Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergt, dass die Ampel im Gestern lebt, ist schade. Dass Herr Hümpfer nicht einmal drucken kann, ist auch schade.
Aber ich empfehle schon, dass Sie sich einmal die Regierungserklärung von Markus Söder vom 13. Juni anhören. Dann können Sie, Herr Kollege Kruse, sich nämlich die ICE-Tickets sparen; denn dabei hätten Sie gehört, was die Position der CSU ist.
Wir müssen doch an die Reisekosten denken!
So, jetzt kommen wir mal zu den wahren Punkten.
– Lassen Sie mich doch mal kurz gucken. Ich habe doch gerade gesagt, woher die Position kommt. Das müssen Sie einmal nachhören, dann wissen Sie es auch.
Wir waren uns nach Analyse der Europawahl alle einig, dass viel Vertrauen verloren gegangen ist vonseiten der Bevölkerung
und dass wir uns vielleicht auch ein bisschen ehrlicher machen müssen. Und wenn wir uns die Wahrheit angucken, was die Bezahlbarkeit der Energiewende angeht, dann sehen wir: 351 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren, 300 Milliarden Euro für den Ausbau der Übertragungsnetze, 150 Milliarden Euro für den Ausbau der Verteilnetze, 102 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung im Wärmesektor, 12 Milliarden Euro für klimaneutrale Gase und, und, und. Insgesamt sind das mehr als 1 Billion Euro bis 2030.
Und hier stellen sich allen Ernstes Grüne wie Frau Henneberger letztes Jahr hin und erklären: „Wind und Sonne schicken keine Rechnung.“ Ehrlicherweise einer der größten Schwachsinnssätze der Energiewende.
Deswegen machen wir konkrete Vorschläge, wie man das Ganze günstiger machen kann.
Denn die Rechnung für die Transformation schicken heute schon Siliziumproduzenten, Solarzellenhersteller, Akkuproduzenten, Installateure oder Stromnetzbetreiber.
Wir müssen uns in dieser Frage doch ehrlich machen: Es wird eine lange Reise werden, auf der es auch mal ruckeln kann, auf der man auch mal eine Pause einlegen muss, auf der man auch mal Kraft tanken muss, um gemeinsam das Ziel zu erreichen.
Da stellt sich Robert Habeck hin und sagt: Der Ausbau der Erneuerbaren wird den Steuerzahler in den nächsten Jahren nicht viel kosten. Die größten Summen tragen Unternehmen und private Investoren. – Laut einer neuen Umfrage werden die Energieunternehmen in Deutschland alle zusammen bis 2030 privates Kapital von bis zu 150 Milliarden Euro investieren. Da muss man kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, dass es bis zur Billion noch relativ weit ist. Deswegen gehen Sie an den Kapitalmarkt. Fakt ist aber, dass ich am Kapitalmarkt in den USA heute 8 bis 12 Prozent Rendite bekomme und in Deutschland nur 6 Prozent. Da hilft auch alles Reden über Standortpatriotismus nichts. Wenn ich mich nicht ordentlich mit dem Kapitalmarkt beschäftige und mir keine Gedanken über Risiko-Rendite-Verhältnisse mache, dann zahlt diesen Umbau am Ende nur einer: Das ist der Steuerzahler. Und das ist der falsche Weg.
Deswegen: Setzen Sie nicht jedes Mal neue Ziele, sondern setzen Sie realistische Ziele. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen,
aber vielleicht in einem anderen Tempo. Denn sonst gewinnen am Ende bei dem Vertrauensverlust nur die Populisten von der rechten und von der linken Seite. Daran können wir kein Interesse haben.
Vielen herzlichen Dank.