Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen gemeinsam aufgrund ihrer Expertise. Die Einzigen, die Wissenschaft ideologisieren und politisieren, sind Sie in der AfD selbst. Sie sind diejenigen, die politisch vorgeben wollen, woran geforscht wird, woran nicht und was „exzellent“ ist.

Dabei ist es nicht mal so, als wäre die Exzellenzstrategie über jeden Zweifel und jede Kritik erhaben. Natürlich kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, einzelne, bereits hervorragende Leuchtturmprojekte der Wissenschaftslandschaft zu fördern und herauszustellen, oder ob es noch mehr um eine Förderung in der Breite gehen sollte.

Aber Kritik am Auswahlverfahren, Kritik an der Seriosität der Begutachtung, Kritik an einer angeblichen Ideologisierung, das ist weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar.

Und ich weiß, wovon ich spreche: Die RWTH Aachen hat drei Exzellenzcluster: Mit The Fuel Science Center, Matter and Light for Quantum Computing und Internet of Production findet buchstäblich exzellente Forschung statt. Und für die nächste Runde sind zwei weitere großartige Projekte im Rennen: TransMedMat im Bereich „Transformative Materialien für die Medizin“ und CARE im Bereich „Nachhaltiges Bauen“. Ich konnte mich vor Ort selbst von der Exzellenz der Forschung überzeugen. Gerade deshalb treffen mich Ihre Unterstellungen so sehr. Sie beleidigen Wissenschaftler/-innen, die für unsere Zukunft forschen. Sie unterstellen ihnen Unwissenschaftlichkeit, nur um Ihre eigene ideologische Verbohrtheit zu untermauern.

Bei Ihrem nächsten Antrag mache ich es kurz: Wir haben bereits ein Stipendium für soziale Gerechtigkeit. Das heißt nicht Friedrich-Tenbruck-Stipendium, sondern BAföG. Das tut mehr für soziale Gerechtigkeit in diesem Land als das von Ihnen geforderte Programm, mit dem Sie nämlich genau das tun wollen, was Sie in Ihrem anderen Antrag noch so furchtbar kritisieren: Sie wollen steuern, woran geforscht wird. Sie wollen lenken, wie geforscht wird. Und Sie wollen von vornherein entscheiden, was dabei herauskommt.

Schließlich zum letzten Antrag, der mich ganz besonders wütend macht. Ihre angebliche Empörung, Ihr angebliches Engagement gegen Antisemitismus ist unglaubwürdig. Ihnen geht es nicht um den Schutz von Jüdinnen und Juden.

Sie nutzen die Verunsicherung und die Angst von Menschen, um andere Menschen auszugrenzen. Sie nutzen Diskriminierung und Hetze, um selbst zu hetzen und zu diskriminieren. Aber Ihre Rhetorik ist durchschaubar, und die meisten jüdischen Studierenden und Wissenschaftler/-innen distanzieren sich deutlich von dieser perfiden Instrumentalisierung.

Wir Demokratinnen und Demokraten kämpfen geschlossen und entschlossen gegen Antisemitismus. Deshalb möchte ich mich ganz besonders bei den Kolleginnen Daniela Ludwig, Monika Grütters und auch Katrin Staffler für ihre Reden bedanken. Wir verzichten gern auf Ihre scheinheilige Unterstützung. Und wenn es um die politische Gestaltung von Wissenschaft und Forschung geht, verzichten wir auch liebend gern auf Ihre Anträge, die außer reißerischen Titeln sowieso nichts zu bieten haben.

Vielen Dank.