Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Anträge der beiden Oppositionsfraktionen einmal durchliest, dann kommt man zu dem Schluss, dass das eigentlich keine Debatte zum digitalen Euro ist, sondern dass sie eher „Große Lügen um unser Bargeld“ heißen müsste.
Schauen wir uns doch mal die Fakten an. Die Europäische Zentralbank schafft mit dem digitalen Euro weder das Bargeld ab, wie es manchmal suggeriert wird, noch geht sie einen Schritt in diese Richtung. Der digitale Euro gilt als digitale Ergänzung zum Bargeld; das ist immer wieder betont worden, auch von der Bundesbank. Die EU hat zwei Vorschläge veröffentlicht, sowohl zur Einführung des digitalen Euros als auch zur Stärkung des klassischen Bargelds. Darauf wird aus Ihren Reihen selten hingewiesen.
Schauen wir uns die jüngsten Zahlen der Bundesbank an: Der Anteil der Bargeldzahlungen ist 2023 gesunken, von 58 auf 51 Prozent. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch digitale Zahlungen schätzen, die uns ja auch ein Stück weit unabhängig machen, beispielsweise von der Versorgung durch Bargeldautomaten im ländlichen Raum. Wenn Sie es in Ihren Anträgen richtig darstellen wollen, dann müssen Sie auch erwähnen, dass die Bundesbank die Relevanz des Bargelds immer wieder betont, aber auch die Einführung des digitalen Euros als unabhängige Alternative begrüßt.
Gerade die Bürgerinnen und Bürger, die gerne digital zahlen, brauchen eine unabhängige Alternative von, wie Sie es genannt haben, Herr Schäffler, privaten Dienstleistern wie Visa, wie Mastercard, wie PayPal. Denn gerade die privaten Zahlungsdienstleister sind es ja, die Nutzerdaten profitmaximierend verwenden. Der digitale Euro ist hier eine souveräne europäische Lösung, die wie Bargeld offline und anonymisiert funktionieren soll.
– Wir stehen der Einführung eines digitalen Euros konstruktiv gegenüber. Und auch wenn – gerade aus Ihren Reihen – immer wieder polemisiert wird, dass wir das Bargeld gegebenenfalls abschaffen wollen
oder dass wir uns in der EU auf eine Obergrenze für Barzahlungen geeinigt haben: Das ist eben kein erster Schritt in Richtung Bargeldabschaffung, sondern es dient in erster Linie der Eingrenzung von Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung.
Ich meine, wie viele Zahlungen über 10 000 Euro tätigt man denn in bar? Die könnte ich an einer Hand abzählen
– Mit illegalen Geldströmen scheinen Sie sich ja am besten auszukennen. Fragen Sie doch mal Ihren Kollegen Bystron, wo die ganzen Geldzahlungen herkamen.
Das möchte ich mal wissen. Das können Sie ihn mal fragen.
Alles in allem soll der digitale Euro eine weitere europäische Zahlungsalternative darstellen, die einfach nutzbar ist und uns Europäer vor allem souveräner macht im internationalen Zahlungsverkehr. Deswegen muss über die Einführung des digitalen Euros auch auf europäischer Ebene demokratisch entschieden werden.
Vielen Dank.