Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ja, Ihr Speicherantrag enthält in der Tat viel Gutes. Und die zweite gute Nachricht des Abends ist: Er ist in weiten Teilen auch schon überholt,
weil die Koalition vieles davon schon umgesetzt hat: Es liegt eine Speicherstrategie vor. Was Sie zu den Netzentgelten vorschlagen – das wissen Sie –, haben wir aufgrund europarechtlicher Vorgaben in weiten Teilen in die Kompetenz der Bundesnetzagentur übertragen müssen. Aber wir haben Übergangsregelungen geschaffen, die den Investoren auch viel Sicherheit in diesem Bereich bieten.
Worauf kommt es denn im Kern an? Es kommt darauf an, dass wir jetzt beim Ausbau der Erneuerbaren-Energien-Anlagen, beim Netzausbau und auch beim Aufbau von Speicherkapazitäten endlich eine Synchronität reinkriegen, damit das ganze klimaneutrale Energiesystem bezahlbar und sicher bleibt. Ich betone an dieser Stelle zum was-weiß-ich-wievielten Male auch gerne, dass wir das bitte nicht innerhalb der bundesdeutschen Grenzen realisieren, sondern EU-weit und mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt, weil wir dann nämlich von denen unabhängig werden, die uns den Gashahn abdrehen, wenn es ihnen passt, weil wir von denen in der Energieversorgung unabhängig werden, die unsere Freiheit bekämpfen.
Und was ist in der Vorausschau noch die dritte gute Nachricht des Abends? Wenn wir die Speicher stärken, dann ist das auch der entscheidende Mechanismus, mit dem wir jetzt Schritt für Schritt aus der alten EEG-Fördersystematik aussteigen können. Das ist dann nämlich kein Schreckgespenst mehr, sondern das eröffnet mit der Digitalisierung viele Geschäftsmodelle, die sich am Markt durchsetzen werden. Wir sind da auf einem guten Weg. Und wir von der FDP werden uns dafür starkmachen, dass wir das Tempo dabei noch beschleunigen.
Vielen Dank.